CDU/FDP-geführten Landesregierung allerdings nie eingesetzt. Warum eigentlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU? - Ich frage mich: Haben Sie sich selbst oder die Interessen der Kinder nicht ernst genommen? - Kein Wort davon in dem Antrag der CDU.
Wir jedenfalls stehen zu unserem Wort und zu unserer Koalitionsvereinbarung. Dafür brauchen wir keinen Antrag der CDU; denn für uns ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein zentrales Anliegen und Markenzeichen unserer Politik. Das haben wir an unseren zwei Anträgen, die wir in dieser Legislaturperiode eingebracht haben, im Gegensatz zu Ihnen schon deutlich gemacht.
Die Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen ist bei uns in guten Händen. Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Dinge fügen sich am Ende dann doch noch ganz nett. An seinem Geburtstag als Vater vor dem Niedersächsischen Landtag über Kinderrechte zu sprechen, und das dann auch noch, ohne auf die Regierungskoalition einschimpfen zu müssen - ich finde, das passt großartig.
Wir haben hier schon sehr viel öfter über Kinder gesprochen. Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen, sondern sie bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit und haben besondere Bedürfnisse.
In Zeiten des demografischen Wandels ist es zudem unsere Aufgabe, nicht nur über notwendige Zuwanderung zu sprechen, sondern auch unser Land für Kinder und deren Eltern möglichst attraktiv zu gestalten.
Nicht nur die vielen bildungspolitischen Debatten haben gezeigt, dass es keine Fraktion in diesem Landtag gibt, der die Zukunft unserer Kinder egal ist. Auch die Debatte über die Taten des Herrn Edathy hat deutlich gezeigt, dass wir uns unserer Verantwortung schon sehr bewusst sind.
Meine Damen und Herren, der Landtag verfügt bereits über diverse Ausschüsse, Unterausschüsse, Kommissionen, einen Sonderausschuss, auch einmal einen Untersuchungsausschuss usw. Wir haben bereits mehr als 43 Arbeitskreise. In allen diesen Gremien werden durch die Vertreter der Fraktionen die Belange der Kinder ganz sicher nicht ignoriert.
Meine Damen und Herren, die CDU schlägt nun eine weitere Kommission, eine Kinderkommission, vor. Die Belange von Kindern sind selbstverständlich wichtig. Aber ich scheue davor zurück, immer neue Strukturen zu schaffen, wenn sie nicht einen deutlichen Mehrwert haben. Eine weitere Kommission darf nicht lediglich eine Einrichtung sein, die ein Wohlfühlambiente verbreitet und ständig nette Empfehlungen abgibt. Notwendige Diskussionen können auch ersticken, wenn sie in überbordenden Strukturen untergehen und am Ende zu keinen klaren Entscheidungen führen.
Ich bin überzeugt, dass unsere vorhandenen Ausschüsse durchaus in der Lage sind, an den richtigen Stellen die Belange der Kinder zu berücksichtigen. Dennoch möchte ich mich an dieser Stelle nicht grundsätzlich gegen eine Kinderkommission aussprechen. Aber ich glaube, dass wir in den folgenden Ausschussberatungen ganz genau definieren sollten, was der Mehrwert einer solchen Kinderkommission tatsächlich sein soll. Dann lass ich mich auch sehr gern belehren, dass meine Bedenken ohne Relevanz sind.
Vielen Dank, Herr Genthe. - Jetzt hat sich Frau Hamburg zu Wort gemeldet, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Meyer, auch nach Ihren Ausführungen verstehe ich Ihre Haltung in der Kinder- und Jugendpolitik in dieser Legislaturperiode nicht.
Wir als Rot-Grün haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses gefordert haben. Wir wollten damit die Kinder- und Jugendhilfe stärken und die Beteiligung junger Menschen an unserer Gesellschaft sichern. Sie als CDU haben diesen Antrag aber in Bausch und Bogen abgelehnt.
Dann haben wir einen Antrag zur Stärkung der Jugendpartizipation in diesen Landtag eingebracht. Ziel war es, jungen Menschen die Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Auch diesen Antrag, meine Damen und Herren, haben Sie in Bausch und Bogen abgelehnt. Darin hatten wir echte Beteiligung gefordert, u. a. die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Und nun fordern Sie die Einrichtung einer Kinderkommission! Natürlich wissen Sie, dass Sie bei uns damit offene Türen einrennen. Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist noch nicht geglückt, und wir haben dort noch viele Hausaufgaben zu erledigen, sei es das Thema Kinderarmut, die Umsetzung des Kinderschutzes, das Recht auf Spiel und Freizeit neben der Schule, aber auch das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung, um nur einige wenige Themen zu nennen.
Bei all diesen Themen wollen wir natürlich anpacken und müssen dafür Lösungen finden. Auch das Thema Gleichberechtigung von Kindern in dieser Gesellschaft ist zentral; denn da stoßen wir Erwachsenen wohl regelmäßig an Grenzen: Wann dürfen Kinder selbst entscheiden? Wann schützen wir sie? Wann und wie ermöglicht man ihnen, Kritik zu üben? Wann lernen Kinder Demokratie? Was bedeutet eigentlich echte Teilhabe für Kinder? - Bei all diesen Fragen kann die Kinderkommission zur Klärung beitragen. Sie kann auch Lösungen darstellen und eine große Hilfe sein.
Unter anderem deshalb steht diese Kinderkommission auch in unserem Koalitionsvertrag. Zu klären ist allerdings, in welchem Verhältnis sie zum Landesjugendhilfeausschuss steht. Denn Doppelstrukturen braucht dieser Landtag nicht.
Lieber Herr Meyer, ganz ehrlich: Ich habe Ihren Antrag gelesen und mich gefragt: Soll ich mich jetzt eigentlich ärgern? Meinen Sie das ernst? Was wollen Sie mir damit sagen? - Ich habe mich dagegen entschieden, mich zu ärgern, und sehe diesen Antrag nun als Chance, als Eingeständnis Ihrerseits, dass Sie Ihren bisherigen Weg nicht zwangs
läufig als Ihren endgültigen Weg definieren und dass Sie sich auch von Best-Practice-Modellen überzeugen lassen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Petra Tiemann [SPD]: Das ha- ben Sie schön herausgearbeitet!)
Ich möchte bei Ihnen auch noch einmal dafür werben: Lernen Sie auch von den Best-PracticeModellen vieler anderer Bundesländer. Nehmen Sie den Landesjugendhilfeausschuss als Chance für Kinder und Jugendliche an. Und sorgen Sie vor allen Dingen mit uns gemeinsam für eine echte Beteiligung junger Menschen. Bringen Sie mit uns gemeinsam eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre voran, und schaffen Sie echte Beteiligung!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Wahlperiode haben die Fraktionen von CDU und FDP die Einsetzung einer Kinderkommission abgelehnt. Knapp vier Jahre später beantragt die CDU-Fraktion heute aber die Einsetzung einer Kinderkommission. Das ist ein äußerst positiver Sinneswandel. Glaubwürdige Politik allerdings sieht anders aus.
Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung legt bereits fest, dass eine Kinderkommission eingerichtet werden soll. Das ist eine kluge Festlegung, die die volle Unterstützung der Landesregierung hat. Wir tragen gern dafür Sorge, dass die Kinderkommission auch wirklich kommt.
Nach der Wiederbelebung des Landesjugendhilfeausschusses wird damit ein nächster Schritt zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen gegangen. Wir machen Politik nicht über die Köpfe der Kleinsten hinweg, sondern wir nehmen
Die Kinderkommission darf aber keine Alibiveranstaltung werden. Mit ihrer Einrichtung allein ist es nicht getan. Sie bietet die große Chance, Kindern parteiübergreifend eine Stimme und eine Lobby zu geben. Die Kinderkommission des Bundestags kann hier durchaus Vorbild sein.
Wir haben den Anspruch, Politik nicht nur für Kinder, sondern vor allen Dingen auch mit Kindern zu machen. Gerade nachdem der Landtag im Februar beschlossen hat, die Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen stärker zu fördern, kann ich mir vorstellen, dass die Kinderkommission insbesondere die Beteiligung von Kindern in den Blick nimmt.
Die Kinderkommission ist ein guter Ort, um unabhängig von sonst üblichen politischen Reflexen aktuelle Lebenssituationen von Kindern und sich daraus ergebende Herausforderungen für die Politik parteiunabhängig zu diskutieren. Idealerweise könnten in der Folge gemeinsam getragene Positionen gefunden werden.
An dieser Stelle will ich auch daran erinnern, dass solche parteiübergreifenden Positionen möglich sind; zuletzt im Jahr 2009 mit der Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung. Es gibt eine Vielzahl von möglichen Themen, die die Kinderkommission bearbeiten kann. Da geht es sicherlich um die Verbesserung des Kinderschutzes. Es geht aktuell vielleicht aber auch um die Erhöhung des Impfschutzes. Mir persönlich liegen insbesondere die Versorgung von schutzsuchenden Familien, aber auch die Bekämpfung von Kinderarmut am Herzen.
Ich wünsche mir, dass es gelingt, im Interesse der Kinder in Niedersachsen die Kinderkommission des Landtags nicht nur gemeinsam einzurichten, sondern dort auch gemeinsam für die Interessen der Kinder zu arbeiten.
Federführend soll der Ältestenrat sein, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen.