Gestern haben Sie in diesem Punkt eingelenkt. Offenbar sind Sie vor dem öffentlichen Druck eingeknickt. Das war überfällig, aber zu spät, Frau Ministerin! Nun droht dem Schulleiter des Gymnasiums Brake immer noch ein Tribunal
in Form eines Dienstgesprächs, meine Damen und Herren, mit sage und schreibe fünf Dezernenten der Landesschulbehörde.
Ich möchte einmal sehen, ob Sie dann, wenn Sie sich einem solchen Tribunal ausgesetzt sehen, meine Damen und Herren, auch noch fröhlich lachen oder ob Sie vor Peinlichkeit im Boden versinken wollen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Unglaublich! - Zurufe von der SPD - Glocke des Präsidenten)
Das, Frau Ministerin, ist auf jeden Fall nicht akzeptabel und muss abgesagt werden. Es ist auch nicht unser Verständnis von verantwortungsvoller Bildungspolitik und Wertschätzung gegenüber Lehrern und Schülern und Eltern. Wir wollen selbstbewusste, mündige Schülerinnen und Schüler. Sie streben die Lufthoheit über den Schülerbänke und Lehrerzimmer an. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen und werden Ihnen dabei kräftig auf die Finger schauen, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Thümler. - Es hat sich jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Heiner Scholing gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Maulkorb, Zensur und Denkverbote?“ - um es gleich vorweg zu sagen: Der Titel Ihres Antrages zur Aktuellen Stunde wird der Sachlage in keiner Weise gerecht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Das machen Sie nur gegenüber An- dersdenkenden! Das kennen wir von Ihnen!)
Besonders klasse - das ist immer wieder der Argumentationszusammenhang, den Sie hier aufbauen - wird es dann, wenn Sie daraus wieder das große Märchen vom Kampf gegen die Gymnasien machen. Dann wird es immer besonders schön und der Sachlage schon gar nicht mehr gerecht.
Um es vorweg zu sagen: Diese Ministerin hat keinen Maulkorb, keine Zensur und keine Denkverbote erteilt.
Diese Ministerin nicht! Also, ein bisschen Differenzierung darf doch wohl sein. Wir reden über das Verhalten der Landesschulbehörde.
(Christian Dürr [FDP]: Oh nein! Nie- mand hat die Absicht, einen Maulkorb zu erteilen! - Heiterkeit bei der CDU)
Am Samstag hat die HAZ darüber berichtet, dass die Landesschulbehörde ein Gymnasium in Brake aufgefordert hat, einen Zeitungsbericht über eine Demonstration von der Internetseite zu nehmen. Außerdem ist der Schulleiter zu einem Dienstge
spräch in die Landesschulbehörde geladen worden. - Der Hinweis auf die fünf Dezernenten ist für mich neu.
Wenn der HAZ-Bericht in dieser Form zutrifft - ich wiederhole gerne, was ich der HAZ gesagt habe -: Solche Maßnahmen sind in meinen Augen tatsächlich wenig geeignet, diesen Konflikt zu entschärfen. Und dieser Konflikt braucht Entschärfung.
Ich bin überzeugt, dass die Erziehung zur Demokratie ein sehr hohes Gut ist. Zur Demokratie gehören freie Meinungsäußerung und gegebenenfalls auch Demonstrationen. Verwaltung und Politik sind gut beraten, sehr sorgfältig zu überlegen, wie sie im Hinblick auf Schülerinnen und Schüler agieren, die dieses Recht für sich in Anspruch nehmen; denn - noch einmal - da geht es auch um Demokratieerziehung.
dass sie in dieser gewiss schwierigen Situation Schülervertreter zu einem Gespräch empfangen hat. Das ist genau die richtige Botschaft: Schüler in ihrem Anliegen ernst nehmen!
Schulen nutzen natürlich ihre Homepage auch, um Presseberichte zu veröffentlichen, die ihre Anliegen betreffen. Insofern auch an dieser Stelle vielen Dank an die Ministerin, dass sie der Schule die Möglichkeit eingeräumt hat, diese Pressemitteilung selbstverständlich auf ihrer Homepage zu belassen!
Die Landesschulbehörde hat die Aufgabe, Aufsicht über die Schulen zu führen. Aus dieser Aufgabenstellung ergibt sich durchaus auch die Pflicht, zu klären, wie sich die Sachlage dargestellt hat. Ich meine übrigens auch, dass die Eltern gegebenenfalls Fragen im Hinblick auf diese Veranstaltung hatten: Wie sieht es aus mit Unterrichtsausfall? Wie sieht es aus mit Aufsichtsführung? - Das sind berechtigte Fragen. Selbstverständlich muss die die Aufsicht führende Behörde diesen Fragen nachgehen. Ich gehe aber davon aus, dass die Behörde das nicht in einem obrigkeitsstaatlichen Sinne tun wird, sondern dass diese Fragen im Dialog mit dem Schulleiter klären werden.
„Die rot-grüne Koalition wird … das Selbstverständnis der Schulaufsicht den Erfordernissen der Eigenverantwortlichen Schule anpassen und partnerschaftliche Zusammenarbeit fördern.“
Wenn Sie übrigens den Eindruck vermitteln wollen, dass Schulleiter zu schwarz-gelben Zeiten zum Kaffeeplausch geladen wurden,
falls es aus Sicht der Aufsichtsbehörde Klärungsbedarf gab, muss ich diesem Eindruck sehr entschieden und auch aus eigener Erfahrung entgegentreten. So war es nicht!