So wie wir es eben miteinander beschlossen haben und wie ich es angekündigt habe, gehe ich jetzt über zu
d) Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten - warum tut das Land Niedersachsen so wenig? - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3580
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir die Beratung an dieser Stelle fortsetzen können.
Sehr geehrter Herr Innenminister Pistorius, gerade zu Ihren letzten Ausführungen muss ich Ihnen sagen: Sie haben sich gerade feiern lassen, weil Sie die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen verdoppelt haben. In dieser Zeit haben sich aber die Flüchtlingszahlen verachtfacht! Hätten die Kommunen so langsam gehandelt wie Sie, würden Tausend Flüchtlinge auf der Straße leben. Das ist die Wahrheit!
In der vergangenen Woche sind wir von der Landesregierung über das Flüchtlingskonzept informiert worden. Wir hatten angefordert, dass wir darüber einmal unterrichtet werden.
Der Kollege Oetjen und meine anderen Kollegen im Innenausschuss, wir haben uns angeguckt: Zwei Stunden hat das gedauert. Eine Stunde und 40 Minuten lang gab es nur schon bekannte Informationen. Aber als es dann richtig konkret wurde zu den Problemen, die wir diskutieren, wurde nur gesagt: Dazu gibt es noch Prüfauftrage. Wir sind noch nicht so weit. Wir sind noch in Verhandlungen.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Das ist eine Falschdarstellung! - Petra Tiemann [SPD]: Wo sind Sie eigent- lich gewesen?)
Ich nenne beispielsweise die Standardisierung von Profilbögen und das professionelle Übergabemanagement. Dieses Thema ist seit über einem Jahr auf der Tagesordnung. Wir sind an diesem Punkt kein Stück weiter.
Sie, Frau Modder, haben das Traumazentrum angesprochen. Durch die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes soll die GKV die Traumabehandlung für Flüchtlinge ab 15 Monaten Aufenthalt übernehmen. Das Problem ist, dass die Traumazentren bei den gesetzlichen Krankenversicherungen keine Zulassung haben und nun niemand weiß, wer die Traumabehandlung bezahlt. Dazu haben Sie noch gar nichts vorgelegt. So viel zum Flüchtlingskonzept, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Sorgen Sie doch erst einmal für die Versorgung auf Bundesebene! Da haben Sie viel zu tun!)
Wie unterstützen Sie eigentlich die Kommunen bei 15 000 Ausreisepflichtigen, die zurzeit zurück in ihre Heimatländer müssen? - Auch da machen Sie sich einen schlanken Fuß und lassen die Kommunalpolitiker vor Ort allein.
(Petra Tiemann [SPD]: Jetzt wird es lustig! Es ist nur Populismus, was Sie vortragen! Ihnen geht es kein Stück um das Thema!)
Landesweite Sprachförderung: Landkreise organisieren zurzeit selber die Sprachförderung für Flüchtlinge, die noch keinen geklärten Aufenthaltsstatus haben. Weil einige Landkreise sich das leisten können, andere aber nicht, sind Sie auch dafür verantwortlich, dass wir dadurch Flüchtlinge erster Klasse und Flüchtlinge zweiter Klasse bekommen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit!
Frau Piel, Sie haben den Flüchtlingsgipfel bei der Bundeskanzlerin angesprochen. Ich kann mich an einen Flüchtlingsgipfel beim Innenminister Pistorius erinnern. Daraus ist überhaupt nichts entstanden. Die kommunalen Spitzenverbände in diesem Land erklären heute ganz deutlich: Das Ergebnis sind gescheiterte Verhandlungen. - Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: 40 Millionen Euro mehr, das sind gescheiterte Verhand- lungen?)
Wir haben eine Anfrage gestellt, wie viele minderjährige Flüchtlinge in Niedersachsen sind und wie viele verschwinden. Die lapidare Antwort: Jedes Jahr verschwinden 6 000 Minderjährige. Wie viele davon Flüchtlinge sind, wissen wir nicht. - Das ist die Wahrheit, wie Sie sich um minderjährige Flüchtlinge in diesem Land kümmern, meine Damen und Herren!
Ich zitiere in diesem Zusammenhang den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages aus der Ausgabe Der Landkreis vom Mai 2015. Zitat:
„Trotzdem wird in der Öffentlichkeit von zahlreichen Akteuren auf allen Ebenen immer wieder der Eindruck erweckt, der Bund müsse die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung übernehmen; immer wieder wird der Ruf nach der Erfüllung ‚gesamtstaatlicher Aufgaben‘ laut. Dieser Ruf ist meistens nichts anderes als der Ruf nach organisierter Unverantwortlichkeit und trägt im Ergebnis gerade nicht dazu bei, Fragestellungen zu lösen, sondern dazu, bestehende Verantwortlichkeiten zu vernebeln.“
Das ist Ihre Taktik, von Ihrer eigenen Verantwortung abzulenken, indem Sie immer auf den Bund zeigen, und die Kommunen, die Ehrenamtlichen,
Sie sind verantwortlich für unzureichende Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen. Die Stimmung in Osterode, wo die Verhandlungen mit dem Land anstehen, ist vergiftet. Dort sagt die Kreisverwaltung: Wir haben das Gefühl, wir werden zum „Sündenbock“ gemacht und sollen vors Rohr geschoben werden. - So stand es im Göttinger Tageblatt.
Sie sind verantwortlich dafür, dass die wichtigen Wegweiserkurse, über die wir schon lange debattieren, in völlig unzureichendem Maße stattfinden.
Sie sind verantwortlich für unzumutbare Zustände für die Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Sie sind verantwortlich für die finanzielle und organisatorische Überforderung der Kommunen und ihrer Mitarbeiter.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, Sie haben die Willkommenskultur, diesen schweren und verantwortlichen Begriff, ständig als Ihre Leitlinie in der Flüchtlingspolitik benannt und meinen, dass Sie ihn leben.
Aber entscheidend ist nicht, wie viel Sie darüber gesprochen haben, sondern ob Sie auch so gehandelt haben. - Zitat Ende.
Vielen Dank, Herr Kollege Focke. - Es folgt jetzt für die Fraktion der FDP Kollegin Hillgriet Eilers. Bitte sehr! Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! An diesem Morgen ist ganz deutlich zu beobachten, was die rot-grüne Landesregierung tut, wenn sie nicht weiter weiß. Sie weist mit niedergeschlagenem Blick, mit spitzem Zeigefinger nach oben, und Sie schauen, wie Frau Modder gerade sagte, „mit Interesse nach Berlin“.