Diese Verordnung, Herr Hilbers, dient dazu, Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verweigern oder beschwerlich zu machen.
Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der Union auf der rechten Seite, Frau Lorberg: Warum sind Sie dagegen, dass Menschen in unserem Land arbeiten dürfen?
Warum sind Sie dafür, dass Menschen sanktioniert werden, indem sie mit Arbeitsverboten bestraft werden?
(Björn Thümler [CDU]: Die reden nicht nur dummes Zeug! Die schwätzen nicht nur! - Weitere Zurufe von der CDU)
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Die schwätzen nicht nur wie Sie, sondern die tun etwas!)
(Björn Thümler [CDU]: Gehen Sie doch einmal nach Bayern! Gucken Sie, was die machen! Gehen Sie nach Sachsen-Anhalt! Hören Sie auf, solch einen Unsinn zu erzählen!)
führt dazu, dass Flüchtlinge gezwungen sind, am Tropf des Transfersystems, des Asylbewerberleistungssystems zu hängen. Da können Sie noch so viele Zitate aus der Bibel bringen, wie Sie wollen!
Frau Kollegin, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, dieses Thema ist sehr wichtig und mag gerne auch kontrovers diskutiert werden. Dies sollte aber bitte mit Ruhe geschehen.
Frau Lorberg, Herr Hilbers, für Sie gilt das insbesondere. Das gilt auch für Herrn Hillmer und einige andere im CDU-Flügel. Aber auch im Übrigen möge hier die notwendige Ruhe herrschen, damit der Redner oder in diesem Fall die Rednerin ihre Gedanken vernünftig vermitteln kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Dieses System der Desintegration muss beendet werden. Eine schrittweise Erhöhung der Kostenpauschale ist nur ein Reparaturbetrieb. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Die Länder müssen ihn aufrechterhalten, weil sich der Bund bisher weigert, diesen Reparaturbetrieb zu beenden.
Die Menschen, die zu uns kommen, wollen nicht am Finanztropf des Asylbewerberleistungssystems hängen, wie das einige Kolleginnen und Kollegen von Ihnen immer wieder betonen.
Lassen Sie mich unseren Innenminister Boris Pistorius zitieren. Wir haben im Februar bereits in einer Aktuellen Stunde der Fraktion der CDU dazu gesprochen. Unser Innenminister Boris Pistorius hat zu Recht gesagt - ich zitiere -:
„Wir brauchen den Wegfall des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir brauchen viele andere Maßnahmen, die die strukturelle Lastenverteilung endlich ändern. Das ist nicht über eine Pauschale zu lösen …, und das wissen Sie auch, wenn Sie ehrlich sind.“
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Un- glaublich! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
Ich darf noch einmal um Ruhe bitten, Herr Oesterhelweg, Frau Lorberg und Frau Ross-Luttmann! Hier wird nicht dazwischen geredet und auch nicht gerufen. - Danke.
Flüchtlinge am Finanztropf des Asylbewerberleistungsgesetzes hängen. Genauso notwendig ist es, dass den Kommunen die Kosten für die Gesundheit genommen werden, dass in die Sprache und in ein Bundeswohnungsbauprogramm investiert wird. Das sind alles Themen, die auf Bundesebene gerade entscheidend mit den Bundesländern verhandelt werden. Ich frage mich, ob Sie an dieser Stelle überhaupt keine Forderung gegenüber dem Bund haben. Lassen Sie die rot-grünen Bundesländer in den Arbeitsgruppen alleine?
(Zuruf von der CDU: Haben Sie über- haupt keine Ambitionen, etwas selber zu machen? - Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, wir haben entscheidende zwei Wochen. Wir erwarten von unserer Landesregierung natürlich maximales Engagement beim Bundesflüchtlingsgipfel, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz, Herr Weil. Denn es ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, dass sich alle an der Aufnahmepolitik der Flüchtlinge beteiligen, damit wir sozusagen von Anfang an erfolgreich in die Integration von Flüchtlingen investieren.