(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Weil Sie nichts schaffen! - Glocke des Prä- sidenten)
Ich komme zum letzten Satz. - Die CDUMinisterpräsidenten von Hessen und SachsenAnhalt, Herr Bouffier und Herr Haseloff, unterstützen diese Vorschläge der SPD. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, nehmen auch Sie Ihre Verantwortung endlich wahr!
Vielen Dank, Frau Modder. - Jetzt hat sich für die Fraktion der CDU ihr Vorsitzender, Herr Thümler, gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Versuch des Ministerpräsidenten, segnend über dieses Land zu gehen und 40 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen als große kommunale Wohltat zu verkaufen, war schon gestern kläglich gescheitert.
Meine Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände haben zu Recht nicht in den Lobgesang, den Sie eingefordert haben, eingestimmt. Der Präsident des Landkreistages, Klaus Wiswe, hat laut NDR-Bericht „enttäuscht und unzufrieden“ auf das Gesprächsergebnis mit Innenminister Pistorius reagiert.
Damit Sie einmal richtig verstehen, was die kommunalen Spitzenverbände meinen: Ulrich Mädge, Oberbürgermeister in Lüneburg:
„Mit den gedeckelten 40 Millionen Euro zusätzlich lädt das Land das Risiko steigender Flüchtlingszahlen hingegen weiterhin allein bei den Kommunen ab.“
„… das Erlernen der deutschen Sprache werden bisher unzureichend oder gar nicht durch die Kostenpauschale erfasst. Hier muss sich strukturell dringend etwas tun.“
„Die Situation vor Ort ist dramatisch. Eine Diskussion über Einschnitte in kommunale Leistungen wegen der unzureichenden Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge ist kontraproduktiv. Die von uns unterstützte Willkommenskultur droht zu kippen.“
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht ihr Ernst sein, dass Sie das so einfach hinnehmen wollen!
Und Sie verkaufen das als „Soforthilfe“! Zweieinhalb Jahre nachdem Sie die Verantwortung in Niedersachsen übernommen haben, meinen Sie, den Kommunen mit so einem Begriff wie Soforthilfe eine Wohltat zukommen zu lassen. Dafür sollten Sie sich schämen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Wenn das „so- fort“ ist! - Johanne Modder [SPD]: Keine Wohltat, eine Hilfe!)
Sie haben es nämlich nicht nur in den letztjährigen Haushaltsberatungen verschlafen, Mittel dafür einzusetzen. Nein, Sie haben dieses Thema grundsätzlich verschlafen. Sie haben Ihre Augen einfach vor den Herausforderungen zugemacht. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Ihre Sofort- hilfe war, die Leute abzuschieben!)
Man sieht das an den fehlenden Sprachförderklassen und Sozialarbeitern. Die kommen nämlich nicht, meine Damen und Herren.
Sie reden ja gerne von Willkommenskultur. Das haben Sie bei Ihren Sonntagsreden wie nichts anderes ständig im Gepäck.
Es reicht aber nicht, nur am Sonntag über Willkommen zu reden! Man muss montags bis samstags auch Geld dafür zur Verfügung stellen! Das machen Sie aber nicht! Das ist Ihre Politik!
Die Sprachförderung für Flüchtlinge ist das A und O für eine Integration in diese Gesellschaft, meine Damen und Herren. Sie verweigern sich aber sogar, wenn es darum geht, nur die kleinsten Auskünfte darüber zu geben. Gerade am Montag hat das Kultusministerium bei zwei oder drei kleinen Fragen zu diesem Thema darum gebeten, die Beantwortung zwei Monate aussetzen zu dürfen, weil man nicht in der Lage ist, jetzt dezidiert etwas zur Sprachförderung zu sagen. Das, meine Damen und Herren, ist doch peinlich!
Und, meine Damen und Herren, von der Erwachsenenbildung wollen wir gar nicht reden. Seit Monaten verweigern Sie die Beratung des Antrags „Sprachkurse für Flüchtlinge - Eine Aufgabe für die Erwachsenenbildung“ im zuständigen Wissenschaftsausschuss. Nichts passiert mit diesem Antrag! Dabei geht es um lächerliche 800 000 Euro, aber Sie verweigern sich und bringen kein Konzept. Was ist das für ein erbärmliches Schauspiel, meine Damen und Herren! Unfassbar!
Was kommt? - Sie tun nichts, außer - wie gerade Frau Modder - wieder mit dem Zeigefinger nach Berlin zu zeigen.
Merken Sie eigentlich irgendwann, dass drei Finger auf Sie zurückzeigen? Machen Sie endlich irgendwas! Und hören Sie auf, auf den Bund zu zeigen!
Es gibt 2 000 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Verfahren werden verkürzt; darauf können Sie sich verlassen. Aber Sie selbst müssten auch etwas tun. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und SchleswigHolstein! Die regeln das in eigener Zuständigkeit. Sie sagen: Wir warten nicht, bis uns geholfen wird, sondern wir helfen denen, die Hilfe brauchen. - Und das sind die Flüchtlinge in diesem Land, meine Damen und Herren. Denen sollten Sie sich zuwenden, nichts anderem!
Vielen Dank, Herr Thümler. - Es folgt jetzt für die Fraktion der FDP unser Kollege Oetjen. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 240 Millionen Euro nicht gedeckte kommunale Belastungen aufgrund der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung - das rechnet der Niedersächsische Landkreistag vor. Nachdem am Montag die Gespräche mit der kommunalen Familie gescheitert sind, machen Sie, Herr Ministerpräsident, einen Alleingang und kündigen 40 Millionen Euro für die Kommunen an.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 40 Millionen Euro bei nicht gedeckten Belastungen von 240 Millionen Euro - glauben Sie wirklich, dass das den Kommunen in der dramatischen Lage, in der sie sich befinden, hilft, Herr Ministerpräsident? - Nein, das hilft ihnen nicht! Das ist ein Trostpflaster, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier ist weit mehr gefordert!
Seit zwei Jahren diskutieren wir darüber, wie hoch die Belastung auf der kommunalen Ebene ist. Der Niedersächsische Landkreistag hat im Ausschuss vorgerechnet, dass die Unterbringung und Betreuung im Durchschnitt mehr als 10 000 Euro kostet. Das ist schwarz auf weiß nachzulesen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
In ihrer Pressemitteilung redet die Landesregierung von „angeblichen“ Kosten. Der Kollege Schostok, der früher einmal hier vorn gesessen hat, redet aber davon, dass es in der Landeshauptstadt Hannover mindestens 12 000 Euro sind. So sagt er es heute in der NP.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Innenminister, Sie beide waren zwar früher Hauptverwaltungsbeamte, aber heute sind Sie von der kommunalen Wirklichkeit Lichtjahre entfernt.