Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Die nächste Zusatzfrage kommt wiederum aus der Fraktion der FDP. Kollege Oetjen, bitte sehr!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, Herr Minister, dass Sie hier eben ausgeführt haben, dass Sie uns in der Antwort auf Frage 1 nur Beispiele dafür gebracht haben, wo Menschen in nicht winterfesten Quartieren untergebracht sind, wir aber explizit nach allen Standorten gefragt haben, an denen nicht winterfeste Quartiere existieren, möchte ich Ihnen mit dieser Frage die Gelegenheit ge
In dem Zusammenhang frage ich Sie, ob Sie nicht der Meinung sind, dass Sie in der Pflicht gewesen wären, die Information, die Sie gerade der Kollegin Pieper gegeben haben, dass nämlich Camp Oerbke bezugsfähig ist, bei der Beantwortung unserer Frage 2, welches Konzept Sie haben, um Asylsuchende winterfest unterzubringen, dem Parlament mitzuteilen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Jörg Bode [FDP]: Sie haben hier vollständig zu antworten!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, so gut müssten Sie mich inzwischen kennen, um zu wissen, dass ich nicht die Gewohnheit habe, dem Parlament irgendwelche Informationen vorzuhalten, wenn ich Sie denn habe.
Diese Information habe ich selber erst vor drei Minuten bekommen. Die Zustimmung ist gerade vorher in meinem Hause - - -
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Eben haben Sie gesagt, vor einer Stunde! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Das ist doch nicht zu glauben!)
- Ja, im Haus aufgelaufen! Das ist ein Unterschied. So, wie Sie hier sitzen, sitze auch ich hier. Eben hat mir meine Mitarbeiterin berichtet, dass die Zustimmung gerade eingetroffen ist. Nun lassen Sie mal die Kirche im Dorf! Allmählich ist es wirklich albern.
Und was Celle-Scheuen angeht: Celle-Scheuen taucht deshalb nicht in der Aufstellung auf, weil Celle-Scheuen zu den Unterbringungsplätzen gehört, bei denen wir im Augenblick noch davon ausgehen, dass wir sie mit nachrüstbaren Heizungsanlagen ausrüsten können, sodass sie winterfest gemacht werden können. Das ist der Unterschied. Deswegen tauchen sie nicht in der Liste der Plätze auf, bei denen Umzüge anstehen, wenn wir Ersatz finden.
(Jörg Bode [FDP]: Also war die Ant- wort „beispielhaft“ falsch! - Zurufe von der SPD: Oh! - Petra Tiemann [SPD]: Jetzt wird es peinlich!)
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage: Fraktion der CDU, Kollege Focke. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie hier gerade geantwortet haben, dass Ihnen nicht bekannt ist, dass Flüchtlinge an Kommunen weitergeleitet wurden, ohne dass Vorerkrankungen mitgeteilt wurden, frage ich Sie - das war hier ja mehrfach Thema -, warum kommunale Vertreter bemängelt haben, dass das nicht passiert. Ich frage Sie auch, warum im Innenausschuss das Innenministerium vorgetragen hat, dass man an einem neuen Übergabemanagement mit standardisiertem Profilbogen arbeitet, bei dem genau das aufgenommen werden kann, damit das in Zukunft nicht mehr passiert. Wie kann es vor diesem Hintergrund sein, dass Sie hier behaupten, dass so etwas nicht vorgekommen ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal zur Klarstellung: Ich habe gerade explizit noch einmal nachgefragt: Es gibt keinen einzigen Fall, in dem ein Flüchtling mit Vorerkrankung auf die Kommunen verteilt worden ist. Das ist mir gerade noch einmal bestätigt worden. Von daher geht Ihre Frage aus meiner Sicht in die falsche Richtung.
(Jörg Bode [FDP]: Was war mit den Windpocken in Celle? - Weitere Zuru- fe von der CDU und von der FDP)
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister möchte noch etwas ergänzen. Aber das tut er erst, wenn Ruhe ist. Sonst warten wir. - Bitte sehr!
Ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen zu Hause war. Windpocken brechen ja nicht über Nacht aus, sondern Windpocken haben eine Inkubationszeit. Es kann sein, dass jemand untersucht worden ist und keine Windpocken hatte, dass sie aber 10 oder 14 Tage später ausbrechen. Das hat nun wirklich niemand in der Hand. Das sind die einzigen Beispiele, die meinen Mitarbeitern bekannt sind. Und ich selber kenne auch keine anderen.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Jetzt fangen Sie aber wirklich an, Märchen zu erzählen! - Gegenruf von Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Das ist eine Krisensituation, Frau Ross- Luttmann! - Weitere Zurufe)
Danke schön. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute Abend sehr viel Zeit mitgebracht. Ich darf um Ruhe bitten, damit es weitergehen kann!
Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation vor allem in Friedland und Bramsche frage ich Sie, was Sie von den Vor
schlägen halten, bestimmte Asylsuchende gar nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen, oder sogar die Gesetzesgrundlage zu verändern, um die Aufenthaltsdauer auf sechs Monate zu verlängern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zur Richtigstellung: Das Papier des Koalitionsausschusses in Berlin sieht nicht vor, die Verweildauer zu verlängern, sondern die Höchstverweildauer auf sechs Monate auszudehnen. Das ist ein essenziell wichtiger Unterschied. - Erstens.
Zweitens. Ich habe schon vorhin in der Debatte gesagt, dass man über alles nachdenken kann, wenn man denn sicherstellen kann, dass die Asylanträge dieser Flüchtlinge auch wirklich in der Regie des Bundes so schnell bearbeitet werden können, dass sichergestellt ist, dass sie in entsprechender zeitlicher Kürze wieder abgeschoben werden können - dann aber, bitte schön, auch in direkter Verantwortung derjenigen, die das Verfahren betreiben, nämlich des Bundes. Solange aber die Erstaufnahmeeinrichtungen bundesweit noch lange nicht die Kapazität erreicht haben, die wir für die normale Aufnahme und Verweildauer von wenigen Wochen brauchen, ist es geradezu illusorisch, zu glauben, man könne diejenigen, die z. B. aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, sechs Monate dort drinlassen. Dann bräuchten wir noch einmal, grob geschätzt, 50 % mehr Plätze.
Ich will noch daran erinnern, dass der Bundesinnenminister vor einer Woche gesagt hat, man brauche in Deutschland 150 000 Erstaufnahmeplätze, und zwar schnellstmöglich. Auf den Königsteiner Schlüssel bezogen, bedeutet das, dass Niedersachsen etwas weniger als 15 000 haben müsste. Wir haben bis zum Ende des Jahres genau diese 15 000. Ich weiß nicht, wie es in den anderen Ländern aussieht. Aber selbst diese Zahl wird nicht ausreichen, um einem solchen Anspruch gerecht zu werden. Von daher kann man meinetwegen die gesetzliche Möglichkeit schaffen. Aber deswegen wird es in absehbarer Zeit noch lange nicht Realität.
sicherstellt, dass die Menschen wirklich nach wenigen Wochen mit einem abgelehnten Asylantrag wieder abgeschoben werden, und dabei herauskommt, dass sie am Ende Monate oder ein Dreivierteljahr oder ein Jahr in einer solchen Einrichtung waren, dann reden wir faktisch von Einrichtungen, wie sie niemand von uns in Deutschland sehen will. Deswegen sage ich: Man kann darüber nachdenken, aber bitte schön erst, wenn der Bund die Verantwortung dafür übernimmt - von A bis Z, vom ersten bis zum letzten Tag dieses Verwaltungsaktes.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste, gegebenenfalls auch die übernächste Zusatzfrage kommt jeweils von Herrn Oetjen. Zur Klärung: Die Fraktion der FDP hat drei Fragen gestellt, zwei Fragen sind noch offen, die Sie im Paket oder auch getrennt stellen können.
Ich hätte vor dem Hintergrund, dass wir uns mit Ihnen freuen, dass es gelungen ist, das Bundesverteidigungsministerium davon zu überzeugen, dass wir eine Unterbringung in Oerbke hinbekommen, gern gewusst: Mit wie vielen Plätzen können wir am Standort Oerbke rechnen? - Sie haben vorhin nur gesagt, dass das kommt und dass Sie kurzfristig belegen werden. Meine Frage wäre: Wie viele Menschen können dort untergebracht werden? Mit wie vielen Plätzen planen Sie?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, bevor ich die Frage beantworte, noch ein Hinweis, nur damit Sie sehen, wie gearbeitet wird: An dem Camp Oerbke wie auch an anderen Einrichtungen bohren wir seit Wochen und zum Teil seit Monaten, woran Sie sehen mögen, dass es nicht immer so leicht ist. Und manchmal geht es dann plötzlich schneller, also so, als wenn ein Pfropf entfernt wird. Das ist sehr schön und sehr erfreulich. Im Camp Oerbke reden wir, wenn alles gut läuft und alles schnell
Danke schön, Herr Minister. - Die insgesamt dann fünfte und letzte Zusatzfrage für die FDP stellt wiederum Herr Oetjen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund - das haben Sie ja gerade noch einmal ausgeführt -, dass es zum Teil sehr schwierig ist, Gebäude wieder so herzurichten, dass sie als Unterkünfte geeignet sind - Osterode ist ja auch so ein Fall, der durch die Medien gegangen ist und bei dem das sehr lange gedauert hat -, hätte ich gern von Ihnen gewusst, ob Sie als Niedersächsische Landesregierung auch in Erwägung gezogen haben, neue Erstaufnahmeeinrichtungen auf der grünen Wiese zu bauen. Denn viele sagen, dass es schneller gehe und günstiger sei, solche Gebäude sozusagen auf der grünen Wiese zu errichten, als alte Anlagen zu sanieren, instand zu setzen und Ähnliches.