im Vergleich zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein geschlossener monolithischer Block, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU - Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Der 11. November war gestern! - Reinhold Hilbers [CDU]: Der 11.11. war ges- tern! - Ulf Thiele [CDU]: Ein bisschen Demut an der einen oder anderen Stelle! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, für den Fall, dass Interesse an einer Sitzungsunterbrechung besteht: Wir haben morgen Nachmittag sehr viel Zeit.
Meine Damen und Herren, es geht weiter. Für die Fraktion der FDP stellt jetzt eine Zusatzfrage der Kollege Oetjen. Bitte!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 11.11. war gestern. Ich habe aber gerade den Eindruck gewonnen, dass den Kollegen von den Grünen nicht so sehr zum Lachen zumute ist.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Da machen Sie sich mal keine Sorgen! Alles gut! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben gesagt, dass das Land seiner Verantwortung angeblich nachkomme und die Flüchtlinge tagesaktuell registriere. Das gilt nur für die, die aktuell in Bramsche ankommen, aber nicht für alle allen anderen, die von Bramsche abhängen.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie mit einigen Landkreisen vereinbart haben, dass diese die Registrierung übernehmen, und vor dem Hintergrund, dass der Staatssekretär im Innenausschuss gesagt hat, dass alle interessierten Landkreise diese Aufgabe übernehmen könnten und dass es auch eine entsprechende Kostenvereinba
rung geben könnte, hätte ich gern gewusst, mit wie vielen Landkreisen solche Vereinbarungen bereits getroffen worden sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, im Augenblick gibt es nach meinem Kenntnisstand exakt eine Einrichtung, mit der das vereinbart worden ist, nämlich die in Hameln, die aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte einen Sonderstatus hat. Wir arbeiten in der Tat an Vereinbarungen mit den Kommunen, sind aber noch nicht so weit, weil die Verhandlungen mit den betreffenden Kommunen bzw. den Spitzenverbänden noch laufen.
- Ja, so ist das nun einmal, Herr Hillmer. Sie müssen mit den Leuten sprechen. Sie können nicht par ordre du mufti sagen: So läuft es, oder so läuft es nicht. - Wir reden mit den Leuten
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Zeit war zu lesen, dass die Bundespolizei in über 120 000 Fällen wegen illegalen Grenzübertritts ermittelt hat, wodurch Schriftverkehr entstanden ist und personenbezogene Daten dieser Menschen aufgenommen worden sind. Ich frage Sie noch einmal: Sind Sie nicht der Meinung, dass wir auch die von der Bundespolizei und nicht nur die vom BAMF und vom Land erhobenen Daten nutzen sollten, damit wir die Menschen schneller ins System bekommen und das BAMF die Asylanträge schneller abarbeiten kann?
(Christian Grascha [FDP]: Was tun Sie dafür? - Christian Dürr [FDP]: Die Frage wäre nun, was Sie da genau machen! - Jens Nacke [CDU]: Fühlen Sie sich wohl in dieser Rolle, Herr Mi- nister, hier immer nur den Kasper zu spielen?)
Danke. - Herr Dürr, Ihre Fraktion hat noch eine Frage offen. Ansonsten ist jetzt erst einmal die Frau Kollegin Jahns von der CDU-Fraktion an der Reihe. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir die Maßnahmen der Amtshilfe in vielen Kommunen nur unter großen Schwierigkeiten umsetzen konnten, und vor dem Hintergrund, dass jetzt bekanntgeworden ist, dass es bezüglich der Amtshilfe entgegen aller Erwartungen wieder kurzfristig neue Verlängerungen gegeben hat, frage ich die Landesregierung: Wird die Landesregierung in Niedersachsen kurzfristig selbst neue Einrichtungen schaffen, um diesem Problem abzuhelfen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, ja, wir sind dabei. Nächste Woche wird Oldenburg an den Start gehen. Ehra-Lessien wird spätestens im Januar zur Erstaufnahmeeinrichtung. Wir verhandeln an weiteren Standorten über den Aufbau solcher Erstaufnahmeeinrichtungen; denn es muss selbstverständlich unser Bestreben sein, einen größeren Anteil der Flüchtlinge, deren Zahl irgendwann vielleicht einmal stagnieren wird, länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu belassen.
Sobald das gelingt, werden wir selbstverständlich auch die Amtshilfe zurückfahren. Das versteht sich von selbst; denn das ist das Wesen der Amtshilfe. Bis dahin sind wir nach den gegenwärtigen Um
ständen aber leider auf die Amtshilfe angewiesen, ähnlich wie es Nordrhein-Westfalen geräuschlos und sehr erfolgreich tut. Daran halten wir fest; aber nur, solange es unbedingt erforderlich ist. Keinen Tag länger.
Danke schön, Herr Minister. - Die letzte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion kommt wiederum von Herrn Oetjen. Bitte!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, dass Sie schon jetzt in Vorbereitung auf ein System, das mit Schnittstellen funktioniert und in dem alle Daten zusammengeschaltet werden - was wir uns ja sicherlich alle wünschen -, Fingerabdrücke abnehmen oder abnehmen wollen - ich habe nicht genau verstanden, ob Sie das schon tun oder erst noch tun wollen -, frage ich Sie: Auf welcher Rechtsgrundlage wollen Sie das machen?
Der Herr Minister hat mich gebeten, die Frage zu wiederholen. Herr Präsident, wenn Sie mir das gestatten.
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines gemeinsamen Systems mit dem Bund haben Sie gesagt, dass Sie Fingerabdrücke nehmen wollen oder auch schon nehmen. Da Sie gesagt haben, dass Sie nicht wüssten, auf welcher Rechtsgrundlage Sie das machen könnten, frage ich Sie, auf welcher Rechtsgrundlage Sie das tun, wenn Sie es schon tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, in Bramsche machen wir das auf der Grundlage eines Pilotversuchs. Und nur in Bramsche! Da nehmen nicht wir die Fingerabdrücke, um das noch einmal zu sagen, sondern dort gibt es eine Arbeitsstraße, die in einem Gebäude untergebracht ist: EASY, NiAS, BAMF. Dadurch, dass sich das BAMF bereit erklärt hat, die Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, stellen wir sicher, dass dort alles in einem Arbeitsgang an einem Tag passiert. Das macht das BAMF. Ansonsten passiert das an keinem anderen Standort.
(Christian Dürr [FDP]: Ich dachte, Sie würden was machen! Wir hatten schon Angst, dass er was macht! - Björn Thümler [CDU]: Natürlich! Das Land tut natürlich nichts!)
Unser Ziel ist, dies mit dem BAMF auszudehnen. Noch einmal: Wenn wir die BAMF-Aufgaben übernehmen würden, würden uns die entsprechenden Mitarbeiter fehlen. Von daher muss das BAMF die Fingerabdrücke für die Asylanträge nehmen, um sie dann um System verwalten zu können. Hier gibt es eine ganz klare Aufgabenaufteilung zwischen Bund und Ländern.
(Zustimmung bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Junge, Junge! - Christian Dürr [FDP]: Wir suchen noch nach dem Punkt, den Sie machen, Herr Pistorius!)
Meine Damen und Herren, zur Dringlichen Anfrage unter Tagesordnungspunkt 20 a - Illegaler Grenzübertritt von Flüchtlingen - liegen keine weiteren Wortmeldungen zu Zusatzfragen mehr vor.