Bereits im ersten Entwurf zum Haushalt 2016 fanden Interessierte im Einzelplan 03 zur niedersächsischen Begleitung und Unterstützung der Olympia-Bewerbung übrigens exakt null Euro. Wenn eine Summe eingestellt worden wäre, hätte man sie jetzt sicherlich herausnehmen müssen; das ist
klar. Aber es gab von vornherein keinen Ansatz, keinen Euro. Die CDU war Feuer und Flamme; bei Ihnen war es, von wenigen sportpolitisch begeisterten Ausnahmen abgesehen, leider nur Asche und Glut.
Zweitens. Auf der Grundlage des Niedersächsischen Sportfördergesetzes werden vom Land auch 2016 wieder 31,5 Millionen Euro auf der Basis fester Vergaberichtlinien an den Landessportbund Niedersachsen vergeben. Das Sportfördergesetz ist eine gute und verlässliche Grundlage für den organisierten Sport bei uns in Niedersachsen. Die CDU unterstützt diesen Haushaltsansatz nachdrücklich.
Der Landessportbund hat kürzlich erstmalig eine besondere Ehrung vorgenommen, um herausragende Verdienste um die Förderung und Entwicklung des Sports in Niedersachsen zu würdigen. Hierzu gehört sicherlich auch die Entwicklung des Sportfördergesetzes. Im Namen der CDU-Landtagsfraktion gratuliere ich sehr herzlich unserem langjährigen Sportminister Uwe Schünemann zu dieser besonderen Ehrung im Rahmen des 40. Landessporttages.
Liebe Sportfreunde, was ist sportpolitisch sonst noch bemerkenswert? - Außer dem Tag des Sports, der regional recht unterschiedlich erfolgreich war, aber mit großem Engagement vor Ort durchgeführt wurde, waren in den letzten drei Jahren kaum sportpolitische Impulse durch Rot-Grün in Niedersachsen zu erkennen. Der Sport ist in Ihrer Landespolitik - gelegentliche Stadionbesuche ausgenommen - weitgehend bedeutungslos. Herr Sportminister, Herr Ministerpräsident, Sport ist in Niedersachsen aber mehr als Profifußball - so schön dieser auch ist.
Der Schulsport wird zusehends vernachlässigt. Und Anfragen von Landtagsabgeordneten zum Schulsport in Niedersachsen werden als nicht erhebenswert oder nicht zu beantworten eingestuft. Ich verweise hierzu auf die Mündliche Anfrage Nr. 33 des Kollegen Kai Seefried und von mir zum Oktober-Plenum.
Insgesamt werden die Baustellen im Bereich der Sportpolitik nicht kleiner. Noch überwiegt sicherlich das Gute - das Sportfördergesetz und unsere gemeinsame Wertschätzung des sportlichen Ehrenamtes und Engagements. Nach drei Regierungsjahren von Rot-Grün wird aber auch immer klarer,
Vielen Dank, Herr Mohr. - Jetzt hat sich der Innenminister gemeldet. Herr Minister Pistorius, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, die Landtagsverwaltung und natürlich nicht zuletzt und vor allem die Mitglieder des Innenausschusses beginnen, die wieder sehr kooperativ zusammengearbeitet haben, jedenfalls überwiegend.
Meine Damen und Herren, die Flüchtlingssituation - diese Wiederholungen gehören heute nun einmal dazu - hat uns alle im vergangenen Jahr stark gefordert, und das wird sich auch fortsetzen; das ist klar. Deswegen auch zunächst ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in den Landesaufnahmebehörden, in den Kommunen, aber natürlich auch in den anderen Behörden, die Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen und nicht zuletzt an alle Unterstützerinnen und Unterstützer im ehrenamtlichen Bereich. Ohne die gemeinsame Anstrengung aller stünden wir heute nicht da, wo wir stehen, meine Damen und Herren.
Sie alle machen mit ihrem großartigen Einsatz deutlich, dass in Niedersachsen tatkräftig angepackt wird.
Das zeigt sich auch sehr eindrucksvoll am Haushaltsplan, den die Landesregierung Ihnen heute vorlegt, und das macht auch die finanzielle Entwicklung der letzten Jahre sehr deutlich: Im Jahre 2014 betrugen die Haushaltsansätze für Flüchtlinge noch rund 144 Millionen Euro. Der Haushalt für 2015 wies einschließlich der beiden Nachträge schon fast 700 Millionen Euro aus, im Wesentlichen für die Kostenerstattung an die Kommunen sowie für die Landesaufnahmebehörde. In dem vorliegenden Haushalt für 2016 sind nunmehr über
Die Entwicklung dieser Zahlen, meine Damen und Herren, macht deutlich: Die Dynamik des Zuzugs war nicht vorhersehbar; sie ist nicht vorhersehbar, und sie wird wohl kaum für die Zukunft genau vorherzusagen sein. Der Zuzug ist zwar zuletzt wieder leicht zurückgegangen, es ist aber keineswegs auch nur im Ansatz klar, ob das ein dauerhafter Trend ist oder nur eine Momentaufnahme. Ich gehe jedenfalls genauso wie die Bundesregierung davon aus, dass auch im nächsten Jahr - Stand heute - noch einmal die gleiche Anzahl an Flüchtlingen nach Deutschland kommen wird, was wiederum bedeutet, dass wir in Niedersachsen wieder mit ca. 100 000 Flüchtlingen zu rechnen hätten.
Aber ich füge hinzu: Diese Prognose ist notwendigerweise mit erheblicher Unsicherheit verbunden. Bei unseren Planungen müssen wir daher mit mehreren offenen Fragen kalkulieren, Fragen, die wir nicht selbst beeinflussen können.
Neben der Entwicklung der Fluchtbewegungen an sich ist das die bislang immer noch viel zu lange Dauer der Asylverfahren, für die nun einmal das Bundesamt verantwortlich bleibt. Dies führt zu viel Unsicherheit, übrigens nicht nur bei den Ländern und den Kommunen, sondern auch bei den Betroffenen selbst. Mehr als 350 000 Anträge sind zurzeit unbearbeitet, Tendenz steigend.
Aber wie gesagt, es gibt hier offenbar erste vorsichtige positive Signale, wenngleich ich auch zugebe: Die Erfahrung der letzten Monate lässt mich skeptisch sein, dass daraus mehr wird.
Bisher aber ist und bleibt hier nun einmal der Flaschenhals, auch wenn Teile der Opposition sich hier jedes Mal darum bemühen, das anders darzustellen, und so tun, als gäbe es nur in Niedersachsen Probleme.
Klar ist jedenfalls: Wir in Niedersachsen stellen im Haushalt die richtigen Weichen, um die Herausforderungen bei der Aufnahme und der Versorgung der Flüchtlinge zu bewältigen.
In den letzten Wochen und Monaten haben wir es geschafft - ich weiß, das gefällt nicht jedem hier -, an einzelnen Tagen insgesamt über 37 000 Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Landesaufnahmebehörde, in zahlreichen Notunter
Zur Wahrheit gehört auch, dass zwar 13 000 Plätze im Rahmen der Amtshilfe bei den Kommunen eingeplant sind, dass davon aber gegenwärtig tatsächlich lediglich etwas über 9 000 belegt sind. Die Legende, wir würden unsere Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, erweist sich spätestens hier als haltlos, meine Damen und Herren.
Am 1. Juli dieses Jahres - ich sage das nur noch einmal zur Erinnerung, damit Sie die Genese auch nachvollziehen können - hielten sich 5 349 Flüchtlinge in unseren Einrichtungen auf. Am 15. September waren es 15 247. Aktuell sind es - Stand gestern - 30 567 Flüchtlinge.
Für 2016 planen wir mit durchschnittlich 35 000 Plätzen für die Erstaufnahme in Niedersachsen. Da wir uns dabei jedoch der angespannten Situation vor Ort in den Kommunen mehr als bewusst sind, ist es unser klares Ziel, die Amtshilfeplätze so schnell wie möglich abzubauen.
Dies soll idealerweise im Laufe des ersten Quartals 2016 geschehen, spätestens aber bis zum Ende des ersten Halbjahres. Aber auch das hängt von den weiteren Zugangszahlen ab.
Auch die Beschäftigungsmöglichkeiten - um das noch einmal deutlich zu sagen - bei der Landesaufnahmebehörde werden beträchtlich aufgestockt, nämlich auf 630.
Eine stärkere Unterstützung gibt es im Übrigen auch für die Kommunen. Das ist mehrfach angesprochen worden. Wir werden die Kostenabgeltungspauschale deutlich auf zunächst 9 500 Euro erhöhen, dann auf 10 000 Euro, und das Ganze verbunden mit einer Erhöhungsklausel, die sich an den tatsächlichen durchschnittlichen Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausrichtet.
Suchen Sie ein Bundesland, das vergleichbare Beträge zahlt, ohne eine Spitzabrechnung vorzunehmen! Sie werden ergebnislos zurückkehren.
Die Kostenabgeltungspauschale wird künftig auch nicht mehr erst zur Jahresmitte, sondern am Jahresanfang ausgezahlt, und es wird eine Abschlagszahlung geben. Alles das reduziert die Lasten der Kommunen bei der Vorfinanzierung.
Unter dem Strich, meine Damen und Herren, kann man also sagen: Das Land hat bereits in diesem Jahr kräftig nachgelegt, um die Kommunen finanziell zu unterstützen, und wir werden das weiter ausbauen. Die Kommunen dürfen mit der finanziellen Belastung nicht alleingelassen werden. Deswegen schaffen wir hier Abhilfe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Flüchtlingssituation ist ohne Frage ein zentraler Schwerpunkt unseres derzeitigen Handelns, und das zeigt sich, wie gesagt, auch im Haushalt 2016. Aber - auch das betone ich - das ist längst nicht der einzige Schwerpunkt. Wir wollen mit dem neuen Haushalt auch die Personalsituation der Polizei stärken. Bereits im zweiten Nachtragshaushalt 2015 wurden Stellen für 70 Beamtinnen und Beamte sowie 65 Beschäftigungsmöglichkeiten für Tarifpersonal geschaffen. Damit wird 50 Polizistinnen und Polizisten die Möglichkeit eröffnet, auf freiwilliger Basis länger zu arbeiten. Das ist eine wichtige Entscheidung, weil wir viele Beamte haben, die länger arbeiten wollen und können. Wir werden mit dem Haushalt 2016 diese Stellen und die entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten fortschreiben.
Darüber hinaus erhöhen wir die Anzahl der Stellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter. Das ist angesprochen worden. Jedem, der hier noch mehr fordert nach dem Motto „Wer bietet mehr?“, sei gesagt: Für jede Stelle, die ich schaffe, brauche ich auch die Kapazitäten bei der Polizeiakademie, brauche ich das Lehrpersonal. Und jeder, der weiß, wie das funktioniert, weiß auch, dass man das nicht in wenigen Monaten auf die Reihe bekommt. Für die aktuelle Sicherheitslage hilft das im Übrigen weder mir noch den Kolleginnen und Kollegen, weil eine gute Ausbildung bei der Polizei nun einmal drei Jahre dauert, meine Damen und Herren.
Wir stellen mit all diesen Maßnahmen sicher, dass die Polizei auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Das ist wichtig und wird weiter der rote Faden unserer Politik sein.
Die 1 Million Euro für die Mehrarbeitsvergütung ist bereits angesprochen worden. Auch das ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung in einer Zeit, in der die Aufgaben für die Polizei immer komplexer werden. Deswegen auch an dieser Stelle von meiner Seite aus zum Ende des Jahres einen herzlichen Dank an die niedersächsische Polizei, an die Beamtinnen und Beamten, an die Beschäftigten, die hervorragende Arbeit geleistet haben - unter großem Druck, unter öffentlicher Beobachtung -, und zwar in einer Art und Weise, meine Damen und Herren, die geprägt war von Besonnenheit, von Ruhe, von Zuverlässigkeit und Rechtsstaatlichkeit.
Ich füge hinzu: Das haben die Polizeibeamtinnen und -beamten auch in den schwierigsten Einsatzsituationen - übrigens auch in anderen Bundesländern - geschafft, obwohl die Nebengeräusche bisweilen sehr, sehr schrill geworden sind. Dafür bedanke ich mich herzlich.