Ich war auf diesem Bundesparteitag. Das, was Sie gerade gesagt haben, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Könnten Sie bitte ein einziges Zitat - ein einziges Zitat - nennen, das belegt,
dass der Landwirtschaftsminister erbärmlich geredet hat, demagogisch und was Sie sonst noch an Adjektiven benutzt haben? - Einen einzigen Satz, der das belegt!
Frau Menge, gehen Sie ins Internet! Da finden Sie den Redebeitrag des Landwirtschaftsministers 1 : 1 wiedergegeben.
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Zitie- ren Sie doch einmal einen Satz! Alles nur heiße Luft! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Die sechs Beispiele, die ich hier aufgeführt habe, sind dieser Rede entnommen, und es ist für mich als der, der im agrarpolitischen Bereich in Niedersachsen, hier als Sprecher der CDU-Fraktion, aber auch als Landwirt Verantwortung trägt, einfach nur erbärmlich, dass jemand seine persönliche Profilierung über das Amt stellt. Denn er hat ja einen Eid dahin gehend geschworen, Gesetze zu beachten und sich für das Wohl der Menschen einzusetzen - und er profiliert sich auf Kosten dieser Menschen.
Frau Menge, ich habe auch ein aktuelles Beispiel für Sie: Unter der Überschrift „Weniger Medikamente im Futter“ konnten wir in der vergangenen Woche in der Nordwest-Zeitung lesen:
„Niedersachsens Landwirtschaftsminister … fühlt sich bestätigt. ‚Ein großer Erfolg‘, kommentiert der GrünenPolitiker die aktuellen Zahlen zum Antibiotika-Gebrauch in der Landwirtschaft …“
mit solch einem Bild. Es ist eindeutig - leider ist der Ministerpräsident nicht anwesend -: Herr Landwirtschaftsminister Meyer lädt in die Ständige Vertretung des Landes Niedersachsen mit dem dortigen Staatssekretär, der ja bekanntlich dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, zu einer Veranstaltung gemeinsam mit dem BUND und der taz ein. Dort ist die Diktion ganz anders: Wunderwaffe Antibiotika, Einsatz in den Tierställen. Die Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier - für alle, Frau Menge, die sich in der Materie nicht besonders auskennen - werden gleich mitgeliefert: Es werden Fehler in der Hygiene kaschiert, und 250 000 Menschen in der EU sterben auf diese Weise.
Frau Menge, unsere Fraktion hat eine Anhörung zum Thema Antibiotika und Antibiotikaresistenzen gemacht. Wir werden am 6. Januar auch eine Anhörung im Agrarausschuss zu diesem Thema durchführen. Jeder, der sich ernsthaft und gewissenhaft diesem Thema nähert, muss wissen, dass der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft ein Teil - ein Teil! - des Problems darstellt. Aber jeder, der dort zu Lösungen kommen will, muss das Problem ganzheitlich angehen.
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Das machen wir ja auch! Der Bereich der Humanmedizin gehört genauso dazu. (Beifall bei der CDU)
Dieser Minister ist auch Verbraucherschutzminister, nicht nur Landwirtschaftsminister. Wenn er das Thema objektiv angehen will, dann gehört dieser Bereich dazu und dann gehören nicht solche Bilder in die Einladung. Ich weiß jetzt schon, was da ge
meinsam mit taz und BUND geredet werden wird. Da bekommt die Aussage plötzlich eine ganz andere Diktion.
Die Land- und Ernährungswirtschaft ist der zweitwichtigste Wirtschaftszweig in Niedersachsen. Er bietet vielen Menschen Arbeit und eine Existenz. Die Mehrheit ist bereit, sich jeder gesellschaftspolitischen Diskussion zu stellen. Was man allerdings von den politisch Verantwortlichen erwarten muss, sind Ehrlichkeit und Geradlinigkeit.
Am Ende jeder Diskussion steht dann allerdings für die Handelnden in dem Wirtschaftssektor eine unternehmerische Entscheidung, basierend auf ökonomischen Betrachtungen. Deshalb steht für uns außer Frage, dass Ihre Politik, Herr Minister Meyer, schon jetzt gescheitert ist; denn hier sind Sie alles schuldig geblieben.
Wir wollen mit unseren Haushaltsansätzen die Landwirtschaft stärken. Wir wollen die Landwirte vor ausufernden Kosten - z. B im Bereich eines aufgeblähten LAVES - schützen. Wir wollen das AFP wieder aufstocken. Wir wollen den Wirtschaftswegebau wieder aufnehmen; denn zu einem florierenden Wirtschaftszweig gehört auch eine vernünftige Infrastruktur, und die heißt im ländlichen Raum nun einmal Wirtschaftswege.
Wir wollen den Tierschutzplan leistbar umsetzen. Wir wollen die Beratung ausbauen und nicht schwächen. Wir wollen auch keinen weiteren Personalabbau bei der Kammer. Deshalb haben wir die Zuführung an die Landwirtschaftskammer in Niedersachsen in der Höhe der angemeldeten Mittel angesetzt. Wir wollen vor allen Dingen eines: den jungen, gut ausgebildeten Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern samt ihren Familienmitgliedern, Altenteilern und Mitarbeitern Perspektiven geben. Der Bedarf an Diffamierung ist bei diesem Personenkreis gedeckt.
Vielen Dank, Herr Dammann-Tamke. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat sich Hans-Joachim Janßen zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Janßen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir von der Demagogie wieder zurück zum Agrarhaushalt, weg von den absolut unerträglichen und hohlen Profilierungsversuchen der CDU, die für mich so ein bisschen klingen wie das Pfeifen aus dem letzten Loch.
Ich kann damit nicht anders umgehen, weil wir diese rhetorischen Rundumschläge hier jedes Mal erleben. Sie können die Versatzstücke aus jeder Rede wiederholen. Von daher, meine ich, sollten wir zur Sache zurückkehren.
Der Agrarhaushalt weist gegenüber dem Vorjahr, zumindest in den Globaldaten Einnahmen und Ausgaben, keine großen Veränderungen auf. Das ist ein Haushalt der Kontinuität. Wir setzen die sanfte Agrarwende, die wir Anfang 2013 eingeleitet haben, konsequent fort.
Eine intensive Debatte hatten wir zum Budget der Landwirtschaftskammer. Das ist ja eben schon einmal durchgeklungen. Da waren zum Teil abenteuerliche Zahlen und Gerüchte im Umlauf. Ich will gerne versuchen, da ein bisschen Licht in das Dunkel zu bringen.
Wir würden den Haushalt der Kammer um 6 Millionen Euro kürzen. - Das ist so nicht richtig. Der jetzt vorliegende Haushaltsansatz sieht für die Kammer im kommenden Jahr einen Zuschuss von 73,9 Millionen Euro vor. Das sind gerade einmal 980 000 Euro weniger, als in der im letzten Dezember verabschiedeten mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.
Tatsächlich sind wir der Kammer in den laufenden Beratungen sehr weit entgegengekommen. Nach dem Controllingbericht 2013 wurde für das Jahr 2015 eine Überzahlung von rund 10 Millionen Euro festgestellt. Diese wären zurückzuzahlen gewesen. Darauf verzichten wir.
Zudem, meine Damen und Herren, ist bislang unklar, welche Aufgaben originäre Kammeraufgaben sind, die von der Kammer dann auch selbst zu finanzieren wären. Das wurde in der Vergangenheit sogar vom Landesrechnungshof kritisiert. Deshalb hat der Haushaltsausschuss im Septem
ber 2014 beschlossen, dass die Aufgaben der Kammer klarer abgegrenzt werden müssen. Das passiert jetzt.
Dabei gilt auch weiterhin: Die Kammer nimmt Auftragsangelegenheiten des Landes wahr, und das wird natürlich vom Land auch vollständig bezahlt. Dann gibt es die Aufgaben, an deren Erledigung das Land ein Eigeninteresse hat. Diese Aufgaben werden weiterhin nach dem geltenden Kammergesetz zu 30 % vom Land finanziert - übrigens so, wie von der CDU und von der FDP in der vergangenen Wahlperiode beschlossen. Dann gibt es die freiwilligen Aufgaben der Kammer, die die Kammer selbst finanzieren muss. Aufgabe für Aufgabe wird auf den Prüfstand gestellt und einem dieser Bereiche zugeordnet.
Wir brauchen die Landwirtschaftskammer. Wir schätzen die Kompetenz ihrer Mitarbeiter in der Beratung, bei der Kontrolle von Dünge- und Pflanzenschutzregeln und bei der Umsetzung der Agrarförderung. Diese Kompetenzen wollen wir erhalten. Genau deshalb werden die Überzahlungen nicht in der eigentlich vorgesehenen Höhe zurückgefordert.