Wir haben die Ansprüche an eine gute Ausstattung der Schulen deutlich erhöht. Wir haben momentan einen Sollstundenwert von 1 310 260 Stunden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vergleichen Sie diesen Wert z. B. mit dem Wert im Jahr 2012, als die schwarz-gelbe Landesregierung ihren letzten Wert vorgestellt hat! Der Wert, den Sie damals für die Schulen geplant hatten, lag bei 1,26 Millionen.
(Ulf Thiele [CDU]: Weil wir zugelassen haben, dass z. B. Vereine und Feu- erwehren nachmittags in den Schulen sind! Aber Sie lassen das lieber aus- fallen! - Gegenruf von Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Guten Morgen, Herr Thiele!)
Zu Frage 2: Die 100 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an Schulen mit hohen Flüchtlingszahlen wurden am 8. Februar 2016 durch die Niedersächsische Landesschulbehörde ausgeschrieben. Gleichzeitig wurden die Schulleitungen der ausgewählten Grundschulen informiert. Die Stellen werden so aufgeteilt, dass 151 Grundschulen im ganzen Land erreicht werden können. Dies wird u. a. durch Stellenteilungen und Kooperationen von Grundschulen erreicht.
Die Auswahl der Schulen und die Aufteilung erfolgten in einem intensiven Austausch zwischen dem Kultusministerium und der Niedersächsischen Landesschulbehörde. Auf der Grundlage der Webabfrage vom 16. November 2015 wurden die landesweite Verteilung und anschließend die konkrete Auswahl der Schulen vorgenommen. Dieses Verfahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, war notwendig, um eine sichere Grundlage für die Auswahl der Schulen zu erhalten und nicht einfach aktionistisch - mal eben mit der Gießkanne über das Land - Stellen zu verteilen.
Die Ankunft von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in unseren Schulen ist im Übrigen von einer andauernden Dynamik gekennzeichnet, der wir mit dem Auswahlprozess Rechnung tragen werden.
Es wird noch entsprechende Nachsteuerungen und Anpassungen geben müssen, weil sich die Flüchtlingszahlen in den einzelnen Regionen natürlich sehr unterschiedlich entwickeln. Meine Damen und Herren, dazu sage ich: Gründlichkeit geht dabei vor Schnelligkeit.
Die weiteren vom Haushaltsgeber bewilligten Mittel von rund 9,2 Millionen Euro für Schulsozialarbeit dürfen nicht isoliert betrachtet werden, da sie in das Gesamtkonzept zum Ausbau der sozialen Arbeit an Schulen einfließen werden. Sie tragen so zu einer verlässlichen und bedarfsgerechten Ausstattung vor allem der Ganztagsschulen mit sozialpädagogischen Fachkräften bei. Im Übrigen tragen insbesondere die Ganztagsschulen jetzt in erheblichem Maß dazu bei, dass eine gute Integration in unseren Schulen gelingen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen dabei an den Erfahrungen des Hauptschulprofilierungsprogramms an, das Ende dieses Jahres endgültig auslaufen wird. Mit den kommunalen Spitzenverbänden stimmt mein Haus derzeit ab, auf welche Weise eine geeignete Umsetzung des Konzeptes für schulische Sozialarbeit erreicht werden kann.
Auch dieser Abstimmungsprozess ist im Übrigen notwendig, um zielgenaue und nachhaltige Lösungen zu implementieren und somit verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen umzugehen. Ein jedenfalls implizit mit der Fragestellung eingeforderter Schnellschuss verbietet sich. Hier gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die Hilfe muss bei den Schulen ankommen. Die Ressourcen müssen entsprechend wirken können. Es gilt: Nachhaltigkeit vor Aktionismus.
Zu Frage 3: Integration ist ein sehr dynamischer, ein fortwährender, insbesondere aber ein sehr differenzierter Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Zur Integration tragen zahlreiche Akteure, verschiedenartige Maßnahmen und verschiedene Aktivitäten bei. Den eingeleiteten Prozess zur Integration von Flüchtlingskindern und jugendlichen Flüchtlingen allein auf eine einzige Aktion, nämlich die sozialpädagogische Betreuung, zu fokussieren, dokumentiert nicht nur eine sehr eindimensionale Betrachtung dieser durchaus komplexen Problemstellung, sondern belegt u. a.
auch eine fehlende Auseinandersetzung mit der Problemlage. Vielleicht handelt es sich auch nur um Unkenntnis über die zahlreichen von der Landesregierung eingeleiteten erfolgreichen Maßnahmen und Aktivitäten.
Eine solche eingeschränkte Sichtweise - wenn man sich ausschließlich auf dieses Thema fokussiert -, eine solche eindimensionale Betrachtung würdigt die Arbeit der vor Ort handelnden überaus engagierten Akteure - denn viele tragen zur Integration bei, im Übrigen auch die Ehrenamtlichen - herab.
(Zustimmung von Meta Janssen-Kucz [GRÜNE] - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Da klatscht nur noch eine, Frau Ministerin!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zahlreiche wichtige Schritte der Integration wurden bereits eingeleitet. Ich möchte im Folgenden darüber noch einmal ausführlich informieren. Ich werde Ihnen gerne die weiteren Schritte vor Augen führen.
Wir haben erstens umgehend die Möglichkeiten der Personalgewinnung erheblich flexibilisiert und Gestaltungsspielräume für die Schulen vor Ort geschaffen, etwa mit Blick auf den bedeutsamen und nachhaltig wirkenden Ausbau der Ganztagsschulen.
Das Kultusministerium hat zweitens frühzeitig die Sprachbildungszentren geschaffen. Die Sprachbildungszentren beraten und unterstützen Schulen aller Schulformen im Bereich der durchgängigen Sprachbildung, der Sprachförderung von Schülerinnen und Schüler nicht deutscher Herkunft und natürlich auch der vorschulischen Sprachförderung. Sie entwickeln darüber hinaus Netzwerke und arbeiten eng mit den Kooperationspartnern vor Ort zusammen.
Wir haben des Weiteren - drittens - die Ressourcen für die additive Sprachförderung in den Sprachlernklassen erheblich aufgestockt. Weil Integration durch Kontakt mit Gleichaltrigen sehr gut gelingt und die Kinder und Jugendlichen schnell gemeinsam mit anderen lernen sollen, sehen wir weitere Fördermaßnahmen vor, wie z. B. Sprachförderkurse, Sprachförderunterricht, Fördermaßnahmen auf der Grundlage besonderer Sprachförderkonzepte und natürlich auch die vorschulische Sprachförderung. Das allein sind schon
Viertens halten wir qualifizierte Angebote für die jugendlichen Flüchtlinge vor, die im berufsbildenden Bereich unterkommen. Die sogenannten BVJSprachförderklassen sind ein dauerhaftes Beispiel für die Unterbringung an den berufsbildenden Schulen. Begleitend wurden hier, um die Lehrkräfte auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten, auch kurzfristig Lehrerfortbildungen ermöglicht.
Wir haben fünftens für die berufsbildenden Schulen das sehr erfolgreiche Sprach- und Integrationsprojekt SPRINT entwickelt, das sehr gut angenommen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und wir haben sechstens, um die Lehrkräfte in ihrer Integrationsarbeit entsprechend zu unterstützen, weitere Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote unterbreitet.
Wir haben auch für die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen - als siebenter Bestandteil - z. B. weitere Fortbildungsangebote entwickelt.
In Sachen Integration, meine sehr verehrten Damen und Herren, könnte ich hier noch viel mehr Bausteine vortragen. Aber dies ist u. a. in dem 20Maßnahmen-Plan der Landesregierung und auch an dieser Stelle hier mehrfach vorgetragen worden. Wir haben unglaublich viele Maßnahmen im Bereich der Integration nicht nur im Kultusressort, sondern seitens der Ressorts insgesamt auf den Weg gegeben.
Dieser Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird mit einer weiteren wichtigen Integrationsmaßnahme, nämlich der schulischen Sozialarbeit, weiter gegangen werden.
Die Landesregierung misst dem Einsatz von sozialpädagogischen Fachkräften in den Schulen unabhängig vom Zugang geflüchteter Kinder und Jugendlicher einen hohen Stellenwert bei. Die Schulsozialarbeit leistet mit ihrem spezifischen Profil einen im Grunde genommen nicht mehr wegzudenkenden Beitrag. Deshalb will die Landesregierung die Schulsozialarbeit ausbauen und ihre Rolle in den Schulen stärken. Die Leistung der Schulsozialarbeit kann aber nicht isoliert betrachtet werden. Sie bedarf der Zusammenarbeit mit engagierten Lehrkräften und vielen weiteren außerschulischen Partnern.
Unsere Schulen leisten insgesamt einen hervorragenden Beitrag bei der Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen, und dabei werden wir als Landesregierung sie auch weiterhin unterstützen. Deshalb entwickeln wir derzeit ein dauerhaftes Konzept, das möglichst viele Schulen mit sozialpädagogischen Fachkräften ausstattet. Schulen mit multiprofessionellen Teams sind am besten in der Lage, auch geflüchtete Kinder und Jugendliche in den schulischen Alltag und in die Lernprozesse zu integrieren. Die vielen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die schon jetzt in unseren Schulen tätig sind, leisten hier gemeinsam mit den Lehrkräften eine hervorragende Arbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Um geflüchtete Kinder und Jugendliche in unsere Schulen und damit auch in unsere Gesellschaft gut integrieren zu können, sind natürlich auch vielfältige Kooperationen mit Partnern außerhalb von Schule notwendig. Deshalb sind wir auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. Beide leisten einen bedeutsamen und unverzichtbaren Beitrag.
In den Schulen vor Ort bestehen intensive Kooperationen, die die unterschiedlichen Kompetenzen bündeln und Kinder und Jugendliche engagiert unterstützen. Hier helfen z. B. auch die von der Landesregierung seit 2013 immer stärker unterstützten und geförderten Netzwerke der Bildungsregionen, die wir in den Regionen unseres Landes weiterhin ausbauen und entwickeln.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es liegen in der Tat bereits einige Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Es beginnt mit der ersten Zusatzfrage Kollege Ulf Thiele.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich würde Ihnen jetzt am liebsten die Unterrichtsversorgung an den Schulen meiner
Herr Kollege, mäßigen Sie sich im Ton, und kommen Sie zu dem, wozu Sie hier stehen, nämlich zu der Frage!
(Helge Limburg [GRÜNE]: Dabei sit- zen Sie gar nicht vorn, Sie Mittelbänk- ler! - Zustimmung bei den GRÜNEN)
und dann die Realität erlebt, ist das, was die Ministerin hier vorträgt, manchmal nur schwer zu ertragen.