Wer soll denn dann die Arbeit machen? Die Arbeit bleibt doch. Sie muss gemacht werden, und sie muss zügig gemacht werden. Nur die Zuständigkeit für die Aufgabenerledigung von einer Behörde auf eine Behörde oder von einer Ebene auf eine andere zu übertragen, löst kein Problem.
Deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen die Kapazitäten beim BAMF ausbauen. Wir unterstützen, wo wir können.
Aber das halte ich nicht für einen geeigneten Weg. Für mich ist und bleibt klar: Wir dürfen den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen, schon gar nicht - auch mit Abstufungen, wenn Sie das so sagen - auf Kosten unserer Kommunen. Deswegen hoffe ich sehr, dass der Landtag heute ein deutliches Signal sendet. Dieses Signal sollte lauten: Nein zu einer Entlastung des Bundes zulasten der Kommunen!
Da ist erstens die unklare Signalwirkung, die wir mit der Gesetzesinitiative der FDP nach Europa senden würden. Unser Ziel muss doch bleiben, dass die europäischen Staaten gemeinsame Lösungen finden. Eine Bereicherung der Vielfalt der verschiedenen Status kann kaum die Lösung sein. Dies ist übrigens auch die Intention der Schutzgewährungsrichtlinie aus dem Jahre 2001, die in Ihrem Entschließungsantrag angesprochen wird. Es kann nicht in unserem Interesse liegen, ein neues, nationales Verfahren zu installieren, das womöglich den Eindruck entstehen lässt, das Dub
Zweitens. Wenn wir alternative Lösungen wählen, dürfen wir nicht ausschließlich an die kurzfristigen Entlastungseffekte denken. Es wäre wenig geholfen, wenn das Problem nur in die Zukunft verschoben würde. Seien wir realistisch: Die weltweiten Konflikte, die mit zu diesen Flüchtlingsbewegungen geführt haben, werden mit großer Wahrscheinlichkeit noch über Jahre andauern. Das heißt, wir würden das Problem nur auf der Zeitschiene verlagern. Von daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die Menschen spätestens mit Ablauf der vorübergehenden Schutzgewährung ihren Asylantrag aufleben lassen oder aber einen neuen Antrag stellen würden, da es derzeit kaum Alternativen gibt, rechtmäßig in Deutschland bleiben zu dürfen.
Deswegen, meine Damen und Herren, halte ich den vorliegenden Antrag nicht für sinnvoll. Richtig ist und bleibt dagegen, gegenüber dem verantwortlichen Bund weiter energisch darauf zu drängen, nun endlich die Maßnahmen mit höchster Priorität umzusetzen, die bereits vereinbart wurden und erforderlich sind, um der Lage gerecht zu werden. Dies ist wohlgemerkt im Interesse aller Beteiligten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4521 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 20: Erste (und abschließende) Beratung: „Wir können die A 20 und die A 39 gleichzeitig bauen“ (Minister Lies, HAZ vom 27. Februar 2016) - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5279
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsident Weil hat in der Vergangenheit sehr oft Richtung Opposition gesagt: Ihr könnt uns doch auch einmal loben, wenn wir etwas richtig gemacht haben. - Wir haben nun lange gesucht, um etwas zu finden, was die Landesregierung richtig gemacht hat, und sind in den letzten Tagen bzw. Wochen fündig geworden.
Ministerpräsident Weil hat auf seinen Reisen durchs Land gegenüber vielen Zeitungen erklärt, dass er für die A 39 kämpft und eintritt und dass er sich dafür einsetzen will, dass die A 39 in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans kommt und die Realisierung schnell vorangehen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unterstützt wird er dabei vom Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies, der sogar ganz eindrucksvoll gesagt hat: Niedersachsen hat großen Nachholbedarf. Wir können nicht nur die A 39, sondern gleichzeitig auch die A 20 realisieren.
Dafür wollen wir uns herzlich bedanken. Das ist die richtige Einstellung der Landesregierung für die Zukunft Niedersachsens.
Weil wir uns in dieser Sache so sehr über die Landesregierung freuen, wollen wir Sie alle an unserer Freude teilhaben lassen, insbesondere die Fraktion der Grünen. Deshalb finde ich es wichtig, dass die Landesregierung weiß, dass der Landtag in einem solchen für das Land Niedersachsen essentiell wichtigen Bereich geschlossen hinter ihr steht - zumindest aber die Regierungsfraktionen - und sie dabei tatkräftig unterstützt.
Wir wollen, dass die positiven Aussagen des Ministerpräsidenten vom Landtag begrüßt werden. Ich glaube, für Regierungsfraktionen ist es keine große Herausforderung, etwas zu begrüßen, was ihr eigener Ministerpräsident gesagt hat.
Wir wollen, dass auch die Aussage des Verkehrs- und Wirtschaftsministers Lies, dass man A 20 und A 39 gleichzeitig bauen kann, begrüßt wird. Ich glaube, für Sie ist es keine große Herausforderung,
Wir wollen, dass der Landtag die gesamte Landesregierung - also insbesondere auch den Umweltminister - bittet, die Initiativen des Ministerpräsidenten und des Verkehrsministers zur A 39 und zur A 20 tatkräftig zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da Minister Wenzel in Antworten auf Anfragen schon mehrfach erklärt hat, er trage die Positionen der Regierung mit, glaube ich, dass auch für ihn die Unterstützung des Ministerpräsidenten bei einer Abstimmung hier und heute kein großes Problem sein wird.
Wir wollen dann auch - das ist ebenfalls durchaus bedauert worden - die Realisierung. Wir wollen also das Planfeststellungsverfahren und den Baubeginn so schnell wie möglich voranbringen. Das bedeutet auch, dass wir die Landesregierung gerne bitten wollen, alle denkbaren Varianten, Initiativen und Möglichkeiten zur Beschleunigung der Planfeststellung und des Baubeginns tatsächlich zu ergreifen. Das dürfte angesichts der Bedeutung, die dieser Maßnahme von der Landesregierung beigemessen wird, sicherlich auch kein großes Problem sein.
Das ist aber auch der Bereich, in dem ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen muss und gerne auf eine schriftliche Anfrage hinweisen möchte, die wir gestellt haben. Es ist schon erstaunlich, dass der erste Bauabschnitt der A 39 bei Lüneburg auf einmal im Verfahren weit nach hinten gerutscht ist und dass, wie in Zeitungen steht, Planverzögerungen eintreten und Neuauslegungen erforderlich sein werden. In einer Zeitung wird dies damit begründet, dass Unterlagen zur Verkehrsprognose seit 2014 zwei Jahre lang unbearbeitet bei den Planern der Landesstraßenbauverwaltung herumgelegen haben.
Hierzu wollen wir schon Klarheit haben, ob neben den Aussagen, die wir begrüßen und auch gut finden, wirklich alles getan wird, damit die Realisierung kommt, oder ob seit 2014 die Unterlagen zur Verkehrsprognose und zu einer Umstellung der Planung von vierspurig auf sechsspurig einfach liegen gelassen werden, weil es nicht genügend Planungskapazitäten gibt und nicht ausreichend Personal vorhanden ist.
Einklang zu bringen ist, Herr Minister. Damals haben Sie uns geantwortet, aufgrund des fortgeschrittenen Planungsstandes mit dem Planfeststellungsbeschluss, den Sie für den letzten Planungsabschnitt im Jahr 2022 erwarten, seien keine Beschleunigungsmöglichkeiten mehr denkbar.
Ich sage ganz ehrlich: Wenn seit 2014 Dinge nicht bearbeitet werden, würde mir einiges einfallen, was man tatsächlich beschleunigen könnte, indem man vielleicht einfach den Landtag bittet: Gebt uns mehr Geld für Personal, damit wir die Maßnahmen beschleunigen können. - Ich glaube, dass wir hier im Landtag eine breite Mehrheit für Unterstützung in diesem Bereich hinkriegen würden,
Herr Minister Lies, ich erinnere daran, dass wir im letzten Jahr den Nachtragshaushalt einstimmig im Hinblick auf die Flüchtlingssituation beschlossen haben. Damals hatte die Kultusministerin gesagt, dass sie ein Problem mit den Haushaltsmitteln hat und mehr Lehrer und mehr Sozialpädagogen braucht. Daraufhin hat der gesamte Landtag ihr diese Stellen mit vielen Millionen einstimmig zur Verfügung gestellt. Leider hat sie die Stellen dann nicht genutzt und nicht besetzt.
Wir glauben, dass Sie das im eigenen Bereich besser machen können, wenn Sie sagen, dass Sie Planungskapazitäten brauchen. Aber unsere Bereitschaft ist da, nicht nur von Ihnen zu fordern, etwas zu beschleunigen, sondern Ihnen dann, wenn Sie sagen, dass Sie dafür Unterstützung brauchen, diese Unterstützung hier und heute auch gerne zuzusagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Heute geht es um eine Frage, die für Niedersachsen und für Bereiche Niedersachsens, die momentan zurückhängen, insbesondere für den Raum Lüchow-Dannenberg und den Uelzener Bereich, ganz wichtig und essenziell ist. Es geht um eine bessere Verkehrsanbindung - eine Anbindung an die große Welt, muss man fast sagen - durch Autobahnen. Dass Wachstumschancen bei Autobahnanschlüssen tatsächlich vorhanden sind, ist durch Studien gerade noch einmal neu belegt worden. Es geht darum, dies heute im Landtag zu manifestieren und nach vorne zu stellen.
Wir freuen uns darüber, dass zumindest in der öffentlichen Darstellung die Einschätzung Konsens ist, dass die A 39 und die A 20 vor Ort ähnliche Effekte auslösen können, wie das beispielsweise der Emslandspieß, die A 31, getan hat und belegt
hat. Wenn man weiter in die Vergangenheit zurückgeht, sieht man, dass der Mittellandkanal ebenfalls ein bedeutendes Infrastrukturvorhaben war, das einiges an Wirtschaftskraft, an Ansiedlung und an Arbeitsplätzen ausgelöst hat.
Wir zollen Ihnen hier zunächst einmal Respekt für das, was Sie bisher gemacht haben, und unterstützen Sie bei dem, was kommt. Der Bundesverkehrswegeplan wird ja in der kommenden Woche präsentiert. Dann geht es in die Öffentlichkeitsbeteiligung und in die Diskussion. Wenn Sie dahin mit einem breiten Kreuz, nämlich mit einem einstimmigen Landtagsbeschluss, gehen können und sagen können: „Jawohl, der ganze Landtag steht hinter diesen Maßnahmen; sie müssen ganz nach vorne gesetzt werden“, dann ist das gut für das Land. Deshalb beantragen wir heute sofortige Abstimmung, damit Sie diese starke Verhandlungsposition haben.
Vielen Dank, Herr Bode. - Es hat sich Gerd Ludwig Will, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, zu Beginn Ihrer Rede hatte ich den Eindruck, dass wir noch mitten im Karneval sind.
Ich will Ihnen Folgendes erwidern: Wenn Sie ein kleiner, einfacher Satz unseres Verkehrsministers schon zu Entzückensstürmen hinreißt, dann sind Sie wirklich unten angekommen, dass Sie so einfach zufriedenzustellen sind.
Ich will Ihnen etwas zu den Planungskapazitäten sagen. Sie selbst sind mit der Verursacher dafür, dass in Niedersachsen wenig geplant werden konnte. Wissen Sie, weshalb? - Weil Sie in Ihrer Zeit als Verkehrsminister über 1 000 Stellen bei der Straßenbauverwaltung abgebaut haben.
(Beifall von Dr. Gabriele Andretta [SPD] - Jörg Bode [FDP]: Was? - Kai Seefried [CDU]: Was für ein Blöd- sinn!)