Ich glaube, es ist einmalig in der Geschichte von Untersuchungsausschüssen, dass die beantragenden Fraktionen - in diesem Fall die Opposition - bereits vor Einsetzung des Ausschusses so, wie hier eben gerade geschehen, erste Absetzbewegungen machen.
Eine großspurige Ankündigung im März. Dann dauerte es wochenlang, bis Sie in der Lage waren, uns überhaupt einen Antrag vorzulegen.
Dann folgte vermutlich die Erkenntnis, wie viel Arbeit damit verbunden ist, und heute eine Rede von Ihnen zu dem, was Sie vermeintlich möchten, die mit dem vorgelegten Text maximal noch partiell in Einklang zu bringen ist. Das sind Absetzbewegungen, Herr Nacke.
Sie wollen sich mit möglichen Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen beschäftigen. Bereits der Titel wurde im Ältestenrat verändert. Das Wörtchen „möglich“ fehlte ursprünglich, und das macht Ihr eigentliches Problem sehr offensichtlich: Für Sie steht das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses längst fest.
Der Untersuchungsausschuss ist eine reine Alibiveranstaltung. Es fehlt Ihnen der Wille zur Aufklärung, zur Recherche und zum sachlichen Auseinandersetzen. Sie wollen einzig und alleine skandalisieren. Das ist eine billige Masche. Da machen wir nicht mit!
Meine Damen und Herren, Islamismus und Salafismus sind keine völlig neuen Erscheinungsformen, weder in Deutschland noch in Niedersachsen. Niedersachsen ist auch nicht weniger sicher im Vergleich zu Bayern, Hessen, Berlin und sonst einem Bundesland oder Deutschland. Entsprechend den Veränderungen auf der politischen Weltkarte allerdings verändern sich auch Ausmaß und Schwerpunkt des Terrorismus.
Ihr durchschaubarer Ansatz hingegen, zu behaupten, die Themen seien alle erst mit dem 19. Februar 2013, mit der Regierungsverantwortung von Rot-Grün, aktuell geworden,
Für meine Fraktion sage ich in aller Deutlichkeit: Wir halten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses für überflüssig.
(Christian Dürr [FDP]: Und warum richten Sie ihn dann ein? - Christian Grascha [FDP]: Warum weiten Sie ihn dann aus?)
Alles, was es an Informationen bedarf, ist auf dem Wege von Unterrichtungen, auf dem Wege von Anfragen und mit den üblichen parlamentarischen Möglichkeiten erreichbar. Möglicherweise kann man durch die genauere Betrachtung der vorliegenden Fälle Erkenntnisse erlangen und auch Empfehlungen abgeben. Das aber geht gerade nicht mit einem Untersuchungsausschuss, da hier andere Regeln gelten.
Wir werden hier über einen Untersuchungsausschuss reden, für den zu Recht sehr hohe Geheimhaltungsmaßstäbe gelten werden. Wir reden über einen Ausschuss, der häufig mindestens vertraulich und damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen wird. Wir reden möglicherweise über Zeugen, deren Namen wir nicht einmal benennen dürfen, weil es eben um hochsensible Daten geht. Deshalb erwarten wir von Ihnen einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesem Thema.
Trotzdem haben Sie sich von der Opposition für den Weg eines Untersuchungsausschusses entschieden. Das ist Ihr gutes Recht, auch wenn das Ergebnis dieser Ausübung nach meiner Einschätzung falsch ist. Was wir aber nicht mitmachen werden, ist, dass Sie mit den Sorgen und Ängsten der Menschen in Niedersachsen spielen, dass Sie, wie auch eben gerade wieder, den Eindruck vermitteln, man müsse in Niedersachsen in Angst leben, könne sich nicht mehr ganz frei entscheiden und müsse sich einschränken. Das, meine Damen und Herren, sind politische Spielchen. Ich empfinde sie als empörend. Genau deshalb werden wir Sie zur Sacharbeit zwingen!
und genau deshalb werden wir Sie zwingen, sich mit dem Phänomen Islamismus/Salafismus in einem sinnvoll abgerundeten sachlichen Kontext auseinanderzusetzen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Wollen Sie eine Gruppentherapie ma- chen?)
Dieser sachliche Kontext besteht vom Beginn des Syrienkrieges bis heute und ist eben nicht abhängig von dem Datum der Wahl eines Ministerpräsidenten.
Wenn wir den Zusammenhang zwischen Salafismus, Ausreisen in dschihadistische Gebiete, Wiedereinreisen, Anwerbeversuchen und einer vermeintlichen Radikalisierung untersuchen wollen, dann müssen wir beim Beginn des Syrienkrieges ansetzen.
Wenn wir Phänomenen, Auswüchsen und Gefahren des radikalen Islamismus auf den Grund gehen wollen, müssen wir beim Beginn des Syrienkrieges ansetzen.
(Jörg Bode [FDP]: Das ist doch Quatsch! - Björn Thümler [CDU]: Wa- rum muss man in Syrien anfangen?)
Ich sage Ihnen auch in aller Deutlichkeit, dass man hier in Niedersachsen sicher ist und dass man hier auch sicher leben kann.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Warum in Syrien anfangen? Fangen Sie doch im Irak an!)
Die Ereignisse um die Absage des Schoduvels in Braunschweig und die Absage des Länderspiels haben im Übrigen auch gezeigt, dass die Frühwarnsysteme funktionieren.
Ich danke an dieser Stelle deutlich und überzeugt unseren Sicherheitsbehörden für ihre gute, für ihre hochwertige Arbeit. Niemand von denen hat es verdient, dass ihre Arbeit von dieser Opposition in Niedersachsen permanent schlechtgeredet wird.
Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass ebendiese Landesregierung es war, die den Verfassungsschutz modernisiert und technisch auf den Stand der Zeit gebracht hat.
Es war diese Landesregierung, die mittels Vorratseinstellung für mehr Polizistinnen und Polizisten gesorgt hat. Und es ist diese Landesregierung, es sind Innenminister Boris Pistorius und die Präsidentin des Verfassungsschutzes, Frau Brandenburger, die sich um eine fachlich versierte, um eine wissenschaftliche Begleitung der Extremismusbekämpfung kümmern, meine Damen und Herren.
Der vorliegende Fall von Safia S. ist ein zutiefst bedauerlicher Einzelfall. Und jeder Einzelfall ist selbstverständlich einer zu viel. Ich darf von dieser Stelle die besten Wünsche für eine vollständige Genesung an den verletzten Polizisten übersenden.