Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Der Grünen-Fraktion. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Mehrheitlich wurde „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 26 der Eingabenübersicht: Eingabe 2144/11/18, betr. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren Folgen, hier: Homeschooling; Freistellung von Schülern mit Risikopatienten im Haushalt unabhängig von einem Inzidenzwert.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Material“. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt zu. Gegenstimmen? - Gegenstimmen von SPD, CDU und Fraktionslosen. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gegenstimmen der Grünen-Fraktion. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. „Sach- und Rechtslage“ ist mehrheitlich beschlossen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 29 der Eingabenübersicht: Eingabe 2178/11/18, betr. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren Folgen; Tragepflicht von Mund-Nasen-Bedeckungen a) in Wohnanlagen, b) auf dem Schulweg.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Material“. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Zustimmung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? - Gegenstimmen von der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP sowie von Fraktionslosen. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltun
Wir kommen zu den laufenden Nrn. 31 bis 38 der Eingabenübersicht: Eingabe 2190/11/18-001 bis 007, betr. Aufenthaltsrecht für eritreische Staatsangehörige; Voraussetzungen für die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels.
nis 90/Die Grünen lautet auf „Material“. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Zustimmung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? - Gegenstimmen von der SPD, der CDU, der FDP und von Fraktionslosen. Enthaltungen? - Kann ich nicht mehr feststellen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - SPD, CDU, FDP, Fraktionslose. Gegenstimmen? - Gegenstimmen der Grünen. - Keine Enthaltungen. - Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 39 der Eingabenübersicht: Eingabe 2215/11/18, betr. Umgang mit psychischen Erkrankungen von Schülerinnen und Schülern.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP lautet auf „Material, im Übrigen Unterrichtung des Petenten über die Sach- und Rechtslage“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Zustimmung bei FDP und Grünen. - Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei SPD, CDU und Fraktionslosen. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Die Empfehlung des Ausschusses lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenstimmen? - Gegenstimmen von FDP und Grünen. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 40 der Eingabenübersicht: Eingabe 2238/11/18, betr. Rentenangelegenheit; Schließung der Versorgungslücke sog. „Lückeprofessoren“.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Der Landtag sieht keinen Anlass, sich für das Anliegen zu verwenden.“ Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gegenstimmen von der SPD, der CDU und Fraktionslosen. Enthaltungen? - Sehe ich keine. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenstimmen? - Bei der FDP und bei den Grünen. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist „Sach- und Rechtslage beschlossen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 44 der Eingabenübersicht: Eingabe 2277/11/18, betr. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren Folgen; Breitensport.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Material, im Übrigen Unterrichtung der Petentin über die Sach- und Rechtslage“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Zustimmung bei den Grünen und der FDP. Gegenstimmen? - SPD, CDU, Fraktionslose. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenstimmen? - Damit ist bei Gegenstimmen von den Grünen und der FDP mehrheitlich „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 45 der Eingabenübersicht: Eingabe 2286/11/18, betr. alternierende Telearbeit beim SBN.
Die gleichlautenden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP lauten auf „Erwägung“. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Das reicht nicht für eine Mehrheit, daher ist „Erwägung“ abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Bei Gegenstimmen von FDP und Grünen ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 47 der Eingabenübersicht: Eingabe 2299/11/18, betr. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren Folgen; Distanzunterricht für Berufsschüler im Gesundheitswesen.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Material“. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Zustimmung der Grünen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen ist mehrheitlich „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Wir kommen zu den laufenden Nrn. 50 bis 52 der Eingabenübersicht: Eingabe 2316/11/18-001 und 002, betr. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren Folgen; Schutzmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP vor.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP lautet auf „Material, im Übrigen Unterrichtung der Petentin über die Sach- und Rechtslage“. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Zustimmung von FDP und Grünen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Material“. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Zustimmung von FDP und Grünen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Bei Gegenstimmen der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mehrheitlich „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 57 der Eingabenübersicht: Eingabe 2388/11/18, betr. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren Folgen; Berücksichtigung der Bedürfnisse von Familien.
Die gleichlautenden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP lauten auf „Material“. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Bei Gegenstimmen von SPD, CDU und Fraktionslosen sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich keine. Bei Gegenstimmen der Grünen und der FDP wur
Wir kommen zur laufenden Nr. 58 der Eingabenübersicht: Eingabe 2449/11/18, betr. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und deren Folgen; allgemeine Schutzmaßnahmen und Impfungen in Kindertageseinrichtungen.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Material“. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenstimmen? - Gegenstimmen von SPD, CDU und FDP. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung, die auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem zustimmen? - SPD, CDU und Fraktionslose. Gegenstimmen? - Der Grünen. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist mehrheitlich „Sach- und Rechtslage“ beschlossen worden.
Wir kommen zur laufenden Nr. 62 der Eingabenübersicht: Eingabe 2413/11/18, betr. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren Folgen; a) Absehen von Klausuren zum Schulhalbjahr, b) Durchschnittsnoten anstelle von Prüfungen für Abiturienten, c) einheitliche (länderübergreifende) Regelungen.
Die gleichlautenden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP lauten auf „Material“. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Zustimmung von Grünen und FDP. Gegenstimmen? - SPD, CDU und Fraktionslose. Somit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung, die da lautet: „Die Eingabe wird im Hinblick auf die einheitlichen (länderübergreifen- den) Regelungen (Punkt c) für erledigt erklärt, da dieses Anliegen bereits umgesetzt wurde. Im Übrigen Unterrichtung des Petenten über die Sach- und Rechtslage.“ Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Bei Gegenstimmen von Grünen und FDP wurde das mehrheitlich so beschlossen.
Weil wir die nächsten Tagesordnungspunkte bereits heute Vormittag beraten haben, kommen wir jetzt zu
Tagesordnungspunkt 38: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/9392
Zur Einbringung hat sich für die Landesregierung der Wissenschaftsminister Björn Thümler zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Minister Thümler!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vergangene Jahr war für uns alle eine herausfordernde und einschneidende Basis, auf der wir arbeiten mussten. Das gilt insbesondere für das Bildungssystem in Niedersachsen, in Deutschland und auf der ganzen Welt.
den Hochschulen und insbesondere den in den Hochschulen engagierten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, der Verwaltung, aber auch den Studierenden zu danken für das, was sie auf sich nehmen mussten, und für das, was sie geleistet haben. Dafür mein tiefer Dank und herzlicher Dank an alle!