Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Jetzt steht noch der Redebeitrag der CDU-Fraktion aus. Herr Abgeordneter Martin Bäumer, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung. Ordnungen sind ja dafür gemacht worden, das Zusammenleben von Menschen zu regeln. Wo kämen wir denn da hin, wenn alle Menschen so bauen dürften, wie sie wollten? Dann wäre es wahrscheinlich schwierig.
Insofern freue ich mich, dass wir mit dieser Novelle unsere Zusage einhalten, dass wir neben dem Zweckentfremdungsverbot, dem Wohnraumschutzgesetz, dem Wohnraumfördergesetz und dem Quartiersgesetz in dieser Wahlperiode auch die Novelle der Bauordnung anpacken. Ich denke, das zeigt, wie fleißig wir im Umweltausschuss beim Thema Bauen sind.
Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen lassen sich ganz grob in vier Überschriften zusammenfassen.
Der erste Punkt ist die Digitalisierung. Davon war vorhin schon die Rede. Wir bekommen jetzt endlich die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation. Minister Lies hat es vorhin schon erwähnt. Die Bauordnung wird das erste Fachgesetz in Niedersachsen mit einer derart konkreten Regelung.
Darauf können wir stolz sein. Damit vollziehen wir das nach, was heute schon in vielen Bereichen des Lebens üblich ist, nämlich: weg vom Papier und hin zu Bits und Bytes.
Der zweite Punkt ist die Fokussierung auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Im Zusammenhang mit Neubauten gibt es demnächst bei Gewerbebauten eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit kann ich sehr gut leben. Ich wohne ja im Süden von Osnabrück, und ich fahre relativ häufig die Autobahn A 2. Wenn ich mir anschaue, was dort in den vergangenen Jahren links und rechts an Gewerbehallen entstanden ist, dann gruselt es mich ein wenig, wenn ich mir vorstelle, dass sich darauf keine Photovoltaikanlagen befinden, weil das nämlich eine gute Möglichkeit ist, Dinge zusammen zu bringen. Wenn ich schon Flächenverbrauch dadurch habe, dass ich eine große Gewerbehalle baue, dann kann ich doch oben zumindest die Sonne einfangen. Das muss doch möglich sein. Und wenn es nicht gemacht wird, dann muss man das vielleicht mit einer Pflicht belegen. Wir halten das für gut, weil das nämlich der Flächenversiegelung entgegenwirkt.
Ich kann mir, lieber Kollege Meyer, auch vorstellen, dass wir das Thema landwirtschaftliche Bauten mit einbeziehen. Ich habe mir sagen lassen, dass es vielleicht nur deswegen nicht mit erwähnt worden ist, weil die Landwirte das in der Vergangenheit sowieso schon gemacht haben. Die brauchten gar keine Pflicht, sie haben es gemacht, weil es sich nämlich gerechnet hat.
Ich kann mir auch vorstellen, dass wir darüber nachdenken, wie das bei großen Parkplätzen ist. Es gibt ja große Möbelhäuser, die große Parkplätze haben. Wenn es zukünftig immer wärmer werden sollte und da Autos stehen, die sich erwärmen, dann könnte man doch dafür sorgen, dass diese Autos dadurch gekühlt werden, dass oben Photovoltaik ist und die Autos darunter parken. Dann habe ich den Kühleffekt für das Auto, und ich habe die Ernte des Stroms von der Sonne. Etwas Besseres gibt es doch eigentlich gar nicht.
Auch die Verfahrensfreiheit von Windkraftanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten ist, glaube ich, eine richtige Sache. Wir sollten auch darüber nachdenken - das haben wir vor zehn Jahren auch schon mal getan, es war damals nicht erfolgreich -, ob wir vielleicht auch im Außenbereich Kleinwindkraftanlagen von Verfahren freistellen und dort
Ich bin froh, dass wir im Bereich des Holzbaus zu deutlichen Verbesserungen kommen. In der Vergangenheit war es ja so, dass, obwohl Holzbau gut für das Klima ist, der Brandschutz dem entgegenstand. Da musste man immer Kompromisse machen. Ich glaube, mittlerweile sind wir weiter. Man kann mit Holz bauen, ohne dass man den Brandschutz vernachlässigt. Insofern, glaube ich, ist es gut, wenn wir dort etwas machen. Und wenn wir schon etwas machen - da bin ich mit dem Kollegen Kirci einig -, dann machen wir das vernünftig und machen das Gleiche wie in Baden-Württemberg. Dann vermeiden wir die Fehler aus NordrheinWestfalen.
Außerdem ist es richtig, dass man mit ökologischen Baustoffen baut. Es gibt aus Frankreich Beispiele. Da gibt es schon über 5 000 Gebäude, die mit Stroh gebaut worden sind. Bei uns ist mir ein Gebäude in Verden bekannt, vielleicht gibt es noch zehn weitere. Auch dort kann man zeigen, dass man da weiter ist. Denn ein Gebäude nur mit erneuerbaren Energien zu beheizen, verschenkt 50 % des Potenzials bei der Einsparung von CO2.
Der dritte Punkt ist die Entbürokratisierung. Das will ich gar nicht groß erwähnen. Demnächst fallen Friedwälder und Flächen für Veranstaltungen in der freien Landschaft aus dem Katalog der baulichen Anlagen heraus. Ich glaube, es ist gut, dass wir das machen, weil das sowieso kaum jemandem zu vermitteln war.
Und was den vierten Punkt, Bauen im Bestand, angeht: Herr Minister Lies hat es vorhin erwähnt. Wir bekommen es jetzt hin, dass wir auch in Städten, in denen der Wohnungsmarkt manchmal sehr angespannt ist, aufstocken können, ohne dass man gleich wieder darüber nachdenken muss: Muss ich jetzt einen Aufzug bauen oder nicht? Macht es das am Ende so teuer, dass ich gar nicht mehr aufstocke? - Nein, wir kriegen das voran, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mit dieser Bauordnungsnovelle tun wir was für das Thema Bauen in Niedersachsen. Und die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben sich in den vergangenen Monaten erlaubt, auch schon mal zu diskutieren, was man denn noch machen kann. Es ist ja Aufgabe parlamentarischer Arbeit, dass man selber überlegt, was man denn noch machen kann.
Dort werden wir sicherlich noch eine ganze Menge Vorschläge machen, was das Thema Brandschutz angeht, was das Thema eines Prüfingenieurs für Brandschutz angeht. Auch den könnte man zukünftig in Niedersachsen haben. Den gibt es in anderen Bundesländern auch schon. Damit kommt man erfolgreich klar.
Nachdenkenswert wäre aus meiner Sicht auch, ob man demnächst vielleicht eine qualifizierte Eingangsbestätigung bei Bauanträgen hat, um damit dann dafür zu sorgen, dass Bauantragsverfahren zukünftig verbindlicher ablaufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir am Ende dieser Novelle sagen werden: Das hat das Bauen in Niedersachsen richtig vorangebracht.
Ein Punkt, der mir persönlich wichtig ist, ist das Thema innerörtliche Tierhaltungsanlagen. Wir haben in vielen Orten das Problem, dass man dort ganz gerne Wohnraum schaffen würde, dass dies aber nicht geht, weil es dort jemanden gibt, der eine Genehmigung hat, Tiere zu halten - auch wenn er diese seit vielen Jahren gar nicht mehr hält. Ich glaube, da wäre es sinnvoll, dass man in einer bestimmten Zeit dafür sorgt - wenn beispielsweise neun oder zwölf Jahre lang keine Tiere mehr gehalten werden -, dass diese Genehmigung erlischt. Es kann ja nicht so sein, dass solche Dinge auf Dauer dafür sorgen, dass dort nicht mehr gebaut werden darf. Wir haben das schon einmal mit Betroffenen diskutiert. Von dort kam das Entgegenkommen, das könne man so machen.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben viel zu tun. Wir haben viele Ideen. Packen wir es an und bringen wir das Thema Bauen in Niedersachsen voran.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Beratung dieses Gesetzentwurfs liegen nicht vor. Die Beratung ist damit geschlossen.
Federführend soll der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz sein, mitberatend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein. Wenn Sie das so beschließen möchten, darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegen
Tagesordnungspunkt 40: Abschließende Beratung: a) Luftfahrtstandort Niedersachsen stärken, Impulse für innovative und nachhaltige Mobilität setzen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5866 neu -
b) Niedersachsen muss jetzt die Chancen für einen Offshore-Weltraumbahnhof prüfen und vorantreiben - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7548 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/9169 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/9443
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in geänderter Fassung anzunehmen und den Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen.
Der zu Tagesordnungspunkt 40 b vorliegende Änderungsantrag der FDP-Fraktion zielt auf die Annahme ihres Antrages in einer geänderten Fassung.
Wir treten in die Beratung ein. Herr Kollege Meyer, ich bitte um etwas Ruhe. Als erste Wortmeldung liegt mir aus der CDU-Fraktion die Wortmeldung des Kollegen Schatta vor.
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen den Spruch „Nur Fliegen ist schöner“. Das ist eine häufig verwendete Redewendung, wenn man zum Ausdruck bringen möchte, dass das Erlebte von großer und allergrößter Freude geprägt ist. Fliegen ist - das kann ich vorweg sagen - eine coole Sache.
Zu den Merkmalen der Luftfahrt. Die Luftfahrt verbindet Kontinente und große Strecken. Man kann weite Entfernungen in kurzer Zeit zurücklegen, und dazu benötigt ein Flugzeug sogar relativ wenig
Noch viel cooler ist, dass Niedersachsen mittendrin, wenn nicht sogar ganz vorne mit dabei ist, das Fliegen von heute und morgen maßgeblich mitzugestalten und zu verbessern. Hier bei uns in Niedersachsen ist die Forschung für die Luft- und Raumfahrt quasi zu Hause. Die Luftfahrt und die Forschung gehören zu Niedersachsen.
Voller Überzeugung möchte ich auf meine Heimatstadt Braunschweig hinweisen. Genau dort haben wir einen ausgewiesenen Forschungsflughafen. Wir haben also exzellente Voraussetzungen für die Forschung in der Luft- und Raumfahrt. Er ist der zweitgrößte europäische Forschungsflughafen und maßgeblich für viele Unternehmen in der gesamten Region und natürlich für ganz Niedersachsen und sogar darüber hinaus wichtig.
Hier in Niedersachsen ist die Forschung zur Mobilität der Zukunft zu Hause. Es geht auch um das CFK Valley, um CFK NORD, um die Technologiezentren in Nordenham und Varel und viele andere, die wieder oder weiter unterstützt werden können, damit die in Niedersachsen ansässigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen für die Zukunft weiterhin wettbewerbsfähig aufgestellt bleiben. Das möchte ich bei aller Sympathie für Braunschweig natürlich nicht unerwähnt lassen.
Über 50 Forschungseinrichtungen sind in Niedersachsen an dieser Spitzenforschung beteiligt. Rund 260 Unternehmen sind an 350 Standorten tätig. 194 Milliarden Euro Umsatz sprechen ganz klar für sich. Niedersachsen in Verbindung mit Bremen ist der zweitgrößte Standort in Deutschland und nimmt die führende Rolle in der Luft- und Raumfahrtforschung ein.
Luft- und Raumfahrt ist zugleich ein enormer Technologietreiber. Spitzentechnologien in der Luftfahrt finden regelmäßig auch in anderen Branchen Verwendung und bringen diese weiter voran. Sie ist quasi die Formel 1 im Vergleich zum Automobil für den Normalfahrer, eben nur für wesentlich vielfältigere Einsatzbereiche unseres täglichen Lebens. Materialforschung sei an erster Stelle stellvertretend genannt.
Diese Vielfalt führt nicht nur zu einem hohen Maß an Diversität in den Berufs- und Ausbildungsfeldern. Vielmehr stärkt diese Vernetzung der Luftfahrt in andere vor- und nachgelagerte Branchen die gesamte Volkswirtschaft und kann so eine Vielzahl an hochqualifizierten Arbeitsplätzen sichern bzw. zur Verfügung stellen und einen stetig wachsenden Umsatz generieren. - Zukunft!
Getragen wird diese Branche vor allem durch einen leistungsstarken Mittelstand, der sich zudem durch einen hohen Grad an Spezialisierung auszeichnet und sogenannte High-Potential-Jobs generiert.