Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Es folgt nun Herr Abgeordneter Thiele für die CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Stephan Birkner, ich will damit beginnen, Ihnen zu sagen, dass ich glaube, dass es keine Koalition auf der Welt gibt
- keine auf der Welt -, die aus unterschiedlichen Fraktionen gebildet wird, in der es nicht solche, vielleicht sogar unüberbrückbaren Gegensätze auch in der Politik gibt.
Und offen gesagt: Als wir vor gar nicht allzu langer Zeit zusammen regiert haben, war das bei einigen Themen auch der Fall.
Und als SPD und Grüne miteinander regiert haben, hatte ich den Eindruck, dass das auch nicht immer nur ganz harmonisch abgelaufen ist.
Um es mal für die aktuelle Situation und insbesondere für die Situation der FDP in anderen Landesregierungen aufzuzeigen: Ich habe den Eindruck, dass die FDP sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein als auch in RheinlandPfalz gerade einen ziemlichen Spagat hinlegen muss, weil sie nämlich die Corona-Politik auf der Bundesebene massiv kritisiert, aber gleichzeitig Maßnahmen, die dort vereinbart sind, auf der Landesebene gesetzgeberisch umsetzt.
CDU und SPD machen das gemeinsam. Die FDPFraktion im schleswig-holsteinischen Landtag beißt sich an der Finanzministerin der Grünen-Fraktion
geradezu die Zähne aus, weil sie vorgeschlagen hat, das, was wir in Niedersachsen machen, dort auch umzusetzen. Nur lehnt die grüne Finanzministerin das dort im Gegensatz zu unserem Finanzminister hier natürlich ab.
Ich will damit nur sagen: Es ist nicht außergewöhnlich, sondern es ist normal, dass man sich in einer Koalition unterschiedlicher Parteien auch mal streitet. - Erster Punkt.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Aber doch nicht fünf Jahre lang! - Wiard Siebels [SPD]: Das macht man nur ein Jahr - und vier Jahre ist es friedlich!)
Ich finde - das ist der zweite Punkt, den ich sagen will -, dass Sie damit in einer Situation zu kurz greifen, in der unser Land wirklich in einer tiefen Krise ist. Und ich glaube, das ist nach wie vor unbestritten.
Ich sehe ja Christian Grascha: Jetzt kommt der wieder mit Corona! - Wissen Sie was? Da draußen sind Hunderttausende Menschen in Kurzarbeit und wissen nicht, ob sie in wenigen Wochen oder Monaten an ihren Arbeitsplatz zurückkehren oder in Arbeitslosigkeit gehen!
kampf -, eine Wirtschaftspolitik auf die Beine zu stellen - Investitionsprogramme und Ähnliches, Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe -, um das zu stabilisieren, und Sie kommen hier mit kleinkariertem Streit, der angeblich in dieser Koalition stattfindet, und machen das an einer Parteitagsrede fest.
Ich will ja dem Herrn Ministerpräsidenten nicht zu nahe treten, aber ich habe, was die Parteitagsrede angeht, den Verdacht, dass er diese möglicherweise auch aus emotionalen Gründen mit Blick auf die Situation in seiner Partei gehalten hat, aber in dem Wissen, dass sowohl in der niedersächsischen Landesverfassung als auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unumstößlich festgeschrieben ist, dass die Schuldenbremse für die Länder gilt, und dass sie auch in Niedersachsen durch jede Landesregierung einzuhalten ist.
Dessen bin ich mir ziemlich sicher, ich wundere mich nur immer darüber, dass die Grünen das bei ihren Haushaltsanträgen nicht verstanden haben.
Jetzt vielleicht noch ein kleiner Hinweis darauf, dass wir durchaus doch die eine oder andere Perspektive - auch finanziell hinterlegt - in Niedersachsen hinbekommen. Wissen Sie, wir haben mit diesem Finanzminister Reinhold Hilbers,
anders, als Sie gerade dargestellt haben, die guten Zeiten nämlich dafür genutzt, dass wir die großen Projekte dieser Koalition finanziell alle hinterlegt haben.
Ja, wir haben zum Schluss das Corona-Sondervermögen schuldenfinanziert mit einem Volumen von 6,961 Milliarden Euro ausgestattet, um die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und medizinischen Kautelen der Corona-Krise zu bewältigen.
Wir haben den Wirtschaftsförderfonds - gewerblicher Teil - mit 90 Millionen Euro hochgefahren, wir haben den Wirtschaftsförderfonds - ökologischer Teil - mit 580 Millionen Euro ausgestattet, um die großen Klimaschutzmaßnahmen und - ganz wichtig - den von ML und MU gemeinsam verhandelten „Niedersächsischen Weg“, der wirklich einmalig in der Geschichte des Landes Niedersachsen ist, auch finanziell ordentlich auszustatten.
Wir haben das Sondervermögen Krankenhausinvestitionen hochgefahren, um die Situation in den Krankenhäusern in allen Regionen zu verbessern: 300 Millionen Euro.
damit dieser Wissenschaftsminister in der Lage ist, die Universitätsmedizin in Hannover und in Göttingen vernünftig auszubauen und die Baustellen, die vorherige Landesregierungen, insbesondere die letzte, aufgerissen haben,
zu schließen und das ordentlich zu organisieren. Das ist ein für Niedersachsen zentrales Projekt, das finanziell auch ordentlich hinterlegt ist.
Mit dem Sondervermögen Digitalisierung bauen wir in dieser Legislaturperiode die digitale Infrastruktur in Niedersachsen mit Wirtschaftsminister Althusmann aus. Der Innenminister hat die Aufgabe, mit einem Teil des Geldes die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hinzubekommen. Das ist ein riesiges Projekt, und es ist finanziell hinterlegt.
An diesen wenigen Beispielen wird deutlich, dass die Behauptung der FDP, dass wir kein Geld für die wesentlichen Projekte hätten und dass wir dieses in guten Zeiten für konsumtive Ausgaben ausgegeben hätten, schlicht und ergreifend falsch ist. Im Gegenteil: Wir haben Vorsorge getroffen.
Wir haben dafür gesorgt, dass diese Landesregierung und diese Koalition die für das Land Niedersachsen wichtigen und aus Verantwortung für das Land heraus notwendigen Projekte finanziell auch durchstehen kann.
Vielen Dank, Herr Kollege Thiele. - Jetzt erhält für die SPD-Fraktion die Vorsitzende Frau Modder das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde habe ich mir öfter mal die Frage gestellt: Was will die FDP uns bzw. den Menschen da draußen, den Bürgerinnen und Bürgern, eigentlich sagen?