Vielen Dank, Herr Kollege Ahrends. - Jetzt wäre noch die FDP dran. Es spricht der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Es ist spannend, dass das Thema jetzt von CDU und SPD auf den Weg gebracht wird. Ich kann mich daran erinnern, dass es im Juni, nachdem die Datenschutz-Grundverordnung und die Umsetzungsgesetze in Kraft getreten waren, große Aufregung in den Vereinen gab. Auch bei uns im Landkreis Rotenburg hat der Landkreis mehrere Veranstaltungen durchgeführt. Da waren zum Teil 150 Leute, die aufgeregt waren und nicht wussten: Dürfen wir noch Fotos online stellen? Was müssen wir in den Vereinen machen und Ähnliches?
Daraufhin hat unser Landrat Hermann Luttmann uns angeschrieben. Ich habe am 9. Juli hier im Landtag eine Anfrage zum Thema „Datenschutz bei Vereinen“ eingereicht, die trotz der Sommerpause - das will ich hier einmal sagen - pünktlich beantwortet wurde. Dort kann man übrigens nachlesen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Landesregierung und die Landesdatenschutzbeauftragte davon ausgehen, dass es bei Vereinen in der Regel keiner Datenschutzbeauftragten bedarf. Da kann man auch nachlesen, dass es schon heute eine Checkliste der Landesdatenschutzbeauftragten gibt, die Vereine nutzen können. Das ist im Prinzip das, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag fordern, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD.
Ich glaube auch, dass wir Beratung bei den Vereinen brauchen. Aber eine Beratung setzt natürlich voraus, dass die Datenschutzbeauftragte auch personell entsprechend ausgestattet ist. Das ist sie derzeit nicht - das will ich an dieser Stelle einmal sagen. Ich glaube, dass wir uns, wenn wir den Datenschutz ernst nehmen wollen, auch darum kümmern müssen, dass die Landesdatenschutzbeauftragte personell besser ausgestattet wird, als es heute der Fall ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Denn dann kann sie an der Stelle auch Beratung leisten.
Klar ist: Dass es in den Vereinen Probleme gibt, liegt daran, dass wir - das ist ja auch in dem Antrag festgehalten - die Datenschutz-Grundverordnung national schlecht umgesetzt haben. Die Vereine sagen natürlich, die Datenschutz-Grundverordnung ist aus Europa gekommen. Da liegt dann
wieder der schwarze Peter. Die Wahrheit ist aber, dass die Bundesregierung in ihrem Umsetzungsgesetz bestimmte Passagen nicht genutzt hat, wo sie Freiräume für Vereine hätte schaffen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das muss jetzt nachgeholt werden. Das steht auch in dem Entschließungsantrag. Aber das hätte natürlich längst passieren können, verehrte Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle müssen wir ansetzen.
Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat schon bei uns im Ausschuss bei der Beratung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes, aber auch öffentlich in Interviews gesagt, dass sie nicht gleich mit der „großen Keule“ kommen wird, wie es hier ja immer so ausgemalt wird. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass mit dem Entschließungsantrag Probleme gelöst werden sollen, die gar nicht wirklich existieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie hat gesagt, dass sie nicht gleich mit der „großen Keule“ kommen wird, sondern dass es natürlich erst einmal um Beratung gehen muss, gerade bei Vereinen und gerade bei Strukturen, die ehrenamtlich arbeiten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen.
Es ist nicht so, dass wir uns vorher im luftleeren Raum befunden haben, sondern da ist schon viel passiert, auch im Sinne der Vereine. Klar ist aber auch, dass sich Niedersachsen von anderen Bundesländern durchaus etwas abschneiden könnte. Der Kollege Fredermann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bayern an der Stelle vielleicht noch ein Stück weiter sind als wir in Niedersachsen, dass dort auch für die Vereine handhabbarere Regeln auf den Weg gebracht wurden.
Insofern unterstützen wir das grundsätzliche Ziel des Entschließungsantrags. Ich glaube allerdings, dass man bei näherer Betrachtung zu dem Ergebnis kommt, dass viele von den Problemen, die beschrieben werden, in der Realität gar nicht existieren.
Es wird Ihnen angetragen, dass sich der Ausschuss für Inneres und Sport im Weiteren mit dem Antrag befassen möge. Wenn Sie das auch so sehen, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Imam-Weiterbildung an der Uni Osnabrück erhalten - nachhaltige Lösungen finden - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1527
Einbringen möchte diesen Antrag Frau Kollegin Viehoff, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Christian Wulff hat gesagt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“
Irgendwie sollten die Menschen islamischen Glaubens dazugehören - aber bitte nicht aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Bräuche aufgeben, meint der Vater aller Probleme. - So wird ein Teil unserer Gesellschaft und deren Religion eindeutig ausgeschlossen und herabgewürdigt.
Niedersachsen hat vor acht Jahren einen ganz anderen Weg gewählt und mit dem Weiterbildungsprogramm an der Universität Osnabrück klar gezeigt, dass der Islam und die Menschen islamischen Glaubens ein Teil der deutschen Gesellschaft sind, und das ist auch gut so.
Anscheinend hat Minister Thümler heute Morgen bei der Vorbereitung auf die heutige Sitzung die Tagesordnung gelesen und festgestellt, dass unser Entschließungsantrag darauf steht. Denn anders ist nicht zu verstehen, warum gerade heute Morgen über dpa die Meldung kommt, dass er den Koalitionsvertrag gelesen hat und nun einen Vorschlag zur Imam-Ausbildung in Niedersachsen macht, obwohl schon seit Wochen klar ist, dass die Weiterbildung auf der Kippe steht und in 14 Tagen beendet wird.
Was soll das, jetzt wieder ganz von vorne anzufangen? Was soll das bezwecken? Welche Ziele verfolgen Sie? Wieso wird ein Programm, das seit acht Jahren erfolgreich in der Weiterbildung arbeitet und die Qualifizierung von Imamen in Deutschland durchführt, einfach eingestellt? Wieso wird nicht auf diesem Programm aufgebaut? Das kann nicht sein; denn es gibt einen Zeithorizont: Ende September. - Keine Details, keine Idee, kein Zeithorizont!
In dem aktuellen Programm war der Stundenplan gut gefüllt mit Themen zu Extremismusprävention, Seelsorge, rechtlichen und kulturellen Strukturen in Deutschland sowie Predigtlehre. All das ermöglichte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein besseres Verständnis der deutschen Gesellschaft und damit des heutigen Arbeitsumfeldes eines Imams. Meine Damen und Herren, diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Multiplikatoren, die diese Inhalte weiter in die Gemeinden und die Gesellschaft tragen und damit maßgeblich zur Integration beitragen.
150 Männer und Frauen haben an diesem Programm teilgenommen. Die rot-grüne Landesregierung hat dieses Programm in den letzten Jahren mit 1,4 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Davon ist im Haushalt nichts mehr zu finden. Das Programm muss eingestellt werden. - Das kann doch nicht sein!
Lieber verspricht die aktuelle Landesregierung vollmundig etwas Neues, als am Vorzeigeprojekt festzuhalten und es zu einer regulären ImamAusbildung in Niedersachsen weiterzuentwickeln, die wir dringend brauchen. Wir brauchen eine Imam-Ausbildung, damit wir Imame haben, die sich in den deutschen Strukturen auskennen und die
die entsprechenden Kompetenzen mitbringen. Genau das ist notwendig. Das stärkt das Zugehörigkeitsgefühl zu unserer Gesellschaft und den Zusammenhalt. Muslime in Niedersachsen wollen sich zu Hause fühlen. Sie wollen repräsentiert und verstanden werden, und sie wollen von gut ausgebildeten Imamen betreut werden, die sich mit den Strukturen auskennen und die weiterhelfen können.
Bevor jetzt mühsam etwas Neues entwickelt wird, wäre es doch ein Einfaches, die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Programms in Osnabrück anzupacken. Niedersachsen darf hier seine Vorreiterrolle nicht verlieren und muss weiterhin Vorbild auch für andere Bundesländer sein. Deshalb ist es wichtig, dass dieses Programm weiterläuft und weiterentwickelt wird.
Eine in Niedersachsen verortete Imam-Ausbildung ist aus unserer Sicht notwendig und bietet eine echte Berufsperspektive für Imame in Niedersachsen. Dazu müssen aber auch Finanzierungsfragen geklärt werden, und es müssen konstruktive Lösungen gefunden werden, und zwar zusammen mit der Landesregierung und nicht ohne sie.
Dieses Programm ist wichtig für einen säkularen Staat, der ein klares Interesse daran haben muss, dass alle Menschen die Werte des Grundgesetzes leben und sich in dieser Gesellschaft zugehörig und willkommen fühlen - unabhängig vom Glauben oder von der Hautfarbe. Wir wollen dieses Zugehörigkeitsverständnis nicht nur artikulieren, sondern diesem auch Taten folgen lassen. Wir wollen unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zeigen, dass sie natürlich ein Teil der deutschen Gesellschaft sind, da diese nicht nach Glauben oder Hautfarbe differenziert.
Von daher bin ich auf die weitere Beratung und Anhörung im Ausschuss gespannt und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine Damen und Herren. Manchmal ist irgendein Geräusch im Hinter