(Helge Limburg [GRÜNE]: Das kann ich Ihnen sagen: Weil Sie so tun, als seien Muslime hier nicht einheimisch!)
Die Einheimischen können von den Zuwanderern keine kulturelle Assimilation, die Aufgabe der eigenen Kultur verlangen. Zugleich ist von den Einwanderern zu erwarten, dass sie die alltagskulturelle und geschichtlich-kulturelle Prägung des Landes akzeptieren, in dem sie heimisch werden wollen. Das islamische Institut soll diesen Prozess unterstützen. Deshalb werden wir es auch weiter fördern.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag geht es vordergründig um die Weiterbildung von Imamen aus dem Ausland am Institut für Islamische Theologie in Osnabrück. Aber wie wir gerade gehört haben, findet das kaum statt.
Wir finden in diesem Antrag aber auch die Forderung, Imame in Zusammenarbeit mit den ErdoganVerbänden hier in Deutschland auszubilden.
Der Änderungsantrag von CDU und SPD steht dabei geradezu etwas schizophren da, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens. Die Koalitionsparteien wollen die Weiterbildung bei ausreichender Nachfrage fortführen, obwohl die fehlende Nachfrage gerade der Grund für die Beendigung des Programms war. Zweitens. Die Landesregierung soll mit nicht näher genannten Moscheegemeinden und muslimischen Verbänden zusammenarbeiten, um eine eigenständige und unabhängige ImamAusbildung zu schaffen.
Dazu habe ich ein paar Fragen: Meinen Sie mit diesen Verbänden die DITIB und die Schura, die quasi von der türkischen Regierung kontrolliert werden?
Meinen Sie die DITIB und die Schura, die im theologischen Beirat im Institut für Islamische Theologie in Osnabrück sitzen und bereits jetzt die Ausbildung der Lehrkräfte für islamischen Religionsunterricht in ihrem Sinne beeinflussen? Oder meinen Sie vielleicht den gerade erst gegründeten Verband Muslime in Niedersachsen, bei dem noch nicht absehbar ist, ob er nicht genauso wie die Schura demnächst von strenggläubigen Muslimen unterwandert wird?
Warum benennen Sie in dem Antrag nicht die Gemeinden und die Verbände, die für das Projekt als Partner infrage kommen? Gibt es die überhaupt? Oder sind die allesamt zu kontrovers, um sie namentlich zu benennen?
Des Weiteren schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Ihre Regierung konkrete Initiativen umgesetzt habe, um die Abhängigkeit niedersächsischer Moscheegemeinden von ausländischen Finanzmitteln und Förderern zu reduzieren. Von welchen Initiativen reden Sie eigentlich? - Und kommen Sie mir nicht mit der Aussetzung der Verhandlungen über den Staatsvertrag! Denn Nichtstun ist keine Initiative. Das sollten Sie schon wissen.
DITIB und Schura beeinflussen immer noch über den theologischen Beirat die Ausbildung niedersächsischer Lehrkräfte für das Schulfach Islamische Religion. Ihr Ministerpräsident trifft sich zum Fastenbrechen mit DITIB- und Schura-Vertretern in Hannover und spricht von einer Zusammenarbeit.
Immer noch predigen hier in Niedersachsen in der Türkei und in arabischen Staaten ausgebildete Imame, die Sie weiterbilden wollen, damit diese unser Land besser unterwandern können. Wie gefährlich eine Zusammenarbeit mit den von der türkischen Regierung kontrollierten Verbänden ist, zeigt eine Aussage des heutigen Präsidenten Recep Erdogan, die er 1998 getätigt hat.
(Alptekin Kirci [SPD]: Was sagen denn ständig Ihre Leute zum Natio- nalsozialismus? - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette,“
Und Sie glauben als Landesregierung, mit Geld und ein paar Pöstchen DITIB und Schura auf Ihre Seite ziehen zu können? - Sie merken nicht, dass man nur mit Ihnen spielt.
„Eine Islamisierung Deutschlands findet nicht statt“, behaupten Sie immer. - Doch! Natürlich findet sie statt. Der Antrag, den Sie heute hier beschließen werden, ist ein weiteres Mosaiksteinchen auf diesem Wege.
Herr Rykena, Ihre Rede hat ja auch gezeigt, dass Sie gar kein Interesse haben, daran mitzuarbeiten, wie der Islam, die islamische Ausbildung der Imame hier fest verankert werden kann und wir noch besser werden können. Sie schüren ständig dieselben Vorurteile. Ich muss sagen, ich bin davon auch persönlich betroffen, weil ich Moslem bin. Ich lasse das nicht jeden Tag heraushängen. Aber das, was Sie hier betreiben, ist Ausgrenzung. Sie bereiten durch Ihre Reden den Nährboden für Hass, für Verunglimpfung und auch für Übergriffe.
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie im Ausschuss mal etwas gesagt hätten. Dort lächeln Sie immer nur nett.
Wahrscheinlich feiern Sie sich jetzt wieder in einem YouTube-Video ab, damit Sie Ihre Hass- und schrecklichen Botschaften weiterverbreiten können. Wir werden Sie aber jedes Mal inhaltlich stellen; denn inhaltlich haben Sie gar nichts gesagt.
Wir können nichts dafür, dass Sie ein großer Erdogan-Fan sind. Sie kennen sich da ja auch mit den Zitaten hervorragend aus. Ich gratuliere dazu! Wahrscheinlich passen Sie besser zu Herrn Erdogan als jeder andere hier von den demokratischen Fraktionen im Parlament.
Ihre Fraktion, Sie sind genau aus demselben Holz geschnitzt. Wenn Sie hier das Sagen hätten, dann würden solche Leute wie ich ausgegrenzt werden.