Künftig erhält die Landesverkehrswacht eine projektunabhängige Förderung für ihre wichtige Arbeit, gerade im Bereich der Verkehrssicherheit. Hierfür stellen wir 150 000 Euro ein. Gerade durch die Veränderungen im Mobilitätssektor werden die Anforderungen an die Verkehrswacht deutlich höher, als sie bisher gewesen sind. Daher ist das Geld hier gut angelegt.
Zudem investieren wir in die maritime Wirtschaft und die Hafeninfrastruktur. Hierzu wird der hafenpolitische Sprecher der Fraktion Matthias Arends gleich noch eigene Ausführungen machen. Insgesamt stellen wir mit dem Wirtschaftshaushalt und unseren Schwerpunkten über die politische Liste die richtigen Weichen im Sinne der Beschäftigten und der Unternehmen, aber auch im Sinne des Klimaschutzes.
Abschließend noch eine Bemerkung zu Ihren Beiträgen, Herr Schulz-Hendel. Sie haben Punkte gesucht, die Sie uns vorwerfen können. Sie haben zwei genannt. Ich will es einmal so sagen: Wenn Sie hier Ihren Antrag zur Reaktivierung anführen und keinen weiteren Punkt gefunden haben, dann haben wir alles richtig gemacht. Denn in diesem Fall haben wir alles, was passiert ist, auch im zeitlichen Ablauf, in enger Abstimmung mit Ihnen gemacht.
Ich will daran erinnern, dass wir die Vorlage im Ausschuss, ich glaube, vor vier bis sechs Wochen gehabt haben. Aufgrund des Berichts der Landesregierung bezüglich der Bundesmittel, die wir erwarten, haben Sie vorgeschlagen, diese Vorlage erst wieder im nächsten Frühjahr aufzurufen. Vor diesem Hintergrund finde ich es nicht legitim und redlich, diesen Punkt als unser Versäumnis anzuführen. Das weisen wir entschieden zurück.
Ich denke, wir haben eine gute Liste mit guten Maßnahmen vorgelegt. Die werden wir auch so umsetzen und durchsetzen. In diesem Sinne danke ich fürs Zuhören.
(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Ich hatte eine Kurzintervention! - Jörg Bode [FDP]: Ja, die hatte er!)
- Entschuldigung, das hat niemand wahrgenommen. Wenn das im Zeitrahmen war und Herr Bode das bestätigt, dann haben Sie eine Kurzintervention, Herr Schulz-Hendel. Bitte sehr!
Selbstverständlich haben wir vereinbart, den Tagesordnungspunkt Ende des ersten Quartals 2020 wieder aufzurufen. Aber selbst dann, wenn Bundesmittel fließen, haben wir in Niedersachsen 74 potenzielle Strecken, die wir reaktivieren können. Auch Bundesmittel befreien Sie nicht von der Eigeninitiative, die Mobilitätsbedürfnisse im ländlichen Raum - gerade in einem Land wie Niedersachsen - abzudecken.
Insofern ist es nicht unredlich und auch kein Widerspruch, wenn ich sage, wir diskutieren im März 2020 abschließend darüber. Dennoch sind in dem Haushalt 20 Millionen für 2020 einzustellen, um auch als Land selbst mal endlich damit zu beginnen, den Reaktivierungsprozess fortzusetzen.
Herr Präsident! Herr Schulz-Hendel, in der letzten Wahlperiode haben wir mit der alten Regierung ein Reaktivierungsprojekt gestartet. Daraufhin sind 80 Strecken in die Auswahl gekommen. Acht Strecken sind in der engeren Auswahl gewesen. Davon wurden drei ausgewählt, die das Quorum erreicht hatten, nämlich einen Wert von über 1. Alle anderen Strecken - bis auf eine Strecke, die damals noch nicht umgesetzt werden konnte - sind unter 1 gelandet.
Das heißt, wenn Sie jetzt Geld einstellen, müssen Sie auch sagen, für welche Strecken das gedacht sein soll. Es gibt aber keine Strecke, die im Verfahren ist, die die Voraussetzung erfüllt und die bis dahin im laufenden Haushalt umgesetzt werden kann. Deshalb ist es nicht in Ordnung, diesen Punkt als Kritikpunkt anzuführen.
Wir wollen Reaktivierung. Das steht so im Koalitionsvertrag. Wir wollen das, und wir werden es auch machen. Aber es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Die schaffen wir, indem wir eine andere Art der Bewertung ins Verfahren
- Nein, Sie haben einen Antrag gestellt. Dann ist die Behandlung des Antrags verschoben worden, weil es ein Gespräch beim Ministerium gab. Dann ist er wieder aufgerufen worden, und die Ansagen des Ministeriums waren klar: Es gibt im Moment keine andere Option, aber einige arbeiten daran, eine zu entwickeln. - Wenn die fertig ist, können wir gerne darüber reden, was wir weiterentwickeln wollen. Dann ist der richtige Zeitpunkt gekommen, jetzt noch nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich am Anfang bei den Sprecherkollegen für die immer konstruktive und sehr partnerschaftliche Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und des Ministeriums, die unsere Fragen mal besser und mal schlechter beantwortet haben, aber jedenfalls immer beantwortet haben. Das war eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. Herzlichen Dank dafür!
Bei dem Haushalt, über den wir hier reden, gibt es durchaus Dinge anzumerken, die nicht so laufen, wie sie laufen sollten.
Wir befinden uns in der wahrscheinlich größten Umbruchsituation der Automobilwirtschaft - die Automobilwirtschaft ist für Niedersachsen ein elementarer Wirtschaftszweig. Es läge gerade im Ressort Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, in der Haushaltspolitik, aber auch in der politischen Schwerpunktsetzung des Ministers, hier entsprechende Schritte einzuleiten und entgegenzusteuern. Was dort passiert, ist schlicht und ergreifend nicht ausreichend.
Es gibt - Herr Kollege Klein hat es ja gesagt - einen Automobildialog, der in den nächsten drei Jahren Veränderungen begleiten soll. Dialog ist richtig, und es ist auch wichtig, das zu begleiten. Aber es kann doch nicht das einzige Ziel sein, Verände
Alles, was derzeit in der Automobilwirtschaft passiert, passiert auf Basis einer Regelwerksetzung, die zu einem Strukturwandel führt, der nicht mal das Ziel erreichen kann, das Klima zu schützen. Die Umstrukturierung hin zu batteriebetriebenen Autos führt nicht dazu, dass die Klimaziele von Paris erreicht werden oder gar noch Ziele darüber hinaus erreichbar sind.
Sie ist auch nicht wirklich sinnvoll. Andere Länder haben das erkannt und ändern die Regelwerke. Schauen Sie sich China an! Sie wollen weiter eine Politik verfolgen, die China in der Vergangenheit bei batteriebetriebenen Autos gefahren hat. Inzwischen ändert China seine Strategie. Sie haben festgestellt, dass die Klimaziele und die Erfolge in dem Bereich nicht entsprechend sind. Sie wollen den Weg aber weitergehen.
China fördert nach dem neuen Regelwerk inzwischen auch verbrauchsarme Benziner als quasi klimaschonende Autos. China setzt bei den E-Autos die tatsächlichen CO2-Emissionen an. Sie wollen weiter eine Nullemission beim CO2-Auto in die Regelwerke der Automobilwirtschaft einfließen lassen, obwohl die Herstellung eine enorme Menge an CO2 verbraucht und der Strom, den wir haben, auch nicht CO2-neutral ist.
E-Fuels, synthetisch hergestellte Kraftstoffe, mit denen Sie heute schon mit Verbrennern klimaneutral fahren können, wollen Sie gar nicht in den Fokus nehmen. Sie wollen stattdessen als Landesregierung eine E-Quote von 30 % einführen, obwohl Sie uns selber ausgerechnet haben, dass nicht einmal 3 % der Autos, die Sie haben, für einen batteriebetriebenen Einsatz geeignet sind.
Wenn man in die falsche Richtung rennt, darf man das Tempo nicht erhöhen, sondern man muss darüber nachdenken, welche Regeln man ändern sollte, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn ich sehe, dass von all den Problemen, die wir gerade haben, eine Region des Landes - nämlich Ostfriesland - ganz besonders betroffen ist, sowohl von der Automobilkrise als auch von der Krise in der Windenergie und auch von den Problemen, die wir im maritimen Bereich haben, dann wäre es auch hier wichtig, nicht zu verwalten, sondern zu gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht einmal vier Wochen her, dass wir den Minister hier im Rahmen einer Dringlichen Anfrage er
lebt haben. Er hat erklärt, er würde gerne eine Projektfabrik, einen Ostfrieslandplan, initiieren. Er verwies auf den Kollegen Thiele und fand ganz toll, dass ein Haushaltsantrag von 1 Million Euro gestellt werden sollte.
Ihm hat sein Wirtschaftsförderfonds, Herr Kollege Thiele, nämlich nicht ausgereicht. Das wundert mich auch nicht. Er ist gnadenlos überzeichnet. Es werden nicht mal mehr Förderanträge im Innovationsbereich für Wasserstofftechnologie bewilligt werden können, weil das Förderprogramm ausgelaufen ist.
Was kommt nun von Ihnen? - Es kommt gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir als FDP stellen Ihnen die Möglichkeit in Aussicht, morgen diesen Ostfrieslandplan tatsächlich mit Geld zu unterlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen braucht mehr Tempo, nicht nur in diesen, sondern auch in anderen Bereichen. Da ist natürlich die Infrastruktur ganz wichtig, und Planungsbeschleunigung muss man ernst nehmen. Herr Minister Althusmann, Sie haben sich vor einem Jahr hier dafür abfeiern lassen, dass Sie die Planungsmittel im Haushalt erhöht haben. Das finden wir auch gut. Erstaunlich finden wir nur, dass das eine Eintagsfliege war und Sie dieses Jahr die Planungsmittel tatsächlich wieder reduzieren wollen. Wie soll das gehen? Sie wollen Planungen beschleunigen, aber das Geld für Planung und die entsprechende Ingenieurleistung reduzieren Sie. Das ist doch ein Widerspruch. Sie sollten unserem Antrag zustimmen, damit Sie dort tatsächlich vorangehen können.
Ich würde auch gern einmal wissen, wie Sie eigentlich im Bundesrat mit den Initiativen, die dort jetzt vorliegen, umgehen wollen, beispielsweise mit der Initiative, nach der Ersatzbauwerke nicht mehr mit dem normalen Planfeststellungsverfahren
durchgeführt werden müssen, sondern sofort umgesetzt werden können. Die Eisenbahnbrücke in Weener oder die Hochstraßen in Hannover wären solche Fälle. Die Grünen versuchen nämlich über ihre Regierungsbeteiligungen, dies zu torpedieren und dafür zu sorgen, dass diese Planungsbeschleunigung tatsächlich nicht zum Tragen kommt.
Hier wäre ein starkes Zeichen der Landesregierung nötig, damit wir die notwendige Planungsbeschleunigung und die Umstellung von Modellvorhaben, die dann mit gesetzlichem Planungsrecht ausgestaltet werden, voranbringen. Hier fehlt mir das Tempo. Hier könnte die Landesregierung in Niedersachsen vorangehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einen weiteren wesentlichen Bereich in der Wirtschaftslage des Landes. Das ist das Handwerk. Das Handwerk ist der Garant für Stabilität und für eine sehr gute Entwicklung.