Es verbietet sich also, nun von einem Exit zu sprechen. Die Frage ist vielmehr: Wie stellen wir uns auf ein Leben mit dem Virus ein?
Zur Orientierung: Das Bruttosozialprodukt Niedersachsens beträgt ca. 300 Milliarden Euro im Jahr. Mit 20 Milliarden Euro Steuergeld kann man die komplette Wirtschaft, wenn man das denn wollte, 24 Tage kompensieren, 48 Tage die halbe Volkswirtschaft, oder man könnte 96 Tage ein Viertel der Wirtschaftsleistung über Wasser halten. Daraus folgt dann auch, dass ein Shutdown über Monate nicht staatlich zu kompensieren ist. Eine massive Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit wären die Folge.
Es geht also darum, einen längeren Weg zu justieren, der möglichst viel wirtschaftliche Betätigung erlaubt und gleichzeitig möglichst wenig Ansteckung zulässt. Für diesen Weg sind mir fünf Punkte wichtig:
Erstens. Wenn also die wirtschaftliche Bedeutung und die Ansteckungsgefahr die wichtigsten Entscheidungskriterien sind, liegt es doch nahe, diese in einer Portfolioanalyse miteinander zu korrelieren. Dann ergibt sich ein Positivquadrant mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung und geringer Ansteckungsgefahr, den man sehr nachvollziehbar zulassen kann. Und im anderen Extrem gibt es einen Negativquadranten mit geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, aber einem hohen Infektionsrisiko, den man noch lange nicht freigeben kann.
Zweitens ist mir wichtig, dass wir akzeptieren müssen, dass Korrekturen möglich sind. Erneute Einschränkungen sind kein Fehlerbekenntnis, sondern Ausdruck einer angemessenen Reaktion auf das Virus.
Drittens müssen wir, glaube ich, akzeptieren, dass regionale Unterschiede vorhanden sind. LüchowDannenberg hat z. B. andere Herausforderungen als Hannover-Mitte.
Viertens. Mund-Nase-Masken und eine freiwillige Tracking-App können ein wichtiger Beitrag sein, das Zusammenleben von Menschen, die unvermeidbaren Begegnungen von Menschen etwas weniger gefährlich zu machen.
Der fünfte und vielleicht wichtigste Punkt ist: Der monatelange Weg, der vor uns liegt, wird nur erfolgreich gegangen werden können, wenn wir den
Menschen vertrauen. Das Bewusstsein für Hygiene und Abstand ist heute um ein Vielfaches höher als noch vor sechs Wochen. Eigenverantwortung und Rücksichtnahme dürfen und müssen wir von freien und verantwortlichen Bürgern erwarten.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich muss das Parlament sich stärker einbringen. Das parlamentarische Verfahren kommt zu guten und abgewogenen Entscheidungen, die allerdings Zeit erfordern. Diese Zeit werden wir jetzt haben, und diese Zeit sollten wir nutzen. Die vorliegenden Anträge sind eine gute Beratungsgrundlage, die in unterschiedlichen Akzentuierungen vieles von dem aufgreifen, was der CDU wichtig ist, wie ich eben geschildert habe. Lassen Sie uns also lösungsorientiert darüber beraten!
Jetzt möchte ich die Kollegin Bruns von der FDP ansprechen. Ihr Kollege Herr Försterling hat Ihnen stolze zwei Sekunden Redezeit übriggelassen,
was nicht unbedingt im Verhältnis zu der Vorbereitungszeit steht. Ich kann Ihnen jetzt großzügigerweise eine Minute anbieten, aber Sie haben möglicherweise die Chance, nach der Ministerin, die sich gemeldet hat, nach § 71 Abs. 3 GO LT noch etwas mehr Redezeit zu bekommen.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich gerne zu einem Thema äußern, das auch etwas mit Corona zu tun hat und mich am meisten anfasst. Ich würde gerne etwas zu der 1 500-Euro-Pflegeprämie sagen, die der Bundesgesundheitsminister aufgerufen hat und für die er sich fürchterlich hat feiern lassen.
Die Pflegekräfte bekommen eine Prämie von 1 500 Euro. Ich finde das inhaltlich richtig und gut. Der Minister hat sich aber überhaupt nicht um die Finanzierung gekümmert, sondern er hat das sozusagen versprechen lassen. Jetzt stellt er fest: Das wird alles schwierig.
Ich finde, wenn ein Bundesgesundheitsminister solche Versprechen macht, dann muss das auch durchfinanziert sein. Das muss vorher geklärt sein. Das schafft eine unglaubliche Unsicherheit gerade in der Gruppe der Pflegekräfte, die bis jetzt wirklich höchstbelastet sind.
Dazu wollte ich in meiner eigentlichen Rede eine Menge sagen. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit, und das hat sofort geklärt zu werden.
- So sind die Kollegen einfach. Wenn es um die Redezeit geht, ist es mit der Kollegialität meist zu Ende. Bitte!
Sehr verehrte Damen und Herren! Vor der CoronaKrise haben wir an dieser Stelle unseren Antrag zur Hasskriminalität vorgestellt. Ich hoffe sehr, dass die vielen Menschen, deren unreflektierte Wut sich gegen Hauptverwaltungsbeamtinnen und
Eine Hauptlast zur Umsetzung aller Gesetze und Erlasse tragen nämlich neben den Sicherheitskräften vor allem die Kommunen. Von heute auf morgen die gesamte Infrastruktur lahmzulegen, mit Existenzängsten und Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und dem Einbruch der wichtigen ehrenamtlichen Arbeit in Institutionen und Initiativen konfrontiert zu sein, ist eine Herausforderung für alle in den Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger, für die Politik und für ihre Verwaltungen.
Es ist gelungen, verehrte Abgeordnete, dass in allen Kommunen die Gesellschaft dieser Krise friedlich begegnet ist.
Eine Erkenntnis teile ich sicherlich mit vielen hier im Haus. Die Gesundheitsvor- und Nachsorge - ich betonte: Vor- und Nachsorge - ist öffentliche Daseinsvorsorge und gehört nicht in private, gewinnorientierte Hände.
Kommunen - vor allem im ländlichen Raum - müssen sicher sein, dass der Staat hier investiert. Wer Pflegekräften bezahlbaren Wohnraum anbieten möchte, braucht einen anderen Rahmen als die jetzige Wohnungsbaupolitik. Den gleichen Anspruch haben auch andere Menschen in sogenannten systemrelevanten Berufen - pädagogisches Personal, Reinigungskräfte und andere.
In der Rückbesinnung auf die Diskussion zu ausgelagerten Wertschöpfungsketten bieten sich unserer Ansicht nach für viele Kommunen jetzt große und kreative Möglichkeiten im Marktgeschehen. Das setzt aber voraus, dass wir uns endlich von „billig, billig, billig“ verabschieden und Arbeit und Produktion zur Sicherung der Existenz zusammen sehen. Was, wenn der Onlinehandelsriese im Gewerbegebiet in dieser Krise große Profite einfährt, jetzt aber auch noch das letzte kleine Einzelhandelsgeschäft Insolvenz anmeldet und dies zur weiteren Verödung gerade der Kleinstadtzentren beiträgt?
Wir müssen wieder stärker auf die Solidargemeinschaft setzen, meine Damen und Herren, die Ursprungsidee der sozialen Marktwirtschaft. Heute müssen wir die Solidarität zur Finanzierung dort einfordern, wo Ludwig Erhard sie nicht sehen konnte, beispielsweise von den global agierenden Finanz- und Kapitaldienstleistern, den Onlinehan
Um die Bekämpfung des Klimawandels zu forcieren, brauchen die Kommunen Mittel, die in ihrer Höhe geeignet sind, die jetzt erforderlichen Maßnahmen für klimaneutrale kommunale Investitionen effizient anzukurbeln.
Die konsequente Bekämpfung von Geldwäsche muss sicherstellen, dass ausgelagerte Vermögen in Steueroasen ebenfalls dafür herangezogen werden. Dänemark macht es vor.
Und was kommt nach SARS, MERS, Vogel- und Schweinegrippe? Was passiert mit den Obst- und Gemüsebauern, wenn es im April und den Sommer über wieder nicht regnet? Was ist mit unserer Trinkwasserversorgung? Für morgen hat Fridays for Future den globalen Klimastreik hauptsächlich im virtuellen Raum organisiert. Diese jungen Menschen werden es sein, die in den kommenden 5, 10 und 20 Jahren die kommunalen Aufgaben mit Blick auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit von uns übernehmen. Wir sollten jetzt die richtigen Weichen dafür stellen hinsichtlich Finanzierung und Investitionen für eine klimaneutrale und zukunftssichere Planung und entsprechende Maßnahmen.