Vielen Dank, Herr Dr. Siemer. - Es kann sich schon der Kollege Wirtz, AfD-Fraktion, in Bewegung setzen. Herr Stefan Wirtz, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich glaube, wir können zügig weitermachen. Herr Dr. Siemer, Sie haben es geschafft. Kraft Ihres Willens haben wir heute fünf Anträge hier liegen. Sie wollten es so. Die Vorschläge der nicht ganz so oppositionellen Grünen und Gelben im Ausschuss konnten Sie leider nicht wahrnehmen. Sie kamen zu kurzfristig. Also war es Ihr innigster Wunsch, doch bitte Änderungsanträge zu erhalten. Richtige Änderungen sind bei FDP und Grünen nicht enthalten. Wirklich oppositionell ist nur unser Antrag. Sie haben ihn gerne gelesen, wie ich gemerkt habe.
Aber gehen wir kurz auf Ihren Antrag ein! Eingestiegen sind Sie mit der besseren finanziellen Ausstattung der EMA, der Europäischen ArzneimittelAgentur. Die macht Arzneimittelzulassungen. In der akuten Pandemie nützt es überhaupt nichts, wenn diese Behörde schneller arbeitet oder schneller arbeiten könnte. Noch nicht so schnell zugelassene Medikamente sind da das kleinste Problem. Wir hatten das im Ausschuss kurz angerissen, aber Sie sind bei dieser Linie geblieben.
Weiterhin gehen Sie darauf ein, dass die Beachtung des Rechtsstaatsprinzips auch in PandemieNotfallsituationen natürlich gewahrt sein muss. Ich denke, Sie oder Ihre Fraktion meinten damit eher so jemanden wie Ungarn. Ich weise hier aber darauf hin: Zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips gehört auch unser Artikel 16 a, die Drittstaatenregelung. Dazu gehört auch Dublin-III, und dazu gehört auch die Sicherung der Außengrenzen. Auch das ist einzuhalten, und Sie haben gemerkt: Die Sicherung der Außengrenzen ist tatsächlich möglich und hat stattgefunden. Am besten wäre es natürlich, wenn es weitergeht; denn das ist keine Petitesse, sondern das ist eine Vereinbarung, die eingehalten werden muss.
Dann wird es ein bisschen allgemeiner: angemessene Ausstattung des MFR. Klar, das ist eine wunderbare Vokabel. Kommt immer: „angemessen“. Da sage ich schon: Eigentlich brauchten Sie diese Zeile gar nicht zu schreiben; denn angemessen ist ungefähr alles.
Ihr alter Wunsch von den Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre, die möglichst alle mal auf einem Austausch gewesen sein sollten: Das wälzen Sie jetzt auf Erasmus + ab. Dafür sollen ja auch die Mittel verdreifacht werden, so sie denn vorhanden sind; denn wir haben, glaube ich, in der Krise andere Probleme, als die Mittel für Erasmus + aufzustocken. Deshalb haben wir auch da die Aussetzung beantragt. Das finden Sie auch in unserem Änderungsantrag.
Die Verfügbarkeit von Medizinprodukten haben alle gerne aufgenommen. Die FDP hat es sogar um die Vorratshaltung erweitert. Gute Idee! Die kam von uns. Sie erinnern sich. Natürlich ist das zu begrüßen. Auch diesen Punkt haben wir im Wesentlichen nicht geändert.
Schon gestern hatten wir allerdings immer wieder den Begriff der Solidarität in der EU. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal die Definition dieses Begriffes nachgeschlagen haben. Solidarität übt man aus zu Gleichgesinnten, und die unterstützt man dann. Was passiert eigentlich mit den NichtGleichgesinnten? Meinen Sie auch Ungarn und Viktor Orbán mit Ihrer Solidarität? Ich glaube nicht.
Wenn Sie etwas für die Solidarität in der EU tun wollen, dann gibt es doch ganz einfache Möglichkeiten. Dann sorgen wir dafür, dass nicht nur umverteilt wird mit ganz wahnsinnig großen Summen, mit Billionen, die inzwischen im Gespräch sind. Dann sorgen wir doch dafür, dass in Deutschland das Renteneintrittsalter wie in Frankreich ist. Dann sorgen wir doch dafür, dass das Kurzarbeitergeld im Gesamtvolumen so wie in Spanien ist. Da ist es wesentlich höher. Dann sorgen wir doch dafür, dass die deutschen Privatvermögen nicht hinten dranhängen, sondern so groß sind wie in Italien und Griechenland. Ist das nicht eine Solidarität, die Sie anstreben und fordern sollten?
Und dann erwarten Sie hier in Ihrem Redebeitrag allen Ernstes, dass die Deutschen für Zusammenhalt sorgen werden? - Ihnen blüht der weitere Ankauf von Anleihen, die Transferunion, die Kreditverschuldung durch die EU - und das soll die Deutschen zusammenhalten? - Vielleicht sollten
Sie sich da wirklich erst um die eigenen Leute kümmern und die entsprechenden Forderungen in der EU stellen. Den Wiederaufbau sollte man betreiben, aber dann bitte als Erstes bei den deutschen Sparguthaben, die durch Negativ- und Nullzinsen in Grund und Boden befördert wurden, wobei wir neulich noch gelesen haben, es sei gar nicht so wichtig, wenn die Leute jetzt noch mehr Geld verlieren würden. Bauen Sie so etwas zuerst wieder auf - und dann können Sie an die anderen denken und Solidarität üben.
Und dann vielleicht noch: Wenn Sie - wie es gestern angeklungen ist - unter Solidarität „Kaufkrafterhalt bei den Nachbarn“ verstehen: Wir geben denen Geld, damit sie bei uns einkaufen können, und den Leuten, die hier schon viele Steuern zahlen, wird das dann wieder abgenommen, damit der Kreislauf weiterläuft. - So funktioniert es auf Dauer natürlich nicht.
Sie haben gestern den New Deal angeführt, heute heißt es ja Green New Deal. Da sollten Sie vielleicht einmal hineinschauen. Das heißt, da werden neue Karten gegeben. Das ist wieder einmal ein Begriff aus der Casino-, aus der Zockerszene. Beim Green New Deal schmeißen wir einfach alles hin, unsere ganze bisherige Ökonomie, und hoffen, dass wir mit den neuen Karten, mit dem Bau von Windrädern und Windkraftanlagen, eine neue Ökonomie haben und den anderen eine Nasenlänge voraus sind. Das wollen Sie tatsächlich. Dafür werden Sie viele Hundert Milliarden Euro, wahrscheinlich sogar Billionen Euro einsetzen. Und auch da muss ich wieder jemanden von gestern zitieren. Die Wirtschaftskrise ist entstanden, hat jemand formuliert.
- Ja, genau. Das sind aber Ihre Leute, die ich zitiere. Die Wirtschaftskrise ist nicht entstanden. Die haben Sie gemacht - mit Fehlentscheidungen, mit drastischen Verfehlungen, mit spätem Reagieren, mit überzogenem Reagieren.
(Beifall bei der AfD - Helge Limburg [GRÜNE]: Was haben wir denn noch alles gemacht, Herr Wirtz? - Wiard Siebels [SPD]: Wir haben bestimmt auch den Virus erfunden!)
Und ich darf Sie noch einmal mit einem Zitat zum Vaterland, auf das Sie sich hier immer wieder berufen - auch dieses Wort fiel gestern - behelligen. Sie sollen Schaden vom deutschen Volk abwenden und seinen Nutzen mehren. Sie machen es umgekehrt - mit diesen Forderungen erst recht. Nur unser Antrag ist entsprechend ausgerichtet.
(Beifall bei der AfD - Frauke Heiligen- stadt [SPD]: Sie haben es mit Ihrem Antrag ja noch nicht einmal ernst ge- meint!)
Danke schön, Herr Kollege. - Es geht weiter in der Debatte, und es folgt der Kollege Thomas Brüninghoff, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Herr Brüninghoff!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der europäische Zusammenhalt ist in diesen herausfordernden Zeiten wichtiger als je zuvor. Die CoronaPandemie stellt die Menschen in der EU, auch in Deutschland und in Niedersachsen, jeden Tag vor neue Herausforderungen. Deutschland übernimmt am heutigen Tage für einen Zeitraum von sechs Monaten den Vorsitz im Rat der EU. Daher - ich muss mich jetzt korrigieren - begrüßten wir, dass die GroKo-Fraktionen ihre Vorstellungen hierzu in einem Antrag formuliert haben. Ziel der Übung war es, grundlegende Inhalte in dem Entschließungsantrag zu ergänzen. Exemplarisch werde ich Ihnen Ergänzungen vorstellen, die uns besonders am Herzen liegen.
Wir finden, dass die Fortführung bestehender INTERREG-Programme und der Ausbau der Zusammenarbeit in den Grenzregionen heute wichtiger denn je sind. In Zeiten des Lockdowns mussten besonders die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregionen erfahren - ich wohne einen Steinwurf von den Niederlanden entfernt -, was eine Beschränkung der europäischen Freizügigkeit zur Folge hat und wie wichtig die Zusammenarbeit in den Grenzregionen ist.
Auch eine Reform des GEAS, des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, halten wir für unerlässlich, um die Blockaden bei der Lösung der Migrations- und Integrationsfrage zu überwinden. Da wir die Europäische Union, ihre Institutionen und Verträge weiterentwickeln möchten, sollte die Konfe
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ausschuss haben SPD und CDU die vorliegenden Änderungsanträge, zunächst die von Bünd
nis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion, abgebügelt mit der Begründung: zu kurzfristig. Jetzt sind einige Tage und Nächte vergangen. Es ist immer noch zu kurzfristig, stellen wir fest.
Das finde ich nach wie vor sehr bedauerlich. Wir hätten an dieser Stelle gern gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Landtag einen sinnvollen und vollständigen Antrag verabschiedet, der gezeigt hätte, wie Landesregierung und Opposition im Niedersächsischen Landtag effizient zusammenarbeiten, anstatt sich gegenseitig das Wasser abzugraben.
Auch wenn wir den Grundtenor des Antrages der GroKo befürworten, werden wir diesen Antrag schließlich ablehnen, da uns zu viele elementare Punkte und Konkretisierungen fehlen. Über einen gemeinsamen Weg hätten wir uns gefreut.
Herzlichen Dank für Ihren Beitrag. - Abschließend hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt die Ministerin Frau Birgit Honé gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2020, in dessen Mitte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, fühlt sich wie ein Schicksalsjahr der Europäischen Union an. Die Corona-Pandemie hat uns alle unvermittelt getroffen. Die ersten beschlossenen Maßnahmen waren eher national und nicht europäisch koordiniert - auch in Deutschland. Die Europäische Kommission ist spät gestartet. Dann aber hat sie in kürzester Zeit gemeinsam mit dem Europäischen Parlament einige wichtige Vorhaben verabschiedet wie die Investitionsinitiative mit einem Volumen von 37 Milliarden Euro.
Neben der gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der CoronaPandemie stehen viele weitere Themen an, die
darauf warten, europäisch gelöst zu werden. Hierzu gehören u. a. der rasche Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, die rasche Beschlussfassung über einen starken Wiederaufbaufonds, der zielgerichtet Investitionszuschüsse und Kredite für die besonders von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten mobilisiert - dies übrigens nicht zuletzt in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse als exportorientiertes Land -, die Einführung von effektiven Verfahren, um Mitgliedstaaten, bei denen die Rechtsstaatlichkeitsgrundsätze nicht eingehalten werden, sanktionieren zu können, für mehr Zusammenarbeit und soziale Gerechtigkeit zu sorgen, z. B. durch die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung und nationaler Mindestlöhne, zu unterstützen, dass die Verhandlungen zum Brexit unter Wahrung der europäischen Standards und der Integrität des Binnenmarktes - Stichwort „Level Playing Field“ - zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, und last but not least Vorkehrungen für eine europäische Resilienz für Krisenfälle wie die COVID-19-Pandemie voranzutreiben.
Viele dieser Themen sind in dem vorliegenden Entschließungsantrag beschrieben und decken sich insofern mit unseren Vorstellungen für die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen an Deutschland für die nächsten sechs Monate sind zweifelsohne hoch. Es muss gelingen, Kompromisse zu schmieden und die EU voranzubringen. Um es mit Bundesaußenminister Heiko Maas zu formulieren: Wir müssen Motor und Moderator sein. In diesem Zusammenhang freue ich mich über die aktuell demonstrativ dargestellte enge Zusammenarbeit von Frankreich und
In der Krise kann auch die Chance liegen, nicht nur die wirtschaftliche Basis, sondern auch die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Zusammenhalt in Europa dauerhaft zu stärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf die aus meiner Sicht drängendsten Themen und niedersächsischen Erwartungen eingehen.
Wichtig ist - ich sagte es bereits -, dass eine möglichst rasche Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen gelingt. Gerade für unseren Mittelstand, für unsere KMU, für die vielen Projektträger in Niedersachsen und unser engagiertes Ehrenamt ist es von zentraler Bedeutung, gerade auch nach den
Heute Morgen habe ich im Plenum des Ausschusses der Regionen den Entwurf einer Stellungnahme zu einem Fahrplan für den Einsatz von Grünem Wasserstoff vorgestellt. Morgen wird er verabschiedet. Damit wird die von mir übernommene Berichterstattung erfolgreich abgeschlossen.
Nächste Woche wird die Kommission auch auf Basis dieser Berichterstattung ihren Strategieplan für die Nutzung von Grünem Wasserstoff vorlegen. Auch hier lässt sich ein Bezug zur deutschen Ratspräsidentschaft feststellen.
Durch die Unterstützung des Green Deals mit dem Ziel eines klimaneutralen Europas im Jahr 2050 ergeben sich mit neuen, klimafreundlichen Technologien gerade hier, im Windenergieland Nummer eins, für unsere Region Niedersachsen, ungeheure Chancen, wirtschafts- und umweltpolitisch zu profitieren.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird wichtige Impulse setzen. Da bin ich mir sicher. Ob alle Erwartungen erfüllt werden können, liegt jedoch nicht allein in der Verantwortung der Bundesregierung. Wir werden nur gemeinsam dafür Sorge tragen können, dass die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervorgeht. Anders, mit dem Motto der deutschen Ratspräsidentschaft gesagt: Gemeinsam Europa wieder stark machen.