Das hat man doch längst auch beim Gesundheitsdienst in der Region Hannover eingesehen. Frau Schütz hat das hier fantastisch ausgeführt, auch anhand eines praktischen Beispiels. Das alles sind nur Empfehlungen gewesen. Zwangsmaßnahmen waren nie vorgesehen und wurden auch nie exekutiert.
Richtig ist doch: Da, wo Gesundheitsdienste für Verunsicherung gesorgt haben, haben Jugendämter und Kinderschützerinnen und Kinderschützer sofort dagegengehalten. Auch Medien und Öffentlichkeit haben sofort reagiert. Klar, schön wäre es gewesen, die Landesregierung hätte auch ein Wort der Klarstellung gebracht. Das hat sie aber inzwischen auch getan, wie Sie in der Zeitung verfolgen konnten. Ihren Einsatz braucht es dafür inzwischen längst nicht mehr.
Denn es ist kein einziger Fall in Niedersachsen bekannt, in dem das zum Tragen gekommen ist. Insofern ist die Frage berechtigt - sie steht im Raum, und Sie beantworten sie nicht -: Was soll dieser Antrag? Kann es sein, dass Sie einmal mehr die Arbeit der Behörden, vor denen wir alle einen Riesenrespekt haben, die in den letzten Wochen und Monaten viele Überstunden und einen großen Einsatz geleistet haben, diskreditieren wollen? Kann es sein, dass Sie den Narren, den Verwirrten, den Querfantasten einfach noch mehr Futter geben wollen?
Genau das tun Sie nämlich. In den Netzwerken der Corona-Extremisten kursieren doch bereits die gleichen Fake News, die Sie hier wiederum unterstützen: angebliche Kindesentnahmen wegen
Corona. Daran ist nichts, aber auch gar nichts Wahres. Aber es passt in zersetzende Verschwörungstheorien.
Richtig ist: Corona bedroht uns alle - und das Kindeswohl tatsächlich auch. Kinder und Jugendliche wurden am Anfang der Pandemie allzu oft vergessen. Wenn Sie sich wirklich für Kinder einsetzen wollen, dann sollten Sie über die gestiegene Gewalt gegen Kinder reden
oder darüber, dass viele arme Kinder kein warmes Mittagessen bekommen haben, weil die Schulen geschlossen waren. Die Benachteiligung der Jugendarbeit in den Corona-Verordnungen des Landes war auch im Sozialausschuss ein wichtiges Thema. Oder was ist mit den Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf oder der Entlastung von Alleinerziehenden? Das alles ist unsere politische Mühe wert, dass wir uns dafür einsetzen und Lösungen suchen.
Von Ihnen hört man dazu allerdings allzu wenig. Statt Lösungsvorschläge bereiten Sie die Aufreger von gestern aus den Boulevardseiten auf. Statt aufzuklären, leisten Sie der Verunsicherung Vorschub. Sie missbrauchen das Thema Kindeswohl für Ihre politische Profilierung. Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sein. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit ist der Antrag so überwiesen.
Ich habe eine Mitteilung zu machen: Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind darüber einig, dass der Tagesordnungspunkt 33 am Ende der heutigen Sitzung nach Tagesordnungspunkt 23 besprochen werden soll. Es handelt sich hierbei um den Antrag zum Sonderausschuss, den wir, weil wir so gut in der Zeit sind, noch heute Abend behandeln wollen.
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: Niedersächsische Mobilitätsprämie - in der Krise zukunftsorientiert investieren! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6789 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/7373
Wir kommen zur Beratung. Es hat sich zunächst der Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel für Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag für eine niedersächsische Mobilitätsprämie wollen wir wirtschaftlich, ökologisch und auch sozial in einer schwierigen Zeit die richtigen konjunkturellen Anreize schaffen. Wir wollen, dass die Menschen weniger mit dem Auto, aber dafür viel lieber und häufiger mit dem Rad, mit dem Bus oder mit der Bahn fahren und damit einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten.
Wir wollen die Corona-Krise nutzen, um die Wirtschaftspolitik zukunftsgerecht aufzustellen. Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik muss ökologisch und sozial ausgerichtet sein, und die Mobilitätsprämie ist dabei ein Baustein einer Gesamtstrategie für den Weg aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise, den wir als Grüne bereits vor Wochen vorgeschlagen haben.
Herr Kollege Schulz, ich wollte Sie nur fragen, wie Sie es finden, dass der Mobilitätsminister nicht so mobil ist, dass er der Debatte folgen kann.
Ich beantworte die Frage des Kollegen Jörg Bode sehr gerne. Das spricht dafür - das zeigen auch die letzten zweieinhalb Jahre -, dass Herr Minister Althusmann sehr wenig für die Mobilitätswende übrig hat und eher auf die klassischen individuellen Autofahrer setzt.
Herr Schulz-Hendel, damit ist die Frage des Kollegen Bode beantwortet. Dann können Sie Ihren ursprünglichen Beitrag fortsetzen.
Worum geht es bei unserem Antrag? - Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern unbürokratisch auf Antrag 800 Euro zur Verfügung stellen, mit denen die Menschen wahlweise ein Fahrrad, unabhängig von der Antriebsart, eine Abo-Karte für den öffentlichen Personennahverkehr, eine DB-Zeitkarte oder eine BahnCard erwerben können. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, sich Guthaben für Carsharing- oder Bikesharing-Angebote zu beschaffen. Aber auch die Reparatur eines Fahrrades soll damit möglich sein. Das alles kombiniert, und es soll unbürokratisch gewährt werden.
Meine Damen und Herren, schon vor der CoronaKrise war klar: Der Verkehr ist für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Gleichzeitig ist dies der Sektor, in dem wir seit 1990 keine CO2Reduktion verzeichnen können. Die Mobilitätsprämie ist ein gutes, ökologisch ausgewogenes Konjunkturprogramm, und gleichzeitig wirkt sie sozialpolitisch. Denn, meine Damen und Herren, in Niedersachsen gibt es, auch wenn Sie sich das schwer vorstellen können, Menschen, die sich nur schwer ein Fahrrad oder eine Abo-Karte für den Nahverkehr leisten können.
Darüber hinaus ist uns eine landesweit einheitliche Förderung von Lastenfahrrädern und Lastenanhängern für gemeinnützige, gewerbliche und kommunale Zwecke wichtig.
Ebenso möchten wir ein Landesförderprogramm entwickeln, das es unseren Kommunen gerade im ländlichen Bereich ermöglicht, Carsharing- und Bikesharing-Angebote zu schaffen. Denn beides sollte kein Privileg von Ballungsgebieten bleiben.
Erstaunt war ich dann doch, wie insbesondere SPD und CDU trotz Ermangelung von Sachargumenten den Antrag im Ausschuss abgelehnt haben. Da holt die SPD ganz lapidar den Taschenrechner heraus und meint, das geht rechnerisch nicht. Die CDU begründet ihre Ablehnung damit, dass der Fahrradhandel doch schon boomt. Beiden muss ich heute bescheinigen, dass sie den Antrag offenbar nicht verstanden haben oder die
Natürlich sind 80 Millionen Euro, die wir für das Programm in einem ersten Schritt fordern, nicht auskömmlich für alle Menschen in Niedersachsen. Uns geht es vielmehr um einen Einstieg in die Mobilitätsprämie, die wie jedes neue Programm evaluiert und angepasst werden muss. Die eingeschränkte Sicht der CDU auf den boomenden Fahrradhandel vernachlässigt den ganzheitlichen Ansatz unseres Antrages. Denn es geht in diesem Antrag nicht nur um das Fahrrad; es geht auch um die Förderung der ÖPNV-Nutzung.
Meine Damen und Herren, die Corona-Krise hat viel Leid und Negatives produziert - keine Frage! Gleichzeitig können wir aber in der Pandemie auch eine Chance sehen und diese nutzen, um die Verkehrspolitik zukunftsgerecht zu gestalten, um Mobilität attraktiver und sozial gerechter zu machen. Diese Chance wäre allerdings vertan, wenn wir weiter an veralteten Technologien wie dem Verbrennungsmotor festhielten. Auch Sie müssen doch eigentlich sehen, meine Damen und Herren, dass wir eine beispiellose Krise im ÖPNV erleben, die schlimmstenfalls ein halbes Jahrzehnt anhalten wird. Auch hier kann im Übrigen die Mobilitätsprämie ein wichtiger Beitrag sein. Mit unserem Antrag ÖPNV-Zukunftsplan haben Sie sich leider noch gar nicht beschäftigt.
Meine Damen und Herren, sich nur um die Autoindustrie zu kümmern, wird den Fortschritt der Mobilität um Jahre zurückwerfen. Ich bin froh, dass der Wunsch des Ministerpräsidenten Stephan Weil und seines Vize-Ministerpräsidenten Bernd Althusmann nach einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor nun nicht in Erfüllung gehen wird. Die Kanzlerin hat sich ganz klar dagegen ausgesprochen.
Ich appelliere an Sie, insbesondere an die Vertreterinnen und Vertreter der GroKo: Bitte überdenken Sie Ihre ablehnende Haltung, und wenden Sie sich endlich zukunftsorientierten Konjunktur- und Investitionsprogrammen zu!
Danke vielmals, Herr Kollege. - Das Wort für die CDU-Fraktion erhält nun die Abgeordnete Gerda Hövel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine vorausschauende Verkehrspolitik und Veränderungen bei der Mobilität. Es ist natürlich das Anliegen der CDU-Fraktion, alle dazu notwendigen Anstrengungen zu unternehmen. Warum allerdings der vorliegende Antrag diesem Ziel nicht gerecht wird, ist bereits in der ersten Lesung hier im Parlament und ebenfalls in den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und des Finanzausschusses deutlich geworden. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion diesen Antrag auch ab.