- Nein! Das war unabsichtlich. Sie, Herr Abgeordneter Emden, haben hingegen Ihre Maske auf dem Weg zu Ihrem Platz wieder vom Gesicht gezogen.
Das ist ein anderer Sachverhalt. Bei Ihnen war das eine reine Provokation, und deswegen ist der Ordnungsruf zu Recht erteilt worden. Das habe auch ich von meinem Sitzplatz aus beobachten können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl das Robert Koch-Institut als auch das NLGA werten alle Studien, die verfügbar sind, fortlaufend aus und ermitteln, woraus welche Schlüsse gezogen werden können.
Das Gesundheitsamt kontaktiert die Menschen, wenn eine Infektion nachgewiesen wurde. Die Menschen werden gefragt, wo sie in den letzten fünf Tagen waren und wen sie getroffen haben. Die Ämter melden, dass die Menschen sehr konstruktiv sind. Für einige Gruppen gilt das zum Teil nicht; dort herrscht eine verringerte Compliance, wie das genannt wird. Ich glaube aber, dass das gar nicht einmal gewollt ist. Die meisten werden nach bestem Wissen und Gewissen antworten.
Aber wir alle können uns ja einmal fragen, ob wir noch wissen, wen wir alles am Anfang der Woche getroffen haben. Neben den in akribisch geführten Terminkalendern festgehaltenen gibt es viele informelle Kontakte, die wir nicht mehr in Erinnerung haben. Deswegen hat Herr Professor Drosten schon vor einiger Zeit vorgetragen, dass es sinnvoll sei, ein Kontakttagebuch zu führen. Das ist für jeden Einzelnen lästig und aufwendig. Aber ich glaube, das würde die Arbeit der Gesundheitsämter sehr vereinfachen, weil dann die Möglichkeit bestünde, die Kontakte leichter nachzuverfolgen. Denn im Wesentlichen geht es um die informellen Kontakte, die nicht gut nachvollzogen werden können.
Die terminlichen Dinge - alles das, was von außen über Arbeitsbeziehungen erkennbar ist - kann das Gesundheitsamt natürlich leicht nachvollziehen. Für alle informellen Kontakte braucht es wirklich die Zusammenarbeit mit der jeweiligen Person, die angerufen wird. Sie könnte entsprechend detaillierter und umfassender Auskunft geben, wenn sie darüber Buch führt - ob digital oder auf einem Zettel, ist dann völlig unerheblich.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Was macht die Landesregierung konkret? - Ge- genruf von Wiard Siebels [SPD]: Sie können ja nach vorne gehen und eine Frage stellen!)
Herr Dr. Birkner, Sie können sich melden. Eigentlich war die Frau Ministerin bereit, Ihre zugerufene ergänzende Frage zu beantworten. Bitte geben Sie dann aber eine Wortmeldung ab.
Wir sind jetzt bei der Behandlung der Dringlichen Anfrage. Sie können gerne eine Wortmeldung abgeben.
Wir kommen jetzt zum nächsten Fragesteller, nämlich dem Abgeordneten Stephan Bothe. Als fraktionsloser Abgeordneter haben Sie nach § 48 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Möglichkeit, pro Tagungsabschnitt eine Zusatzfrage zur Dringlichen Anfrage zu stellen. Das ist jetzt der Fall. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ist Ihnen zu der Statistik, die Sie gerade gezeigt haben, eigentlich bekannt, dass mittlerweile sämtliche Patienten auf Intensivstationen auf Corona getestet werden und somit auch Patienten, die normalerweise wegen anderer Symptome auf der Intensivstation sind, als COVID-19-Patienten gezählt werden und somit Ihre Statistik und Ihr Rechenmodell von vorne bis hinten nicht hinkommt?
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordne- ten - Stephan Bothe [AfD] setzt auf dem Weg zu seinem Platz im Plenar- saal die Mund-Nase-Maske auf)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch einmal darstellen, wie es in den Krankenhäusern läuft:
Wenn ein symptomatischer Patient eine starke Corona-Symptomatik zeigt, dann wird er eingeliefert und kommt er entweder auf eine Normalstation oder auf die Intensivstation oder, wie ich vorhin dargestellt habe, in ein Beatmungsbett. Wir haben auch noch ECMO-Betten für besonders schwer erkrankte Patienten; darin sind jetzt auch leider etliche untergebracht. Bei den Patienten mit Corona-Symptomatik ist die Corona-Infektion natürlich bestätigt.
Über die beatmeten Patienten hinaus gibt es natürlich weitaus mehr Patientinnen und Patienten in Niedersachsen, die einer intensiven Behandlung auf der Intensivstation bedürfen. Aber alle diejenigen, die dort liegen, sind natürlich getestet worden und werden dann übrigens getrennt untergebracht.
Corona-Patienten liegen nicht mit Intensivpatienten auf einer Station, die aus anderen Gründen im Krankenhaus sind.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Abgeordnete Helge Limburg die erste Zusatzfrage. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Reimann, nachdem während des ersten Lockdowns - wir alle erinnern uns schmerzlich daran - Spielplätze, Parks, Parkbänke und Ähnliches komplett abgesperrt worden sind, frage ich die Landesregierung, ob sie nach dem jetzigen Stand davon ausgeht, dass in dieser Welle wenigstens Spielplätze, Parks und andere solche Gelegenheiten draußen geöffnet bleiben, also ob dies das Bestreben der Landesregierung ist? Oder drohen diese Maßnahmen bereits wieder in ein oder zwei Wochen?
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordne- ten - Helge Limburg [GRÜNE] setzt auf dem Weg zu seinem Platz im Ple- narsaal die Mund-Nase-Maske auf)
Herr Limburg, bitte stecken Sie die Maske nicht so weit weg! Das gilt für alle Kollegen und Kolleginnen! Behalten Sie sie einfach in der Hand! Wir werden uns daran gewöhnen. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Limburg, ja, die Kinder und Jugendlichen haben bei uns eine hohe Priorität. Wir wollen diese Priorität auf Erziehung, Betreuung - - -
Halt, Frau Ministerin! - Herr Kollege Bothe, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf! Sie wissen, dass Sie sich nicht hier im Saal zu bewegen haben, ohne die Maske zu tragen! Das war reine Absicht und Provokation. Nehmen Sie das hiermit zur Kenntnis! Und halten Sie sich an die Regeln!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Herr Limburg, wir wollen die Priorität auf die junge Generation, auf die Kinder und Jugendlichen, legen und wollen, dass die Betreuung, Erziehung, alle Bildungsangebote und auch die Jugendarbeit in möglichst normaler Form und in Präsenz weiter möglich sind. Das ist die Abwägung, die getroffen worden ist, wenn man die Gesamtzahl der Kontakte in der Gesellschaft reduzieren will. Deshalb wird der Freizeitbereich entsprechend begrenzt. Diese Plätze bleiben aber auf, um das zu ermöglichen.
Vielen Dank Ihnen. - Die zweite Zusatzfrage stellt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Volker Bajus. Bitte schön, Herr Bajus!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts dessen, dass gestern das OVG die bestehende Verordnung in einem Punkt kassiert hat, nämlich in Bezug auf die Sperrstunde, also auf die Restriktionen in der Gastronomie, frage ich die Landesregierung, warum sie davon ausgeht, dass in der neuen, ab Montag geltenden Verordnung das Gastronomie-Nutzungsverbot Bestand haben wird, wenn erneut Klagen erhoben
werden - wovon ich angesichts der Erkenntnislage ausgehe, die sich ja in diesen wenigen Tagen bei der Landesregierung nicht verbessert hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin zuversichtlich, dass die Gerichte das anders bewerten würden, wenn dagegen vorgegangen werden sollte, weil das ja Teil eines Gesamtkonzeptes und keine isolierte Schließung ist. Zudem wäre die Situation von den Gerichten auch vor dem Hintergrund der Gesamtsituation zu bewerten. Ich habe Ihnen ja die galoppierenden Infektionszahlen, die Situation in den Krankenhäusern und die Bedrohungssituation vor Augen geführt.
Lassen Sie mich vielleicht noch ergänzen: Die Verordnung wird ja am Montag in Kraft treten. Vor uns liegt ein Wochenende, an dem auch Halloween und andere Dinge gefeiert werden können. Ich habe sehr dafür geworben: Nichts Süßes, nichts Saures, und keine Partys abhalten, um nicht für einen gruseligen Abend einen grauenhaften Winter zu riskieren! - Ich hoffe sehr darauf.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage - es ist die zweite der Fraktion der FDP - stellt der Abgeordnete Herr Bode. Bitte!