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Meine Damen, meine Herren, wir setzen - wie gestern bereits angekündigt - mit dem Tagesordnungspunkt 35 heute die Aktuelle Stunde mit den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD fort.
Wenn Sie dann alle Platz genommen haben! Das Platznehmen scheint etwas zu dauern.
- Nein, das ist nicht so ganz einfach, Herr Kollege Bode, da könnten Sie Recht haben. Aber wir haben ja Zeit, und der Tag ist lang und kann auch noch länger werden.
Ich rufe auf
a) Bauernproteste für faire Preise: Wertschätzung und Wertschöpfung statt Dumping
Angebote - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8114
Ich erteile für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Miriam Staudte das Wort. Bitte, Frau Kollegin Staudte!
- Und wenn es dann noch klappt, dass der Lärmpegel etwas runtergeht, wäre es hervorragend. - Ich danke Ihnen.
Bitte, Frau Staudte!
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die CDUFraktion liegt uns zu diesem Tagesordnungspunkt eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Marco Mohrmann vor.
Bitte, Herr Mohrmann!
Herr Dr. Mohrmann, warten Sie bitte ganz kurz!
Ich glaube, diejenigen, die gerade durch den Plenarsaal wandern bzw. Grüppchenbildung betreiben, haben es verstanden: Wir setzen die Debatte erst fort, wenn wieder Ruhe eingekehrt ist.
- Dass das passiert ist, konnten wir von hier oben nicht sehen. Gestern Abend hatten wir hier schon Probleme. Der Saaldienst wird die Haustechniker informieren. Herr Kollege Bajus, suchen Sie sich bitte einen anderen, einen sicheren Platz, damit nichts passiert. Wir konnten das nicht sehen, wissen aber um die Problematik. Wir bitten die Haustechniker, das Problem zu beheben.
Bitte, Herr Dr. Mohrmann!
Vielen Dank, Herr Dr. Mohrmann.
- Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Haustechnik dafür, dass Sie sich sofort des Problems angenommen haben.
Uns liegt nun zu dieser Aktuellen Stunde noch eine Wortmeldung aus der FDP-Fraktion vor. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hermann Grupe. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Grupe. - Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Karin Logemann. Bitte, Frau Logemann!
Vielen Dank, Frau Kollegin Logemann. - Uns liegt eine Wortmeldung der Landesregierung vor. Frau Ministerin Otte-Kinast, bitte schön!
Herr Kollege Bode!
- Das ist schön, aber jetzt spricht die Ministerin. Die Erklärung können Sie ja danach fortsetzen.
Bitte, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir haben nach dem Wortbeitrag der Landesregierung eine Bitte
der Kollegin der Grünen-Fraktion, Frau Miriam Staudte, auf zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 vorliegen. Anderthalb Minuten, Frau Kollegin. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die FDP-Fraktion gibt es noch eine Restredezeit von 50 Sekunden für den Abgeordneten Hermann Grupe und zusätz
liche Redezeit von zweieinhalb Minuten, wenn Sie die denn wirklich benötigen. Sie haben sich eben so wunderbar kurz gefasst.
Bitte schön, Herr Kollege Grupe!
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. Sie sind in Teilen schon in das Thema der Dringlichen Anfrage der FDP, die „roten Gebiete“, eingestiegen.
Frau Ministerin hat sich zu dem Wortbeitrag der Kollegin Staudte von der Grünen-Fraktion und dem Beitrag des Kollegen Grupe von der FDP-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Auch das Präsidium möchte sich bei allen Fraktionen für die gute, sachliche Debatte zu diesem nicht ganz einfachen Komplex bedanken.
Wir stellen hiermit die Erledigung dieses Punktes der Aktuellen Stunde fest und eröffnen die Besprechung zu
b) 100 Jahre Betriebsräte - mitbestimmte Unternehmen gehen stabiler und erfolgreicher durch die Krise! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 18/8115
Zu Wort gemeldet hat sich für die SPD-Fraktion der Herr Kollege Abgeordnete Frank Henning. Bitte, Herr Henning!
Und Sie kommen langsam zum Schluss!
Es ist deutlich geworden. Danke. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Abgeordnete Eva Viehoff. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte!
2020!
2020 war der 100. Geburtstag.
Nein.
Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Für die CDUFraktion liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Eike Holsten vor. Bitte, Herr Kollege Holsten!
Vielen Dank, Herr Kollege Holsten. - Für die FDPFraktion spricht Herr Abgeordneter Jörg Bode. Bitte schön!
Das ist jetzt, glaube ich, keine Zwischenfrage. - Doch, eine Zwischenfrage.
Sie ist ja nach § 69 zulässig. Der Kollege hat sie auch noch zugelassen. - Bitte schön!
Frage verstanden? - Kurze Antwort.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Zu Wort gemeldet hat sich seitens der Landesregierung Wirtschaftsminister Althusmann. Bitte schön, Herr Minister!
Vielen Dank, Herr Minister Althusmann.
Damit schließe ich die Beratung zu der Aktuellen Stunde zu „100 Jahre Betriebsräte“, und damit ist auch der gesamte Tagungsabschnitt Aktuelle Stunde für dieses Plenum beendet.
Wir gehen über zum
Tagesordnungspunkt 36: Dringliche Anfragen
Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor.
Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus.
- Meine Herren Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, vielleicht geht es auch etwas leiser? Entschuldigung, da reicht selbst das Mikro nicht ganz - und ich habe eigentlich schon eine laute Stimme.
Ich weise wie üblich besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind, und erinnere daran, dass ein fraktionsloses Mitglied in einem Tagungsabschnitt insgesamt eine Zusatzfrage stellen kann.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden.
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage der FDPFraktion:
a) Warum fällt die Verkleinerung der „roten Gebiete“ in Niedersachsen so gering aus? - Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 18/8116
Zur Einbringung hat sich der Abgeordnete Hermann Grupe zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank auch Ihnen. - Frau Ministerin OtteKinast wird antworten, und dann warten wir auf Nachfragen dazu. Die machen wir dann im Anschluss bitte wieder über das Saalmikrofon.
Bitte, Frau Ministerin!
Bis jetzt liegen mir zwei vor, beide von der FDPFraktion. Herr Abgeordneter Grupe, bitte schön!
Vielen Dank. Das waren zwei Fragen. Wir hängen ja auch stark in der Zeit. - Bitte, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die dritte Zusatzfrage kommt ebenfalls von der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Grupe, bitte schön!
- Zitieren können Sie aus Papieren, vorlesen aber natürlich nicht.
- Dat heb ik nich hört! Du?
Danke schön. - Frau Ministerin antwortet. Bitte, Frau Otte-Kinast!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt kommt die vierte Zusatzfrage, wiederum vom Kollegen Grupe. Bitte schön!
Mich stört das nicht, wenn Sie ihn brauchen, um sich ein bisschen frische Luft zuzuwedeln oder anderweitig. Bitte!
Die Frage ist verstanden. - Frau Ministerin OtteKinast antwortet.
- Entschuldigung. Jetzt bin ich erstaunt. Von der Seite habe ich Minister Olaf Lies nicht wahrgenommen. - Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Kollegin Staudte.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Da es zwei Fragen sind, können auch jederzeit zwei Minister antworten. Wer möchte anfangen? - Herr Minister Lies, bitte schön!
Frau Ministerin, Sie beantworten die zweite Frage der Kollegin Staudte. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt kommen wir zur fünften und damit letzten Zusatzfrage der FDPFraktion. Bitte, Herr Kollege Gruppe!
Sie haben sich geeinigt: Herr Minister Lies antwortet für die Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt noch eine Zusatzfrage des Kollegen Abgeordneten Jörg Hillmer für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank. - Wer wird für die Landesregierung antworten? Wenn sich beide angesprochen fühlen, können Sie auch gerne beide nacheinander antworten. - Bitte, Herr Minister Lies!
Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit schließen wir die Dringliche Anfrage zu a seitens der FDP-Fraktion.
Wir kommen zu
b) Ist die Exzellenzstrategie der Landesregierung Sparen? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8119
Zur Einbringung hat sich die Kollegin Eva Viehoff zu Wort gemeldet. Bitte!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich seitens der Landesregierung Wissenschaftsminister Thümler zu Wort gemeldet. Bitte!
Vielen Dank, Herr Minister. Ich danke Ihnen für die sehr ausführliche Antwort. Vielleicht haben sich einige Zusatzfragen dadurch erledigt.
Die erste Zusatzfrage stellt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Viehoff. Bitte schön!
Das wäre sehr angenehm. Sie kennen unseren Zeitplan. Dann bitte zwei Fragen!
Vielen Dank, Frau Kollegin. Vielen Dank auch dafür, dass Sie gleich zwei Fragen gestellt haben. - Der Herr Minister wird beide Fragen beantworten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegt eine Meldung zu einer Zusatzfrage - vielleicht auch zwei - der Fraktion der FDP vor. Herr Abgeordneter Lars Alt, bitte!
Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister!
Vielen Dank, Herr Minister.
Uns liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
- Ja. Sie haben eine abgegeben, dann noch eine, und dann haben Sie hier vorn sehr deutlich gesagt, dass Sie die beiden Fragen auch zusammen stellen können. - Sorry!
Ich schließe damit die Dringlichen Anfragen für diesen Tagungsabschnitt und bedanke mich bei Ihnen allen.
Herr Kollege Vizepräsident Busemann und ich werden jetzt einen Wechsel vornehmen, weil wir dann in die Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushaltes 2021 und des Haushaltbegleitgesetzes sowie in die vielen Abstimmungen einsteigen.
Danke, Herr Kollege Bosse, dass Sie gewartet haben, bis ich Platz genommen habe. Jetzt kön
nen Sie mit Ihrer Frage im Rahmen der Fragestunde beginnen. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung antwortet Umweltminister Lies. Bitte, Herr Minister!
Vielen Dank, Herr Minister.
Zur Orientierung: Nach der Beantwortung der Anfrage hat die Landesregierung noch eine Restredezeit von 4:15 Minuten.
Die erste Zusatzfrage kommt aus der SPD-Fraktion von dem Herrn Abgeordneten Marcus Bosse. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Minister wird jetzt antworten. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Frau Abgeordnete Byl!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Herr Minister antwortet. Bitte!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage aus der SPD-Fraktion stellt Herr Abgeordneter Bosse. Bitte schön!
Bitte, Herr Minister!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Abgeordnete Byl. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Minister antwortet.
Danke schön. - Für die Fraktion der FDP stellt die erste Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Birkner. Bitte schön!
Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister!
Vielen Dank, Herr Minister.
Uns liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Die Landesregierung hat ihre Redezeit bis dato um 31 Sekunden überzogen.
Wir eröffnen jetzt die Aussprache. Wie Ihnen bekannt ist, hat jede Fraktion vier Minuten.
Jetzt hätten wir gerne Wortmeldungen. Hier liegt nichts vor.
- Vielen Dank. Herr Kollege Senftleben, für die SPD-Fraktion erteile ich Ihnen jetzt das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege Senftleben. - Der nächste Wortbeitrag im Rahmen der Aussprache kommt von der CDU. Herr Abgeordneter Axel Miesner, Sie haben ebenfalls 4:30 Minuten. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. Die Uhr wurde nicht nachgepflegt. Aber wir wissen - deshalb habe ich es angekündigt -, dass es 4:30 Minuten sind. Aber es hat ja alles wunderbar geklappt. Vielen Dank Ihnen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt im Rahmen der Aussprache eine Wortmeldung der Abgeordneten Imke Byl vor. Sie haben ebenfalls 4:30 Minuten. Lassen Sie sich nicht von der Uhr irritieren! Wir klingeln eine Minute vor Ende der Redezeit. Bitte!
Frau Kollegin Byl!
Ja, das geht absolut nicht! Nehmen Sie das einfach zurück, und wählen Sie einen neuen Einstieg!
Nicht wiederholen! Dafür erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Wählen Sie bitte einen anderen Einstieg für Ihren Redebeitrag!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die FDP-Fraktion hat sich der Abgeordnete Dr. Birkner zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sie haben ebenfalls 4:30 Minuten.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner.
Uns liegt eine weitere Wortmeldung vor. Vielleicht hat Herr Minister Lies geahnt, dass Sie noch eine Ergänzungen erbitten. Die Landesregierung hat keine Redezeit mehr. Ich weise Sie an dieser Stelle darauf hin, dass das dann zur Folge hat, dass auch Sie zusätzliche Redezeit bekommen können, wenn es denn gewünscht ist.
Ich erteile Minister Lies das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Herr Minister.
Damit wäre die Aussprache noch einmal eröffnet, wenn der Wunsch besteht. - Ich sehe bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Kopfschütteln. Das bedeutet nein. Auch die anderen Fraktionen nehmen diese Möglichkeit nicht wahr.
Meine Damen und Herren, wir hätten Ihnen gerne noch zusätzliche Redezeit eingeräumt. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung - Gesetzentwurf
der Fraktion der FDP - Drs. 18/4494 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Klimaschutz in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4495 - b) Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz - Nds. KlimaG) - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4499 -
c) Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Nie- dersächsisches Klimagesetz - NKlimaG) - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/4839 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/8087 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8110 - dazu: Schriftlicher Bericht - Drs. 18/8144
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU mit Änderungen anzunehmen und die Gesetzentwürfe der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen.
Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass es sich beim dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU um ein verfassungsänderndes Gesetz handelt, das nach Artikel 46 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags bedarf.
Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/8110 zielt darauf, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/4499 in einer geänderten Fassung anzunehmen.
Wir steigen in die Beratung ein.
Zu Wort gemeldet hat sich für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Christian Calderone. Bitte schön, Herr Kollege Calderone!
Vielen Dank. - Für die Fraktion der SPD hat sich der Abgeordnete Marcus Bosse zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Jetzt rufe ich, ebenfalls für die SPD-Fraktion, den schon angekündigten Herrn Abgeordneten Ulf Prange auf. Bitte schön, Herr Prange!
Herr Kollege, kommen Sie jetzt zum letzten Satz, bitte!
Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung liegt von dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Wirtz vor. Bitte schön!
Herr Wirtz, das waren die zehn Sekunden!
- Herr Kollege Wenzel, wir sind in der Aussprache und in der Beratung und nicht in der Fragestunde.
Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion der Grünen, Frau Abgeordnete Imke Byl. Bitte schön, Frau Byl!
- Frau Byl, warten Sie noch ganz kurz! - Ich möchte darum bitten, dass alle, die hier noch herumwandern, ihren Platz einnehmen und dass ein bisschen Ruhe einkehrt.
Bitte schön!
Herr Kollege Hillmer und Herr Kollege Bäumer, die CDU-Fraktion hat noch ausreichend Restredezeit. Die sollten Sie dann zum Einsatz bringen und nicht untereinander diskutieren. Das stört die Rednerin.
Bitte, Frau Kollegin, fahren Sie fort!
Vielen Dank, Frau Kollegin Byl. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat Herr Dr. Birkner. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Birkner. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es eine Kurzintervention der Kollegin Frau Byl nach § 77 der Landtagsgeschäftsordnung. Bitte, Frau Byl! Die Regeln sind Ihnen bekannt: 90 Sekunden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Herr Dr. Birkner, für die Erwiderung ebenfalls 90 Sekunden nach § 77! Bitte schön!
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Martin Bäumer das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Für die Landesregierung hat sich Umweltminister Olaf Lies zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Minister, mögen Sie ganz kurz warten? - Wir haben von der Kollegin Staudte eine Meldung zu einer Zwischenfrage.
Erst einmal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Frau Kollegin Staudte, bitte!
Der Minister wartet, bis wieder Ruhe eingekehrt ist.
- Herr Nacke, Herr Bode, das gilt auch für Sie. Wir stoppen die Redezeit solange.
Bitte!
Herr Minister, es gibt eine zweite Meldung zu einer Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Bode, FDPFraktion. Würden Sie die zulassen?
Wir arbeiten jetzt die Reihe der Wirtschaftsminister ab. Bitte, Herr Kollege Bode!
Sie bekommen zusätzliche Redezeit für die Antwort. Aber bevor Sie fortfahren, bitte ich darum, dass hier Ruhe einkehrt.
Herr Wenzel möchte dann auch noch eine Zwischenfrage stellen. Aber jetzt kommen wir erst einmal zur Beantwortung der Zwischenfrage des Kollegen Bode.
Bitte!
Herr Minister, bevor Sie in Ihrem Redebeitrag fortfahren, gibt es den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, und zwar vom Abgeordneten Stefan Wenzel. Die beantworten Sie dann erst, und dann kommt noch der Kollege Prange, sofern Sie alle Fragen zulassen.
Bitte!
Meine Damen und Herren, ich glaube, Herr Minister Lies würde gern darauf antworten. Das erfordert aber eine gewisse Ruhe hier im Saal. Die warten wir einfach einmal ab.
- Ich habe das Mikrofon für den Minister abgestellt. Wir warten, bis Ruhe einkehrt, damit Sie alle die Möglichkeit haben, die Antwort zu verstehen.
Bitte, Herr Minister!
So, die Frage ist beantwortet. Jetzt kommt die nächste Zwischenfrage vom Kollegen Abgeordneten Prange. Bitte schön!
Bitte, Herr Minister!
Herr Minister, ich habe keine Meldungen zu Zwischenfragen mehr vorliegen.
Sie können jetzt mit Ihrem Redebeitrag fortfahren.
Da der Herr Minister seine Redezeit überzogen hat, gibt es zusätzliche Redezeiten nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Die Kollegin der Fraktion der Grünen, Frau Imke Byl, hat sich schon zu Wort gemeldet. Sie haben drei Minuten, Frau Byl. Bitte!
- Hier vorn ist nicht angekommen, worum es geht. Aber dann war es anscheinend nicht wichtig. Hören Sie jetzt einfach der Rednerin zu!
Bitte, Frau Byl!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Bosse ebenfalls nach § 71 Abs. 3 zusätzliche Redezeit beantragt. Sie haben fünf Minuten. Bitte schön!
Kollege Bosse, die Kollegin Viehoff möchte eine Zwischenfrage stellen. - Frau Viehoff, wie Sie sehen, lässt er keine Zwischenfrage zu.
Herr Kollege Bosse, führen Sie einfach weiter aus!
- Aber bevor der Kollege weiter ausführt und seinen Redebeitrag fortsetzt, bitte ich darum, dass Ruhe einkehrt. - Wir warten erst einmal.
- Das gilt insbesondere für die CDU-Fraktion. Hören Sie dem Kollegen der SPD-Fraktion einfach zu! - Danke.
Bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Es liegt uns eine Wortmeldung des fraktionslosen Abgeordneten Stefan Wirtz vor. Sie haben eine Minute. Bitte schön, Herr Wirtz!
Meine Damen und Herren, uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Ich bitte hierzu noch einmal um absolute Konzentration.
Wie bereits erwähnt, bedarf dieser verfassungsändernde Gesetzentwurf nach Artikel 46 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages. Die gesetzliche Zahl der Mitglieder des Landtages der 18. Wahlperiode beträgt 137. Somit ist die Zustimmung von mindestens 92 Mitgliedern des Landtages erforderlich. Da es sich bei diesem Gesetzentwurf um ein Artikelgesetz handelt, stellen wir die Zweidrittelmehrheit im Rahmen der Schlussabstimmung fest.
Ich rufe auf:
Artikel 1. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gegenstimmen der fraktionslosen Mitglieder des Landtages. Enthaltungen? - Enthaltung der Grünen-Fraktion. Mehrheitlich wurde aber der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Artikel 2. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen? - Bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP, der GrünenFraktion und der fraktionslosen Mitglieder des Landtages wurde der Änderungsempfehlung des Ausschusses mehrheitlich zugestimmt.
Artikel 3. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gegenstimmen der Fraktionslosen und der FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Grünen-Frak
tion wurde die Änderungsempfehlung des Ausschusses mehrheitlich beschlossen.
Gesetzesüberschrift. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gegenstimmen der fraktionslosen Mitglieder. Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktionen der Grünen und der FDP mehrheitlich beschlossen.
Bedarf ein Beschluss einer Mehrheit, die nach der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages zu berechnen ist, so ist nach § 84 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung durch Namensaufruf abzustimmen.
Wir führen nun also zur Feststellung, ob der Beschluss im Rahmen der Schlussabstimmung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages gefasst wird, einen Namensaufruf durch.
Ich teile an dieser Stelle mit, dass sich der fraktionslose Abgeordnete Herr Wichmann abgemeldet hat.
Wir werden Sie in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Sie stimmen durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab. Ich bitte Sie, sich laut und deutlich zu äußern, damit es hier vorne gut zu verstehen ist.
- Jetzt warten wir noch darauf, dass auch oben auf der Tribüne Ruhe einkehrt und alle ihre Plätze eingenommen haben. Dann wird die Schriftführerin die Namen aufrufen, und wir vermerken das Votum in der Liste.
Liebe Frau Kollegin Naber, bitte schön!
(Schriftführerin Hanna Naber verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Ja
Jens Ahrends (fraktionslos) Nein
Lars Alt (FDP) Nein
Dr. Bernd Althusmann (CDU) Ja