Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie namens des Präsidiums an diesem schönen Frühlingstag hier begrüßen und eröffne die 41. Sitzung im 16. Tagungsabschnitt des Landtages der 18. Wahlperiode.
Meine Damen und Herren, am 29. Januar 2019 verstarb der ehemalige Abgeordnete Günter Matthes im Alter von 82 Jahren. Günter Matthes gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 1985 bis 1986 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Kultusausschuss und im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur.
Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Vielen Dank.
Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19.55 Uhr enden.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der KGS Waldschule aus Schwanewede mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat die Abgeordnete Eva Viehoff übernommen. Vielen Dank, Frau Kollegin.
Laufe der kommenden Tage wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule bereit.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute liegt uns eine Entschuldigung vor, und zwar von der Fraktion der FDP: Herr Horst Kortlang.
- Entschuldigung. Es liegt eine weitere Entschuldigung vor, und zwar von der Fraktion der CDU: Herr André Bock.
Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD und morgen die Anträge der anderen drei Fraktionen behandelt werden sollen.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich als bekannt voraus.
a) Ministerpräsident empfängt #fridaysforfuture, setzt sich im Land aber nicht gegen die „fossilen Blockiererinnen/Blockierer“ bei Verkehr, Agrar und Wirtschaft durch! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2976
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden nicht diejenigen sein, die mit den schlimmsten Folgen des Klimawandels leben müs
sen. Die Generationen, die mit den wirklich harten Auswirkungen des Klimawandels werden leben müssen, sind diejenigen, die nach uns kommen. Das sind die, die jetzt gemeinsam unter dem Slogan #fridaysforfuture auf die Straße gehen.
Greta Thunberg, die mutige und unerschütterliche Schwedin, schafft es dieser Tage, Hunderttausende von jungen Menschen auf die Straße zu bringen und Schülerinnen und Schüler zu mobilisieren. Sie schafft das, weil sie klare Ansagen macht: Der Klimawandel bedroht uns. - Sie sagt: Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus brennen. Denn es brennt. Redet also nicht, sondern tut was!
Herr Ministerpräsident Weil, ich bin sehr gespannt, ob Sie heute selbst zu diesem Thema reden oder ob Sie Ihren Umweltminister Olaf Lies vorschicken.
Herr Weil, anders: Ich erwarte von Ihnen, dass Sie selber hier reden; denn Sie sind es den Jugendlichen schuldig, die Sie am Freitag vor zwei Wochen empfangen haben.
Es ist zweifellos ein schönes Zeichen, wenn Sie eine Gruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Fridays-for-Future-Bewegung bei sich begrüßen. Es ist auch ein gutes Zeichen, wenn Sie den Vorstoß der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze für das Klimaschutzgesetz begrüßen. Sie will die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 95 % senken und die einzelnen Ressorts dazu verpflichten, jeweils ihren eigenen Anteil zu leisten. Das wäre ein sehr guter Anfang.
Sie wissen aber genauso gut wie ich, Herr Weil: Wenn Sie und Frau Ministerin Schulze sich nicht gegen die Union durchsetzen, dann bleibt das alles nur heiße Luft.
Aber, meine Damen und Herren, was gibt es Bequemeres, als für das eigene Nichtstun die anderen verantwortlich zu machen? Manchmal beschleicht mich der Eindruck, als hätten SPD und CDU ihre Rollen in der Großen Koalition dauerhaft so verteilt: Auf der einen Seite steht die CDU. Sie hat am Klimawandel nie wirklich Interesse gehabt - mit Ausnahme von Herrn Töpfer.
Wenn die CDU von heute - hören Sie sich doch mal Ihre Bundestagsabgeordneten dazu an! - das Klimagesetz als „Diktatur“ und „Planwirtschaft“ diffamiert, dann doch nur, weil Sie von der CDU tatsächlich keinen Plan und keinen klimapolitischen Kompass haben, meine Damen und Herren.
Aber kommen wir zur SPD! Anders als in Berlin - ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören werden - ist die SPD hier der größere Koalitionspartner. Was machen Sie daraus, Herr Weil? - Sie als Fan des Klimagesetzes im Bund: Wo bleibt das ehrgeizige Klimaschutzgesetz der SPD bei uns in Niedersachsen?
Wir haben eines vorgelegt. Das schieben Sie seit einem Jahr vor sich her. Herr Lies kündigt zwar ein Klimagesetz an, aber es passiert nichts. Im Stadion gäbe es dafür wegen Zeitspiels - in diesem Fall sogar Zeitspiel mit Ansage - eine Gelbe Karte. Beim Handball würde sogar abgepfiffen.
Ihr Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sagt, man könne „nicht von heute auf morgen einen kompletten Wandel der deutschen Industrielandschaft bewerkstelligen“. Nein, Herr Althusmann, auch wir wissen, dass man das nicht über Nacht kann. Aber ein Wirtschaftsminister muss doch andere Ideen haben, als nur zu sagen: In 24 Stunden schaffe ich das nicht. - Das ist doch erbärmlich!
Frau Otte-Kinast, die Landwirtschaft muss umgebaut werden. Nur so kann sie ihren Teil zum Klimaschutz beitragen. Das heißt, man könnte mal die Anzahl der Tiere an den Flächen orientieren, die man hat. Man könnte den Düngeüberschuss reduzieren. Ich muss Ihnen das nicht erzählen. Die Landwirtschaftsministerin weiß das alles selbst. Aber sie handelt nicht so.