Gabriele Andretta
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 94. Sitzung im 36. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen
Landtages der 18. Wahlperiode.
Tagesordnungspunkt 34: Mitteilungen der Präsidentin
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Geburtstag hat heute unsere Kollegin Editha Westmann. Frau Westmann, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses unsere herzlichen Glückwünsche übermitteln: Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende Lebensjahr, Frau Westmann!
Zur Tagesordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Weil hat mitgeteilt, dass er eine Unterrichtung zum Thema Corona abgeben möchte. Dazu werde ich ihm gleich nach den Mitteilungen das Wort erteilen. Es folgen dann die Fortsetzung der Aktuellen Stunde und die Dringlichen Anfragen. Anschließend kommen wir zu den Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsberatung. Nach der Mittagspause folgen die Eingaben und die noch anstehenden Anträge. Die heutige Sitzung soll gegen 18.26 Uhr enden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte, Frau Eilers!
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Ich erteile nun Herrn Ministerpräsidenten Weil das Wort zur Unterrichtung. Bitte, Herr Ministerpräsident! - Heute steht für Sie auch Wasser bereit, falls es länger dauern sollte.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten zum Thema Corona
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Weil, für die Unterrichtung des Hauses.
Ich habe bereits Signale erhalten, dass eine Aussprache gewünscht wird.
Ich stelle fest, dass die Unterrichtung 16 Minuten gedauert hat. Das bedeutet - Sie kennen das Prozedere -: Die beiden großen Fraktionen erhalten ebenso viel Redezeit wie die Landesregierung, also ebenfalls je 16 Minuten. Die beiden kleineren Fraktionen erhalten eine Redezeit von je elf Minuten. Jedes fraktionslose Mitglied des Hauses, das sich zu Wort meldet, erhält anderthalb Minuten Redezeit.
Ich eröffne nun die Besprechung. Das Wort hat die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Hamburg, bitte! Sie haben das Wort.
Einen Moment, bitte!
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich weiß, das ist ein uns alle - zu Recht - sehr bewegendes Thema. Aber ich bitte Sie trotzdem darum, dass wir hier eine faire Debatte führen können, und bitte deshalb auch um etwas Ruhe.
Frau Hamburg, bitte fahren Sie fort!
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Es folgt nun für die SPD-Fraktion Frau Fraktionsvorsitzende Modder. Bitte, Frau Modder!
- Ich darf auch jetzt wieder alle um ihre Aufmerksamkeit bitten. - Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Jetzt hat für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Birkner, das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Einen Moment, bitte, Herr Dr. Birkner! - Ich darf Ihnen mitteilen, dass alle noch ausreichend Redezeit haben, um auf Herrn Dr. Birkner hier vorne reagieren zu können. Aber jetzt lassen wir unsere Aufmerksamkeit bitte dem Redner zukommen.
Bitte!
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Für die CDUFraktion hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Toepffer das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Herr Toepffer. - Es gibt nun auf Sie eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Birkner. Bitte!
Einen Moment, bitte! - Herr Siebels, Sie können sich hier zu Wort melden, aber jetzt hat Herr Dr. Birkner das Wort, und ich bitte, das zu respektieren.
Bitte!
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Herr Toepffer signalisiert, dass er nicht antworten wird. Wir fahren mit der Besprechung fort. Jetzt hat das fraktionslose Mitglied des Landtages Herr Ahrends das Wort. Bitte, Herr Ahrends!
Ein letzter Satz!
Vielen Dank. - Es folgt das fraktionslose Mitglied Herr Bothe. Auch Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Bitte Maske auf!
Es folgt nun das fraktionslose Mitglied Frau Guth. Bitte, Frau Guth, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Guth. - Wir setzen die Besprechung fort. Es folgt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Modder. Sie haben noch eine Restredezeit von gut drei Minuten. Bitte schön!
Letzter Satz!
Vielen Dank, Frau Modder. - Es gibt auf Ihre Rede nun eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Birkner. Bitte!
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Frau Modder möchte Ihnen nun antworten. Bitte!
Vielen Dank, Frau Modder.
Wir setzen die Aussprache fort. Es hat sich nochmals die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Kollegin Hamburg, zu Wort gemeldet. Ich darf noch einmal alle um Aufmerksamkeit bitten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg.
Ich sehe nun keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass ich die Besprechung zur Unterrichtung durch den Herrn Ministerpräsidenten schließen kann. Ich danke Ihnen sehr herzlich für die lebhafte Debatte.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 35: Aktuelle Stunde
Zunächst nehmen wir hier oben noch einen Wechsel der Sitzungsleitung vor. Ich bitte Sie um einen kleinen Moment Geduld.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 93. Sitzung im 36. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode.
Tagesordnungspunkt 23: Mitteilungen der Präsidentin
Bereits jetzt stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung. Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 24; das ist die Aktuelle Stunde. Anschließend erhält für die Landesregierung Herr Minister Hilbers das Wort. Er möchte den Landtag über die Einigung bei der Messe AG unterrichten. Dann setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Nach der Mittagspause behandeln wir wie vereinbart zunächst den Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, dann weitere Schwerpunkte in der Ihnen bekannten Reihenfolge und zuletzt den Schwerpunkt Finanzen und Hochbau. Die heutige Sitzung soll gegen 19.54 Uhr enden.
Es folgen nun Mitteilungen durch die Schriftführerin. Bitte, Frau Eilers! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Wenn Ruhe eingekehrt ist, rufe ich auf den
Tagesordnungspunkt 24: Aktuelle Stunde
Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP und morgen die Anträge der beiden anderen Fraktionen behandelt werden sollen.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich als bekannt voraus. Ich erinnere daran, dass das Rederecht in der Aktuellen Stunde nur den Fraktionen zusteht.
Ich eröffne die Besprechung zu
a) JadeWeserPort: Tiefwasserhafen mit Zukunft als gemeinsames Projekt voranbringen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/8112
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Bernd-Carsten Hiebing, CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Hiebing. - Es folgt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Janssen-Kucz. Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es folgt für die SPDFraktion Herr Kollege Holger Ansmann. Bitte, Herr Ansmann!
Vielen Dank, Herr Kollege Ansmann. - Wir fahren fort. Das Wort erhält Herr Bode, FDP-Fraktion. Bitte, Herr Bode!
Vielen Dank, Herr Bode. - Für die Landesregierung erhält nun Herr Wirtschaftsminister Dr. Althusmann das Wort. Bitte, Herr Minister!
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Althusmann.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Besprechung der Aktuellen Stunde der CDUFraktion schließen kann.
Ich eröffne die Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion:
b) Leben mit dem Virus ermöglichen - für eine nachhaltige Corona-Strategie - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8113
Das Wort hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Herr Dr. Birkner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion folgt Frau Kollegin Dr. Wernstedt.
Frau Kollegin Wernstedt, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Ich möchte darum bitten, die Gespräche einzustellen. - Vielen Dank.
Bitte fahren Sie fort!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir fahren fort. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Kollegin Janssen-Kucz das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir fahren fort. Für die CDU-Fraktion erhält Herr Kollege Meyer das Wort.
- Herr Kollege Siebels, Frau Kollegin Wernstedt, vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit und führen Sie Ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals fort. Das wäre sehr höflich. - Ja, Sie wundern sich. Sie können es auch nicht verstehen, Frau Dr. Wernstedt, weil Sie ja reden.
Insofern wäre es gut, wenn Sie das außerhalb des Plenarsaals fortsetzen würden.
Herr Meyer, Sie haben jetzt unsere Aufmerksamkeit. Bitte!
Vielen Dank, Herr Meyer. - Für die Landesregierung spricht nun Frau Sozialministerin Dr. Reimann. Bitte, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich auch die Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion hiermit schließen kann.
Wie soeben angekündigt, erhält nun außerhalb der Tagesordnung das Wort Herr Finanzminister Hilbers.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Finanzminister über die Einigung bei der Deutschen Messe AG
Herr Minister, wir sind alle sehr gespannt. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Hilbers.
Da bereits einige Wortmeldungen vorliegen, eröffne ich nach § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die Besprechung zur Unterrichtung.
Ich stelle fest, dass die Unterrichtung zehn Minuten gedauert hat. Das bedeutet vereinbarungsgemäß: Die beiden großen Fraktionen erhalten die gleiche Redezeit - also ebenfalls je zehn Minuten -, die beiden kleinen Fraktionen je sieben Minuten. Jedes fraktionslose Mitglied des Hauses, das sich zu Wort meldet, erhält 1:30 Minuten.
Ich eröffne nun die Besprechung. Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Fraktionsvorsitzender Toepffer. Bitte! - Alle anderen darf ich um Aufmerksamkeit bitten.
Vielen Dank, Herr Toepffer. - Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Wenzel. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Kollege Wenzel.
Herr Dr. Althusmann, Sie wollten auf den Abgeordneten Wenzel reagieren. Jetzt noch nicht? - In Ordnung, dann fahren wir jetzt fort.
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Heiligenstadt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. - Nun folgt die FDP-Fraktion mit Herrn Abgeordneten Bode. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Bode.
Von der Landesregierung liegen nun zwei Wortmeldungen vor. - Nur noch eine; Herr Hilbers verzichtet.
Das Wort hat nun Herr Wirtschaftsminister Dr. Althusmann. Bitte, Herr Minister!
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Althusmann.
Nach § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung ist die Besprechung erneut zu eröffnen, wenn dies von zehn Mitgliedern des Hohen Hauses gewünscht wird. Ich schaue in den Saal. - Dies ist nicht gewünscht. Dann darf ich im Namen des Hohen Hauses nochmals für die Unterrichtung danken und beende die Besprechung.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 25: Fragestunde: EEG 2021: Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 18/7827
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus. Ich weise wie üblich besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind, und erinnere daran, dass es sich bei dem Recht, Zusatzfragen zu stellen, um ein Fraktionsrecht handelt.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Die Anfrage wird gleich von Herrn Kollegen Bosse vorgetragen.
Wir nehmen hier kurz einen Wechsel vor.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin Wulf! - Sie werden mir zustimmen, dass es schon spät ist und der Sitzungstag für alle sehr anstrengend war. Es wäre
sehr zuvorkommend - Herr Kollege Dr. Birkner, Herr Grascha -, wenn alle noch einmal die Energie aufbrächten, um den Rednerinnen und Rednern zuzuhören.
Bitte, Frau Wulf, fahren Sie fort!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Herr Abgeordneter Fühner, Sie wurden bereits angekündigt. Sie erhalten jetzt das Wort. Sie haben noch gut 4:30 Minuten. Bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege Fühner. - Wir fahren fort. Das Wort für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Försterling. Bitte, Herr Kollege!
Herr Kollege Försterling, lassen Sie eine Frage des Kollegen Fühner zu?
Bitte, Herr Kollege!
Herr Försterling, Sie haben noch viel Redezeit. Sie können sich hier also noch entfalten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Es folgt nun Herr Abgeordnete Politze für die SPDFraktion. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Kollege, auf Ihren Wortbeitrag gibt es nun eine Kurzintervention des Kollegen Bode. Bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Herr Politze verzichtet. Wir fahren also fort. Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Rykena. Bitte!
So weit ist es hier noch nicht. Das Maskentragen ist hier Pflicht und kein Anlass für Lob.
Jetzt hat für die Landesregierung Herr Kultusminister Tonne das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Herr Minister Tonne.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass wir die Besprechung zum Themenbereich Kultus abschließen können.
Ich eröffne als letzten Schwerpunkt heute Abend den
Tagesordnungspunkt 28: Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Finanzen und Hochbau
Das Wort hat Herr Kollege Wenzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Herr Kollege!
Einen Moment, bitte, Herr Abgeordneter Wenzel! - Bitte keine Dialoge! Die Fraktionen haben ausreichend Redezeit, um auf Herrn Wenzel reagieren zu können.
Bitte, Herr Wenzel! Fahren Sie fort.
Vielen Dank, Herr Wenzel. - Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Grascha das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Es folgt nun die CDU-Fraktion mit zwei Rednern. Es beginnt
Herr Kollege Holsten, und es folgt dann Herr Kollege Schepelmann.
Bitte, Herr Holsten!
Vielen Dank, Herr Kollege Holsten. - Es folgt nun Herr Kollege Schepelmann. Sie haben noch eine Redezeit von gut sechseinhalb Minuten. Bitte!
Das Gute ist, das gehört hier zur Grundversorgung. Es geht nicht auf die Redezeit. Das ist die Fürsorge der Präsidentin. Die schlechte Nachricht ist: Das gilt nur für den Redner hier vorne.
Jetzt darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Der Kollege hat sich gestärkt und beginnt jetzt mit seiner Rede.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wunderbar, dass Sie alle so der Debatte folgen, aber jetzt hat Herr Kollege Schepelmann das Wort.
Herr Bode möchte Ihnen eine Frage stellen.
Dann fahren Sie fort, und alle anderen im Plenarsaal hören zu. - Frau Kollegin Viehoff!
Ich habe jetzt das Wort, Herr Kollege. - Frau Kollegin Viehoff und andere: Bitte!
Vielen Dank, Herr Schepelmann. - Wenn Ruhe eingekehrt ist, hat nun der Kollege Henning von der SPD-Fraktion das Wort. Herr Henning!
- Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir gehen jetzt wirklich in den Endspurt. Ich bitte alle, noch einmal diszipliniert zuzuhören. Dann werden wir auch diesen Haushaltsschwerpunkt ordentlich abschließen können.
- Erst wenn Ruhe eingekehrt ist, werden wir hier beginnen.
Einen Moment, Herr Henning! Wir beginnen, wenn Ruhe eingekehrt ist. - Bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege Henning. - Es folgt nun für die Landesregierung Herr Finanzminister Hilbers.
Vielen Dank, Herr Minister Hilbers.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass wir auch diesen Haushaltsschwerpunkt schließen
können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist geschafft. Wir sind am Ende der Beratung der Einzelhaushalte.
Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen und erholsamen Abend. Wir sehen uns morgen früh wieder.
Schluss der Sitzung: 21.09 Uhr.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie namens des Präsidiums herzlich begrüßen und eröffne die 92. Sitzung im 36. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode.
Tagesordnungspunkt 1: Mitteilungen der Präsidentin
Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
Meine Damen und Herren, am 1. Dezember 2020 verstarb der ehemalige Abgeordnete Kurt Vajen im Alter von 84 Jahren.
Kurt Vajen gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1978 bis 1990 als Mitglied der CDU-Fraktion und zuletzt als fraktionsloser Abgeordneter an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen sowie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Da die Reihen bereits gut gefüllt sind, darf ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute gibt es einen besonderen Anlass, für den ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitte.
Unser Kollege Uwe Schünemann begeht das 25jährige Jubiläum seiner Zugehörigkeit zum Niedersächsischen Landtag. Dazu möchte ich Ihnen, Herr Kollege Schünemann, im Namen des ganzen Hauses herzlich gratulieren.
Schon sehr früh haben Sie, Herr Schünemann, sich der Politik zugewandt. 1994 wurden Sie über den Landeswahlvorschlag erstmals in den Niedersächsischen Landtag gewählt, dem Sie zunächst von der 13. bis zur 16. Wahlperiode - 1994 bis 2013 - angehörten und in den Sie nach einer kurzen Interimszeit am 22. Juli 2014 zurückkehrten.
Von März 2003 bis Februar 2013 bekleideten Sie über zehn Jahre das verantwortungsvolle Amt des niedersächsischen Innenministers. Zuvor waren
Sie drei Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und nehmen nunmehr seit November 2017 die Aufgaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit Schwerpunkten in der Innen- und Rechtspolitik wahr.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich darüber hinaus, dass Sie auch verschiedene kommunale Mandate ausüben. So sind Sie Mitglied des Rates der Stadt Holzminden und des Kreistages des Landkreises Holzminden sowie zugleich Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.
Während Ihrer 25-jährigen Landtagszugehörigkeit haben Sie die niedersächsische Landespolitik mit Sachverstand und Kompetenz maßgeblich mitgestaltet und sich mit wichtigen Impulsen und - ich denke, das darf man sagen - mit großer Leidenschaft in Debatten eingebracht.
Im Namen des Niedersächsischen Landtages danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihr jahrzehntelanges Engagement zum Wohle des Landes Niedersachsen und seiner Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, Ihnen als kleine Dankesgabe für Ihr Wirken im Niedersächsischen Landtag das „Niedersachsenross“ unserer Porzellanmanufaktur Fürstenberg zu überreichen.
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor.
Im Hinblick darauf, dass die Sitzung des VWAufsichtsrats von Donnerstag auf Mittwoch vorgezogen wurde, sind die Fraktionen übereingekommen, die Positionen der Haushaltsschwerpunkte „Finanzen und Hochbau“ und „Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung“ zu tauschen Der Schwerpunkt „Wirtschaft“ soll demnach am Mittwoch nach der Mittagspause und der Schwerpunkt „Finanzen“ soll am Mittwoch als letzter Tagesordnungspunkt behandelt werden. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesem Vorgehen fest.
Mit der Tagesordnung mit den aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von den fraktionslosen Mitgliedern des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Die fraktionslosen Mitglieder des Hauses wurden um Mitteilung gebeten, ob und bei welchem Tagesordnungspunkt bzw. bei welchen
Tagesordnungspunkten sie von der ihnen zustehenden Redezeit Gebrauch machen möchten. Das Ergebnis können Sie der Ihnen vorliegenden Tagesordnung entnehmen. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Vielen Dank. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 22.41 Uhr enden.
Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnittes steht die Beratung des Haushalts für das Jahr 2021. Sie beginnt heute mit dem Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und der anschließenden allgemeinpolitischen Debatte, in der in grundsätzlicher Weise über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll.
Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist wie üblich in Blöcke gegliedert und für heute und morgen Nachmittag vorgesehen.
Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen am Donnerstag mit den notwendigen Abstimmungen, die nach der vorgegebenen Haushaltsgliederung und weitgehend gebündelt durchgeführt werden sollen.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte, Frau Eilers!
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Ich darf nun die Punkte 2 bis 15 vereinbarungsgemäß zusammen aufrufen:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/8040 - Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu den Einzelplänen: Epl. 01 -
Drs. 18/8041, Epl. 02 - Drs. 18/8042, Epl. 03 - Drs. 18/8043 - Epl. 04 - Drs. 18/8044, Epl. 05 - Drs. 18/8045, Epl. 06 - Drs. 18/8046, Epl. 07 - Drs. 18/8047, Epl. 08 - Drs. 18/8048, Epl. 09 - Drs. 18/8049, Epl. 11 - Drs. 18/8050, Epl. 12 - Drs. 18/8051, Epl. 13 - Drs. 18/8052, Epl. 14 - Drs. 18/8053, Epl. 15 - Drs. 18/8054, Epl. 16 - Drs. 18/8055, Epl. 17 - Drs. 18/8056, Epl. 20 - Drs. 18/8057 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8100 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8103 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Landeshaushalt 2021: Corona-Niedersachsenfonds
jetzt starten! Öffentliche Infrastruktur enkeltauglich sanieren, in soziale und gesundheitliche Vorsorge und konsequenten Klimaschutz investieren, Niedersachsen in der Pandemie zusammenhalten! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8099 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Freie Sicht, klare Haltung - für ein zukunftsfähiges Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8102
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit Änderungen und der in der Beschlussempfehlung genannten Maßgabe zu § 1 anzunehmen. Zudem empfiehlt der Haushaltsausschuss Änderungen zu 15 der 17 Einzelpläne.
In der Tagesordnung sind darüber hinaus zwei Änderungsanträge verzeichnet, die jeweils die Einzelpläne betreffen.
Außerdem sind zwei Anträge auf Annahme einer Entschließung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung, also einer Entschließung, die der Sache nach zum Haushaltsgesetz gehört, in der Tagesordnung verzeichnet. Gemäß § 36 unserer Geschäftsordnung beschließt der Landtag über diese Anträge - sowie gegebenenfalls weitere Anträge nach § 23 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung - nach der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, auf den sie sich beziehen.
In die Haushaltsberatung einbezogen wird außerdem die 28. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben in der Drucksache 18/8091.
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021 - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7357 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/8058 - dazu: Ergänzender schriftlicher Bericht - Drs. 18/8120
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
In die Haushaltsberatungen einbezogen sind darüber hinaus ein Gesetzentwurf und elf Entschließungsanträge.
Es handelt sich um
Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege - Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drs. 18/5633 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/8007
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Bürger vor Gesundheitsgefahren beim ShishaRauchen wirksam schützen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1380 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7910
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Lügde darf sich nicht wiederholen - Kinderschutzkommission einrichten - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/3643 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7911
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Missbrauch verhindern - Sozialleistungsbetrug mit Kindergeldzahlungen ins Ausland bekämpfen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/5634 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7912
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Vollbefragung der Mitglieder der niedersächsischen Pflegekammer - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6247 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7913
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Verbot von Einfuhr, Handel, Erwerb, Besitz und Verbreitung von Kindersexpuppen in Niedersachsen und bundesweit! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/7290 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7915
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Flächendeckende Krankenhausversorgung
sicherstellen - Peiner Klinikum retten! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6199 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7970
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Gerechtigkeit herstellen - Pflegebonus für alle Pflegekräfte und Sanitäter auszahlen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6756 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7971
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Arzneimittelversorgung in Niedersachsen sicherstellen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6111 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7912
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Antrag zur effizienten und nachhaltigen Bekämpfung von multiresistenten Erregern im niedersächsischen Gesundheitswesen durch den Einsatz von innovativen Methoden und Technologien - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6562 - Beschlussempfehlung des Aus
schusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7973
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Erwartungen der EU-Ratspräsidentschaft erfüllen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7809 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/7974
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation im Maßregelvollzug - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/5468 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7976
Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass ich die in die Haushaltsberatungen einbezogenen Tagesordnungspunkte erst im Rahmen der einzelnen Haushaltsschwerpunkte im Detail aufrufe.
Eine Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 15 ist nicht vorgesehen.
Die inhaltliche Behandlung dieser Beratungsgegenstände findet jeweils im Rahmen der Debatte über die fachlich entsprechenden Haushaltsschwerpunkte statt.
Zum Ablauf der Beratungen: Zunächst wird nun entsprechend Tagesordnungspunkt 16 der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen einen zusammenfassenden Bericht über die Ausschussberatungen zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz geben. Sämtliche Abstimmungen zu den soeben aufgerufenen Beratungsgegenständen sind für Donnerstag vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 16: Berichterstattung zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2021 und zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021
Ich darf nun den Ausschussvorsitzenden aufrufen. Lieber Herr Wenzel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Wenzel, für den mündlichen Bericht.
Wir beginnen jetzt mit dem