Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 93. Sitzung im 36. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung. Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 24; das ist die Aktuelle Stunde. Anschließend erhält für die Landesregierung Herr Minister Hilbers das Wort. Er möchte den Landtag über die Einigung bei der Messe AG unterrichten. Dann setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Nach der Mittagspause behandeln wir wie vereinbart zunächst den Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, dann weitere Schwerpunkte in der Ihnen bekannten Reihenfolge und zuletzt den Schwerpunkt Finanzen und Hochbau. Die heutige Sitzung soll gegen 19.54 Uhr enden.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Landesregierung der Ministerpräsident, Herr Stephan Weil, ab 13 Uhr, der Innenminister, Herr Boris Pistorius, von 9 Uhr bis 10.30 Uhr und ab 12 Uhr, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Frau Birgit Honé, von 14.30 Uhr bis ca. 16.30 Uhr und der Wirtschaftsminister, Herr Dr. Bernd Althusmann, ab 15.30 Uhr, von der Fraktion der SPD Herr Axel Brammer, Herr Stefan Klein, Frau Doris Schröder-Köpf, Herr Uwe Schwarz, Frau Petra Emmerich-Kopatsch, von der Fraktion der CDU Frau Laura Hopmann, Herr Heiner Schönecke, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Helge Limburg und Herr Dragos Pancescu, von der Fraktion der FDP Herr Horst Kortlang sowie die fraktionslosen Mitglieder des Hauses Herr Jochen Beekhuis und Herr Stefan Henze.
Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP und morgen die Anträge der beiden anderen Fraktionen behandelt werden sollen.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich als bekannt voraus. Ich erinnere daran, dass das Rederecht in der Aktuellen Stunde nur den Fraktionen zusteht.
a) JadeWeserPort: Tiefwasserhafen mit Zukunft als gemeinsames Projekt voranbringen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/8112
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Bernd-Carsten Hiebing, CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege! Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der maritime Sektor für unser Bundesland Niedersachsen einen wesentlichen, wenn auch häufig unterschätzten Wirtschaftsfaktor darstellt, muss ich Ihnen wohl nicht näher erläutern. Nicht ohne Grund haben wir in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel investiert, um unseren Standortfaktor mit den langen Küstenlinien bestmöglich auszuspielen. Diese Investitionen waren immer mit dem Ziel verbunden, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und zum Wohlstand der Niedersächsinnen und Niedersachsen beizutragen.
Als Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist der JadeWeserPort in Wilhelmshaven ein Gemeinschaftsprojekt der Länder Niedersachsen und Bremen. Der neue Containertiefwasserhafen ver
fügt über eine ideale geografische Lage und gute Verbindungen zu den europäischen Wirtschaftszentren. Gleichzeitig ist er damit ein Tor zum internationalen Handel und ein entscheidender Standort für die maritime Wirtschaft in Niedersachsen und, wie ich glaube, in Norddeutschland.
Meine Damen und Herren, auch wenn Corona für eine Delle sorgen wird, wird das Transportvolumen im Bereich Im- und Export nach einer hoffentlich bald eintretenden wirtschaftlichen Erholung der globalen Märkte auch wieder unsere niedersächsischen Häfen im besten Sinne fordern. Wenn man die jüngsten Wirtschaftsdaten einmal global betrachtet - in China werden die leeren Container knapp -, können uns diese doch eher erfreuen, sodass wir glauben, dass sich der internationale Handel wieder bestmöglich positiv entwickeln wird.
An genau diesem potenziellen Wachstum wollen und werden wir mit dem JadeWeserPort teilhaben. Das sage ich Ihnen hier, und ich glaube, dass wir alle das auch wollen.
Meine Damen und Herren, das Containerterminal verfügt mit seinen Voraussetzungen über ein Alleinstellungsmerkmal unter den norddeutschen Seehäfen; denn tideunabhängig können so große Schiffe sonst in unserer Region nicht ein- und auslaufen. Das ist eine wichtige Ergänzung zu Hamburg und Bremerhaven.
Umso erstaunlicher waren übrigens die jüngsten - ich nenne es einmal so - Verwirrungen, die jenseits der Weser entstanden und zu uns herübergeschwappt sind. Von einem Millionengrab war die Rede. Ich glaube, davon kann gar keine Rede sein, meine Damen und Herren. Ich glaube, der JadeWeserPort hat eine gute Zukunft, und wir alle sollten daran arbeiten, dass diese auch kommt.
Meine Damen und Herren, ja, der JadeWeserPort hat die Vorschusslorbeeren in seinen Anfangsjahren nicht in der erhofften Dimension erfüllen können. Das wissen wir. Derzeit kommt erschwerend die Corona-Pandemie hinzu, die der gesamten Branche Sorgen bereitet: in Bremen, in Hamburg, in Niedersachsen und, ich glaube, weltweit. Und ja, meine Damen und Herren, das Projekt ist zweifelsfrei ein großes und ambitioniertes Vorhaben, das seinen Akteuren viel Mut und Zuversicht abver
langt. Aber Niedersachsen, die Landesregierung, die Große Koalition sind entschlossen, es zum Erfolg zu bringen. Davon, dass das gelingt, sind wir auch überzeugt, meine Damen und Herren.
Die Koalitionspartner im Niedersächsischen Landtag sind sich deshalb einig, dass ein derartiges Projekt in guter und steter Zusammenarbeit mit den Bremer Kolleginnen und Kollegen funktionieren muss und in Kooperation langfristig effizient und zukunftsweisend sein kann und auch sein wird.
Der JadeWeserPort ist nicht der Konkurrent der Häfen in Bremen und Hamburg, sondern eine Ergänzung mit einem anderen Profil. Deshalb ist norddeutsche Zusammenarbeit angesagt. Das sei auch den Bremern und den Hamburgern gesagt. Nur zusammen werden wir auch Krisen bewältigen. So wurde dieser Hafen konzipiert. Deshalb hat sich auch Bremen an ihm beteiligt.
Unsere Wettbewerber sind die ARA-Häfen und die Häfen in Südeuropa, nicht Hamburg, nicht Bremen. Wir sind in einem Boot. Ich kann nur an die Regierung der Freien Hansestadt Bremen appellieren, die Zusammenarbeit zu sehen. Aktuell benötigen wir einen langen Atem. Aber das Durchhaltevermögen wird an allen Standorten belohnt werden; da bin ich mir sicher.
Und wir sind uns sicher: Wenn die einzelnen Hafenstandorte ihre individuellen Stärken kombinieren, wird ein großer Mehrwert für die norddeutschen Häfen entstehen. 18 m Fahrwassertiefe, eine kurze Revierfahrt: Das sind schlagkräftige Argumente für unseren JadeWeserPort.
Deshalb stehen wir aus Überzeugung zum JadeWeserPort. Wir werden ihn weiterhin voranbringen und weiterentwickeln.
Vielen Dank, Herr Kollege Hiebing. - Es folgt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Janssen-Kucz. Bitte, Frau Kollegin!
Seit Jahren fordern wir Grüne eine abgestimmte Hafenpolitik, um die uneingeschränkte Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umweltschutz glaubhaft voranzubringen.
Es ist doch nicht mehr vermittelbar, dass der JadeWeserPort mit öffentlichen Mitteln als Tiefwasserhafen gebaut wurde und immer noch nicht so richtig ins Laufen gekommen ist. Denn gerade die Riesen-Containerschiffe, für die der JadeWeserPort gebaut wurde, laufen andere Häfen an. Und dort stellen die Betreiber entlang von Weser und Elbe ihre Anträge auf Vertiefung. Das ist absurd.
Da stellt sich doch die Frage: Was läuft hier seit Jahr und Tag schief? Wieso macht die Politik, die den Tiefseewasserhafen wollte, dieses Spiel mit und unterstützt die Vertiefungspläne für Weser und Elbe?
Sich hier hinzustellen und zu beteuern, der JadeWeserPort sei ein Gemeinschaftsprojekt, das stimmt doch nicht mit der Realität überein.
Wo bleibt eigentlich die abgestimmte Hafenpolitik? Wo bleibt der Einsatz der norddeutschen Küstenländer und auch der Bundesregierung für den JadeWeserPort?
Meine Damen und Herren, wir Grüne haben schon 2013 im Koalitionsvertrag mit der SPD deutlich gemacht, dass wir eine nationale Hafenkooperation anstreben,
um den Wettlauf der Häfen um öffentliche Subventionen, Hafengebühren und immer neue Flussvertiefungen endlich zu beenden.
Dafür haben wir den JadeWeserPort. Eigentlich ist der Wettlauf, der aktuell massiv stattfindet, nicht notwendig.