Dafür haben wir den JadeWeserPort. Eigentlich ist der Wettlauf, der aktuell massiv stattfindet, nicht notwendig.
Jetzt kommt eine Rechnung aus der Seehafenstadt Bremen mit Bremerhaven. Das Bremer Hafenressort stellt die bisherige Unterstützung für den bislang defizitären JadeWeserPort in Wilhelmshaven mit rund 2 Millionen Euro infrage. Diese
2 Millionen Euro kommen aus dem Hafenressort und werden von anderen Projekten im Hafen Bremerhaven abgezogen. Damit stehen dann vor Ort weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung.
Die öffentliche Debatte hat mit dem Aufschlag über Bremens Beteiligung am JadeWeserPort begonnen. Es steht im Raum, dass bis 2024 der Kapitalbedarf bei insgesamt 22 Millionen Euro liegen könnte, die Bremen und Niedersachsen anteilig übernehmen müssten, um die Wassertiefe zu erhalten.
Angesichts der starken Konkurrenz der Westhäfen und der schwierigen Marktbedingungen, insbesondere unter den Auswirkungen der Corona
Pandemie, müssen die Ressorts dringend gemeinsame Gespräche führen, und wir alle müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven eine Zukunft haben soll.
Und natürlich müssen wir uns endlich mit der zunehmenden Verschlickung und den damit verbundenen Ausbaggerungen intensiv auseinandersetzen. Es ist zu klären, welche Maßnahmen notwendig sind, um der weiteren Verschlickung der Seehäfen wirklich wirksam zu begegnen.
Fakt ist, dass jede weitere Vertiefungsmaßnahme zu weiteren Verschlickungen führt. Die geplanten Vertiefungen fordern einen ganz hohen ökologischen Tribut. Das europäische Naturschutzrecht verbietet jedoch solche Verschlechterungen und verpflichtet uns, Maßnahmen zu ergreifen, den Zustand der Flüsse zu verbessern. Davon sind wir weit entfernt!
und fordern stattdessen ein nationales Hafenkonzept. Wir brauchen eine Kooperation der Seehafenstandorte Bremen, Hamburg und Wilhelmshaven im Containerverkehr. Diese Kooperation muss umgehend auf den Weg gebracht werden.
Meine Damen und Herren, nur so stärken wir den Wirtschaftsstandort und schonen die Umwelt und zahlen nicht weiter die Zeche für die durchgeführten und geplanten Vertiefungen.
geht. Kooperation statt Konkurrenz ist angesagt. Ansonsten scheitert der JadeWeserPort. Das wollen wir alle gemeinsam nicht. Lassen Sie uns in diese Diskussion einsteigen, insbesondere über Kooperation und keine weiteren Vertiefungen!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es folgt für die SPDFraktion Herr Kollege Holger Ansmann. Bitte, Herr Ansmann!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Als alleiniger Abgeordneter aus dem Wahlkreis Wilhelmshaven danke ich der CDU-Fraktion für den Antrag zur heutigen Aktuelle Stunde und dem Kollegen Carsten Hiebing für seine Rede.
Es ist gut und der aktuellen Situation vor Ort am JadeWeserPort angemessen, wenn wir aus der heutigen Landtagssitzung eine klare Botschaft in die Region senden. Diese kann meines Erachtens nur lauten:
Erstens. Der Niedersächsische Landtag steht nach wie vor mit breiter Mehrheit hinter dem Jahrhundertprojekt JadeWeserPort und an der Seite der Beschäftigten bei Eurogate.
Zweitens. Der Niedersächsische Landtag fordert alle Gremien und Institutionen in Bremen auf, die Zusammenarbeit auf einer guten und konstruktiven Basis fortzusetzen und nicht infrage zu stellen.
Drittens. Der Niedersächsische Landtag appelliert erneut und mit Nachdruck an die Verantwortlichen in Hamburg und Bremen, an der Verwirklichung einer norddeutschen Hafenallianz der Containerhäfen mitzuarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „ein Hafen, drei Standorte“ ist die richtige Antwort auf die schwierige Marktsituation und stärkt alle norddeutschen Häfen im Wettbewerb mit den Westhäfen Rotterdam und Antwerpen.
Was ist aktuell passiert? Es gibt erneut Stimmen aus Bremen, die von einem Ausstieg Bremens und einem Millionengrab JadeWeserPort reden. Wir kennen das in der Region. Hintergrund sind - das
ist schon angesprochen worden - Steigerungen der Baggerkosten für die Unterhaltung des Zufahrtsbereiches zum JadeWeserPort und des Liegebereiches von 2 Millionen auf möglicherweise 5 Millionen Euro.
Um es klar zu sagen: Ein Ausstieg Bremens ist in keiner Weise akzeptabel. Im Übrigen ist Bremen auf Augenhöhe in Verantwortung für das Gemeinschaftsprojekt der Länder Niedersachsen und Bremen. Der JadeWeserPort ist mit Unterstützung Bremens auch als Ergänzung zu den Hafenanlagen der Eurogate in Hamburg und Bremerhaven gebaut worden.
An der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft ist Bremen zu 49 % beteiligt und bestimmt im Aufsichtsrat bei der Wirtschaftsplanung, also auch bei den Baggerkosten, mit. Die Bremer sind professionell genug, alle Chancen und Risiken am JadeWeserPort genau zu kennen - oder auch die Vorteile. Es werden auch zukünftig Containerschiffe mit 22 000 TEU und mehr auf den Weltmeeren fahren. Da ist der JadeWeserPort mit seiner nautischen Lage und einer Wassertiefe von 18 m unter Seekartennull eben Captain‘s Paradise.
Im Übrigen wird in jedem Hafen gebaggert, und ich bin ganz sicher, dass der JadeWeserPort aus einem Vergleich der Häfen als Klassenbester hervorgehen würde. Auch Hamburg hat Interesse im Zusammenhang mit der Schlickverklappung infolge der Elbvertiefung. Ich denke, hier ist partnerschaftliche Zusammenarbeit gefragt, um alle Themen zu lösen. Aktuell - das ist angesprochen worden - haben wir Probleme. Aber wenn wir die Entwicklung des JadeWeserPorts in den letzten Jahren sehen: Wir hatten 2018 immerhin über 650 000 Standardcontainer im Hafen. Dem ehemaligen Wirtschaftsminister Olaf Lies sei Dank gesagt.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Herausforderungen der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung sind für alle norddeutschen Hafenstandorte nicht einfach und im Containerverkehr nur in Kooperation zu bewältigen. Hierfür muss sich die Niedersächsische Landesregierung weiter mit
Nachdruck einsetzen und auch dafür, dass die geplante Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Eurogate und HHLA nicht zulasten Wilhelmshavens geht. Im Verbund der norddeutschen Hafenstandorte wird der JadeWeserPort aufgrund seiner nautischen Vorteile eine wichtige Rolle spie
len. Er wird für Niedersachsen Tor zur Welt und für die Seeleute aus aller Welt Heimat auf Zeit sein.
Ich danke allen, die sich für den JadeWeserPort einsetzen, und Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ansmann. - Wir fahren fort. Das Wort erhält Herr Bode, FDP-Fraktion. Bitte, Herr Bode!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte, denke ich, muss man Minister Althusmann mit seiner Empfehlung vollkommen recht geben, die Bremer sollten erst mal ein wenig runterkühlen. Ich denke aber auch, die Niedersachsen sollten die Debatte mit etwas mehr Gelassenheit nehmen und nicht über jedes Stöckchen springen, das irgendein Bremer ihnen irgendwo hinhält, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was ist denn tatsächlich passiert? Die Bremer schaffen es nicht, die notwendigen Kapitalmaßnahmen selbst aus dem Haushalt zu stemmen, müssen eigene Projekte streichen und fragen: „Macht das alles tatsächlich noch Sinn?“, weil sie halt nicht so finanzkräftig aufgestellt sind wie die Niedersachsen.
Die Debatte kann man natürlich verstehen. Die Frage ist: Was braucht eigentlich der Hafen Wilhelmshaven, der JadeWeserPort? - Der Wilhelmshavener JadeWeserPort braucht die Unterstützung des Landes Niedersachsen, und die hat er heute hier im Landtag deutlich von CDU, von SPD, von FDP und auch von den Grünen bekommen. Das ist ja auch nicht immer der Fall gewesen. Mit dieser Unterstützung im Kreuz, um es jetzt mal so zu sagen, kann den JadeWeserPort eigentlich in der Zukunft gar nichts aufhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn die Bremer ihre Diskussion so weiterführen wollen, muss man sagen: Ja, sie haben mit Niedersachsen gemeinsam ein Projekt gemacht. Es war damals die Regierung Gabriel, die die Bremer sozusagen mit an Bord geholt hat. Wir haben die
Bedingungen damals für zu schlecht für Niedersachsen gehalten. Die Idee war, Bremen sollte gerade in der Entwicklungsphase das HafenKnow-how mit einbringen. Was dort tatsächlich kam, war, ehrlich gesagt, überschaubar.
Wenn sie jetzt rauswollen, muss man halt mal abrechnen: Wir übernehmen ihre Schulden. Dann ist nicht mehr so viel Unternehmenswert da, den wir auszahlen müssten. Andersrum wird ein Schuh draus. Die Folgekosten werden kapitalisiert. Der Barwert wird ausgerechnet. Die Bremer sollen dann einfach die Millionen als Einmalzahlung an uns überweisen, dann sind sie raus, und dann machen wir es alleine; denn das Know-how haben wir durch den Wechsel von Holger Banik von bremenports nach Niedersachsen schon im Land. Herzlichen Dank auch an Olaf Lies, dass das geklappt hat. Dafür brauchen wir die Bremer nicht. Wir können den JadeWeserPort auch alleine in eine gute Zukunft führen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das bedeutet auch, dass man sich bei der ganzen Debatte ein bisschen ehrlicher machen sollte, was diese Idee, diese Vision eines großen norddeutschen Hafens angeht. Da haben die Grünen ja durchaus recht. Es gibt momentan nicht diese überbordende Zusammenarbeit in allen Bereichen, bei der jeder für den Erfolg des anderen mitarbeitet. Diese Zusammenarbeit und Kooperation funktionieren bis zu einem gewissen Punkten, aber dann hört es auf.
In so vielen Jahren - übrigens auch in gleichen politischen Ausrichtungen in den unterschiedlichen Landesregierungen; denn die waren ja durchaus insbesondere von SPD-Ministerpräsidenten gleichgerichtet - hat es nie geklappt. Warum sollte das jetzt tatsächlich anders werden? Warum sollten die Hamburger auf einmal, wenn wir gemeinsam arbeiten wollen, auf das Verklappen ihres Hafenschlicks vor Niedersachsens Küste bei Cuxhaven verzichten wollen? Das machen die nicht, wenn wir nicht mit anderen Mitteln klare Kante zeigen und sagen, es geht nicht, dass der Schlick des Hafens an die Strände vor Cuxhaven gespült wird und die Touristen nicht durch das Watt wandern, sondern durch Schwermetalle aus dem Hamburger Hafen. Da muss man klare Kante zeigen. Es kann ja auch nicht sein, dass Vogelschutzgebiete den Hafenschlick von Hamburg aufnehmen müssen. Da müssen die Hamburger wirklich überlegen, wie sie ihre Probleme ökologisch und wirtschaftlich lösen,