Meta Janssen-Kucz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde Begrifflichkeiten wie Doppeldeutigkeit, billige Taktik, und, und, und sehr schwierig. Wir alle wissen, wir sind in einer sehr schwierigen Situation. Wir haben uns gemeinsam entschieden, Kindertagesstätten und Schulen offenzuhalten. Bildungsangebote für alle! Deshalb habe ich mir noch mal den Tagesordnungspunkt angeschaut. Er heißt: „Bibliotheken offenhalten - Bildungsangebote für alle erhalten“. Das ist bis heute unser gemeinsames Ziel.

Gehen wir mal von der Begründung eines Antrages weg. Die kann irgendwann obsolet sein, und sie wird auch nicht mitbeschlossen. Hier geht es doch einfach darum, dass wir auch andere Bildungsangebote wie Kita und Schule aufrechterhalten, dass wir Familien mit Kindern die Option eröffnen, in die Bibliothek zu gehen, die sie auch sonst nutzen. Das sind die, die nicht die 10 Euro übrig haben, um in den Buchladen zu gehen und ein Buch zu kaufen. Es geht darum, dass sie sich eines leihen können, dass sie sich soziale Medien leihen können. Darum geht es. Um nichts anderes geht es.

Ich finde, das passt sehr gut in eine COVID-Strategie, wenn man den Anspruch hat, wirklich Bildungsangebote für alle zu erhalten. Ich bitte wirklich darum, nicht diese Schärfe reinzubringen, insbesondere nicht gegen die Kollegin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein einheitliches Hafenkonzept der norddeutschen

Bundesländer, das die weitere Vertiefung der Elbe und der Weser überflüssig macht, ist überfällig.

Seit Jahren fordern wir Grüne eine abgestimmte Hafenpolitik, um die uneingeschränkte Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umweltschutz glaubhaft voranzubringen.

Es ist doch nicht mehr vermittelbar, dass der JadeWeserPort mit öffentlichen Mitteln als Tiefwasserhafen gebaut wurde und immer noch nicht so richtig ins Laufen gekommen ist. Denn gerade die Riesen-Containerschiffe, für die der JadeWeserPort gebaut wurde, laufen andere Häfen an. Und dort stellen die Betreiber entlang von Weser und Elbe ihre Anträge auf Vertiefung. Das ist absurd.

Da stellt sich doch die Frage: Was läuft hier seit Jahr und Tag schief? Wieso macht die Politik, die den Tiefseewasserhafen wollte, dieses Spiel mit und unterstützt die Vertiefungspläne für Weser und Elbe?

Sich hier hinzustellen und zu beteuern, der JadeWeserPort sei ein Gemeinschaftsprojekt, das stimmt doch nicht mit der Realität überein.

Wo bleibt eigentlich die abgestimmte Hafenpolitik? Wo bleibt der Einsatz der norddeutschen Küstenländer und auch der Bundesregierung für den JadeWeserPort?

Meine Damen und Herren, wir Grüne haben schon 2013 im Koalitionsvertrag mit der SPD deutlich gemacht, dass wir eine nationale Hafenkooperation anstreben,

um den Wettlauf der Häfen um öffentliche Subventionen, Hafengebühren und immer neue Flussvertiefungen endlich zu beenden.

Dafür haben wir den JadeWeserPort. Eigentlich ist der Wettlauf, der aktuell massiv stattfindet, nicht notwendig.

Jetzt kommt eine Rechnung aus der Seehafenstadt Bremen mit Bremerhaven. Das Bremer Hafenressort stellt die bisherige Unterstützung für den bislang defizitären JadeWeserPort in Wilhelmshaven mit rund 2 Millionen Euro infrage. Diese

2 Millionen Euro kommen aus dem Hafenressort und werden von anderen Projekten im Hafen Bremerhaven abgezogen. Damit stehen dann vor Ort weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung.

Die öffentliche Debatte hat mit dem Aufschlag über Bremens Beteiligung am JadeWeserPort begonnen. Es steht im Raum, dass bis 2024 der Kapitalbedarf bei insgesamt 22 Millionen Euro liegen könnte, die Bremen und Niedersachsen anteilig übernehmen müssten, um die Wassertiefe zu erhalten.

Angesichts der starken Konkurrenz der Westhäfen und der schwierigen Marktbedingungen, insbesondere unter den Auswirkungen der Corona

Pandemie, müssen die Ressorts dringend gemeinsame Gespräche führen, und wir alle müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven eine Zukunft haben soll.

Und natürlich müssen wir uns endlich mit der zunehmenden Verschlickung und den damit verbundenen Ausbaggerungen intensiv auseinandersetzen. Es ist zu klären, welche Maßnahmen notwendig sind, um der weiteren Verschlickung der Seehäfen wirklich wirksam zu begegnen.

Fakt ist, dass jede weitere Vertiefungsmaßnahme zu weiteren Verschlickungen führt. Die geplanten Vertiefungen fordern einen ganz hohen ökologischen Tribut. Das europäische Naturschutzrecht verbietet jedoch solche Verschlechterungen und verpflichtet uns, Maßnahmen zu ergreifen, den Zustand der Flüsse zu verbessern. Davon sind wir weit entfernt!

Wir Grüne lehnen die geplante Flussvertiefung der Weser auf Kosten von Natur und Steuerzahler ab

und fordern stattdessen ein nationales Hafenkonzept. Wir brauchen eine Kooperation der Seehafenstandorte Bremen, Hamburg und Wilhelmshaven im Containerverkehr. Diese Kooperation muss umgehend auf den Weg gebracht werden.

Meine Damen und Herren, nur so stärken wir den Wirtschaftsstandort und schonen die Umwelt und zahlen nicht weiter die Zeche für die durchgeführten und geplanten Vertiefungen.

Wir Grüne sind dabei, wenn es um die Zukunft der norddeutschen Seehäfen und den JadeWeserPort

geht. Kooperation statt Konkurrenz ist angesagt. Ansonsten scheitert der JadeWeserPort. Das wollen wir alle gemeinsam nicht. Lassen Sie uns in diese Diskussion einsteigen, insbesondere über Kooperation und keine weiteren Vertiefungen!

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst vor zwei Wochen haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen auf ein Vorgehen für den Dezember geeinigt. Seither wurden die Maßnahmen bereits bis in den Januar verlängert, Verschärfungen angemahnt und die einzige halbwegs sicher geglaubte Perspektive für Weihnachten und Silvester wieder in

Zweifel gezogen. Selbst ein harter Lockdown - die Kollegen haben es angeführt - ist wieder im Gespräch bzw. wird in den nächsten Tagen in einigen Bundesländern schon kommen. So ja auch die Forderung der Leopoldina.

Ich will an dieser Stelle festhalten: Die Kommunikation und das Handeln der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung in der CoronaPandemie ist aus meiner Sicht eine Krise für sich selbst. Wer laufend, fast täglich, eine Politik des Nachsteuerns macht, erweckt nicht den Eindruck, man hätte die Logik des Virus verstanden und einen Plan, wie man sozusagen vor den Virus und damit zu präventiven Maßnahmen kommt.

Fakt ist doch, dass mittlerweile kaum noch jemand weiß, was aktuell erlaubt ist und was nicht. Gut, dass es für viele Sachen eine App gibt. Wir Grüne werben seit Monaten für eine langfristige Strategie im Umgang mit der Corona-Pandemie. Aber genau das Gegenteil passiert gerade: Die Halbwertzeit der MPK-Beschlüsse nimmt rapide ab, und damit nimmt auch das Vertrauen in die Maßnahmen ab. Im Gegensatz dazu steigen wieder die Infektionszahlen. Der dezente Rückgang in Niedersachsen scheint seit einigen Tagen beendet zu sein. Bundesweit kann man von Entspannung erst recht nicht reden. Auch die bevorstehende Zulassung der ersten Impfstoffe ist allenfalls ein Zwischenschritt, aber noch lange nicht das Ende der Pandemie. Das wissen wir eigentlich alle, und da sollten wir uns auch ehrlich machen.

Was wir wirklich brauchen, ist ein Stufenplan, mit dem klar ist, wann und wo welche Maßnahmen greifen. Kinder und Jugendliche müssen wissen, wann sie ihren Hobbys wieder nachgehen und Freunde und Freundinnen treffen können. Betriebe müssen wissen, wann sie wieder mit Einnahmen rechnen können. Ältere Menschen müssen wissen, wann sie ihre Enkelkinder wiedersehen können. Familien müssen wissen, wie sie Familie und Beruf unter einen Hut kriegen. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, den Menschen in Niedersachsen in Zeiten großer Unsicherheit so viel Sicherheit, Transparenz und Planbarkeit wie möglich zu bieten.

Dazu muss sich das Parlament aber auch einbringen können; denn die weitreichenden Entscheidungen und Einschnitte treffen auf deutlich mehr

Akzeptanz, wenn sie im Parlament diskutiert und abgewogen und nicht, wie von der Kollegin Wernstedt eben dargestellt, in einem kleinen speziellen Zirkel debattiert werden. Lassen Sie uns gemeinsam den verfassungsgemäßen Auftrag wahrnehmen! Es geht hier schließlich um viele grundrechtsrelevante Fragen für alle Menschen in Niedersachsen.

Ein verlässlicher Stufenplan, der klare Schwellenwerte definiert, bei deren Überschreiten automatisch bestimmte Einschränkungen in Kraft treten, ist überfällig. Für eine valide Lagebewertung müssen bei den Schwellenwerten mehr Faktoren berücksichtigen werden als die Sieben-Tages

Inzidenz. Das hat uns die Wissenschaft doch deutlich gemacht. Die Veränderungen - der Anstieg des Infektionsgeschehens, die Schwere der Verläufe und die Belastung des Gesundheitswesens - müssen ebenfalls in die Bewertung einfließen. Sie müssen öffentlich gemacht und dürfen nicht als Verschlusssache des Innenministeriums behandelt werden.

Aktuell orientieren wir uns an den politisch festgelegten Sieben-Tage-Inzidenzwerten von 35, 50 und plötzlich 200. Und bei Überschreitung der 200er-Grenze sind die einzigen Konsequenzen der Wechselbetrieb und die Maskenpflicht an Schulen. Das ist mehr als fragwürdig. Ein zielgerichtetes Vorgehen braucht eine stärkere klare Differenzierung. Und es braucht besonders in den betroffenen Regionen schärfere Maßnahmen.

Ein solcher Stufenplan kann nur unter den richtigen Rahmenbedingungen auf Akzeptanz stoßen. Bis zum Ende der Corona-Pandemie muss deshalb klar sein: Solange es Einschränkungen gibt, muss den Betroffenen geholfen werden. Das gilt für Familien, das gilt für die Risikogruppen, und das gilt auch für den effektiven Einsatz von Schnelltests, von Schutzausrüstung und für sichere Arbeitsplätze für Menschen mit erhöhtem Risiko. Und auch die Betriebe können sich nicht länger von Monat zu Monat hangeln. Sie brauchen schnelle und unbürokratische Hilfen. Ein Unternehmerlohn nach dem Vorbild anderer Bundesländer kann der niedersächsischen Wirtschaft helfen.

Der Kampf gegen das Virus, gegen die Pandemie lebt nicht nur davon, dass Menschen Regeln befolgen. Er lebt auch davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen und mitdenken. Die Corona-Pandemie hat viele gute Ideen von vielen engagierten Menschen hervorgebracht. Wo im

Sinne des Infektionsschutzes gute Lösungen vor Ort entwickelt werden, sollten wir sie nicht nur wertschätzen, sondern auch verstärkt zum Einsatz bringen und die Erfahrungsschätze im Kampf gegen COVID-19 nutzen.

Gemeinsam sind wir stark, aber wir brauchen einen verlässlichen Stufenplan.

Danke schön.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich dem dicken Dankeschön meines Kollegen anschließen und nicht noch einmal alle aufzählen. So, wie die Haushaltsberatungen und die Zuarbeit in diesen wirklich schwierigen Zeiten gelaufen sind, ist das nicht selbstverständlich.

Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen haben sich in diesem Jahr wirklich fundamental verändert. Aber nicht nur die Beratungen haben sich verändert, sondern auch die Relevanz von gesundheits- und pflegepolitischen Themen hat einen ganz anderen Stellenwert bekommen. Die Corona-Pandemie stellt das Gesundheitssystem vor neue Herausforderungen, zeigt aber schonungslos die Schwachstellen und damit auch die Versäumnisse der rot-schwarzen Landesregierung auf.

Nehmen wir einmal den öffentlichen Gesundheitsdienst. Bisher ein Stiefkind auf allen politischen Ebenen. Mittlerweile ist der ÖGD zwar der wich

tigste Player im Gesundheitswesen, aber er ist nicht dafür ausgestattet. Seit dem Entschließungsantrag der GroKo im Jahr 2018 ist außer der Erarbeitung eines Leitbildes für den ÖGD nichts passiert. Es gibt immer noch keinen Lehrstuhl für den öffentlichen Gesundheitsdienst, und die Bezahlung insbesondere der dortigen Ärztinnen und Ärzte ist vergleichsweise schlecht, auch wenn bei den Tarifverhandlungen ein kleiner Erfolg erzielt wurde. Fakt ist, dass die Ärztinnen und Ärzte im ÖGD besser bezahlt werden müssen und dass bei steigenden Aufgaben in den Bereichen Infektionsschutz, Hygiene, Trinkwasserüberwachung, Kinder- und Jugendärztlicher und Sozialpsychiatrischer Dienst personelle Entlastung her muss.

Neben dem Personal gehört dazu auch eine leistungsfähige, moderne Infrastruktur im Gesundheitswesen. Stichwort „SORMAS“ - ich bin gespannt, ob es, wie geplant, bis zum Jahresende im gesamten Land implementiert ist; denn das ist grundlegend für eine valide Beurteilung der epidemiologischen Lage. Dass wir im Jahr 2020 diesbezüglich so schlecht ausgestattet sind, kann ich immer noch nicht glauben.

Meine Damen und Herren, kommen wir zur Großbaustelle Pflege. Die Situation in der Pflege war schon vor der Pandemie prekär: viel zu wenig Pflegefachpersonal, schlechte Arbeitsbedingungen, hohe Arbeitsbelastung, schlechte Bezahlung. In den letzten Monaten ist die Situation - man hätte es kaum für möglich gehalten - noch schlechter geworden. Man meint eigentlich, es müsste jedem klar sein, wie wichtig Pflegeberufe sind und dass Entlastungen unumgänglich sind, wenn wir in Zukunft noch ausreichend Pflegefachpersonal haben wollen. Aber was macht die Landesregierung? Sie erhöht die mögliche Arbeitszeit auf 60 Wochenstunden, eröffnet die Option zu verstärkter Sonn- und Feiertagsarbeit. Mir macht das immer wieder deutlich, dass dort nicht verstanden wurde, wie die Lage in den Pflegefachberufen wirklich ist.

Und mit der Pflegekammer haben Sie sich galant einer wichtigen Fürsprecherin für die Pflege entledigt.

Die Pflegekammer hat immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und auch die Landesregierung

scharf kritisiert. Und dann kommt eine stümperhaft durchgeführte Umfrage gerade recht, um unliebsame Kritiker loszuwerden.

Ich stelle die Frage: Wie soll es in der Pflege weitergehen? Die Konzertierte Aktion Pflege wird es kaum richten. Nach anfänglichen Schwierigkeiten ist sie jetzt ins Stocken geraten. Und ganz ehrlich: Eine Konzertierte Aktion Pflege ohne die Beteiligung der Pflege verdient diesen Namen nicht.

Meine Damen und Herren, auch in der ambulanten Pflege sind wenig Akzente erkennbar.

Ich will an der Stelle aber auch noch die Probleme in der Ausbildung, insbesondere in den Gesundheitsfachberufen, erwähnen. So zahlen z. B. die Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger immer noch Schulgeld. Das ist eine riesige Hürde. Da müssen wir ran. Wir packen gerade ganz viel an. Wieso nicht in diesem Bereich?

Ich könnte noch zig Ausführungen machen, z. B. zu pflegegerechtem Wohnen. Ich glaube, es ist mehr als überfällig und notwendig, dass wir den demografischen Wandel in der Pflegepolitik fest in den Blick nehmen und ihn fest im Blick haben und aus der Pflege ein wirklich attraktives Berufsfeld machen. Im Moment sieht die Realität anders aus.

Eine weitere Baustelle - besser gesagt: eine Leerstelle - ist die ambulante und die stationäre medizinische Versorgung. Warum hat das Sozialministerium nicht die ersten gemeinsamen Lösungsansätze aus der Enquetekommission mit in den Haushalt genommen, um die Probleme anzupacken? Wollen wir bis 2022 warten?

Der Strukturwandel vollzieht sich jetzt, und gerade in der Investitionskostenförderung muss der Mitteleinsatz verdoppelt werden.

Ich könnte auch noch einiges zur Geburtshilfe sagen. Wir sind weit von einer Eins-zu-eins-Betreuung entfernt. Auch hier ist vieles zu tun. Die Akademisierung funktioniert nicht.

Und, meine Damen und Herren, der Gewaltschutz braucht gerade in Corona-Zeiten dringend finanzi

elle Unterstützung. Ein bisschen Werbung reicht nicht aus.

Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie hat die bestehenden Probleme und die Versäumnisse im Gesundheitswesen deutlich werden lassen. Dieser Gesundheitshaushalt ist nicht nur ambitionslos und ohne eigene Akzente, es fehlen auch verlässliche Perspektiven, -

- und das obwohl wir uns mitten in der größten gesundheitspolitischen Herausforderung der Nachkriegszeit befinden. Das ist einfach zu wenig.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 10. November haben wir diese Anträge schon einmal beraten. Wir haben eine Aktuelle Stunde zum Thema Pflegepolitik in Niedersachsen durchgeführt.

Ich war sehr erstaunt, in welcher Art und Weise SPD und CDU verbal agierten. Es war so, als ob man eine Achillesferse getroffen hätte.

Die CDU verwies zu Recht auf die schwierige Lage in der Pflege, vor allem in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und darauf, dass man die Allgemeinverfügung mit ihrer Regelung über die 60 Wochenarbeitsstunden brauche, um die ambulante Versorgung sicherzustellen und Engpässe abzubauen. Neben dem Dankeschön an die Pflegekräfte wurde wieder auf den mitbezahlten Pflegebonus verwiesen, den bis heute leider nicht alle Pflegekräfte erhalten haben - in den Krankenhäusern leider nur ein Teil.

Ansonsten wurde auf die vielen Pläne in der Konzertierten Aktion Pflege verwiesen. Die Betonung liegt auf „Pläne“; denn bis heute wurde keine der Ankündigungen umgesetzt. Sie sind eine Luftbuchung. Im realen Alltag merkt man nichts davon, dass da irgendetwas vorankommt.

Ich muss feststellen, dass Sie als Landesregierung im Bereich der medizinischen und der pflegerischen Versorgung Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Sie sind ohne Plan in die zweite Welle der CoronaPandemie hineingelaufen, und jetzt wird auf dem Rücken der Pflegekräfte herumgedoktert.

Ganz extrem fand ich in diesem Zusammenhang die SPD. Sie sagte, unsere Anträge enthielten nur Allgemeinplätze und Binsenweisheiten. - Ja, da haben Sie recht. Was sind denn Binsenweisheiten? Es sind allbekannte Informationen, die keine Neuigkeiten darstellen.

Aber gerade diese Binsenweisheiten über die angespannte Lage in der Pflege sind es doch, die jeder von uns kennt. Die Bürger und Bürgerinnen,

allen voran die Betroffenen, erwarten zu Recht, dass sich die Politik kümmert und Abhilfe schafft.

Wir Grünen haben seit April laufend konkrete Forderungen zu Pflegekräften und diverse andere Punkte zur Entlastung der Kommunen eingebracht.

Was ist mit dem Thema Vereinsamung, nicht nur in Pflegeeinrichtungen, sondern auch von Alleinstehenden?

Was ist mit den Belastungen der Ordnungsämter und der Gewerbeaufsichtsämter? Wo bleibt eigentlich dort das Personal? Es reicht doch nicht, sich zurückzulehnen und zu sagen: Wir haben 1 400 Leute dorthin geschickt. - Die sind nur zur Kontaktnachverfolgung dort.

Wenn wir wirklich wollen, dass die Verordnungen konsequent umgesetzt werden, dann müssen wir das auch kontrollieren, insbesondere in den Betrieben. Denn wie Sie alle wissen, befinden sich genau dort die Hotspots, insbesondere in den fleischverarbeitenden Betrieben.

Meine Damen und Herren, Sie haben uns im Zusammenhang mit der Verlängerung der Allgemeinverfügung im Bereich der Pflege gesagt, das würden auch andere Bundesländer tun. - Nein, die einzigen Länder, die das tun, sind MecklenburgVorpommern - und dort nur bei Sonntagsarbeit - und Baden-Württemberg, das es an seine Landkreise abgegeben und gesagt hat: Wenden Sie das Arbeitsschutzgesetz doch einfach mal großzügig an!

Ich frage mich wirklich: Wo bleiben Ihre Ideen? Die Pflegekräfte halten irgendwann nicht mehr durch. Sie sind seit neun Monaten im Ausnahmezustand. Und Sie kommen wieder mit der Verlängerung der Allgemeinverfügung!

Zum Thema Freiwilligenregister: Die Pflegekammer wird abgeschafft. Freiwillige im Bereich der Pflege sollen sich irgendwo melden, vielleicht bei der Bertelsmann Stiftung, und, und, und.

Meine Damen und Herren - die Redezeit wird nicht ausreichen -, wir haben großen Handlungsbedarf. Nehmen Sie sich dieser Themen an, und hören Sie

auf, alles in Bausch und Bogen zu verdammen, was von der Opposition kommt!

Politische Verlässlichkeit und Verantwortung sehen anders aus. Vorausschauendes Handeln und Denken scheinen wirklich nicht Ihre Stärke zu sein.

Danke.

Die Landesregierung weist in ihren Antworten immer wieder auf die Zuständigkeit der kommunalen Gesundheitsämter hin, wohlwissend, dass die Mehrheit überlastet ist. Ich frage: Wie stellt die Landesregierung vor diesem Hintergrund sicher und kontrolliert, dass die Empfehlungen des RKI umgesetzt werden, die für Gemeinschaftsunterkünfte und Sammelunterkünfte gelten?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese rot-schwarze Landesregierung ist einmal angetreten, die Situation in der Pflege deutlich zu verbessern und für eine qualitativ hochwertige Versorgung in allen Bereichen zu sorgen.

Ich kann nur feststellen: Papier ist geduldig. Bei den Pflegekräften, bei den zu Pflegenden, bei den Bewohnerinnen und Bewohnern in Einrichtungen ist keine Verbesserung feststellbar. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die Lage wird jeden Tag angespannter. Die Pflege ist am Limit - das war seit

Längerem absehbar -, auch ohne COVID-19-Pandemie.

Ich frage: Wieso ist Arbeits- und Gesundheitsschutz für Pflegekräfte in Niedersachsen eigentlich keine Selbstverständlichkeit? - Fakt ist: Hier wird laufend über Wertschätzung geredet, über mehr Anerkennung, bessere Entlohnung und Entlastung der Pflegefachkräfte. Laufend! Aber bis heute gibt es keinen Plan, um die angespannte kritische Lage zu verbessern.

Meine Damen und Herren, es muss jetzt in einem Kraftakt gehandelt werden. Wir alle haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten im Gesundheitswesen, den Patientinnen und Patienten, den Bewohnerinnen und Bewohnern.

Meine Damen und Herren, schon jetzt werden die Krankenstände größer. Schon jetzt muss Entlastung für das Personal im Gesundheitswesen her - keine weiteren Belastungen. Die aktuelle, angespannte Lage werden viele Pflegekräfte nicht mehr lange durchhalten. Sprechen Sie mit ihnen! Noch weniger können sie noch mehr Mehrarbeit leisten. Und: Je mehr Pflegekräfte ausfallen, desto größer wird das Personalproblem.

Ich kann Ihnen nur sagen: Jeder, der erneut die Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege und Betreuung verschärft, trägt Verantwortung, wenn Pflegekräfte erkranken und arbeitsunfähig werden. In meinen Augen ist es auch ein Hohn, dann auf eine neue Flexibilität hinzuweisen. Das verändert nichts an der desolaten Personalsituation in der Pflege.

Meine Damen und Herren, ich stelle hier fest: Diese rot-grüne Landesregierung hat die COVID-19Atempause im Sommer regelrecht verschlafen.

- Rot-Schwarz, danke.

Jetzt steht sie blank da. Den hohen Preis zahlen die Pflegekräfte, die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Doch statt den Arbeitsschutz außer Kraft zu setzen, müssen jetzt die Arbeitsbedingungen radikal verbessert werden,

und zusätzliches Personal muss an den Start. Ansonsten besteht doch die Gefahr, dass wir die Kontrolle in der Pandemie verlieren. Ich frage: Wieso wurden die Pflegekräfte bisher nicht von einem Teil der administrativen Verwaltungstätigkeiten entlastet?

Wieso werden Versorgungsdienstleistungen nicht einfach delegiert? Weshalb stellen wir keine Hilfskräfte dafür ein?

Wir sind der Meinung: Wir brauchen einen zusätzlichen Stellenpool des Landes

für das gesamte Gesundheitswesen. Anstelle immer mehr Millionen für die Rettung von Flughäfen bereitzustellen, muss es endlich ein Landeshilfsprogramm mit finanzierten Stellen für das gesamte Gesundheitswesen geben.

Anstatt dass wieder über eventuelle Mehrwertsteuerreduzierungen diskutiert wird, muss die steuerfreie Höchstverdienstgrenze für einen begrenzten Zeitraum angehoben werden. Die Studentinnen und Studenten stehen doch zur Verfügung. Sie sind bereit, uns und die Pflege zu unterstützen.

Ich frage mich auch: Was ist mit den Freiwilligenregistern? Was ist mit dem Freiwilligenregister der Pflegekammer, der Ärztekammer? Wo bleiben die Qualifizierungen, wo bleiben die Nachschulungen?

Aber mit Ihrer Erhöhung der Pflegearbeitszeit auf 60 Wochenstunden schrecken Sie mögliche Freiwillige noch zusätzlich ab.

Dazu kommt, meine Damen und Herren, dass die ausländischen Fachkräfte weiterhin auf die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse warten.

Wir brauchen sie dringend. Zeitgleich wird versucht - mit zweifelhaftem Erfolg -, Fachkräfte im Ausland anzuwerben.

Ebenso frage ich mich, wieso bei vielen gut integrierten und engagierten Migrantinnen und Migranten, die in der Ausbildung in der Pflege sind, die im

Gesundheitsbereich tätig sind, nicht endlich die Abschiebung gestoppt und für ein Bleiberecht gesorgt wird. Das ist notwendig!

Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt Instrumente. Die hätten Sie in der Atempause im Sommer auf den Weg bringen können.

Noch ein Satz zu den Schnelltests: Es kann doch nicht angehen, dass in den Einrichtungen zwei bis zehn Vollzeitstellen geschaffen werden müssen, um Schnelltests durchzuführen. Wir brauchen das Personal am Bett

und für den Dienst am Menschen.

Meine Damen und Herren, wir bestehen nicht auf unser grünes Copyright. Wir bestehen aber auf Umsetzung: jetzt, sofort! Die Zeit ist überreif und läuft uns und den Bürgerinnen und Bürgern davon. Das gefährdet am Ende Menschenleben. Handeln Sie bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht dass ich angefasst bin - ich habe das nur bei den Redebeiträgen der Kollegen Meyer und Schwarz festgestellt.

Sie wissen, dass wir seit Mai - eigentlich schon seit April - diverse, gut begründete Anträge zur Stärkung der Pflege und des Gesundheitswesens gerade zur Bekämpfung der Pandemie auf den Weg gebracht haben. Es gab mal eine Unterrichtung, und dann wurden sie erst einmal liegen gelassen, weil Sie der Meinung waren, alles sei erledigt. Dasselbe haben wir am letzten Donnerstag im Ausschuss erlebt nach dem Motto: „Wir gucken noch einmal, wir denken noch einmal darüber nach!“ - Man hätte längst schon handeln können!

Sie hatten einfach nicht den Mut zu sagen: Frau Janssen-Kucz von den Grünen ist auf dem richtigen Weg, wir unterstützen das! - Ich habe Ihnen

immer angeboten, diesen schwierigen Weg gemeinsam zu gehen.

Ich habe immer sehr detailliert und fachlich mitdiskutiert und habe immer wirklich alles Mögliche unterstützt. Deshalb bin ich schon ein bisschen entsetzt, wenn Sie sagen: Aufrichtigkeit!

Ich sage ganz einfach zurück: Sie, liebe Kollegen Schwarz und Meyer, sollten einfach mal aufrichtig und ehrlich in der Sache sein und die Themen einfach mal annehmen und nicht aussitzen!

Das ist kein Affront gegen die Pflegekräfte. Das ist kein Affront gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Ich habe zuletzt gestern mit den Wohlfahrtsverbänden und davor mit privaten Betreibern zusammengesessen.

Alles das, was ich hier und heute zu Belastungen im Gesundheitswesen skizziert habe, haben sie mir genauso gesagt.

Ich weiß nicht, mit wem Sie reden. Aber vielleicht sollten Sie einmal mit den Wohlfahrtsverbänden, privaten Anbietern, aber vor allem mit den Pflegekräften vor Ort reden!

Danke schön.

Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, erst einmal vielen Dank für die heutige Unterrichtung. Es war absehbar, dass wir diese Debatte führen müssen.

Uns ist absolut unklar, über welchen Zeitraum wir reden: Wann tritt die Verordnung in Kraft? Wann wird sie gültig sein? Denn das Reisegeschehen wird am Wochenende voll im Gang sein, insbesondere in Richtung Küste und Ostfriesische Inseln.

Hochgradig schwierig finde ich es, wenn wir über touristische Reisen reden. Wie wollen wir eigentlich differenzieren? Es gibt Studenten aus anderen Bundesländern, die an niedersächsischen Hochschulen sind, an denen Präsenzveranstaltungen stattfinden. Was ist mit privaten Besuchen? Ich glaube, an der Stelle muss noch sehr präzise differenziert werden, wie wir damit umgehen.

Eine weitere Frage: Wie soll man als Betroffener aus einem Risikogebiet innerhalb von 48 Stunden an ein Testergebnis kommen?

Ich höre laufend: Ich war am Montag beim Test. Jetzt ist Donnerstag, und ich habe immer noch kein Ergebnis. - Seit die Zentren abgebaut sind, kommt man in vielen Regionen nicht innerhalb von 48 Stunden an ein Ergebnis. Auch das muss beachtet werden, und auch dafür muss ganz schnell eine Lösung gefunden werden.

Berlin hat laut der Protokollerklärung für sich in Anspruch genommen, als Ganzes gerechnet zu werden, was die Inzidenzrate angeht. Wie wollen wir damit umgehen? Wir haben jetzt an vielen Beispielen gesehen, dass man einen Landkreis wiederum in kleinere Regionen unterteilt hat. Zum Beispiel hat man von Löningen, Cloppenburg, diesem und jenem Ort gesprochen.

Ich glaube, dass es sehr notwendig ist, dass wir das Thema mit all den Auswirkungen breit diskutieren.

Ich bin Ihnen aber dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass Sie über weitere Hilfen nachdenken. Sie werden vor allem in der Gastronomie, in der Hotellerie und an der Küste notwendig sein; denn es wird jetzt einen Einbruch geben. Fakt ist aber, dass wir alles unternehmen müssen, um das exponentielle Wachstum des Infektionsge

schehens einzudämmen und um alle Hygienekonzepte - von den Schulen bis zur Gastronomie - auf den Prüfstand zu stellen.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Ich habe sehr ruhig versucht, nochmals die Problemlage zu skizzieren, und

die Fragen, die diskutiert und beantwortet werden müssen, präzise gestellt. Ich habe darum gebeten, dass hier deutlich gemacht wird, über welchen Zeitraum wir reden, bis die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung abgeschlossen ist. Ich glaube, das ist unser gutes Recht.

Es kann aber nicht angehen, Herr Kollege Toepffer, dass Sie sich hier hinstellen und um sich schlagen, wirklich wie ein Berserker!

Meine Oma hätte dazu gesagt: Wer - - -

Das nehme ich zurück.

Aber wer keine Argumente hat, argumentiert so wie Sie, Herr Toepffer!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich entsetzt über das Niveau dieser Debatte.

Es war wirklich gruselig. Herr Toepffer, ich frage mich: Welches Verständnis haben Sie von Parlamentsbeteiligung? Wie sieht Parlamentsarbeit aus? - Das war mehr als problematisch.

Zumindest eine Erkenntnis haben Sie in der Debatte gewonnen, nämlich dass Sie uns zukünftig vielleicht wirklich mal an der Erstellung der Verordnungen beteiligen wollen.

Sie müssen nicht alles dreimal aufzählen. Ich sage Ihnen: Ich weiß, was ich seit März im Sozial (Coro- na)-Ausschuss getan und gemacht habe.

Ich war jetzt nicht in der Lage, nach oben zu rennen, den Katalog mit den vielen Fragen zu holen, die mir von Bürgerinnen und Bürgern und von Einrichtungen gestellt worden sind, wie wir die Verordnungen verbessern können.

Genau die Fragen stehen in den Protokollen des Sozialausschusses. Ich habe das Thema in jeder Sitzung eingebracht. Wir haben Entschließungsanträge eingebracht.

Wir haben etwas zum Verordnungschaos eingebracht. Wir haben schriftliche Stellungnahmen eingebracht. Wir haben das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gesucht.

Ich selbst habe an Sonntagen mit dem Staatssekretär Heiger Scholz als Chef telefoniert, um konstruktive Beiträge einzubringen. Deshalb lasse ich das hier nicht so stehen. Es ist eine absolute Unverschämtheit, was Sie hier bringen.

Wir haben Anträge zum Lüften, zum Pflegebonus und, und, und eingebracht, sind aber immer wieder ganz schön ausgebremst worden.

Sie müssen gar nicht ein solches Gesicht ziehen. Sie waren nie im Sozial(Corona)-Ausschuss und haben nicht erlebt, wie wir ausgebremst worden sind. Das beste Beispiel stammt gerade aus der jüngsten Zeit: „Nein! Wir sind in den Haushaltsberatungen, Frau Janssen-Kucz, Sie immer mit Ihren vielen Fragen, Anregungen und Anmerkungen. Das passt jetzt gerade nicht. Aber am Freitag, nach der Sitzung des Sozialausschusses, wird die Verordnung versandt.“

Erwarten Sie denn, dass alle Abgeordneten einzeln an diese Landesregierung schreiben und ihre Vorschläge einbringen? Ich bekomme dafür zu viele Anrufe. Was ist an der Grenze los? Wie soll das mit den Handwerksbetrieben laufen? Können die Arbeitnehmer ein- und ausreisen? - Alle diese Fragen sind hier heute nicht beantwortet worden.

Ich hätte von der CDU als Christlich Demokratischer Union eigentlich erwartet, dass sie diejenige ist, die sich das Anliegen der Kirchen zu eigen macht. Das haben Sie aber ebenfalls nicht getan.

Noch einen Hinweis zum Denunziantentum: Lesen Sie mal die NWZ! In der Ausgabe von heute steht: Schulleiter fordern die Schüler auf, Schüler und Schülerinnen, die sich nicht an Regeln halten, zu denunzieren.

Alles das gibt es. Wir haben sehr viele Themen, die wir intensiv bearbeiten müssen und die auch in die Verordnung einfließen müssen. Es geht aber nicht an, sich hier hinzustellen und einfach zu sagen: Das ist es jetzt. Das haben wir uns am Kabinettstisch ausgedacht. - Ich bin gerne bereit und komme gerne zu Ihnen an den Kabinettstisch und berate Sie.

Verantwortung und Vertrauen in eine Landesregierung sehen anders aus. Sie verspielen weiter Akzeptanz. Das ist fatal.

Herr Kollege Bothe, noch eine Anmerkung in Ihre Richtung. Sie haben immer wieder gesagt: Frau Janssen-Kucz stört mit ihren vielen Fragen den Ablauf im Sozialausschuss. Aber was Sie heute gemacht haben - Sie haben sich wieder hier hingestellt und gesagt, wir seien aus der Pandemie raus -, das stimmt so nicht. Wir befinden uns immer noch mitten drin. Bitte spielen Sie die Gesundheitsgefährdung durch Corona nicht herunter! Das ist fahrlässig.

Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Wie sollen bei zunehmender Inzidenz vor allem die lebensnotwendigen sozialen Kontakte in Altenpflegeeinrichtungen aufrechterhalten werden, wie soll letztendlich das Schnelltestverfahren funktionieren, und wer übernimmt die Kosten?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eben die Überschrift des Artikels aus der Nordwest-Zeitung skizziert, in dem es um die Aufforderung von Schulleitern ging, Schüler anzuzeigen - die Überschrift lautet: Schüler als Täter -, die sich nicht an eine Mund-Nase-Schutzbedeckung halten. Meine Frage an die Landesregierung ist: Wie will sie ein Denunziantentum, das sich dort scheinbar ausbreitet, unterbinden?

Ich frage die Landesregierung: Worin sieht sie die entscheidenden Fehler, die zur Auflösung der Pflegekammer geführt haben?

Ich frage die Landesregierung: Welche weiteren finanziellen Mittel stellt die Landesregierung zur Verbesserung der Pflege und zur Stärkung der Interessenvertretung in Niedersachsen im Haushalt 2021 und in den folgenden Haushalten zur Verfügung?

Ich frage die Landesregierung, was Sie zu der Aussage des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Herrn Westerfellhaus, sagt, dass die Pflege in Niedersachsen mit der Auflösung der Pflegekammer stummgeschaltet worden sei.

Ich habe ja nun schon ein paar Fragen gestellt, und ich höre: Das Land stellt kein Geld zur Verfügung, setzt auf Gespräche und hat ansonsten wenig Konzept. Deshalb noch einmal: Können Sie - neben der Ankündigung, dass wir im nächsten Jahr bei der KAP.Ni ein paar schöne Überraschungen erleben werden, wie das im Sozialausschuss gesagt worden ist - bitte einmal sehr präzise sagen: Wie soll die Stärkung der Interessenvertretung der Pflegekräfte hier in Niedersachsen konkret stattfinden? - Das alles ist im Moment heiße Luft.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Konzepte und Maßnahmen sie für Kinder und Jugendliche, die zu den Risikogruppen gehören, aber auch für Eltern und Geschwister, die zu Risikogruppen gehören, sowie für Lehrkräfte, die zu Risikogruppen gehören, hat.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wieso gibt es eigentlich kein zusätzliches Mobilisierungskonzept für zusätzliche pädagogische Fachkräfte? Denn wir haben ja Corona-bedingt in anderen pädagogischen Bereichen - Jugendbildungsstätten, Vereinen usw. - - -

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Kinder sollen atmen“ - es graust einem wirklich, was für Anträge hier zum Teil ins Parlament kommen. Manchmal wünsche ich mir an gewissen Stellen doch wirklich eine etwas härtere Zensur, weil das sowas von überzogen ist.

- Da können Sie gern dazwischen schreien.

Mit diesem Antrag haben Sie doch einmal wieder deutlich gemacht: Ihr Ziel ist, Verschwörungstheorien weiter Vorschub zu leisten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Ich habe es so erlebt: Die Kinder, die ich kenne, und auch die Eltern, mit denen ich gesprochen habe - sie haben das Thema Einschulungsfeiern angesprochen, Herr Bothe -, sagen: Es gab eine neue Kreativität an den Schulen. Wir haben nicht in der Aula gesessen, und es wurde standardmäßig gesungen. Es fanden Veranstaltungen draußen statt. Es war viel mehr Interaktion dabei. Also, ich habe eigentlich nichts Negatives gehört, und ich bin wirklich stolz auf die Kreativität gerade der Schulen und Schulleitungen.

Am Ende steht aber, dass wir alle, unsere Schulen, unsere Kommunen und wir Eltern, vor Herausforderungen stehen. Und da hilft es nichts, wenn Sie hier versuchen, eine Entsolidarisierung der Gesellschaft zu predigen.

Wir setzen auf Solidarität. Wir setzen auf Eigenverantwortlichkeit. Darum geht es und um das wirkliche Abwägen von Freiheit und Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Wir haben heute Morgen über Risikogruppen gesprochen, über Schüler, über Angehörige. Vieles reicht uns nicht, manches würden auch wir als Opposition anders justieren. Aber am Ende steht: Wir ringen um den richtigen Weg. Und das ist ein tägliches Ringen. Ich kann Sie nur auffordern, sich daran zu beteiligen.

- Einen Satz noch!

Herr Bothe, das ist eigentlich Ihr Antrag. Sie haben Ihren Gerichtsprozess gegen Masken in der Schule verloren, und jetzt haben Sie versucht, das in einen Entschließungsantrag zu packen. Das ist ganz schön armselig.

Danke.

Herr Kollege Bothe, ich glaube, Sie können nicht gut zuhören, oder Sie wollen nicht zu hören und verstehen.

Ich weise das aufs Schärfste zurück. Ich habe sehr deutlich gesagt: Manchmal wünsche ich mir eine Art von Zensur - das können Sie nachher im Protokoll nachlesen -, weil ein solcher Titel eines Entschließungsantrages unterstellt, dass der Rest hier im Parlament nicht will, dass die Kinder atmen. Es ist wirklich böswillig, finde ich, was Sie da machen. - Das ist das eine.

- Herr Wichmann, Sie haben keine Kurzintervention gemacht; ich spreche jetzt zu Herrn Bothe.

Herr Bothe, noch einmal zu Ihrer Klage: Das OVG hat Ihre Klage formal und inhaltlich zurückgewiesen. Es hat ganz klar gesagt, dass die Verordnung vom 31. Juli und auch die von davor keine grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-NaseBedeckung in Pausen und im Unterricht vorgesehen hat, sondern dass sie nur in Bereichen zu tragen ist, in denen es die örtlichen Gegebenheiten nicht anders hergeben.

Nichts anderes steht in den Verordnungen und in den jeweiligen Hygieneplänen. Daraus dann so einen Antrag zu stricken, ist in meinen Augen Verschwörungstheorie.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine dpa-Meldung in der Hand. Danach hat der Bundesgesundheitsminister gesagt, letzte Woche seien in Deutschland knapp eine halbe Million Menschen getestet worden, 175 000 Menschen mehr als noch vor vier Wochen. Er halte es für richtig, die Tests weiter auszuweiten. Wie passt das eigentlich mit dem Abbau der Testzentren zusammen? Und wie viele Tests haben in der letzten Woche in Niedersachsen stattgefunden?

Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass eine Verordnung zur Kostenübernahme der COVID-19-Tests in Arbeit ist - hierzu findet gerade die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände statt - und für erhebliche Unruhe sorgt: Was erwartet Niedersachsen aus dieser Verordnung in Sachen Kostenübernahme für COVID-19-Tests?

Herr Präsident, danke. - Wie bewertet die Landesregierung, dass der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e. V. dafür plädiert, medizinisches und pflegerisches Personal regelmäßig zu testen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich in die Einzelheiten einsteige: Wir waren uns als Grüne einig, dass es aufgrund der COVID-19Pandemie eine Notwendigkeit gibt, Änderungen an niedersächsischen Rechtsvorschriften vorzunehmen. Aber was dann von den Regierungsfraktionen geliefert wurde, war - ich kann es einfach nur so sagen - eine Zumutung, nicht nur für uns als Opposition, nein, auch für den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst.

Lieber Kollege Lechner, Sie haben eben gesagt, Sie seien da mit sehr viel Selbstbewusstsein hineingegangen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sehr viele Menschen kommen durch zu viel Selbstbewusstsein ins Straucheln. Ich glaube, bei dem Gesetzentwurf sind Sie ins Straucheln gekommen.

Man könnte die ganze Gesetzesberatung unter die Überschrift packen: Gewollt, aber nicht gekonnt oder vielleicht nicht so ganz fähig. - In meinen Augen sehen parlamentarische Beratung und parlamentarische Beteiligung anders aus. Ich habe sie hier auch immer anders kennengelernt.

Die größten Baustellen und Verwirrungen gab es in dem gesamten Bereich Pflegegesetz, Niedersächsisches Krankenhausgesetz und öffentlicher Gesundheitsdienst. Der erste Aufschlag seitens

der Fraktionen der SPD und der CDU war ein absoluter Affront gegenüber all denjenigen, die seit Beginn der COVID-19-Pandemie im pflegerischen und medizinischen Bereich in vorderster Reihe ihren Mann und ihre Frau gestanden haben. Sie haben rund um die Uhr ausgezeichnete Arbeit gemacht, und das machen sie heute noch. Sie sorgen für die Gesundheit und Pflege der Menschen. Viele Freiwillige haben sich in dieser Phase gemeldet und wollten mithelfen. Doch statt ihnen Anerkennung entgegenzubringen - den Pflegebonus haben wir heute zumindest teilweise auf den Weg gebracht -, wurde die Zwangsverpflichtung in den Gesetzentwurf aufgenommen. Das war nicht nur ein Affront, sondern das war eindeutig verfassungswidrig und ein Eingriff in die freie Berufswahl. Zumindest an der Stelle haben Sie ja dann die Reißleine gezogen und die geplante Zwangsverpflichtung ad acta gelegt.

Aber ich muss Ihnen sagen: Sie haben damit ein weiteres Stück Vertrauen der medizinischen und pflegerischen Fachkräfte in Niedersachsen mehr als verspielt. Ihnen traut man da nichts mehr zu.

Meine Damen und Herren, gut ist, dass Sie sich jetzt endlich zu dem Freiwilligenregister bekannt haben, das wir von Anfang an wollten und das durch die Standesvertretungen - die Ärztekammer, die Pflegekammer - für den Fall erstellt wird, dass wir zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands zusätzliches Personal brauchen. Es ist gut, dass das jetzt wirklich vollständig auf Freiwilligkeit aufbaut.

Aber schauen wir uns noch einmal das Pflegegesetz an. Auch dort gibt es verfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche Bedenken. Es wurde echt herumgedoktert; es wurden Haushaltstitel geschaffen. Die Systematik ist mehr als kompliziert. Es müssen unterschiedliche Vergleichszeiträume geschaffen werden, und dann ist natürlich noch ein kleiner Abzug von 10 % vorgesehen.

Meine Damen und Herren, hier liegt doch der Hase im Pfeffer; denn das Sozialministerium hat sich bei der Kürzungsregelung daran orientiert, wie üblicherweise die Pflegesätze in den Pflegeeinrichtungen seitens der Kostenträger kalkuliert werden. Aber genau diese Kalkulation ist seit Jahr und Tag strittig und führt dazu, dass immer mehr ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen in den Ruin getrieben werden. Das ist für uns so auch nicht akzeptabel. Es kann doch nicht angehen, dass die

COVID-19-Pandemie dazu führt, dass die Strukturen, die entscheidend dafür sind, dass die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen in der Pflege in Niedersachsen so sind, wie sie sind, weiter zementiert werden. Meine Damen und Herren, das geht nicht.

Ich warte auf den Tag, an dem der Erste das beklagt. Gerade das Pflegegesetz ist eine Steilvorlage.

Schauen wir uns noch die Änderungen betreffend § 22 des Krankenhausgesetzes an. Auch mit der Aufnahme der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen und der Behelfskrankenhäuser in den niedersächsischen Krankenhausplan wird absolutes Neuland betreten. Da wird ein zweiter Ring zur Erweiterung der Krankenhauskapazitäten gebildet. Aber hier handelt es sich um verschiedene Finanzströme. Die Länder sind für die Planung im Bereich der Krankenhäuser und für die Investitionsmittel und die gesetzliche Krankenkasse ist für die Behandlungs- und Betriebskosten zuständig. Die klarste Regelung wäre, wenn der Bund seine Zuständigkeit verlängern würde. Jetzt übernehmen wir als Land im Falle einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite auch die Krankenhausleistungen in diesen Einrichtungen und mischen froh und fromm, sage ich einmal, im SGB V mit. Die Ausnahmeregelung kann dazu führen, dass sich der Kuchen zur Krankenhausfinanzierung auf noch mehr Antragsteller verteilt, mit fatalen Folgen für die Krankenhausplanung, die schon jetzt unterfinanziert ist.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, zu der Regelung im öffentlichen Gesundheitsdienst und zu der geplanten Beschlagnahmung von medizinischem Material, medizinischen Geräten. Bis zum Schluss konnte die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung nicht geklärt werden. Dann griffen Sie in die Trickkiste und haben im Katastrophenschutzgesetz eine Auffanglösung geschaffen, obwohl die Kommunen, die für den Katastrophenschutz zuständig sind, deutlich gemacht haben: Wir wollen im Herbst eine Generalüberarbeitung des Gesetzes. - Da haben Sie in die Trickkiste gegriffen. Fakt ist doch: Sie brauchen gar keine landeseigene Regelung, da dies in § 5 des Bundesinfektionsschutzgesetzes schon geregelt ist. Bevor wir weiter über bundesweite Regelungen nachdenken, sollten wir an europäischen Lösungen in Sachen Materialbeschaffung arbeiten. Der bundesweit verfüg

te Ausfuhrstopp hat deutlich gemacht, dass wir nicht in Kleinstaaterei verharren dürfen, sondern nach europäischen Lösungen suchen müssen.

Fazit: Dieses Bündelungsgesetz kann man in der Summe nur ablehnen. Es ist echt niedersächsisches kleines Karo und verfassungsrechtlich bedenklich. Es mischt sich in Rechtskreise und damit in das Verhältnis von Bund und Land ein. Es schafft mehr Verwirrung als Klarheit für die Beteiligten. Zielgenauigkeit sieht anders aus, Herr Lechner!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier entsteht gerade der Eindruck, dass wir alle - wir in den demokratischen Parteien bzw. Fraktionen - wissen, in welcher fragilen Situation wir uns befinden: Wir sind immer noch mitten in der COVID-19Pandemie. Wir haben viele Hygienemaßnahmen, Kontaktsperren gelten usw. Aber aufgrund der vielen Maßnahmen - dazu gehört auch die Sperrung der Betten usw. - haben wir die Pandemie einigermaßen unter Kontrolle. Ich finde, darauf können wir sehr stolz sein.

Denn ein Blick auf die Zahlen zeigt, in Niedersachsen sind nur - aber jeder Mensch ist einer zu viel - 634 Menschen an COVID-19 verstorben. Gott sei Dank sind fast 90 % der Erkrankten genesen. Aber 10 % sind auch hier verstorben. Das muss man zur Kenntnis nehmen, und man darf die Zahlen nicht so herunterrattern, wie es eben seitens der AfD passiert ist. Das bringt ein vollkommen falsches Bild rüber.

Niemand sollte so tun, als ob wir hier und heute wüssten, welche Entwicklung die COVID-Pandemie genommen hätte, wenn wir diese Maßnahmen nicht auf den Weg gebracht hätten.

Wir alle wissen, welche Auswirkungen wir jetzt haben. Das wissen wir! Aber das andere haben wir nicht gewusst - und wissen vieles bis heute nicht.

Wir wissen auch nicht - da ich über Tote geredet habe -, was mit den vielen Menschen ist, die zwar genesen sind, aber bei denen unklar ist, ob sie Langzeitschäden davontragen. Was passiert in fünf, in zehn Jahren? Ich habe gestern Abend zufällig einen Bericht über die neurologischen Auswirkungen der Spanischen Grippe gesehen. Zehn Jahre nach ihr hat es eine Pandemie mit schwersten neurologischen Erkrankungen gegeben, die darauf beruhten. - Das hat jetzt nicht sonderlich viel mit dem Antrag zu tun, aber es ist mir wichtig, noch einmal klarzustellen: Wir müssen aufhören, das kleinzureden!

Wir sind weiterhin gefordert. Wir sind auch weiterhin gefordert, Bettenkapazitäten zur Verfügung stellen. Natürlich müssen wir auch schauen, dass die notwendigen elektiven Eingriffe jetzt wirklich stattfinden. Aber wir müssen auch Einnahmeausfälle ausgleichen.

Wir müssen uns an der Stelle aber auch vor Augen führen, dass die Hygieneschutzkonzepte eine zusätzliche Belastung für das Personal bedeuten. Von daher ist es aus meiner Sicht nicht ganz richtig, die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung bis zum Jahresende auszusetzen, weil sich aus den Hygieneschutzkonzepten zusätzliche Arbeit ergibt, und zwar nicht nur im Intensivbereich. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen: Viele arbeiten am Limit.

Zu den Tests ist vieles gesagt worden. Unser Antrag liegt vor. Ich gehe davon aus - das erwarte ich auch nach den Diskussionen im Sozialausschuss -, dass die Landesregierung die Teststrategie weiterhin konsequent und laufend anpasst, vor allen Dingen auch für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Mir geht es nicht nur um die Menschen, die in diesen Einrichtungen leben. Mir geht es auch um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die tagtäglich ein und aus gehen und zu ihren Familien und in ihren Freundeskreis zurückgehen.

Meine letzten paar Redezeitensekunden möchte ich auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst verwenden. Ich glaube, es ist ziemlich deutlich geworden, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst - unsere Gesundheitsämter - in den letzten Jahren immer wirklich stiefmütterlich/stiefväterlich behandelt worden ist. Ich glaube auch nicht, dass uns ein atmendes System hilft; denn dort herrscht Personalmangel, der auch etwas mit der nicht vorhande

nen Attraktivität zu tun hat. Jetzt ist es einfach wirklich notwendig, dass wir das Geld des Bundes, mit dem die Länder unterstützt werden, annehmen und Konzepte erarbeiten, wie wir die Personalausstattung verbessern, aber auch zu der Frage, wie wir die Hard- und Software verbessern; denn die Kommunikation muss besser werden. Sie darf nicht - wie jetzt zum Teil - per Fax laufen. Manchmal dachte man fast, wir sind in der Steinzeit.