Zur Tagesordnung: Die heutige Sitzung ist ausschließlich der Haushaltsberatung gewidmet. Wir beginnen mit der Berichterstattung über die Beratungen des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsbegleitgesetzes. Darauf folgt die allgemeinpolitische Debatte. Vor der Mittagspause behandeln wir dann den Haushaltsschwerpunkt „Inneres und Sport“ und nach der Mittagspause vier weitere Haushaltsschwerpunkte. Die heutige Sitzung soll gegen 20.40 Uhr enden.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule werden heute und morgen Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule bereit.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann ab 19.30 Uhr,
Sozialministerin Dr. Carola Reimann bis zur Mittagspause und von der Fraktion der SPD Herr Karsten Becker bis zur Mittagspause.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Wissenschaftsminister zum aktuellen Sachstand zum Thema Marienburg
Nach § 79 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich hierzu für die Landesregierung Herrn Minister Thümler das Wort. Er will zum aktuellen Sachstand unterrichten.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: So frenetisch muss es jetzt auch nicht sein! - Unruhe)
- Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, es ist schön, dass Sie am frühen Morgen schon so heiter sind. Aber ich darf Sie jetzt um Ihre Aufmerksamkeit bitten, damit Herr Minister Thümler vortragen kann. Wir werden erst dann beginnen, Herr Minister, wenn Ruhe eingekehrt ist. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und im Rundblick ist heute zu lesen, dass die zum dauerhaften Erhalt des Schlosses Marienburg für die Öffentlichkeit gefundene Lösung von bisher unbeteiligter Seite infrage gestellt worden ist. Der Vater des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers von Schloss und Inventar behauptet, seine Schenkung von 2004 im vergangenen Jahr widerrufen zu haben. Über entsprechende Bemühungen des Vaters haben insbesondere die bunten Blätter bereits im vergangenen Jahr berichtet.
Die uns im Zuge der Verhandlungen bekannt gemachte Sach- und Rechtslage enthält aber keinen Hinweis darauf, dass der vom Vater erhobene Einwand an der behördlich festgestellten Eigentumslage etwas verändern könnte. Auch ist uns nicht bekannt, dass über die genannten Schreiben hinaus irgendwelche Schritte unternommen oder auch nur angekündigt worden wären, um einen
Widerruf der Schenkung rechtlich durchzusetzen. Dennoch kann das Land Niedersachsen in dieser familieninternen Auseinandersetzung unmöglich als Schiedsrichter auftreten.
Daher habe ich den Eigentümer des Schlosses Marienburg gebeten, so schnell wie möglich eine Klärung der aufgeworfenen Fragen herbeizuführen. Das ist vor allem aus drei Gründen wichtig.
Die gefundene Lösung erreicht drei große Ziele. Sie bewahrt ein anerkanntes Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung für die Öffentlichkeit. Sie verhindert für immer die Wiederholung eines Ausverkaufs von niedersächsischem Kulturgut wie in der Marienburg-Auktion von 2005. Besonders wichtig ist mir das dritte Ziel: Die Lösung sorgt ganz konkret dafür, dass 60 Menschen ihren Arbeitsplatz behalten können. Diese Menschen können sich seit heute nicht mehr sicher sein, dass sie im nächsten Jahr ihre Jobs noch haben werden.
Deshalb lautet mein Appell an alle Beteiligten, jetzt schnell und verantwortungsbewusst zu handeln. Das Kulturministerium steht zu der gefundenen Lösung. Um sie verwirklichen zu können, brauchen wir Rechtssicherheit. Der Eigentümer hat zugesagt, alles dafür Notwendige in die Wege zu leiten.
Vielen Dank, Herr Minister Thümler. - Ich gehe davon aus, dass jetzt die Aussprache eröffnet wird. Herr Kollege Wenzel hat sich zu Wort gemeldet. Herr Minister Thümler hat zwei Minuten Redezeit beansprucht. Die erhalten auch Sie, Herr Abgeordneter Wenzel. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist in der Tat eine bemerkenswerte Information, und es ist das erste Mal, dass der Minister im Rahmen der Haushaltsberatungen zu dem Thema Stellung nimmt, außer gezwungen durch einen Antrag auf Unterrichtung.
(Jörg Hillmer [CDU]: Die Unterrichtung im Wissenschaftsausschuss war frei- willig! - Weiter Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, meines Erachtens verstößt der Vorgang, so wie er geplant ist, gegen die Landeshaushaltsordnung,
gegen die Satzung der Klosterkammer und gegen das Denkmalschutzgesetz, in dem der Gleichbehandlungsgrundsatz angelegt ist, in dem die Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit gefordert ist, dem zufolge eine rechtliche Einheit mit den im Jahr 2005 veräußerten Kunstgegenständen gesehen werden muss und nach dem das Vermögen im Zweifel zu prüfen ist, um die wirtschaftliche Zumutbarkeit zu klären.
und vom Prinzen vor einiger Zeit bereits an andere Familienmitglieder veräußert wurde, ist merkwürdig und zu klären.
Herr Wissenschaftsminister, meines Erachtens ist ein Strohmanngeschäft mit der Klosterkammer, ein Kauf über die Klosterkammer, eine Freistellung von den Kosten über Mittel des Landtages ohne Befassung des Landtages rechtlich nicht zulässig. Daher muss ich Sie auffordern, von diesem Geschäft in dieser Form Abstand zu nehmen,
den Landtag voll und ganz über alle Zusammenhänge und alle zu klärenden Fragen zu informieren und dabei alle Informationen offenzulegen. Sie wissen, dass wir für heute auch Akteneinsicht beantragt haben und dass wir darüber hinaus erwarten, dass ein Wertgutachten erstellt wird, um vollständige Klarheit über die Verpflichtungen zu erhalten, die Sie offensichtlich beabsichtigt haben, über die Klosterkammer einzugehen. Damit hätten Sie aus meiner Sicht gegen die Satzung der Klosterkammer verstoßen.
Ich fordere Sie auf, nicht nur zu warten, was die Familie jetzt klärt, sondern auch von sich aus dieses Geschäft, diesen Deal, abzusagen. Das gilt auch dem Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten. Das, was Sie hier planen, ist schlicht und einfach unwürdig und rechtswidrig.
Danke schön. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erstaunlich, dass der Landtag dies erst heute erfährt, wenn doch Teile des Landtags es schon gestern erfahren haben, warum wir es aus der Hannoverschen Allgemeinen und aus dem Rundblick erfahren - an der Stelle ein Dankeschön an die Presse -,
warum keine Informationen vonseiten der Landesregierung in das Gremium getragen werden, das dafür mit zuständig wäre.
Aber wir haben an der Genialität des Konstrukts ohnehin große Zweifel. Da erklärt die Klosterkammer, für sie bestehe überhaupt kein Risiko. Da erklären zwei Minister, für das Land bestehe überhaupt kein Risiko. - Es bleibt ja wohl nur noch das Risiko, dass der Deal jetzt an Familienstreitigkeiten platzt.
Wir haben große Zweifel an den vorgelegten Zahlen. Es sind Zahlen für Betriebskosten genannt worden, die weder die Kosten für Heizung noch für Wasser und erst recht nicht bauliche Betriebskosten decken können. Üblicherweise setzt man für die Instandhaltung und Instandsetzung 10 % des Gebäudewerts an. Ist also, wenn man beispielsweise 30 000 Euro Betriebskosten hat, das ganze Gebäude nur 300 000 Euro wert? - Ich verstehe das nicht. Die ganze Konstruktion ist seltsam.