Wir haben große Zweifel an den vorgelegten Zahlen. Es sind Zahlen für Betriebskosten genannt worden, die weder die Kosten für Heizung noch für Wasser und erst recht nicht bauliche Betriebskosten decken können. Üblicherweise setzt man für die Instandhaltung und Instandsetzung 10 % des Gebäudewerts an. Ist also, wenn man beispielsweise 30 000 Euro Betriebskosten hat, das ganze Gebäude nur 300 000 Euro wert? - Ich verstehe das nicht. Die ganze Konstruktion ist seltsam.
Das Putzige ist auch die Frage der Hangsicherung: Wie gefährdet ist der Hang? - Wenn das Ganze jetzt rückabgewickelt wird und die Welfen als solche doch wieder zuständig wären, dann könnte das Land den Hang ja sanieren. Diesen Teil könnte man sich dann beim Eigentümer wiederholen; das würde wieder gehen. Da ergeben sich ja auch Möglichkeiten.
Ich hoffe, dass wir im nächsten Akt nicht anfangen müssen, die bunten Blätter zu lesen, weil das jetzt aus der Berichterstattung von der Hannoverschen Allgemeinen oder im Rundblick wieder heraus
Ich würde mich freuen, wenn uns die Landesregierung informieren würde und wir nicht auf die Presse angewiesen wären.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke ganz ausdrücklich Herrn Minister Thümler, dass er uns heute Morgen so zeitnah unterrichtet hat, gleich zu Beginn der Sitzung.
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: 13 Stunden nach der Pres- se ist bei Ihnen zeitnah? - Christian Meyer [GRÜNE]: Das hätte er auch schon gestern machen können! - Wei- tere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Ich danke ihm ganz besonders für seinen über Monate hinweg geleisteten Einsatz dafür, das Kulturgut, das einen unschätzbaren Wert für unseren Land hat, zu sichern.
Wir sind jetzt aber an dem Punkt, dass wir einen Vertragspartner haben, dessen Eigentümerschaft nicht eindeutig klar ist, jedenfalls strittig gestellt wird.
Da wir dies wissen, können wir mit ihm im Moment keine Verträge machen und müssen abwarten, bis die Eigentumsfrage zweifelsfrei geklärt ist, ohne Einspruchsmöglichkeit durch irgendwen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Hillmer, ich wollte Sie fragen, wann Sie denn davon erfahren haben, dass der Vater des Erbprinzen Einspruch gegen diesen Vertrag bzw. diesen geplanten Deal erhoben hat.
Ich habe hier auch nichts vorbereitet. Ich rede jetzt zu dem, worüber der Minister uns unterrichtet hat.
Herr Wenzel, Sie haben viereinhalb Jahre lang Verantwortung als stellvertretender Ministerpräsident getragen
und bei dieser Frage, die seit viereinhalb Jahren auf dem Tisch lag, nichts getan, null. Sie haben sich überhaupt nicht für die Sicherung von Kulturgut eingesetzt.
Die Grünen haben uns im Wissenschaftsausschuss ein Modell vorgestellt, dass es doch eine viel bessere Lösung wäre, die 27 Millionen Euro, die jetzt als Sanierungsunterstützung eingeplant sind, direkt dem Haus Hannover als Denkmalförderung zu übertragen. Dies ist aber kein Beitrag dazu, dieses Kulturgut für Niedersachsen zu sichern, alles das, was an Kulturschätzen in diesem Haus ist, zu sichern, die vielen Kunstgegenstände und auch das Schloss für Niedersachsen zu sichern und es für die Nachwelt und auch für die Öffentlichkeit zugänglich zu erhalten.
Vor dem Hintergrund, dass Sie als Mitglied des Landtags gerade davon gesprochen haben, dass wir nicht wissen, wer unser Vertragspartner ist, frage ich Sie: Wer ist denn nun eigentlich Vertragspartner auf der anderen Seite: das Land oder, so wie Sie immer behaupten, nur die Klosterkammer?
Weder noch. Auf der einen Seite ist es der Prinz von Hannover, Ernst August Junior, dessen Eigentümerschaft aber jetzt durch seinen Vater bestritten wurde. Das muss geklärt werden.
Auf der anderen Seite - niemals ist etwas anderes gesagt worden - ist es die Liemak GmbH, nicht die Klosterkammer, sondern eine Tochter des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds. Also weder Land noch Klosterkammer, wie Sie es gerade gesagt haben, sondern die Liemak GmbH bzw. eine Tochter davon.
Wir wollen das Kulturgut sichern und machen das über den vom Minister im Wissenschafts- und im Haushaltsausschuss sehr ausführlich vorgestellten Weg. Wir werden jetzt abwarten müssen, wie sich das Haus Hannover sortiert und ordnet. Wir halten
Wir betrachten interessiert das, was die Grünen tun. Herr Wenzel hat die Unterrichtung ja gar nicht antizipiert. Er hat gar nicht aufgenommen, was der Minister gesagt hat, sondern er wollte ein anderes Thema wieder aufwärmen, was im Moment aber gar nicht aktuell ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Nun hat das Wort für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Dr. Lesemann. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich bedanke mich für die zeitnahe Unterrichtung durch den Wissenschafts- und Kulturminister Thümler. Vielen Dank dafür!
Wir haben bereits in der letzten Woche - das wissen auch die Grünen und die FDP - eine ausführliche Unterrichtung im Wissenschaftsausschuss zum Thema Marienburg gehabt. Auch im Haushaltsausschuss sind Sie, soweit ich gehört habe, ausführlich unterrichtet worden.
Im Übrigen trifft das Vorgehen des Ministers auf unsere Zustimmung. Es ist sehr sinnvoll gewesen, dass er verhandelt hat, dass er das Kulturgut Marienburg und die darin enthaltenen Kunstschätze sichern will und dass er einen Ausverkauf verhindern wollte, wie wir ihn 2005 erlebt haben. Das wollen wir nicht noch einmal haben.