Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums und eröffne die 30. Sitzung im 12. Tagungsabschnitt des Landtages der 18. Wahlperiode.
Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit den geänderten Redezeiten fest.
Der Herr Ministerpräsident hat angekündigt, heute Morgen eine Regierungserklärung mit dem Titel „Stabilität und Fortschritt - ein Jahr Große Koalition in Niedersachsen“ abzugeben.
Die Regierungserklärung wird gleich im Anschluss, also vor der Aktuellen Stunde, behandelt. Sie soll ca. 25 Minuten dauern. Es ist absehbar, dass sich hierdurch der Beginn der Mittagspause nach hinten verschieben wird. Ich rege an, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer rechtzeitig über möglicherweise erforderliche Anpassungen im Sitzungsverlauf verständigen. Nach bisheriger Berechnung soll die Sitzung heute Abend gegen 21.40 Uhr enden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in der Portikushalle ist die durch den Landesfrauenrat erarbeitete Ausstellung „frauenORTE - Niedersachsen - Über 1 000 Jahre Frauengeschichte“ zu sehen. Der Landesfrauenrat freut sich über Ihr Interesse.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Inselschule aus Borkum mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat die Abgeordnete Frau Modder übernommen.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Frau Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute liegen zwei Entschuldigungen vor, und zwar von der Fraktion der CDU: Herr Karl-Heinz Bley und Frau Laura Rebuschat.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es liegen nun zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Zunächst Herr Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen!
- Herr Kollege Wichmann, Herr Limburg hatte sich vor Beginn der Sitzung gemeldet. Da die Sitzung noch nicht eröffnet war, konnte ich ihm auch noch nicht das Wort erteilen. Jetzt hat er das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat - die Frau Landtagspräsidentin hat es gerade gesagt -: Am gestrigen Montag um 13.03 Uhr erreichte uns per Mail die Ankündigung, dass der Herr Ministerpräsident gedenkt, heute eine Regierungserklärung abzuhalten.
(Zustimmung von Uwe Santjer [SPD] - Christian Meyer [GRÜNE]: War wohl spontan! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Schlechter Umgang!)
- Ihre Begeisterung ist, ehrlich gesagt, mehr als irritierend, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Denn wie Sie wissen, ist es in diesem Hause üblich, dass die Tagesordnung für die Tagungsabschnitte des Landtags im Ältestenrat gemeinsam von allen Fraktionen festgelegt wird.
Es ist üblich - und zwar seit ich diesem Hause angehöre; und in dieser Zeit gab es verschiedene Ministerpräsidenten und verschiedene Regierungskonstellationen -, dass Regierungserklärungen, die sich auf Ereignisse beziehen, die bis zur Sitzung des Ältestenrates absehbar sind, bis zu dieser Sitzung angemeldet werden, damit die Fraktionen genau das tun können, was die Präsidentin quasi gerade angemahnt hat: nämlich bereits im
Dies ist nicht geschehen. Das ist eine unerträgliche Missachtung des Parlaments, Herr Ministerpräsident.
Es kann für dieses Verhalten aus meiner Sicht nur eine Erklärung geben: Am vergangenen Mittwoch haben Sie selbst nicht ernsthaft damit gerechnet, dass Ihre Koalition bis heute durchhalten würde.
Und als Sie dann gestern plötzlich festgestellt haben: „Ein Jahr ist rum, und wir sind immer noch zusammen!“, da haben Sie sich gedacht: „Na, dann melde ich mich vielleicht mal und sage zwei, drei Sätze dazu.“ So muss es wohl gewesen sein, Herr Ministerpräsident!
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der FDP und bei der AfD - Christian Mey- er [GRÜNE]: Das kam sehr überra- schend! Spontan! - Glocke der Präsi- dentin)
Ich beantrage vor diesem Hintergrund - und damit die wichtigen Beratungsgegenstände dieses Parlaments nicht irgendwann heute in den Abendstunden beraten werden müssen - eine Sitzungsunterbrechung und eine Sondersitzung des Ältestenrates, damit wir die Tagesordnung an die neuen Gegebenheiten anpassen können.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Nun hat Herr Wichmann, AfD-Fraktion, das Wort. Bitte, Herr Wichmann!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der AfD beantragt eine Aussprache über den unwürdigen Auftritt des Professors Salzborn bei der Gedenkstunde anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht hier im Hause.
Wir möchten wissen, warum die Präsidentin des Landtages einen Redner eingeladen hat, der eine politische Hetzrede gehalten hat,
Wir möchten wissen, warum hier eine gesamte Partei als rechtsextremistisch dargestellt wurde, warum hier der Eindruck erweckt wurde, durch die AfD wehe der Geist von Auschwitz, warum eine Kollektivschuld nicht nur gegen jede wissenschaftliche Debatte wieder aufgewärmt wird, sondern auch noch auf Nachkommensgenerationen ausgedehnt wird, warum hier nahezu alle Deutschen, ja, selbst die gewählten Abgeordneten, als in irgendeiner Form schuldig bezeichnet wurden, warum hier permanent pauschalisiert wurde.
Warum also hat die Landtagspräsidentin diesen Redner eingeladen, und warum hat sie ihm nach seiner Hetzrede applaudiert?
Wir möchten wissen, wieso ein derartig unwürdiger Auftritt, der als solcher auch von anderen Abgeordneten, aber auch von Schülern der Besuchergruppe der Leibnizschule so wahrgenommen wurde - das wurde auch so publiziert -, von der Präsidentin möglich gemacht wurde.
Vielen Dank, Herr Kollege Wichmann. - Nun hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU-Fraktion Herr Kollege Nacke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, wir dachten, wir könnten es kaschieren, aber Sie haben uns ertappt: Wir haben wirklich geglaubt, dass die Koalition nicht bis zum heutigen Tag halten würde - Sie haben völlig recht!
Herr Kollege Limburg, ich habe leider eine andere Erinnerung. Die Verfassung des Landes Niedersachsen sieht vor,
Der Ministerpräsident hat sich entschieden, heute eine Regierungserklärung über das vergangene Jahr zu halten und einen Ausblick auf die zukünftige Arbeit der Landesregierung zu geben.
Ich finde, es ist aller Ehren wert, dass dieses Parlament eine solche Regierungserklärung entgegennehmen kann.