Ich finde, es ist aller Ehren wert, dass dieses Parlament eine solche Regierungserklärung entgegennehmen kann.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Was hät- ten Sie gesagt, wenn wir das gemacht hätten? - Glocke der Präsidentin)
Ein Moment, bitte! - Herr Kollege Meyer, Sie können sich zur Geschäftsordnung melden, wenn Sie hier reden wollen. Jetzt hat Herr Kollege Nacke aber das Wort. Bitte!
Ich habe zahlreiche Ereignisse in Erinnerung. Ich räume ein, dass ich nicht ganz sicher bin, Herr Kollege Meyer, ob eine Ihrer Regierungserklärungen dabei war.
Ich bitte um Nachsicht. Möglicherweise waren sie nicht so gehaltvoll, dass ich sie in Erinnerung behalten habe. Das will ich an dieser Stelle einräumen.
Ich habe aber zahlreiche Punkte in Erinnerung, bei denen ich mich sehr geärgert habe - nicht darüber, dass die Regierungserklärung so spät angekündigt worden ist, sondern darüber, dass der Text der Regierungserklärung recht spät, nämlich erst in den Abendstunden, zur Verfügung gestellt worden ist und man sich nicht vorbereiten konnte. Dann habe ich seinerzeit allerdings festgestellt - weil wir die Nachtstunden genutzt haben, um uns gleichwohl vorzubereiten -, dass sich wiederum entweder die SPD oder die Grünen geärgert haben, dass es uns doch gelungen ist, eine vernünftige Reaktion zu ermöglichen.
Heute kann ich die Kritik nicht verstehen. Sie haben gestern die Ankündigung bekommen, dass es eine Regierungserklärung gibt. Es hat alle Zeit gegeben, sich vernünftig darauf vorzubereiten. Sie haben den Text der Regierungserklärung zur Verfügung gestellt bekommen. Wir sollten jetzt die Debatte durchführen, anstatt uns hier in Geschäftsordnungsdebatten zu verstricken.
Kurz ein Satz zu Ihrem Beitrag, Herr Wichmann: Dazu kann ich im Moment nichts sagen. Ich selber war in der letzten Woche mit dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung in China. Deswegen war ich bei der Veranstaltung nicht dabei. Es wäre gut gewesen, wenn Sie uns vorher ein Signal gegeben hätten, dass Sie an dieser Stelle etwas planen. Dann hätte man das etwas einfacher vorbereiten können. Ich hätte dann die Gelegenheit bekommen, mir das vor Augen zu führen. So empfehle ich, dass wir uns zunächst im Ältestenrat mit Ihrem Anliegen befassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Nun spricht ebenfalls zur Geschäftsordnung Herr Kollege Siebels, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Limburg, zunächst vielen Dank für Ihren Geschäftsordnungsantrag.
Ich will nur ganz kurz darauf eingehen. Das Ereignis „ein Jahr Große Koalition in Niedersachsen“ war für die Regierung durchaus vorhersehbar, auch wenn Sie unterstellen, dass wir von Tag zu Tag gucken, ob die Regierung noch einen weiteren Tag durchhalten kann. Damit haben Sie sich ein bisschen selbst entlarvt, wie Sie das hier eigentlich beurteilen.
Ehrlicherweise, Herr Kollege Limburg: Auch für die Opposition ist ein Jahr Große Koalition vorhersehbar. Wenn man anständige Oppositionsarbeit macht, hat man bei einem solchen Ereignis schon Tage und Wochen vorher die Pressemitteilungen und die Texte fertig, Herr Kollege.
Wir werden auch heute erleben, dass Sie direkt im Anschluss an die Regierungserklärung die übliche Oppositionskritik über alle Kanäle verbreiten, weil Sie selbstverständlich auf dieses Ereignis vorbereitet waren, wenngleich Sie nicht ahnen konnten, dass es zu diesem Zweck eine Regierungserklärung geben würde. Ich glaube, es macht Sinn, dass wir das hier in diesem Parlament einfach ordnungsgemäß und wie üblich abhandeln.
Zum Kollegen Wichmann: Ich kann mich den Aussagen meines Vorredners, Herrn Nacke, durchaus anschließen. Das, was Sie an Kritik vorgebracht haben, kann ich schlicht und einfach nicht beurteilen, weil ich dieser Veranstaltung nicht beigewohnt habe. Auch ich würde empfehlen, dass wir uns das bei der nächsten Sitzung des Ältestenrates - es wird ja Presseberichte und andere Aufzeichnungen geben - gemeinsam zu Gemüte führen und dann darüber diskutieren. Im Moment kann ich es nicht beurteilen. - Sie zeigen mir gerade, dass Sie entsprechende Texte haben. Ich kenne diese Texte aber nicht, und ich war auch bei der Veranstaltung nicht anwesend. Wir sollten das ordnungsgemäß im Ältestenrat abhandeln und dann gucken, wie wir weiter verfahren.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum einen gibt es das formale Recht der Regierung, hier jederzeit das Wort zu ergreifen. Zum anderen gibt es aber die Stilfrage. Da gibt es Unterschiede bei Regierungserklärungen.
Es gibt Regierungserklärungen, bei denen wir heute die Zeitung aufschlagen, es heute ein bestimmtes Ereignis gegeben hat und die Regierung dann kurzfristig das Wort ergreifen muss. Es gibt aber auch andere Regierungserklärungen - dazu gehört diese -, bei denen man feststellen muss: Es war schon vor einem Jahr absehbar, dass wir jetzt ein Jahr eine Große Koalition haben und Bilanz ziehen.
Zumindest theoretisch war dieses Datum absehbar. Und die Wahrscheinlichkeit ist ja auch gestiegen, je länger Sie gemeinsam durchgehalten haben. Am letzten Mittwoch war es natürlich schon sehr wahrscheinlich, dass das passieren würde und dass diese Regierungserklärung entsprechend zu halten ist. Aber das ist ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, bei Ihnen offensichtlich wie Weihnachten. Weihnachten kommt ja auch immer völlig überraschend, und man geht dann plötzlich hektisch los und kauft Geschenke. Das erinnert mich schon daran.
Wir haben - genauso wie die Kollegen von den Grünen - um 13.03 Uhr die Ankündigung zu der Regierungserklärung bekommen. Da waren wir zunächst einmal etwas verunsichert und haben uns überlegt: Wie kriegen wir das noch entsprechend vorbereitet? - Als wir dann aber, Herr Ministerpräsident, den Text gesehen haben, waren wir wieder total entspannt. Es stand ja nichts darin.
Es hat uns eher gewundert, wie Sie mit Ihrem einschläfernden Regierungsstil tatsächlich elf Seiten gefüllt haben. Deswegen sind wir total entspannt.
Es sind zwei Anträge gestellt worden, einmal von dem Kollegen Limburg auf Unterbrechung der Plenarsitzung und Einberufung des Ältestenrates. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Das Zweite war die Mehrheit. - Herr Kollege Limburg, damit ist Ihr Antrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Außerdem liegt der Antrag nach § 66 unserer Geschäftsordnung von Herrn Wichmann auf Erweiterung der Tagesordnung vor, um über den Vortrag von Herrn Professor Salzborn im Rahmen der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht zu diskutieren. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Damit wird auch diesem Antrag nicht entsprochen.
Außerhalb der Tagesordnung: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Stabilität und Fortschritt - ein Jahr Große Koalition in Niedersachsen“ - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten - Drs. 18/2078
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal einen guten Morgen! In diesen Tagen - wir haben es gehört; genau genommen in der nächsten Woche - jährt sich zum ersten Mal die Bildung der neuen Niedersächsischen Landesregierung nach den Landtagswahlen am 15. Oktober 2017. Ein solcher Jahrestag ist ein guter Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen, aber auch den weiteren Kurs abzustecken.
Eine Große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen hatte vor den Landtagswahlen wohl zu Recht niemand erwartet. Zuvor hatten buchstäblich jahrzehntelang Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Volksparteien in unserem Land - und gerade auch in der letzten Legislaturperiode - ihr Verhältnis geprägt, einschließlich eines Wahlkampfes, in dem sich beide Seiten nun wirklich nichts geschenkt haben.
Der Konkurrenzkampf zwischen den politischen Parteien ändert aber nichts an der gemeinsamen Verantwortung. Nach den Landtagswahlen haben wir sehr schnell gemerkt, dass eine Mehrheitsbildung nur möglich ist, wenn die beiden großen Parteien zusammenarbeiten. Ganz am Ende muss stets die gemeinsame Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern maßgeblich sein. Und genau so haben wir uns nach den Landtagswahlen verhalten. Bis heute erhalte ich dazu positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, und ich kann sagen: Wir haben es vor einem Jahr erkennbar richtig gemacht.
Auf dieser zugegebenermaßen eher nüchternen Grundlage haben wir uns an die Arbeit gemacht, und nach einem Jahr kann ich feststellen: Es han
delt sich um eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit. Die Entwicklung unseres Landes geht erkennbar sehr gut voran, und die Landespolitik leistet dazu nachweislich ihre Beiträge.
Der eigentliche Maßstab für die Bewertung von Regierungsarbeit müssen Ergebnisse sein. Ergebnisse können wir vorweisen. Ich will mich dabei nicht um Vollständigkeit bemühen, sondern mich auf Schwerpunkte beschränken, anhand derer die Grundprinzipien unserer Regierungsarbeit deutlich werden.
Dafür steht in besonderer Weise die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten in unserem Land. Das war eines der wichtigsten Themen im Landtagswahlkampf. Wir haben sehr schnell Nägel mit Köpfen gemacht, und so etwas stärkt die Glaubwürdigkeit einer Politik. Das Ergebnis ist in zweierlei Hinsicht hervorzuheben: Wir haben jetzt in Niedersachsen ein durchgängig gebührenfreies Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Hochschule, und das betrachte ich als einen wirklich richtigen Fortschritt in der Entwicklung unseres Landes.
Wir haben aber auch einen wesentlichen Beitrag für die Familienpolitik geleistet. Viele junge Familien sind spürbar entlastet worden. Denken Sie nur an die vielen alleinerziehenden Mütter in Niedersachsen! Viele von ihnen können jetzt über 10 % mehr Familieneinkommen verfügen als zuvor. Das freut mich für diese Familien. Aber es ist auch die berechtigte Anerkennung für die großen Leistungen, die diese Eltern Tag für Tag vollbringen. Und das haben sie verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren.