Ich füge hinzu: Die Landesregierung steht weiter Wort für Wort zu den Vereinbarungen, die wir mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen haben. Die niedersächsischen Kommunen können sich auf die zugesagten Leistungen verlassen. Wir werden mit den Kommunen auch weiter intensiv an einer Reform der Ausbildung für die Erzieherinnen und Erzieher arbeiten. Eine gute frühkindliche Förderung benötigt viele und gut qualifizierte Fachkräfte; dessen sind wir uns sehr bewusst.
Eine aktive Familienpolitik sichert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das gilt natürlich insbesondere für den zweiten Schwerpunkt unserer Arbeit, die Digitalisierung. Dass die Informationstechnologien unsere gesamte Gesellschaft gründlich verändern, muss ich hier niemandem erklären.
Wir haben uns vorgenommen, diesen Prozess aktiv zu gestalten; denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt. Wir wollen dank neuer technologischer Möglichkeiten Arbeitsplätze schaffen und durch die Digitalisierung so gut wie möglich das Leben von vielen Menschen erleichtern.
Unseren Masterplan Digitalisierung umzusetzen, ist deswegen einer unserer Schwerpunkte. Dieser Masterplan ist durchaus ambitioniert. Das gilt für den Ausbau der Netze ebenso wie für die vielen Fachprogramme der einzelnen Ressorts.
Im Mittelpunkt steht der Ausbau leistungsfähiger Datennetze. Über Anschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s werden in anderthalb Jahren aller Voraussicht nach deutlich über 90 % aller Gebäude in unserem Land verfügen können. Der weitere Umstieg auf Glasfaserqualität mit einem Leistungsvermögen von 1 000 Mbit/s ist anspruchsvoll, aber er ist machbar. Dabei wird vor allem auch die Nutzung von TV-Kabelanschlüssen helfen, über die zwei Drittel aller Gebäude in unserem Land verfügen.
Der Ausbau der Datennetze ist für uns von größter Bedeutung, aber darauf beschränkt es sich nicht. Ich bin zuversichtlich - um ein erstes Beispiel zu nennen -, dass wir den Digitalpakt zwischen dem Bund und den Ländern zum Abschluss bringen können und dass unsere Schulen in Niedersachsen dann einen wirklich großen Sprung nach vorne in Sachen digitaler Bildung machen können. Wir sind dabei, die Kapazitäten an unseren Hochschulen für Informatikstudiengänge auszubauen und werden dazu die sogenannten Digitalprofessuren einrichten.
Und - ein drittes Beispiel - die Verwaltung des Landes und der Kommunen wird derzeit grundlegend verändert. Wir arbeiten intensiv daran, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen bei den Behörden in Niedersachsen komplett online abwickeln können, wenn sie das mögen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viele Chancen, die gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen mit der Digitalisierung verbunden sind. Es gibt auch unbestreitbare Risiken, die uns ebenfalls bewusst sind. Entscheidend ist aber der Anspruch, dass diese Entwicklung so gut wie irgend möglich von uns selbst gestaltet wird und wir damit die Zukunft unseres Landes sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit für die Zukunft entbindet die Politik aber nicht von der Verpflichtung, die aktuellen Alltagssorgen von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst zu nehmen und dafür auch Lösungen anzubieten. Das gilt derzeit vielleicht noch mehr als in früheren Perioden. Der Zustand unserer Krankenhäuser ist dafür ein gutes Beispiel. Dass im Falle eines Falles gut ausgestattete Krankenhäuser in erreichbarer Nähe zur Verfügung stehen, ist eine mehr als berechtigte Erwartung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir hatten, bezogen auf die Investitionen in unsere Krankenhäuser, einen unbestreitbaren Nachholbedarf. Es ist bereits viel geschehen, aber es wird noch viel mehr investiert werden. Inzwischen ist unser Programm zur Sanierung aller zukunftsfähigen niedersächsischen Krankenhäuser durchfinanziert mit einem Aufwand von etwa 1 Milliarde Euro.
Darüber hinaus schaffen wir die Voraussetzungen für eine sichere und hochwertige Patientenversorgung. Ich erinnere an die Änderung des Krankenhausgesetzes durch den Niedersächsischen Landtag oder an die Schaffung des TransplantationsAusführungsgesetzes. Ich bin sehr sicher, dass diese Anstrengungen von den Betroffenen sehr wohl wahrgenommen werden. Und ich füge hinzu: Das gilt auch für die Verbesserung der Pflege. Die Landesregierung unterstützt mit Nachdruck die Bemühungen der Bundesregierung, durch verbindliche Personalvorgaben die Qualität der Pflege, insbesondere in unseren Krankenhäusern, sicherzustellen. Auch wir halten das für eine sehr, sehr wichtige Aufgabe.
Gute Krankenhäuser sind Teil der sozialen Sicherheit. Ausreichend viele Polizeikräfte sind Teil des Sicherheitsgefühls, vor allen Dingen im öffentlichen Raum. Auch dabei haben wir es nicht bei Worten bewenden lassen. 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei für Vollzug und Verwaltung sind in diesem Jahr eingerichtet worden, und die Ausbildungskapazitäten befinden sich auf einem Höchststand. Das ist ganz konkrete Politik für mehr Sicherheit bei uns in Niedersachsen.
Teil dieser Politik ist auch eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen für unsere Polizei, insbesondere im Zusammenhang mit der Gefahr von
Terroranschlägen. Der Entwurf für ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz ist derzeit Gegenstand einer lebhaften Diskussion. Das soll auch so sein, und es ist selbstverständlich, dass sich die Landesregierung insbesondere mit verfassungsrechtlich begründeten Bedenken auseinandersetzt.
Eines will ich aber ausdrücklich hervorheben: Lassen wir uns nicht von der derzeitigen Ruhe einlullen! Die Gefahr von Terroranschlägen, auch in Niedersachsen, ist keineswegs gebannt. Im Gegenteil: Wir wissen von manchen Gefährdern, die nach der Niederlage des IS aus Syrien in ihre Heimat zurückgekehrt sind und ihrem Fanatismus beileibe nicht abgeschworen haben. Wir stehen in der Verantwortung, die Freiheit zu sichern; das ist wahr. Aber wir sind eben nicht minder dafür verantwortlich, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger so gut wie irgend möglich zu gewährleisten. Und auch dafür steht diese Landesregierung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle genannten Themen, aber auch die ungenannten, kosten Geld und belasten den Haushalt. Geschäftsgrundlage unserer Politik ist und bleibt in jedem Fall eine äußerst solide Finanzpolitik. Niedersachsen hat die Voraussetzungen für die Erfüllung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 vor diesem Zeitpunkt erfüllt, und wir werden auch in der Zukunft von dem Kurs einer nachhaltigen, durch Solidität gekennzeichneten Finanzpolitik nicht abweichen. Auch dies gehört zum Profil dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, diese erste Bilanz wäre nicht vollständig ohne einen Rückblick auf den 31. Oktober. Der Niedersächsische Landtag hat mit einer sehr breiten Mehrheit den Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag eingeführt, nachdem wir zuvor eine vielfältige und auch durchaus kritische Diskussion erlebt hatten. Vor diesem Hintergrund war ich sehr gespannt, wie denn nun die Premiere ausfallen würde.
Ich bin sehr angenehm überrascht worden. Mehr als 1 000 Veranstaltungen, häufig außerordentlich gut besucht, haben im ganzen Land stattgefunden. Die meisten von ihnen haben sich mit Fragen der interreligiösen Zusammenarbeit befasst. Seinen besonderen Ausdruck fand dieser Tag für mich in
der Predigt des Hildesheimer Bischofs Heiner Wilmer im Braunschweiger Dom - eine sehr schöne Geste, über die ich mich gefreut habe. Es besteht nach diesen Erfahrungen, so meine ich, die realistische Chance, den Reformationstag dauerhaft als einen Tag der interreligiösen Zusammenarbeit in Niedersachsen zu etablieren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre wirklich gut für unser ganzes Land.
Dieses Ziel ist mir deswegen so wichtig, weil wir alle miteinander den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft in ganz unterschiedlicher Hinsicht stärken müssen. Das gilt - ich sagte es - für die Zusammenarbeit der Religionen, das gilt in ganz besonderer Weise für das Bündnis „Niedersachsen packt an“ und die Integration von Zuwanderern, das gilt für das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und viele Aktivitäten dieser Art mehr. In Niedersachsen gibt es eine besondere Kultur der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts. Diesen Vorzug unseres Landes sollten wir unbedingt weiter stärken und pflegen. Das macht unser Land insgesamt stärker, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im nächsten Jahr besteht dazu übrigens in einer Hinsicht besondere Gelegenheit: Zeigen wir gemeinsam im Vorfeld der Europawahlen, dass wir in Niedersachsen Freundinnen und Freunde der Europäischen Einigung sind! Das sollte unser gemeinsames Anliegen sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat nach einem Jahr ihr Pulver noch lange nicht verschossen, und die nächsten Herausforderungen sind bereits absehbar. In naher Zukunft wird beispielsweise zu entscheiden sein, wie die Umstrukturierung der NORD/LB vonstattengehen wird. Wir werden einen Strategiedialog mit der Automobilbranche und den Zulieferern beginnen, der wichtigsten Branche in unserem Land, die bekanntlich vor großen Herausforderungen steht. Wir werden den Wohnungsbau weiter ankurbeln, damit Wohnraum überall in Niedersachsen bezahlbar bleibt. Wir arbeiten an einem Vorschlag zur Umsetzung der Schuldenbremse, einschließlich der dafür notwendigen Verfassungsänderungen. Und das Kultusministerium setzt sich weiterhin
Und wir werden dem Landtag eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben zuleiten, vom Niedersächsischen Gleichstellungsgesetz über das Behindertenteilhabegesetz bis zur Niedersächsischen Bauordnung. Ich bin ganz sicher, das zweite Jahr der Regierungsarbeit wird nicht weniger intensiv ausfallen als das erste. Nach allen bisherigen Erfahrungen kann ich sagen: Ich freue mich auf dieses zweite Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine Bilanz dieses ersten Regierungsjahres ziehen, so ist es nicht getan mit Gesetzesvorhaben oder mit Vorhaben, die wir in Euro und Cent ausdrücken können. Ohne dass wir es geplant hätten, ist vielleicht ein anderer Teil unserer Arbeit unversehens besonders wichtig geworden.
Wir haben es derzeit mit einer spürbaren Diskrepanz zu tun. Da ist auf der einen Seite eine enorm erfolgreiche Gesellschaft in Deutschland. Das sehen wir auch gerade bei uns in Niedersachsen. Seien wir uns alle miteinander bewusst: Wir erleben derzeit eine besonders glückliche Phase der Landesentwicklung. Die Arbeitslosenquote ist auf 5 % gesunken, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf eine Traummarke von 3 Millionen gestiegen. Das wäre noch vor einigen Jahren völlig undenkbar gewesen. Niedersachsen ist bei den Patentanmeldungen auf dem dritten Platz aller 16 Länder und hat bekanntlich auch bei der Exzellenzstrategie, was unsere Hochschulen angeht, sehr gut abgeschnitten.
Das ist auch nicht etwa nur ein Strohfeuer. Im Zehn-Jahres-Vergleich des Wirtschaftswachstums findet sich unser Land unter 16 Bundesländern auf dem Siegertreppchen, nämlich ebenfalls auf dem dritten Platz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles hätte man sich früher und noch vor einigen Jahren so wahrscheinlich gar nicht vorstellen können, und das ist Ausdruck der Leistung von unzähligen Menschen in diesem Land, bei denen ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken möchte.
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist eine spürbare Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Es gibt für diese Verunsicherung die unterschiedlichsten Gründe. Der Klimawandel
gehört ebenso dazu wie die Zuwanderung, die Mietsteigerungen gehören ebenso dazu wie die Frage nach der Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes im Zeitalter der Digitalisierung. So unterschiedlich die Motive sein mögen: Vieles erscheint auch den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen derzeit ungewiss und sorgt für Unsicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist eigentlich unter solchen Bedingungen die vordringliche Aufgabe der Politik, also von uns? - Für mich ist die Antwort eindeutig: Politik muss Orientierung geben und Sicherheit vermitteln. Wir können gewiss nicht auf alle Fragen eine befriedigende Antwort geben, aber wir können den berechtigten Eindruck vermitteln, dass wir hart für die Lösung von Problemen arbeiten. Wir dürfen Herausforderungen nicht kleinreden, aber wir müssen die Zuversicht stärken, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen können. Dabei muss Politik mit gutem Beispiel vorangehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist uns im ersten Jahr der gemeinsamen Zusammenarbeit nach meinem Eindruck insgesamt gut gelungen, diesem Anspruch gerecht zu werden und auch eine entsprechende Orientierung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu vermitteln. Dass sich unser Politikstil in einem unübersehbaren Widerspruch etwa zu den Entwicklungen auf der Bundesebene befindet, war beileibe nicht geplant, ist aber so etwas wie die Visitenkarte dieser Landesregierung geworden.
Stellvertretend für viele andere möchte ich mich in dieser Hinsicht sehr herzlich bei meinem Stellvertreter, Bernd Althusmann, und den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und CDU, Hanne Modder und Dirk Toepffer, bedanken. Herzlichen Dank für diese Zusammenarbeit!
Ich bin persönlich tief davon überzeugt, dass wir nicht nur in Niedersachsen, sondern weit darüber hinaus auf eine solch ruhige und umsichtige Art und Weise Politik machen müssen, nicht ohne Diskussionen und nicht ohne Meinungsverschiedenheiten - die wird es auch in Niedersachsen in Zukunft weiter geben -, aber vor allen Dingen in der spürbaren Absicht, die Themen voranzubringen, die für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend sind, und vor allen Dingen auch mit dem
spürbaren Willen, es nicht bei Worten zu belassen, sondern Taten sprechen zu lassen. Ich bin ganz sicher, eine solche Politik wird Vertrauen stiften und auch Orientierung geben. Das bleibt das eigentliche Ziel unserer weiteren Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erste Regierungsjahr war geprägt von Stabilität und von Fortschritt. Ich bin zuversichtlich, dass es so bleibt, und freue mich auf die Fortsetzung dieser Arbeit.