Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie namens des Präsidiums sehr herzlich begrüßen und eröffne die 53. Sitzung im 19. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode.
Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 42; das ist die Fragestunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll etwa gegen 14.20 Uhr enden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nun Frau Schriftführerin Eilers mit. Bitte, Frau Kollegin!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD Herr Matthias Arends, Herr Markus Brinkmann ab 11 Uhr, Herr Gerd Hujahn, Herr Deniz Kurku, Herr Dr. Christos Pantazis, Frau Dr. Thela Wernstedt und von der Fraktion der CDU Herr Frank Oesterhelweg ab 10 Uhr und Herr Kai Seefried.
Vielleicht haben es einige von Ihnen bemerkt: Wir haben heute eine besondere Beflaggung vor dem Landtagsgebäude; denn wir haben besondere Gäste. In der Loge auf der SPD-Seite begrüße ich eine Delegation des schottischen Parlaments unter der Leitung des Parlamentspräsidenten.
Ich darf im Einzelnen begrüßen: Herrn Parlamentspräsidenten Presiding Officer Right Honorable Ken Macintosh,
Die Delegation wird heute Morgen zunächst einen Eindruck von unserer Fragestunde gewinnen. Anschließend wird sie Gespräche zum Thema Parlamentsreform führen und mit den Sprecherinnen und Sprechern der Arbeitskreise Kultus sowie Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zusammentreffen. Am Nachmittag werden wir dann gemeinsam unsere IdeenExpo besuchen.
Liebe Gäste, ich heiße Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen einen angenehmen und informativen Aufenthalt in Niedersachsen! Wir freuen uns, dass Sie hier sind. A very warm welcome! We are honored.
Jetzt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für die Würdigung eines besonderen Ereignisses. Der Kollege Vizepräsident Bernd Busemann ist heute auf den Tag genau seit 25 Jahren Mitglied des Niedersächsischen Landtages, und das ohne Unterbrechungen.
Lieber Herr Vizepräsident Busemann, Ihr langjähriger Erfolg als direkt gewählter Abgeordneter in Ihrem Wahlkreis Papenburg ist der Beweis für die hohe Anerkennung Ihres politischen Wirkens und Ihrer vertrauensvollen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Im Niedersächsischen Landtag haben Sie, Herr Vizepräsident Busemann, von 1998 bis 2003 erfolgreich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion fungiert. Im Anschluss daran haben Sie Regierungsverantwortung für zwei bedeutende Ministerien übernommen. Sie standen von 2003 bis 2008 an der Spitze des Kultusministeriums und lenkten als Minister von 2008 bis 2013 die Geschicke des Justizressorts.
Ich denke, den 19. Februar 2013 werden Sie besonders gut in Erinnerung behalten haben; denn Sie sind zum Präsidenten des Niedersächsischen Landtages gewählt worden. Dieses Amt haben Sie
mit Würde und hoher Überzeugungskraft ausgefüllt. In Ihre Amtszeit fiel die verantwortungsvolle Aufgabe, den Plenarsaalbereich des Niedersächsischen Landtages umfänglich zu sanieren. Auch wenn die feierliche Einweihung mit Herrn Bundespräsidenten Steinmeier bereits 21 Monate zurückliegt, dürfen wir alle Ihnen auch heute noch sehr dankbar dafür sein, dass Sie es mit guten Nerven, Umsicht und einer gewissen emsländischen Hartnäckigkeit geschafft haben, dieses Großprojekt im Kosten- und Zeitrahmen zu vollenden.
Das stellt - da werden Sie mir alle zustimmen -, gerade wenn man sich große Bauvorhaben der öffentlichen Hand ansieht, eher eine Seltenheit dar.
Am 22. November 2017 sind Sie, lieber Herr Busemann, zum Vizepräsidenten des Niedersächsischen Landtages gewählt worden. Seither bringen Sie Ihren breiten politischen Erfahrungsschatz in die Arbeit des Präsidiums und des Ältestenrates ein und engagieren sich in diesen herausgehobenen Gremien.
Im Namen des gesamten Hauses danke ich Ihnen für Ihre Verdienste und Ihr jahrzehntelanges Engagement zum Wohle des Landes Niedersachsen. Meine Gratulation zu Ihrer 25-jährigen Landtagszugehörigkeit verbinde ich mit den besten Wünschen für Ihr persönliches Wohlergehen und Ihre weiteren politischen Aufgaben. Im Namen des Hauses möchte ich Ihnen nun zum Dank als Anerkennung gerne ein Geschenk überreichen und bitte Sie, hier nach vorne zu kommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung - Tagesordnungspunkt 42 - eintreten, hat die Landesregierung, Herr Innenminister Pistorius, zu einer Unterrichtung um das Wort gebeten. Bitte, Herr Minister!
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Minister für Inneres und Sport über die Ingewahrsamnahme eines Gefährders
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit der Landtagssitzung nutzen, Sie über einen Sachverhalt zu informieren. Am Mittwoch, den 19. Juni, ist aus Gründen der Gefahrenabwehr eine Person in Osnabrück in Gewahrsam genommen worden. Der Antrag der Polizeiinspektion Osnabrück auf Anordnung der Langzeitgewahrsamnahme wurde vom Amtsgericht Osnabrück mit Beschluss von gestern für zulässig erklärt.
Grundlage für die Ingewahrsamnahme waren aktuelle Hinweise einer deutschen Sicherheitsbehörde, dass ein amtsbekannter 33-jähriger Gewalttäter Personen aus dem familiären Umfeld etwas antun wollte. Darüber hinaus lagen den Sicherheitsbehörden Informationen vor, die Person habe angekündigt, den Märtyrertod sterben und sich in Berlin in die Luft sprengen zu wollen.
In der Vergangenheit ist diese aus dem Libanon stammende Person immer wieder durch erhebliche Gewaltdelikte auffällig geworden. Sie ist bereits wegen unterschiedlicher Delikte vorbestraft und hat bereits vielfältigste Vorerkenntnisse wegen Gewaltdelikten - vorrangig häuslicher Gewalt, aber auch gegen Dritte. Unter anderem ist die Person als Hochrisikofall im Bereich häusliche Gewalt eingestuft. Erst im Februar dieses Jahres ist die Person nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen worden. Zuletzt wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung am 14. Juni gegen ihn eingeleitet.
Die Sicherheitsbehörden stehen in intensivem Erkenntnisaustausch und werden alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung entsprechender Taten treffen. Insbesondere gilt es, die Ernsthaftigkeit der Drohungen und die diesbezügliche Motivlage und damit die von der Person ausgehende Gefahrenlage weiter aufzuhellen.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Pistorius, für die Unterrichtung des Landtages. - Wird eine Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt beenden.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
a) Zieht die Landesregierung beim Bürokratieabbau an einem Strang und, falls ja, auch in die gleiche Richtung? - Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 18/3919
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zieht die Landesregierung beim Bürokratieabbau an einem Strang und, falls ja, auch in die gleiche Richtung?