Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums und eröffne die 44. Sitzung im 17. Tagungsabschnitt des Landtages der 18. Wahlperiode.
Meine Damen und Herren, am 24. Februar 2019 verstarb der ehemalige Abgeordnete Oswald Hoch im Alter von 83 Jahren.
Oswald Hoch gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1971 bis 1986 als Mitglied der SPDFraktion und in den Jahren 1989 und 1990 als fraktionsloser Abgeordneter an. Während dieser Zeit war er Mitglied in verschiedenen Ausschüssen, die sich mit sozialen und Umweltthemen beschäftigten. In der 8. Wahlperiode war er Vorsitzender des damaligen Unterausschusses „Umweltfragen“ und in den beiden folgenden Wahlperioden Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen. Oswald Hoch wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Irmgard Vogelsang gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1990 bis 2008 an. Während dieser Zeit war sie Mitglied im Ausschuss für Gleichberechtigung und Frauenfragen, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien, im Kultusausschuss, dessen Vorsitz sie von 1994 bis 2003 innehatte, und im Sonderausschuss Niedersächsische Verfassung. Von der 13. bis zur 15. Wahlperiode gehörte Irmgard Vogelsang dem Präsidium des Niedersächsischen Landtages als Schriftführerin an. Irmgard Vogelsang wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Wir werden die Kollegin und den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor.
Die Tagesordnung mit den aktualisierten Redezeiten berücksichtigt zugleich eine Absprache, die die Parlamentarischen Geschäftsführer auf der Grundlage einer Übereinkunft im Ältestenrat getroffen hatten, um Beratungsgegenstände möglichst in Anwesenheit des zuständigen Kabinettsmitglieds zu behandeln.
Kann ich das Einverständnis des Hauses mit den geänderten Redezeiten sowie mit der Änderung der Tagesordnung hinsichtlich der Position der Tagesordnungspunkte 20 b - das betrifft die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion zur NORD/LB - und 32 b feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 20.25 Uhr enden.
In der Portikushalle ist zurzeit die Ausstellung „Begegnungen hinter Stacheldraht. Deutsche Kriegsgefangene im Lager Bandō in Japan, 1917-1920“ zu sehen, die das Museum Lüneburg konzipiert hat. Der Veranstalter freut sich über Ihr Interesse. Es ist eine wirklich spannende Ausstellung.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums aus Wolfsburg mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Björn Försterling übernommen. Vielen Dank, Herr Försterling!
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule werden im Laufe der kommenden Tage wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Die einzelnen Sendungen stehen - wie gewohnt - im Internet auf der Homepage der Schule bereit.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Herr Onay mit. Bitte, Herr Onay!
Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Finanzminister Reinhold Hilbers ab 16 Uhr, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé, von der
Fraktion der SPD Uwe Schwarz, von der Fraktion der CDU Editha Westmann und von der Fraktion der AfD Peer Lilienthal.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich freue mich, in der Ehrenloge Gäste aus dem Grossen Rat des Kantons Bern zu begrüßen. Wie Sie wissen, gibt es langjährige partnerschaftliche Beziehung zwischen dem Grossen Rat des Kantons Bern und unserem Haus. Es ist die älteste Partnerschaft, die wir haben.
Meine Herren, der Landtag heißt Sie herzlich willkommen, und wir freuen uns auf den Gedankenaustausch mit Ihnen.
Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU und morgen die Anträge der anderen drei Fraktionen behandelt werden sollen.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich als bekannt voraus.
a) Haushaltsklausur zum Nachteil des Finanzministers - Wie viel Substanz haben die Ausgabenversprechen der SPD in Niedersachsen? - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/3303
Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Birkner, das Wort und darf Sie alle um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat bei Ihrer Haushaltsklausurtagung vor wenigen Wochen mehrere Hundert Millionen Euro Mehrausgaben verkündet: Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Förderung der berufsbildenden Schulen, Sonderzuwendungen für Beamte, Anhebung der Besoldung der Grund-, Haupt- und Realschullehrer.
Dies geschah offensichtlich - wie man auch anhand des nicht existenten Applauses der CDUKollegen hier sieht - ohne vorherige Abstimmung innerhalb der Koalition. Und das, meine Damen und Herren, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Denn bei den hinter den einzelnen Forderungen liegenden Punkten handelt es sich sehr wohl um durchaus wichtige landespolitische Herausforderungen. Wir hätten hier aber erwartet, dass die Landesregierung geschlossen auftritt und eine gemeinsame Politik zum Wohle des Landes entwickelt.
Stattdessen greift sich die SPD diese Punkte heraus und versucht, sich abzugrenzen und sich isoliert zu profilieren - und das zulasten der CDU.
Denn schließlich liegt es an der Union und insbesondere an Finanzminister Hilbers, die Realitäten der Finanzlage darzulegen und kundzutun, dass die Projekte - wie die SPD ja sehr wohl weiß - nur schwierig oder aber gar nicht realisiert werden können.
Dann kann sich die SPD zurücklehnen und mit dem Finger auf die Union zeigen. Das mag ja kurzfristig funktionieren, es fördert mittel- und langfristig aber nur den Frust der Bürgerinnen und Bürger, die nicht das Spektakel, sondern Antworten und Lösungen für die Herausforderungen des Landes erwarten.
Meine Damen und Herren, so zeigt diese Klausurtagung der SPD: Nach der parteipolitischen Selbstbedienung bei den Beamtenstellen, die 11 Millionen Euro pro Jahr kosten, nach der partei
politisch motivierten Einrichtung einer Schattenstaatskanzlei unter Minister Althusmann, nach den Profilierungsstreitigkeiten zwischen Schatteninnenminister Schünemann und Minister Pistorius, denen die Grundrechte regelmäßig zum Opfer fallen, zeigt all dies ein weiteres Mal die Unfähigkeit von SPD und CDU, dieses Land gemeinsam vertrauensvoll und verantwortungsbewusst zu regieren.
Jeder innerhalb dieser Landesregierung versucht, sich so gut es geht zu profilieren, am liebsten zulasten des Koalitionspartners. Wir warten schon immer gespannt auf die Pressekonferenzen von Herrn Toepffer, die regelmäßig freitags stattfinden, und halten das Popcorn bereit, da er dort ja immer ziemlich hemmungslos über den Koalitionspartner herfällt. Das mag auf den ersten Blick für die politischen Beobachter ganz unterhaltsam sein. Es ist aber bei näherem Hinschauen ein schlechtes Signal für den Zustand der Niedersächsischen Landesregierung.