Stefan Birkner
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Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie den Bitten, insbesondere unseren und auch den Bitten der Fraktion der Grünen, gefolgt sind, diese Plenarsitzung nun doch noch zu nutzen, um den Landtag darüber zu unterrichten, wie die weitere Entwicklung insbesondere auch in Niedersachsen, in Bezug auf das, was die Landesregierung zu tun beabsichtigt, sein wird.
Das war spätestens, nachdem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein dies getan haben, unabdingbar, und das bietet auch die Gelegenheit, dass wir, wenn ich es richtig sehe, erstmals vor einer Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam über eine Linie sprechen können, und bietet dann die Möglichkeit, so wie die Kollegin Modder es dargestellt hat, sich in der nächsten Woche im Sozialausschuss mit den konkreten Details der Verordnung zu befassen. Wir halten das für ein Vorgehen, das auch den parlamentarischen Ansprüchen besser genügt, als das bisher der Fall war, auch wenn wir uns eine noch weitergehende Entscheidung wünschen würden. Dafür also vielen Dank.
Frau Modder, ich bitte Sie, so wie wir es Ihnen auch nicht absprechen, uns nicht abzusprechen - das klingt bei Ihnen immer durch, wenn Sie etwas Besonderes tun -, dass klar sein muss, dass es um Menschenleben geht, dass uns das bewusst ist und dass wir uns über die Dramatik und die Tragik, die dahintersteht, im Klaren sind und uns auch der Verantwortung bewusst sind. Ich bitte, das einfach auch immer vorauszusetzen und nicht den Eindruck zu erwecken, dass es uns nicht darum geht, Menschen zu schützen, dass es uns nicht darum ginge, die Pflegekräfte, das medizinische Personal zu entlasten. Das ist unser aller Bestreben. Darüber sollten wir, so denke ich, auch immer einen Konsens haben und das nicht infrage stellen.
Aber es muss möglich sein - dabei werden wir auch nicht müde -, das, was Sie als Landesregierung und als Regierungsfraktionen zu verantworten haben, zu kritisieren. Denn die Entwicklung, die wir jetzt sehen, ist für uns Ausdruck davon, dass die Strategie, die bisher hier gefahren wird, gescheitert ist.
Wir hangeln uns von einem Lockdown zum nächsten, und wir wissen nicht, wie es im Januar weitergeht. Wir hoffen, dass die Zahlen sinken, wir hoffen, dass es zur Entlastung kommt. Nur, wie geht es denn dann weiter? Dann haben wir vielleicht eine bessere Jahreszeit, aber wir hatten auch in diesem Jahr im Frühjahr ansteigende Zahlen zu verzeichnen und sind in einen Lockdown gegangen. Was ist denn die Strategie der Landesregierung, um das im Januar zu verhindern?
Da sind wir wieder an dem Punkt - diese Einschätzung teilen wir -, dass wir eine nachhaltige Strategie brauchen. Wir müssen uns endlich - so lautet auch unser dringender Appell an Sie - mit diesen drängenden Punkten, die auf der Agenda stehen, tatsächlich befassen.
Ich komme immer wieder darauf zurück: Wir haben Vorschläge für eine nachhaltige Corona-Strategie gemacht. Das kann man sicherlich noch besser machen. Aber lassen Sie uns darüber eine intensive und ernsthafte Diskussion führen. Denn wir müssen doch - das können Sie doch auch nicht negieren - jetzt feststellen, dass sich das, was man eben nicht gemacht hat, jetzt rächt.
Der Sommer wurde eben nicht genutzt, um sich optimal auf eine erwartbare zweite Welle vorzubereiten. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wurde nicht hinreichend gestärkt. Die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern ist immer noch nicht so weit, wie man es eigentlich im 21. Jahrhundert erwarten müsste.
Die besonders verletzlichen Gruppen, gerade ältere Menschen, werden nicht besonders geschützt. Dabei geht es nicht um Isolation, es geht um so banale Dinge wie FFP2-Masken, die jetzt irgendwann im Dezember kommen.
Warum ist man in Niedersachsen nicht den Einwürfen und Vorschlägen - auch von uns - gefolgt und geht einfach einmal voran und macht und wartet nicht immer darauf, dass andere tätig werden? Das hat man nicht gemacht.
Insofern sind sehr viele Dinge unterblieben. Natürlich verbinden wir das auch mit einem politischen Vorwurf, aber im Vordergrund steht doch jetzt, die Lehren daraus zu ziehen. Es darf einem nicht noch einmal passieren, eine solche Zeit nicht zu nutzen. Jetzt muss man sich doch, wenn der Impfstoff nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit ausgerollt und verimpft werden kann, auf die nächste Welle vorbereiten. Es ist doch so, dass die Sterbefälle insbesondere in Alten- und Pflegeheimen auftreten. Also muss man sich doch auch darauf konzentrieren, wie man dort schützt. Das passiert aber nicht in ausreichendem Maß.
Im Gegenteil verfällt man wieder in eine Strategie, die im Moment möglicherweise sogar unabwendbar ist - das will ich gar nicht absprechen -, weil man die Zeit vorher nicht genutzt hat, wieder flächenmäßig vorzugehen, weil es eben außer Kontrolle geraten ist.
Meine Damen und Herren, deshalb unsere dringende Bitte: Öffnen Sie sich für eine ernsthafte Diskussion über eine solche nachhaltige Strategie! Versuchen Sie, sich einmal selbst Gedanken zu machen und eigene Dinge zu entwickeln! Holen Sie sich den Rat, den es in Niedersachsen gibt! Öffnen Sie sich für ein differenziertes Vorgehen!
Frau Modder Sie haben das eben kritisiert und gesagt, in Ihrem Landkreis seien die Zahlen niedrig, aber man müsse sozusagen wegen der gesamtstaatlichen Verantwortung so handeln. Nach
unserer Auffassung geht es sehr wohl um differenzierte Strategien, weil man eben unterschiedlich vorgehen kann. Aber darauf muss man vorbereitet sein.
Sie sind jetzt in der Situation, dass es nicht mehr tragfähig ist, weil Sie eben nicht darauf vorbereitet sind.
Es muss jetzt also wirklich dringend daraus gelernt werden.
Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen möchte ich insbesondere zwei Punkte ansprechen.
Erstens: die vorgestellten Regelungen für die Schulen. Herr Ministerpräsident, noch vor ein, zwei Wochen haben wir hier angesprochen, dass Herr Klingebiel, der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, von Ihrer Regierung heftig dafür kritisiert wurde, dass er flächendeckend in das Szenario B gewechselt ist. Es hieß, das sei unnötig, die Schulen seien pandemiefest.
Vorgestern haben wir wieder über das Thema gesprochen, und Sie haben, wie ich fand, sehr nachvollziehbar gesagt: Wir sehen die Entwicklung in anderen Ländern, aber in Niedersachsen sind die Zahlen so, dass es keine Veranlassung zu aktionistischem Handeln gibt.
Heute, zwei Tage später, verkünden Sie, obwohl sich die Situation in Niedersachsen qualitativ eigentlich nicht verändert hat, dass sich die Eltern überlegen können, ob die Kinder ab Montag in die Schule gehen. Wir wissen, was das bedeutet: Ab Montag findet eigentlich kein Unterricht mehr in den Schulen statt.
Da wird es nur noch um die Betreuung gehen. Für das Distanzlernen ist Niedersachsen immer noch nicht vorbereitet.
Jeder der Einblick in die Realität niedersächsischer Schulen hat, weiß, dass diese Ankündigung im Prinzip die vorgezogenen Ferien bedeutet. Ab dem 14. Dezember wir in Niedersachsen ernsthaft kein Unterricht mehr stattfinden können, weil die Klassen leer sind. Die Lehrer sind nicht auf Distanzler
nen vorbereitet, weil nichts unternommen wurde. Die digitalen Voraussetzungen sind nicht gegeben.
All das wird eintreten.
Gleichzeitig praktizieren Sie diese Widersprüchlichkeiten. Auf der einen Seite stellen Sie sich hier hin und kritisieren den Oberbürgermeister heftig. Auf der anderen Seite sagen Sie dann wenige Tage oder Wochen später ganz selbstverständlich: Das ist alles kein Problem; wir machen das jetzt.
Das merken die Menschen vor Ort, und das schmälert das Vertrauen. Da verlieren Sie das Vertrauen der Menschen, weil man sagt: Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Es hat mit der Lebenswirklichkeit nichts mehr zu tun, was dort in Hannover gedacht und entschieden wird.
Auch da bitte ich Sie dringend: Kommen Sie zu einer konsistenten Politik! Öffnen Sie sich auch dafür, dass die Dinge vielleicht nicht immer gut laufen und dass Sie auch Fehler machen! Ich glaube, dass viele Menschen bereit sind, das in einer schwierigen Situation zu akzeptieren. Sie sollten sich aber nicht immer mit Inbrunst hierhin stellen und sagen: Das ist alles richtig; wir haben das alles fest im Griff.
Das glaubt längst keiner mehr. Sie haben es nicht im Griff. Die Lage ist außer Kontrolle, und Sie versuchen nur noch, das Schlimmste zu verhindern.
Deshalb ist unsere Bitte für die Schulen: Entscheiden Sie das heute klar und deutlich! Entscheiden Sie heute klar und deutlich, wie das nächste Woche laufen soll! Warten Sie nicht den Sonntag und die MPK ab, sagen Sie es schon heute!
- Ja, warten Sie nicht ab, Herr Minister, dass die Verordnung in Kraft tritt! Natürlich muss eine Verordnung in Kraft treten. Warten Sie aber nicht die allgemeine Corona-Verordnung ab, sondern entscheiden Sie heute, wie die Regelung für die Schulen am Montag sein soll - klar und deutlich!
- Das hat der Ministerpräsident nicht gesagt, wenn ich die Einwürfe richtig wahrnehme.
Sagen Sie den Schulen das!
Übertragen Sie die Verantwortung bitte auch nicht, wie Sie das in den letzten Wochen und Monaten getan haben, wieder den Schulleiterinnen und Schulleitern, sondern geben Sie ihnen eine klare Ansage,
dass diese Landesregierung ab Montag den Unterricht für die Eltern freistellt, damit die Schulen sich auch darauf einstellen können und nicht erst darauf warten müssen, dass die Kultusverwaltung bis Montag Erlasse herumgeschickt hat. Wir haben allzu oft erlebt, dass das dann eben nicht funktioniert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Herr Ministerpräsident, was aus unserer Sicht auch besser werden muss, ist die Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit Ihrer Politik. Wie ich gerade schon erwähnt habe, haben Sie sich vor zwei Tagen noch dahin gehend geäußert, dass es keine Veranlassung zu aktionistischem Handeln gibt. Jetzt sehen Sie sich zum Handeln genötigt. Aufgrund Ihrer Einschätzung - wie ich meine, hat sich die Lage eben nicht qualitativ verändert; Sie haben da eine andere Einschätzung - sagen Sie: Jetzt müssen wir ganz dringend sofort handeln.
Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Sie kommen da in eine Art Begründungsnotstand, den Sie dringend beenden müssen. Sie müssen, zumindest was Kriterien und Maßstäbe angeht, zu einer ver
lässlichen und nachvollziehbaren Politik kommen. Denn wenn Sie das nicht machen, verlieren Sie die Menschen bei der Pandemiebekämpfung - so wie bei dem Beispiel der Schulen. Das wird, wie gesagt, dort zu extremer Verunsicherung führen. So etwas können Sie durch Klarheit beseitigen. Insofern müssen Sie verhindern, dass Sie diesen Politikstil, den Sie jetzt an den Tag legen, weiterführen.
Nur wenn Sie endlich Ihre Kriterien und Maßstäbe nachvollziehbar offenlegen, damit einigermaßen berechenbar ist, in welche Richtung dann Ihre Politik geht, werden auch dieses Vertrauen und die Einsicht in die Handlungen tatsächlich gegeben sein. Dann wird auf Dauer auch eine Pandemiebekämpfung funktionieren.
Das Entscheidende, meine Damen und Herren, ist aber, dass jetzt endlich die Schlussfolgerungen aus dem gezogen werden, was sich in den letzten Wochen und Monaten zugetragen hat. Denn man hat sich eben nicht auf die zweite Welle vorbereitet. Daraus muss man jetzt die Schlussfolgerungen ziehen, um nicht im Frühjahr wieder in eine gleiche Situation zu kommen. Das muss dringend verhindert werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Toepffer, die Aggressivität, Unsachlichkeit und Polemik, mit der Sie argumentieren, ist bezeichnend.
Die Nerven liegen offenkundig blank.
Das war die erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung: Wenn es so ist, dass die Schulen jetzt Klarheit haben, dann begrüßen wir das ausdrücklich. Uns erreichen aber andere Signale aus den Schulen. Es stünde auch in krassem Widerspruch zu dem, was Sie bisher in den Schulen sozusagen kommuniziert haben und was da an Verunsicherung entstanden ist.
- Herr Kollege, lassen Sie mich doch einfach ausreden. Ich habe Sie auch ausreden lassen, die Kollegin Modder zumindest.
- Na, doch. Sie quatschen ja immer dazwischen.
- Entschuldigung: Sie sprechen immer dazwischen.
Diejenigen, die die realen Umstände schildern, dann sozusagen zu beschuldigen, sie würden Unsicherheit hereintragen, obwohl sie die Unsicherheit, die in den Schulen schlicht besteht, in die politische Debatte hineintransportieren, ist eine Verklärung der Realität und nur sozusagen der Versuch, die eigenen Schwächen zu überdecken.
Und schließlich, Herr Toepffer, frage ich mich wirklich, ob Sie - abgesehen von Ihren Beiträgen - an der Debatte überhaupt teilnehmen. Die Grünen haben zahlreiche Anträge gestellt, und auch wir haben ein umfassendes Papier, das sich in der Ausschussberatung befindet, für eine nachhaltige Corona-Strategie vorgestellt. Das haben wir hier
eingebracht, intensiv diskutiert und in mehreren Beiträgen vorgestellt.
Wir haben dieses Programm übrigens, Frau Modder, mit 500 Millionen Euro unterlegt. Wir haben die 500 Millionen nicht ausgebucht, sondern zur Finanzierung unserer nachhaltigen Corona
Strategie - also exakt dafür, wofür die Mittel bereitgestellt worden sind - verwendet, aber eben konkret belegt.
Das kann man alles kritisieren und falsch finden. Aber zu sagen, wir hätten da nichts, ist nun wirklich völlig an der Realität vorbei und entspringt Ihrer Fantasie.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Modder, man kann zumindest sagen, dass die Strategie der Landesregierung gescheitert ist. Die Halbwertzeit der Äußerungen des Ministerpräsidenten sinkt dramatisch. Das ist meines Erachtens ein Ausdruck davon, dass man nicht mehr eine klare Linie oder Strategie fährt. Das ist die erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung: Sie werfen uns einen Schlingerkurs vor, den wir auch Ihnen vorwerfen, wechselseitig sozusagen. Unsere Vorschläge in der Sommerpause sind immer in diese nachhaltige Strategie, die wir Ihnen mit diesen 18 Punkten vorgelegt haben, eingebettet gewesen.
Wir haben immer auf ein differenziertes Vorgehen gesetzt, indem z. B. die Testmöglichkeiten viel intensiver und breiter genutzt werden sollen. Die jetzt vorhandenen Schnelltests sollten gezielter eingesetzt werden, es hätte frühzeitiger auf die breite Anwendung von Masken gesetzt werden müssen.
Wir sind jetzt im Dezember und reden immer noch über diese Fragestellung. Es ist eigentlich unfassbar, dass so viel Zeit ins Land gegangen ist. Aber genau da setzen die Strategien zum Schutz besonders verletzlicher Gruppen an. Wir können uns jetzt über die Frage der Risikogruppen unterhalten und wie viele das sind. Sie wissen, dass die Ständige Impfkommission genau nach einem solchen Muster vorgeht, dass nämlich mit den über 80Jährigen begonnen werden soll. Genauso sind die besonders verletzlichen Gruppen zu definieren. Dort hat man eine inzwischen wissenschaftlich basierte Grundlage, bei der man ansetzen kann.
Ich teile Ihre Einschätzung. Wir müssen alles dafür tun, um Isolation zu vermeiden; denn das, was wir im Frühjahr hatten, darf sich nicht wiederholen: dass Menschen auch alleine gestorben sind. Das darf nicht passieren. Insofern ist das zu vermeiden.
Sie müssen sich doch auch mit der Frage befassen, warum die Sterberate in den Alten- und Pflegeheimen so besonders hoch ist. Wie kommt das Virus da hinein? Wie können wir sicherstellen, dass die Pflegekräfte nicht unbeabsichtigt als Vi
rusträger wirken? Wie können wir sicherstellen, dass die Besucher nicht unbeabsichtigt das Virus hineintragen? - Das sind doch die Punkte, bei denen wir in der Diskussion ansetzen müssen.
So bitte ich auch unsere Haltung zu verstehen. In dieser Hinsicht ist nach unserer Einschätzung viel zu wenig passiert.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen, dass wir viel über die Ausgabenseite der staatlichen Ebenen sprechen, weil hoher Geldbedarf besteht, um die Krise zu bewältigen, um Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen, um den Staat in die Lage zu versetzen, auf die Krise angemessen zu reagieren.
Was aus unserer Sicht aber zu kurz kommt, ist eine Debatte über die Leistungsfähigkeit des Staates, die das alles ja erst ermöglicht. Wir sehen hier die Notwendigkeit, dass wir uns auch in unserer Haushaltspolitik darauf konzentrieren, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Staat auch künftig in der Lage ist, angemessen auf solche Krisen zu reagieren.
Dafür, Frau Modder, sind solche Instrumente wie die Schuldenbremse von zentraler Bedeutung.
Ohne eine sparsame und vernünftige Haushaltspolitik und ohne eine Schuldenbremse sind künftige Generationen möglicherweise gar nicht mehr in der Lage, auf solche Krisen angemessen zu reagieren.
Das, was in Deutschland mobilisiert werden kann, sucht ja seinesgleichen. Dafür braucht man aber eine solide Haushalts- und Finanzpolitik und auch eine Schuldenbremse.
Das bedeutet eben gerade nicht, dass man alles auf künftige Generationen verlagert, indem man die Infrastruktur verkommen lässt. Vielmehr steht die Haushaltspolitik dann doch vor der Herausforderung, mit dem Geld, das man durch Einnahmen zur Verfügung hat, auszukommen. Das bedeutet eben, dass man Schwerpunkte setzen muss. Und
das vermissen wir bei der Haushalts- und Finanzpolitik von SPD und CDU.
Herr Hilbers, Sie inszenieren sich gerne als Sparminister. Sie haben das auch wieder in Ihrer Rede versucht.
- Genau. Sie halten sich auch selber dafür. Das ist das Erstaunliche.
Schaut man sich einmal die Zahlen an, sieht man aber, dass in Ihren Verantwortungsbereich eine Rekordneuverschuldung fällt. Das bleibt mit Ihnen verbunden. Wir haben jetzt mit dem Haushalt für das Jahr 2021 noch mehr Schulden vorgesehen, als ursprünglich im Entwurf vorgesehen waren. Wir haben im nächsten Jahr fast 10 Milliarden Euro neue Schulden - trotz Steuermehreinnahmen.
Nach unseren Berechnungen werden auch
1,2 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen, ohne dass ein Corona-Bezug besteht. Sie erinnern sich an die Haushaltsberatungen. Sie haben ganz viel in diese Corona-Mittel hineingeschoben, was gar keinen Corona-Bezug hat.
Sie machen unter dem Deckmantel der CoronaPolitik neue Schulden. Das halten wir für unverantwortlich. Aber genau das ist das Ergebnis der von Ihnen verantworteten Politik, Herr Minister Hilbers. Insofern sind Sie eben nicht ein Sparminister, sondern ein Schuldenminister. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Was wir bei dieser Landesregierung vermissen, ist, dass sie sich auch den strukturellen Fragen annimmt. Ich habe das in der Eingangsdebatte erwähnt, und ich will es hier wiederholen: Es fehlt nach wie vor eine ernst zu nehmende Aufgabenkritik.
Herr Ministerpräsident, das sollten Sie auch zu Ihrem eigenen Anliegen machen. Ich weiß, dass Sie der Auffassung sind, dass man Haushalte nicht über die Ausgabenseite konsolidiert, sondern dass man dafür eigentlich nur die Einnahmenseite braucht. Wir aber halten das für grundfalsch. Wir meinen, der Staat muss sich auch auf der Ausgabenseite disziplinieren. Dazu gehören eben auch die eigenen Strukturen, und deshalb muss man sie ernsthaft in den Blick nehmen, und zwar nicht nur
unter dem Kostengesichtspunkt, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Zukunftsfähigkeit der Verwaltung. In dieser Hinsicht passiert in Niedersachsen aber viel zu wenig. Da sehen wir ein weitaus größeres Potenzial. Das muss ernsthaft angegangen werden. Ich befürchte aber, dass in dieser Legislaturperiode die Zeit dafür schon verstrichen ist und keine Gelegenheit mehr besteht, diese grundsätzlichen Fragen anzugehen.
Auf der anderen Seite muss man sich natürlich die Frage der Privatisierung stellen, z. B. ob wir für die Betreuung der IT in Niedersachsen wirklich eine eigene Einrichtung brauchen.
Aber man muss sich auch der Frage nähern, ob Aufgaben nicht auch gemeinsam mit anderen Ländern bestritten werden könnten. Was ist z. B. mit dem Landesamt für Statistik? Das ist eine hoheitliche Aufgabe, und dabei wollen wir es auch belassen, aber warum sollen wir das nicht gemeinsam mit Nachbarländern machen können? Beim Landesamt für Verfassungsschutz halten wir es schon allein aus Sicherheitsgründen für notwendig, dass sich Bremen etwas stärker aufstellt und das gemeinsam mit Niedersachsen macht.
Es gibt hier also gute Ansätze, die man verfolgen sollte. Wir sehen aber nach wie vor nicht, dass die Landesregierung das tut - und das halten wir für falsch.
Außerdem sehen wir, dass Sie nach wie vor nicht bereit sind, die Fehler, die Sie am Anfang mit den 100 Stellen gemacht haben, konsequent zu beseitigen. Sie versuchen jetzt, die Stellen abzubauen, aber 70 % dieser Stellen werden am Ende zulasten von Lehrern und Polizeibeamten eingespart. Es ist schon bemerkenswert, dass die Europaministerin im Ausschuss gesagt hat, dass sie zu den Einsparungen nichts beigetragen könne, weil bei ihr alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unabkömmlich seien. Dann scheint das ja für die Schulen und für die Polizeibehörden nicht zu gelten, meine Damen und Herren!
Auch das zeigt den Geist dieser Großen Koalition, dass man am Ende immer die eigenen Interessen in den Vordergrund stellt und nicht schaut, wo im Lande es wirklich brennt. Da müsste der Schwerpunkt gesetzt werden, aber das passiert leider nicht.
Auch die Unentschlossenheit, die diese Koalition weiterhin prägt, kommt in den Haushaltsberatungen zum Ausdruck, auch jetzt nach den Einzelplanberatungen. Denn das Agieren über globale Minderausgaben ist am Ende nichts anderes als der Rasenmäher. Das halten wir auch für eine Form von Politikverweigerung, weil Sie sich damit der Verantwortung entziehen, eigene Schwerpunkte zu setzen und dadurch zu sagen, wofür Sie stehen und wo Sie die Einsparungen erbringen können. Auch hier versuchen Sie, die Differenzen über alle Häuser dadurch zu glätten, dass Sie die Lasten einfach gleich verteilen.
Unter dem Strich bleibt, dass Sie keine gemeinsame Linie im Sinne einer Vision für Niedersachsen haben. Sie sagen - und so habe ich auch Ihren Redebeitrag verstanden, Frau Modder -: Wir machen mal so weiter wie bisher; denn das läuft ja ganz gut. - Aber das ist zu wenig! Aus unserer Sicht regieren Sie damit Niedersachsen unter dem, was möglich ist. Niedersachsen hat mehr Potenzial. Sie müssen klare Schwerpunkte setzen, um damit auch die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern.
Erlauben Sie mir noch ein paar Sätze zur Haushaltspolitik der Grünen. Frau Hamburg, Sie erwecken immer den Eindruck, mit viel Geld könne man das Klima retten. Wir halten das für grundfalsch. Es geht nicht darum, dort viel Geld reinzustopfen, um damit dann die deutsche oder die niedersächsische Wirtschaft nach grünem Vorbild umzugestalten. Das ist genau der falsche Ansatz. Nicht der Staat weiß, wo und wie die Dinge am besten funktionieren, sondern man muss einen Rahmen setzen, in dem sich die effizientesten und besten Lösungen finden. Da kann der Staat dann unterstützen und Anreize setzen - das ist alles okay. Aber das, was Ihnen vorschwebt und was bei Ihren Haushaltsentwürfen durchkommt, geht am Ende doch in Richtung einer planwirtschaftlichen Steuerung. Das geht definitiv schief, wird unfassbar teuer und ineffizient und wird das Klima nicht retten. Deshalb ist das der falsche Weg.
Dadurch versuchen Sie natürlich, den Klimaschutz für sich zu besetzen. Ich halte das aber nicht für zielführend, weil es effizientere Instrumente gibt, um das Klima zu retten und tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Und es ist bei Weitem kein grünes Privileg, sich für den Klima
schutz einzusetzen! Das tun andere in ihren Anträgen auch.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, will ich noch einmal unsere Schwerpunkte darstellen. Wir haben drei große Punkte, zu denen wir unsere Haushaltsanträge gestellt haben, denen Sie leider mehrheitlich nicht gefolgt sind.
Zum einen haben wir in den Einzelplänen Umschichtungen vorgenommen, um eigene Schwerpunkte zu setzen. Dazu gehört die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere mit Blick auf die Straßenausbaubeitragssatzung. Wir investieren in die Schulen und in die Universitäten. Bei den Universitäten nehmen wir die globale Minderausgabe raus. Wir stärken den Rechtsstaat, indem wir etwa für den Justizvollzug neue Stellen schaffen, weil dort dringend Entlastung nötig ist. Wir stärken die Digitalisierung in verschiedenen Bereichen und die Investitionen im Agrarbereich, weil wir sagen, dass Niedersachsen als Agrarland vor besonderen Herausforderungen steht und die Landwirtinnen und Landwirte Unterstützung bedürfen, um sich zukunftsfähig aufstellen zu können.
Der zweite große Bereich, dem wir uns mit unseren Anträgen widmen - und denen Sie leider auch nicht gefolgt sind; das haben wir heute Morgen schon diskutiert -, ist unsere nachhaltige CoronaStrategie. Dabei geht es um die Verbesserung der Situation in den Schulen und um eine umfassende Teststrategie. Dafür stellen wir diese 500 Millionen Euro bereit. Sie sehen, das Geld wird nicht ausgebucht - anders, als es Frau Modder heute Morgen gesagt hat -, sondern für die Corona-Politik verwandt. Und es wird nicht, wie von der Landesregierung geplant war, erst einmal beiseitegelegt und am Ende dann für was auch immer verwendet. Wie dehnbar bei Ihnen der Begriff der Corona-Politik ist, haben wir ja an verschiedenen Stellen erlebt.
Unser dritter Schwerpunkt ist, die Schulden zu reduzieren. Wir wollen nicht so viele Schulden aufnehmen, wie Sie es machen. Wir meinen, wir können mit 265 Millionen Euro weniger Schulden auskommen. Das wäre ein konkreter Beitrag zu einer seriösen und zukunftsfähigen Haushaltspolitik mit Blick auf künftige Haushalte und künftige Generationen. Denn, Frau Modder, es geht um Generationengerechtigkeit, es geht um die Belastung künftiger Generationen, deren Spielräume auch gewahrt werden müssen. Das wollen wir hiermit realisieren.
Wir haben das alles in unseren Haushaltsanträgen dargestellt. Sie sind dem nach einer intensiven Debatte leider nicht gefolgt. Das ist so, und das akzeptieren wir natürlich. Wir werden aber nicht müde, an die Verantwortung der Regierungskoalitionen zu appellieren, eine umfassende, zukunftsfähige Haushaltspolitik zu gestalten.
Abschließend, Herr Präsident, darf ich mich dem Dank der Kolleginnen, die vor mir gesprochen haben, anschließen und Ihnen im Namen der FDPFraktion ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr wünschen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das nur richtig einordnen. Herr
Kollege Toepffer hat es im Kern getroffen, aber nicht ganz genau.
Wir als FDP-Fraktion sind gemeinsam mit den Grünen folgender Auffassung - und das hatten wir dem Herrn Ministerpräsidenten im Vorfeld der Unterrichtung auch signalisiert -: Wenn heute zu den Punkten, die voraussichtlich bei der MPK Thema sein werden, eine Unterrichtung mit Aussprache stattfinden und wenn auf der MPK nicht etwas wesentlich anderes passiert, verzichten wir darauf, eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages zu beantragen, weil dann aus unserer Sicht die politischen Schwerpunkte diskutiert und erörtert worden sind. Der Sozialausschuss tagt in der nächsten Woche und kann sich dann im Detail mit der Verordnung befassen.
Das ist der Stand der Dinge. Ich wollte das nur in der Gänze darstellen, weil es vorhin Irritationen bei meiner Fraktion ausgelöst hat, wie es sich tatsächlich verhält.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns ist mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie entscheidend, dass dies auf verlässliche und nachvollziehbare Art und Weise geschieht. Es ist entscheidend, dass die Men
schen, die die aufgestellten Regeln befolgen sollen, sie auch verstehen und dass im Handeln der Landesregierung eine gewisse Berechenbarkeit erkennbar ist.
Das, was wir in diesen Tagen erleben - in den Diskussionen gestern und heute -, führt nach meiner und unserer Einschätzung aber genau zum Gegenteil. Wir sehen die Entwicklungen in Sachsen und Bayern. Wir nehmen natürlich auch die Stellungnahme der Leopoldina zur Kenntnis, die angesichts der negativen Entwicklung bei den Infektionszahlen eindrücklich darauf drängt, zu weiteren Maßnahmen zu kommen. Am Ende erleben wir eine Kakophonie aus den unterschiedlichsten Verschärfungsanforderungen, die dazu führt, dass die Menschen verunsichert sind. So soll z. B. in Sachsen der Einzelhandel kurzfristig geschlossen werden. Aber dies wird nach unserer Einschätzung eher dazu führen, dass die Menschen in der noch verbleibenden Zeit in den Einzelhandel drängen - wodurch man damit eigentlich noch mehr Gelegenheiten für Infektionen schafft.
All das überzeugt nicht, und all das ist nicht Ausdruck einer nachhaltigen und nachvollziehbaren Strategie.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, Herr Ministerpräsident und Frau Ministerin Reimann, dass Sie sich sehr zurückhaltend geäußert und gesagt haben, dass Sie für Niedersachsen erst einmal keinen Anlass sehen, in diesen - so empfinden wir es - Aktionismus einzusteigen, und noch abwarten wollen.
Aber ganz so einheitlich ist das, was die Landesregierung präsentiert, dann doch nicht - und auch dies führt zu Verunsicherung. Wenn die Regierungssprecherin am Montag dieser Woche erklärt, dass man die Entwicklungen bis zum 20. Dezember in den Blick nehmen wolle, um dann zu prüfen, weil die Verordnung nur bis zum 20. Dezember gelte, ist das nur halb richtig. Denn zu einem anderen Teil gilt die Verordnung, die erst letzte Woche von Ihnen in Kraft gesetzt worden ist, bis zum 1. Januar - nämlich mit Blick auf die Weihnachtsregelungen. Wir haben schon damals gefragt, wie das eigentlich funktionieren soll. Aber der Wille der Landesregierung war, diese Regelungen bis zum 1. Januar gelten zu lassen.
Und welche Botschaft senden Sie aus, wenn Sie jetzt sagen, dass Sie das nun gar nicht mehr so sehen? - Auch das führt zur Verwirrung.
Die Verlängerung der Regeln durch die MPK war schon sehr bemerkenswert. Wir haben hier am Montag vergangener Woche über die Verordnung, die bis zum 20. Dezember bzw. 1. Januar gelten soll, diskutiert, und am Mittwoch trifft sich der Herr Ministerpräsident - ohne am Montag ein Wort dazu zu sagen - mit den anderen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin und verkündet dann, dass das Ganze bis zum 10. Januar verlängert werden soll.
Es ist nicht verlässlich und nicht berechenbar, wenn wenige Tage, nachdem der Landtag über etwas debattiert hat, neue Signale kommen. Wir hätten mindestens erwartet, dass dazu in der Debatte am Montag etwas gesagt worden wäre, damit man öffentlich darüber hätte diskutieren können.
Wir erwarten von dieser Landesregierung, dass sie in der aktuellen Debatte eine klare Position bezieht. Wie gesagt: Wir finden es gut, dass Sie in die etwas aktionistisch anmutende Debatte, die an anderen Stellen geführt wird, nicht einsteigen und in Niedersachsen, weil die Zahlen hier andere sind, erst einmal etwas zurückhaltender agieren.
Aber was wir brauchen, sind klare Kriterien und Maßstäbe und auch - das haben Sie selber aufgerufen - eine zeitliche Vorstellung darüber, wie Dinge ungefähr - natürlich unter allen Vorbehalten - laufen könnten. Die Kriterien sind bisher nur pauschale; es wird vom R-Faktor und von der Belegung der Krankenhausbetten gesprochen. Das ist auch richtig, aber wir müssen doch auch qualitativ und quantitativ einordnen können, welche Maßstäbe Sie, Frau Ministerin und Herr Ministerpräsident, ganz konkret anlegen, welche Größenordnungen für Sie entscheidend sind, um in eine nächste Stufe einzutreten. Es reicht nicht aus, so etwas einfach nur in den Raum zu stellen.
Herr Minister Althusmann sagt, dass man über Lockerungen sprechen kann, wenn man einen Inzidenzwert von 35 erreicht hat. Er stellt auch schon einen Stufenplan in Aussicht, der konkret aufzeigen soll, welche Bereiche wann wieder geöffnet werden könnten. Der Ministerpräsident hingegen spricht von einem Inzidenzwert von 50. Was gilt denn nun? Es führt doch auch zur Verwirrung, wenn die Landesregierung selbst so unterschiedliche Signale aussendet.
Gleichzeitig sagt der Ministerpräsident - ich zitiere -: „Wir wissen, wo das Infektionsrisiko niedrig ist.“ Aber wenn Sie das wissen, was bedeutet das
denn ganz konkret für Ihre Politik? Da bleiben Sie im Vagen, und das ist zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Alles in allem erwarten wir also von der Landesregierung, dass sie Farbe bekennt, dass sie das, was sie sicherlich intern vorbereitet - davon gehen wir fest aus -, die Kriterien und Maßstäbe, die sie hat, offen darlegt, damit die Politik berechenbar und verlässlich wird. Das, was wir derzeit erleben, ist jedenfalls das Gegenteil von dem, was notwendig ist.
Die nächste Sonder-MPK steht in der nächsten Woche, vielleicht sogar noch in dieser Woche an. Herr Ministerpräsident, wir erwarten, dass Sie den Niedersächsischen Landtag und auch die niedersächsische Bevölkerung darüber informieren, wie Sie in diese Besprechung gehen, wir erwarten, dass Sie hier und heute dazu Stellung nehmen. Das ist das Mindeste, was Sie tun können.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass das ja auch Gegenstand des Klimagesetzes ist, mit dem Sie dann auch den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen wollen, frage ich Sie, wie hoch Sie den erwarteten Gesamtenergiebedarf Niedersachsens im Jahre 2040 beziffern unter Berücksichtigung der Wasserstoffstrategie mit Blick etwa auf SALCOS oder andere Möglichkeiten, Wasserstoff einzusetzen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lies, Sie haben heute leider nichts zu den Kosten der erneuerbaren Energien gesagt. Dieser Aspekt darf in dieser ganzen Debatte nicht zu kurz kommen - aber er ist bisher zu kurz gekommen und von niemandem wirklich angesprochen worden.
Das, was dort gefördert werden soll, muss ja auch von jemandem bezahlt werden. Das sind Kosten, die besonders die energieintensive Industrie, aber auch andere energieintensive Bereiche zu tragen haben. Die große Herausforderung ist doch, auf der einen Seite die Energiewende und die Umgestaltung der Energielandschaft hinzubekommen und auf der anderen Seite die Kosten im Griff zu behalten und den Unternehmen, die auf günstige Energie angewiesen sind, eine Perspektive zu geben.
Dazu weist das EEG nichts wirklich Zielgerichtetes aus, und auch seitens der Landesregierung ist hierzu nichts vorgetragen worden. Ich finde es bedauerlich, dass der Wirtschaftsminister nicht mehr an der Debatte teilnimmt; denn eigentlich muss es doch sein ureigenes Interesse sein, genau diese Kosten in den Blick zu nehmen.
Sie kennen unsere Auffassung. Wir sagen, der Fördermechanismus des EEG, der immer weiter ausdifferenziert wird, funktioniert nicht mehr. Das wird sich bei dem verzögerten Inkrafttreten jetzt auch noch einmal zeigen. Das alles ist nicht zielführend und wird am Ende auch keine Kosteneffizienz sicherstellen. Daher brauchen wir einen Sys
temwechsel. Wir müssen zu einem Emissionshandelssystem kommen, in das nicht nur die Stromproduktion, sondern alle Energieformen einbezogen werden. Nur dann ist gewährleistet, dass erneuerbare Energie in effizientester Weise produziert wird und die Kosten für die Verbraucher nur so hoch sind wie nötig. Dann ist die Förderung nicht mehr nach Ausbauzielen ausgerichtet, und die Preise werden nicht mehr politisch festgelegt, anstatt in einem Marktmechanismus festgestellt zu werden.
Wir sehen in dem bisherigen System einen grundlegenden Konstruktionsfehler, der nach wie vor nicht behoben ist - und offensichtlich auch nicht behoben werden soll, weil die Landesregierung dazu überhaupt keine Ausführungen gemacht hat. Herr Minister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies gegebenenfalls noch ergänzen könnten.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zur Verfassungsänderung sagen, dass wir ihr in der Form, wie sie vom GBD vorgeschlagen wird und in der Ausschussempfehlung enthalten ist, als FDP-Fraktion zustimmen können.
Wir selbst haben nach intensiver Diskussion einen verfassungsändernden Vorschlag zur Aufnahme eines Staatsziels gemacht. Trotz der Bedenken, die mit Blick auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die ohnehin schon Gegenstand eines Staatsziels sind, geäußert wurden, halten wir es für richtig und vertretbar, hier eine Ausdifferenzierung vorzunehmen, weil der Klimaschutz eine herausragende und generationenübergreifende Bedeutung hat.
All die Probleme, die sich daraus ergeben, werden sicherlich mit der Zeit herausgearbeitet werden. Dafür wird es dann Lösungen geben; es ist schon darauf hingewiesen worden. Das war auch bei anderen Staatszielen der Fall, wo sich solche Dinge ausdifferenziert haben. Wir halten diesen Weg also für richtig und werden diesen Gesetzentwurf in diesem Punkt unterstützen.
Was aber nicht geht, Frau Byl, ist, das Vorhaben der regierungstragenden Fraktionen als „besonders lustig“ zu bezeichnen und selbst einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung vorzulegen, der von Sachverständigen - aus meiner Sicht sehr nachvollziehbar - als verfassungswidrig bewertet wurde.
Der Vorrang, den Sie darin vorsehen, verstößt schlicht gegen Artikel 31 des Grundgesetzes. Lesen Sie sich die Stellungnahmen durch!
Ich halte es auch für politisch höchstgefährlich, was Sie da tun. Sie heben ein politisches Ziel hervor und sagen: Das ist absolut. - Wenn man das im Rahmen der Klimapolitik tut, landet man bei einer Art Klimaabsolutismus, weil sich alles der Klimapolitik zu unterwerfen hat. Was aber Klimapolitik ist, bestimmen dann im Zweifelsfall - nach Ihrer Vorstellung - Sie.
Das ist mit meinem Verfassungsverständnis nicht zu vereinbaren. Denn es gibt unterschiedliche Interessen, die immer wieder aufs Neue gegeneinander abgewogen werden müssen. Dabei kann ein Staatsziel eine Leitlinie geben, an der sich nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch deren gewählte Vertreterinnen und Vertreter sowie die Regierungen zu orientieren haben. Aber das bedeutet nicht, dass andere Ziele automatisch zurückzutreten haben. Vielmehr halten wir es für den richtigen Weg, das abzuwägen.
Meine Damen und Herren, das Klimaschutzgesetz selbst ist - wie die Kollegin Byl meines Erachtens zu Recht gesagt hat - ein Gesetz, das sich in erster Linie an die Landesregierung richtet. Es besagt, dass ein Maßnahmenprogramm erstellt werden soll und so weiter, und so fort. Da fragt man sich in der Tat: Warum habt ihr das nicht schon längst gemacht? - Dafür braucht man nicht ein Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, das bekanntermaßen auch sehr lange gedauert hat.
Einen Punkt, über den wir vorhin schon kurz sprechen konnten, sehen wir aber besonders kritisch, Herr Minister, nämlich die bilanzielle Deckung des Energiebedarfs in Niedersachsen durch erneuerbare Energien bis zum Jahr 2040, die hier als Ziel angegeben ist Mir ist schon klar, dass da „bilanziell“ steht. Nur kenne ich auch die politischen Äußerungen von Ihnen wie auch die des Herrn Ministerpräsidenten. Sie wurden in den letzten Wochen und Monaten nicht müde, den Vorrang für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu proklamieren.
Sie konnten den Energiebedarf vorhin leider nur für das Jahr 2035 beziffern. Eigentlich würde ich erwarten, Sie könnten mir den Energiebedarf von 2040 sagen, denn darüber reden wir in dem Gesetz ja. Als den Energiebedarf für 2035 haben Sie 218 000 TWh genannt. 2050 soll nur die Salzgitter AG per Wasserstoff betrieben werden. Alleine für dieses Werk werden dann rund 19 000 TWh benötigt. Wo soll dieser Strom denn tatsächlich herkommen?
Wenn Sie suggerieren - und so verstehe ich Ihre Politik -, im Wesentlichen müssten wir alles tun, um so viele erneuerbare Energien wie möglich in
Niedersachsen zu haben, ist das am Ende energiepolitische Kleinstaaterei. Wir bewegen uns in einem europäischen Energiebinnenmarkt, und den müssen wir doch als Bezugsrahmen nehmen. Das tut dieses Gesetz eben nicht, sondern das Land Niedersachsen ist der Bezugsrahmen, mit sehr, sehr weitgehenden Ausbauzielen, die dann - darauf haben Sie vorhin zu Recht schon hingewiesen - in konkreten Konflikten in Niedersachsen sichtbar werden. Und dann ist nicht mal gewährleistet, dass ein Windkraftrad an diesem Ort auch die effizienteste Form der Energieerzeugung ist, sondern es steht nur da, weil es aufgrund eines solchen Gesetzes politisch gewollt ist.
Deshalb sagen wir: Mit dieser Regelung und mit dieser politischen Haltung, die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder deutlich wurde, ist dieses Gesetz für uns am Ende nicht tragbar, weil es eben nicht die Einbindung in einen Emissionshandel, nicht - und das wäre das mindeste - die Einbindung in ein bundesweites Konzept vorsieht und nicht irgendwie die Einbindung in ein europäisches Konzept vorsieht. Deshalb halten wir das Gesetz am Ende für kontraproduktiv, wenn es darum geht, ein Instrument zu haben, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen weiter voranzubringen.
Ein Landesgesetz ist hier der falsche Weg. Im Prinzip kommt es am Ende auf den europäischen Binnenmarkt und nach unserer Auffassung auf ein - darüber sprachen wir eben schon einmal - funktionierendes Emissionshandelssystem an, in dessen Rahmen das Ziel dann auch effizient realisierbar ist.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Byl, Sie sollten die Wirkung von einem Staatsziel in einer Verfassung nicht so klein reden. Das hat schon Relevanz!
Natürlich ist es keine ganz konkrete, ordnende Norm, aber es ist schon Ausdruck eines Konsenses über die Bedeutung eines bestimmten Themenfeldes, an dem sich Politiken auch zu messen haben und orientieren müssen. Insofern würde ich das also nicht unterbewerten.
Ich möchte nicht, dass der Eindruck steht, dass ich mir das ausdenke. Hier ein Beitrag von Professor Dr. Ines Härtel, die auch bei uns in der Ausschussanhörung war und diesen Beitrag in einer Zeitschrift veröffentlicht hat:
„Die“
- im Entwurf der niedersächsischen Grünen -
„vorgeschlagene landesverfassungsrechtli
che Regelung zum Verfassungsrang völkerrechtlicher Klimaziele wäre“
- nach der Vorrangregel Artikel 31 -
„unwirksam.“
Mit anderen Worten: Das, was Sie vorgestellt haben, verstößt gegen Bundesrecht. Insofern ist Ihr Entwurf überhaupt nicht geeignet, das Ziel zu erreichen.
Wenn Sie so argumentieren, wie Sie es tun - man muss das dann anders machen -, dann können Sie doch jetzt nicht uns - wir haben ja einen Entwurf vorgestellt - oder der Regierungsseite vorhalten, die müssten jetzt das tun, was Ihnen gefällt. Dann wäre es doch an Ihnen gewesen, einen geeigneten, einen wirksamen, einen realisierbaren Vorschlag zu machen. Das haben Sie nicht getan.
Mit Verlaub: Sie bestreiten hier einen Schaukampf und geben sich als die wahren Klimaschützer, aber sind am Ende nicht in der Lage, hier etwas wirklich Realisierbares vorzulegen. Insofern ist das dann doch recht substanzlos.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erbringt wichtige Leistungen und erfüllt wichtige Funktionen. Er sichert eine unabhängige und eine qualitativ hochwertige Berichterstattung in vielen Bereichen und hat auch darüber hinausgehend weitere wichtige Aufgaben.
Nun kann man sich natürlich so positionieren, dass man sagt, man will das alles gar nicht. Das ist legitim. Aber wir bewegen uns hier nicht im luftleeren Raum, sondern diskutieren auf der Grundlage unserer Verfassung, und aus der ergibt sich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Anspruch auf eine auskömmliche Finanzierung hat. Dafür haben wir mit der KEF einen entsprechenden Mechanismus. Als Freie Demokraten erkennen wir das auch ausdrücklich an.
Gleichwohl kann man die Diskussion, die wir dieser Tage führen, nicht unabhängig von den Diskussionen führen, die schon in den letzten Jahren über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt worden sind, und zwar insbesondere mit Blick auf den Programmauftrag. Und da haben die Ministerpräsidenten ihre Aufgaben eben nicht ordentlich erledigt!
Sie haben es eben nicht geschafft, die Vorgaben zu liefern - die die politische Seite ja formulieren muss, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt weiß, worauf er sich einstellen soll.
Nachdem die Ministerpräsidenten gesagt haben, die Intendanten sollten doch mal Einsparvorschläge machen, haben die Intendanten gesagt, das sei nicht ihre Aufgabe - womit sie völlig recht haben -, sondern es sei die Aufgabe der politischen Seite, zu sagen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ihrer Sicht ungefähr gestaltet werden soll - und das, ohne Einfluss auf die Inhalte zu nehmen. Aber das hat die politische Seite nicht erbracht.
Darüber muss doch nun eine ganz sachliche und nüchterne Diskussion möglich sein,
und zwar ohne den Eifer, den Sie an den Tag legen, Herr Meyer. Nicht jeder, der gegen die Erhöhung der Beiträge ist oder sie kritisch sieht, ist „staatsgefährdend“. Bei aller Kritik, die Sie in Richtung der sachsen-anhaltinischen CDU-Abgeordneten entrichten - Sie sollten nicht vergessen, dass Sie als Grüne weiterhin mit dieser „staatsgefährdenden“ Fraktion regieren. Also, so schlimm kann es dann ja auch wieder nicht sein.
Insofern bitte ich also dringend um Mäßigung. Wir sollten nicht jede Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter den aktuellen Gegebenheiten als „demokratiefeindlich“ oder Ähnliches bezeichnen - wie es Ihr Parteivorsitzender gemacht hat -, sondern zu mehr Rationalität zurückkehren.
Dazu wollen wir mit unserem Entschließungseintrag einen Beitrag leisten. Herr Ministerpräsident, nachdem Sie sich gestern schon dazu geäußert haben, habe ich die dringende Bitte, dass Sie ihn sich wirklich einmal anschauen. Sie haben gesagt, die FDP würde - indem sie sagt, sie wolle sich auf Bildung, Information und Kultur konzentrieren - verkennen, dass der Vollauftrag viel weiter geht.
Das verkennen wir natürlich nicht! Und deshalb steht da eben auch drin, dass wir einen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Schwerpunkt auf Bildung, Information und Kultur definieren wollen. Der Vollauftrag muss natürlich fortgesetzt werden, aber es muss ja möglich sein, politische Schwerpunkte zu definieren.
Herr Ministerpräsident, mit Beiträgen wie dem von gestern tragen Sie nicht zu einer sachlichen Debatte bei, sondern versuchen, einen Beitrag pauschal als „Geht ja sowieso an der Sache vorbei!“ zu diskreditieren. Aber das ist nicht zutreffend. Und daher auch die Bitte an die Landesregierung, sich offener zu zeigen, statt gleich in die Abwehrhaltung zu verfallen, dass das alles ja gar nicht geht.
Wir versuchen mit unserem Antrag, einen Weg aufzuzeigen - und das dann auch noch einmal als Landtag zu formulieren, so wie wir das auch schon einmal gemeinsam in einem Beschluss gemacht haben. Wir haben - ich meine, es war im Jahr 2018 - hier im Hause einen gemeinsamen Beschluss gefasst, wie die Landesregierung sich
bezüglich der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhalten bzw. wie sie das diskutieren soll. Das Einzige, was ich dazu in Erinnerung habe, ist eine Podiumsdiskussion. Da ist was passiert, aber mehr kam dann auch nicht. Und das, meine Damen und Herren, ist doch viel zu wenig!
Wir müssen uns doch gerade angesichts der Rahmenbedingungen dem politischen Auftrag
stellen - der ja auch von allen Seiten anerkannt ist; denn sonst hätten die Ministerpräsidenten ihn ja nicht wahrgenommen -, über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sprechen.
Und man kann die Dinge nun einmal nicht trennen. Man kann nicht die jetzige Erhöhung des Rundfunkbeitrags über den Staatsvertrag von der Frage nach den zukünftigen Perspektiven trennen. Die Erhöhung auf der Grundlage der Empfehlung der KEF ist aus unserer Sicht im Prinzip zu akzeptieren, aber wir müssen auch eine Diskussion darüber führen, wie es weitergeht. Wir sind der Auffassung, der Landtag sollte dies dringend tun, und zwar auf der Basis unseres Entschließungsantrages, weil darin die wichtigen Punkte für die künftige Diskussion angesprochen werden und weil er einen Rahmen vorgibt, der aus unserer Sicht eigentlich für alle akzeptabel sein müsste: mit der Stabilität des Rundfunkbeitrags, mit einer Konzentration auf bestimmte Bereiche des Auftrags und mit der frühzeitigen Einbindung des Landtags.
- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Damit würden wir auch aufzeigen, dass man nicht „Augen zu und durch“ macht, sondern sagt: Jetzt ist die Beitragserhöhung von 86 Cent auf der Grundlage der Empfehlung der KEF in Ordnung, aber wir sehen, dass wir diese Diskussion jetzt auch wirklich mal zielgerichtet führen müssen.
Und deshalb ist unsere Vorstellung, diesen Antrag parallel mit zu beschließen. Falls er nicht beschlossen werden sollte, würde sich die FDPFraktion bei der Abstimmung zum Medienänderungsstaatsvertrag enthalten.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschränken uns mit unseren Haushaltsänderungsanträgen auf zwei Bereiche im Bereich des Umweltministeriums. Herr Minister, das ist zumindest in Teilen auch als Anerkennung dessen zu verstehen, was dort geleistet wird, und so zu verstehen, dass wir die Umweltpolitik im Wesentlichen durchaus mit unterstützen können.
Das ist insbesondere da der Fall, wo es gelungen ist, Naturschutz und Umweltschutz mit den Menschen zu realisieren, also insbesondere im Bereich des „Niedersächsischen Weges“. Dort wurde im Prinzip die Geisteshaltung aufgegriffen, wie wir Umweltpolitik verstehen, nämlich diese gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern zu gestalten. Das ist hier übergreifend im Bereich des ML und des MU mit Unterstützung des ganzen Hauses gelungen. Das unterstützen und begrüßen wir ausdrücklich.
Was wir im Haushalt des MU kürzen wollen, sind die Anteile der 100 Stellen, die auch im MU gelandet sind. Das halten wir auch im Ressort des Um
weltministeriums für nicht hinnehmbar und nicht verantwortbar. Die müssen unmittelbar dort abgebaut werden; denn es gibt keine Veranlassung, dies zulasten von Polizei und Lehrern zu machen. Das muss tatsächlich in den Ministerien wieder zurückgebaut werden, weil es wirklich eine krasse Fehlentscheidung war, sich da auf Kosten des Steuerzahlers als SPD und CDU selbst zu bedienen.
Wir wollen auch die zusätzlichen Mittel, die über die politische Liste für die Beratung der Kommunen bei Konflikten zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingestellt worden sind, zurücknehmen. Wir sind der Überzeugung - das ist der Punkt, an dem ich anknüpfen kann -, dass die Politik, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien hier in Niedersachsen durch die Landesregierung betrieben wird, falsch ist, weil sie zu offensiv ist, weil sie die Menschen überfordert, weil sie Größenordnungen anstrebt, die nicht realistisch sind, die nicht realisierbar sind, und notwendigerweise auf Widerstand vor Ort stoßen wird. Wir lehnen diese Politik ab.
Sie sehen diese Probleme offensichtlich auch. Deshalb sollen ja hier 200 000 Euro bereitgestellt werden. Wir halten das aber, wenn man die Politik in diesem Punkt ändert, eben auch nicht für notwendig, zumal das ja auch Fragestellungen sind, die dann die Kommunen in ihrer eigenen Verantwortung zu lösen haben. Diese Verantwortung muss dann dort auch wahrgenommen werden.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch etwas zum LABÜN sagen, also zu diesem Landesbüro der Naturschutzverbände. Sie loben sich jetzt als Regierungsfraktionen noch einmal dafür, dass Sie die Mittel bereitgestellt haben. Das ist aber im Prinzip Ausdruck dafür, dass Sie die Integration der weiteren Verbände, also der Angler z. B., nicht auf die Reihe gekriegt haben. Wir haben ja regelmäßig nachgefragt, wie weit das vorangeschritten ist, und es ist Ihnen offensichtlich bis heute nicht gelungen, die Akteure an einen Tisch zu bringen und eine gemeinsame Vereinbarung unterschreiben zu lassen; denn Sie hatten es schon in der letzten politischen Liste. Das Geld ist offensichtlich nicht abgeflossen. Jetzt stellen Sie es noch einmal in der Erwartung ein, dass es diesmal passiert. Mich würde interessieren, Herr Minister, woher Sie eigentlich den Optimismus nehmen, dass es gelingt.
Wenn es gelänge, wäre wenigstens die Ungerechtigkeit, die Martin Bäumer angesprochen hat, be
hoben. Das ist aber das Mindeste, was man machen muss. Eine Grundskepsis gegenüber der Konstruktion LABÜN - das will ich für die FDPFraktion deutlich sagen - besteht weiterhin. Es ist immer noch schwer nachzuvollziehen, dass der Staat im Prinzip die Kontrolle, die er eigentlich selbst ausüben muss, auf Externe überträgt, indem er sagt: Das müssen die externen Gutachter bei den Umweltverbänden noch einmal alles prüfen. Eigentlich muss seine Bestrebung darin liegen, die staatlichen Entscheidungen so gut und so sicher zu treffen, dass es dieser Überprüfung gar nicht bedarf. Aber offensichtlich ist das Vertrauen in die eigenen Verfahren und Kompetenzen nicht so groß, sodass man meint, Externe mit staatlichen Mitteln unterstützen zu müssen.
Das sehen wir skeptisch. Wenn es gelingt, die Integration tatsächlich zu realisieren, kann man das sicherlich noch mal neu bewerten. Bisher ist Ihnen das aber nicht gelungen. Deshalb sind wir gespannt, ob es im weiteren Verlauf gelingt.
Das waren die Anmerkungen der FDP-Fraktion zum Einzelplan 15.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt, den wir jetzt beraten, stellt in dieser Legislaturperiode gewissermaßen eine Zäsur dar; denn es ist eigentlich der erste Haushalt, bei dem die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln, wie es in den letzten Jahren der Fall war, und der dazu noch gleichzeitig die durch die CoronaPandemie und durch die Krise bedingten zusätzlichen Belastungen schultern muss.
In einem solchen Haushalt und bei solchen Rahmenbedingungen erwarten wir von einer Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen und der Mehrheit, dass man klare Prioritäten setzt, die nachvollziehbar und erkennbar sind, und dass man eine vorausschauende Haushaltspolitik betreibt.
Was wir hier aber sehen, ist eigentlich nichts anderes als das, was wir schon in den letzten Jahren immer wieder besprochen und auch so eingeschätzt haben: Sie machen ein „Weiter so“, das eigentlich nichts anderes ist als die Fortsetzung einer Politik der Unentschlossenheit, in der keine klaren Schwerpunkte und keine Vision für Niedersachsen erkennbar sind. Die Regierungsseite hat nach der Haushaltsklausur ja selbst gesagt, dass man im Prinzip nur Projekte weiterfinanziert und keine neuen, keine eigenen Schwerpunkte setzt. Man macht so weiter wie bisher.
Das, meine Damen und Herren, ist nach unserer Auffassung viel zu wenig. Niedersachsen braucht eine Regierung, die Visionen für das Land hat und die eine Vorstellung davon hat, wohin man das Land entwickeln will, und die die große Mehrheit, die sie hat, nutzt, um Niedersachsen tatsächlich zukunftsfest zu machen und nicht im Mittelmaß zu
verharren, wo wir weiterhin stehen. Das ist zu wenig. Niedersachsen wird hier unter Wert regiert.
Wohin diese Politik führt, die Sie seit Beginn der Legislatur machen, sehen wir relativ eindrucksvoll an diesen berühmten 100 Stellen. Zu Beginn der Legislatur haben SPD und CDU - um irgendwie ihre innerkoalitionären Streitigkeiten zu überdecken und auch eine zweite Staatskanzlei im Wirtschaftsministerium bei Bernd Althusmann einzurichten - 100 zusätzliche Stellen geschaffen, und zwar in den Ministerien. Nicht in der Verwaltung, nicht in den Schulen, nicht bei der Polizei, sondern in den Ministerien wurden 100 neue Stellen geschaffen, die dann in den Leitungsebenen eingesetzt wurden, um sich in der politischen Führung sozusagen vollzusaugen. Wir haben das immer - und wir bleiben auch dabei - als parteipolitische Instrumentalisierung der Landesregierung und der dortigen Stellen empfunden und kritisiert.
Jetzt setzen Sie an, diese Stellen tatsächlich wieder abzubauen. Und es ist interessant, wo das dann passiert. Diese 100 Stellen werden eben nicht in der Führungsebene abgebaut, sondern sie werden in anderen Bereichen abgebaut, überwiegend im Bereich der Lehrkräfte und der Polizei.
Frau Modder, dann streichen Sie natürlich konkret Polizei-Stellen. Auch wenn sich das am Ende immer im Beschäftigungsvolumen abbildet, entspricht das doch einem bestimmten Beschäftigungsstand auf der tatsächlichen Seite, und am Ende sind weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und weniger Lehrerinnen und Lehrer da - in den Schulen, auf der Straße -, weil Sie sich in Ihren Ministerien aus parteipolitischen Gründen vollgesogen haben. Das muss man klar benennen. Das ist das Ergebnis einer solchen Politik, wie Sie sie machen, in der nicht das Land an erster Stelle steht, sondern ihre parteipolitische Ausrichtung an erster Stelle steht. Das halten wir für falsch und für verantwortungslos
Dass Sie keine gemeinsamen politischen Vorstellungen haben, zeigt sich an aus unserer Sicht wichtigen Themen. In der Corona-Krise muss man doch eigentlich heute schon Ideen und Vorstellungen darüber entwickeln, wie man aus der Krise wieder herauskommen will: Wie geht es eigentlich danach weiter? Wie sind wirtschaftspolitische
Rahmenbedingungen zu setzen, um dann tatsächlich wieder durchstarten zu können? Das wird nicht so weitergehen wie bisher. Wir werden nach unserer Auffassung konkret darüber nachdenken müssen: Was sind z. B. die Bedingungen für eine Unternehmenssteuerreform? Unter welchen Voraussetzungen muss diese eigentlich erfolgen?
Herr Hilbers nickt mir schon zu. Er findet es nämlich auch richtig. Auch Herr Minister Althusmann nickt. Die finden das offensichtlich richtig. Aber die Regierung in Niedersachsen ist nicht in der Lage, heute und hier eine gemeinsame Linie auf Bundesebene zu formulieren und schon heute die Rahmenbedingungen so zu gestalten. Das ist zu wenig. Dass der Ministerpräsident die Vorschläge von Herrn Hilbers ablehnt, zeigt doch, dass hier keine gemeinsame Vorstellung für Niedersachsen vorhanden ist.
Der zweite Punkt - Frau Modder hat es eben angesprochen - ist die Schuldenbremse. Die SPD-Fraktion und der Ministerpräsident lehnen die Schuldenbremse in der jetzigen Form mehr oder minder ab. Die CDU-Seite findet die Schuldenbremse gut. Wir finden die Schuldenbremse auch richtig und gut. Sie ist ein wichtiges Instrument, um Niedersachsen zukunftsfähig zu halten, damit künftige Generationen überhaupt noch Gestaltungsspielräume haben. Die Niedersächsische Landesregierung ist aber nicht in der Lage, hier eine konsistente Linie zu fahren und ihre Haushaltspolitik darauf auszurichten, die viel zu sehr in die Neuverschuldung geht und sich eben nicht an dem Ideal einer sparsamen Haushaltspolitik orientiert. Auch das äußert sich in dieser Position.
Ein dritter Punkt, den ich ansprechen möchte und bei dem Sie sich nicht einig sind - das halten wir auch für einen großen Fehler, weil Sie hier große Chancen vertan haben und weiterhin vertun -, ist die Frage einer wirklichen Aufgabenkritik - Stichwort: „Verwaltungsreform“. Wer, wenn nicht eine große Koalition, hat eigentlich die Kraft und die Möglichkeiten, mal zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen zu schaffen? Dann muss man aber auch den Mut haben, tatsächlich in die Strukturen hineinzugehen und nicht halbherzig - oder eher fadenscheinig -, wie Sie das machen, herangehen, indem Sie einen Großteil der Verwaltung von vorneherein ausnehmen. Hier wäre viel mehr Entschlossenheit nötig, aber auch hier haben Sie of
fensichtlich keine gemeinsame Linie. Das zeigt, dass hier wichtige Politikfelder, die für das Land von Bedeutung sind, brachliegen, und es dort keine gemeinsamen Linien gibt. Das ist am Ende ein Nachteil für Niedersachsen. So bleiben wir in dem Mittelmaß, und das ist - wie gesagt - zu wenig.