Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 29; das ist die Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Anschließend setzen wir die Beratungen mit Ausnahme des bereits gestern behandelten Tagesordnungspunktes 39 in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 14.50 Uhr enden.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Landesregierung die Sozialministerin Dr. Carola Reimann und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Imke Byl.
Vielen Dank. - Es liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung vor. Herr Abgeordneter Lilienthal hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion begehrt die Erweiterung der Tagesordnung um eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Punkt: „Hat die EU-Kommission andere Zahlen als wir?“.
Was ist der Hintergrund? - Die Norddeutsche Landesbank befindet sich in schweren Fahrwassern. Wir haben gleich im Anschluss ja auch noch über einen Teilaspekt dieser Bank zu sprechen. Heute
mussten wir aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erfahren, dass es offenbar so ist, dass die Beschäftigungsvolumen-Zahlen, die uns als Haushaltsausschuss und als Parlament vorgelegt wurden und die auch der Öffentlichkeit bekannt sind, nicht mit dem übereinstimmen, was in dem Konzept steht, das der EU-Kommission vorgelegt wurde.
Das wäre natürlich nichts anderes als eine völlige Missachtung des Parlaments und des Haushaltsausschusses. Der Vertreter der Arbeitnehmer, Jörg Reinbrecht, hat zu Recht in der HAZ seinen Unmut geäußert. Auch ich tue das von dieser Stelle aus und fordere Sie alle auf, unserem Antrag zuzustimmen. Ganz besonders die SPD kann jetzt mal Farbe bekennen, auf wessen Seite sie eigentlich steht: auf der Seite der Banken oder auf der Seite der Arbeitnehmer.
Vielen Dank, Herr Lilienthal. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Nacke, CDUFraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns gerade kurz abgesprochen. Der Finanzminister hat mir noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass die Zahlen, die dem Parlament vorgelegt wurden und die auch im Haushaltsausschuss vorgetragen worden sind, auch die Zahlen sind, die an die Kommission weitergegeben wurden. Insofern gibt es für eine Unterrichtung keine Notwendigkeit.
Vielen Dank. - Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, sodass ich die Aussprache schließen kann.
Ich verweise auf § 66 unserer Geschäftsordnung. Eine Fraktion - in diesem Fall die AfD - verlangt eine Unterrichtung. Das ist eine Erweiterung der Tagesordnung nach § 66 Abs. 1 Nr. 1. Diesem Antrag ist stattzugeben, es sei denn, dass eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages widersprechen.
Herr Nacke hat hier für die CDU-Fraktion erklärt, dass keine Unterrichtung notwendig sei. Damit ist Ihr Antrag zur Geschäftsordnung abgelehnt.
Fragen zur Zukunft der Braunschweiger Landessparkasse und zur NORD/LB - Steht die Landesregierung zu ihrem Wort? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3717
Die einschlägigen Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Wie üblich weise ich noch einmal darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind. Ich bitte, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, damit Sie eine Zusatzfrage stellen können.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich trage unsere Dringliche Anfrage vor:
Fragen zur Zukunft der Braunschweiger Landessparkasse und zur NORD/LB - Steht die Landesregierung zu ihrem Wort?
Das Handelsblatt zitiert die Hauptverwaltungsbeamten der Region Braunschweig am 2. Mai 2019 wie folgt:
„Es ist für uns völlig überraschend, aus den Medien erfahren zu müssen, dass die Braunschweigische Landessparkasse nun doch Teil der Bank bleiben soll. Auch von einer größeren Selbstständigkeit ist nicht länger die Rede“,
kritisierten die Verwaltungschefs der Städte Braunschweig und Salzgitter sowie der Landkreise Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel in einer gemeinsam verfassten öffentlichen Erklärung vom 11. April dieses Jahres.
„Wir erachten dies wirtschaftlich für fatal, halten es für rechtlich problematisch und sehen darin einen massiven Vertrauensbruch“,
Schließlich wollen die verhindern, dass einer der ihren nochmals als Geisel genommen werden kann, um eine in Schieflage geratene Landesbank zu retten. Und es soll verhindert werden, dass die Sparkasse jemals in private Hände übergeht - falls eine Landesregierung in Zukunft abermals eine Privatisierung der NORD/LB erwägen sollte.“
„die Braunschweigische Landessparkasse in den vergangenen zehn Jahren 440 Millionen Euro an die NORD/LB abgeführt hat.“
„Die Hauptverwaltungsbeamten der Region (Oberbürgermeister Ulrich Markurth, Braun- schweig, Oberbürgermeister Frank Klinge- biel, Salzgitter, Landrätin Angela Schürze- berg, Landkreis Holzminden, Landrätin Christiana Steinbrügge, Landkreis Wolfen- büttel, Landrat Gerhard Radeck, Landkreis Helmstedt) positionieren sich nach umfangreicher Beratung im Verwaltungsrat der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) am 26. April aktuell wie folgt:
1. Wir fordern von den Trägern der NORD/LB - insbesondere den Sparkassenverbänden und dem Land Niedersachsen - die Aufnahme von Verhandlungen, um die Verselbstständigung unter auch mehrheitlich kommunaler Trägerschaft zu klären. Die oben genannten Kommunen sind sich dabei bewusst, dass hierfür auch ein finanzieller Beitrag zu leisten wäre.
2. Unmittelbar sollen im bisherigen Modell der Zusammenarbeit NORD/LB - BLSK Veränderungen erarbeitet werden, um die Gestaltungsfreiheit der BLSK in Richtung einer voll eigenständigen Sparkasse zu erhöhen.
3. Um eine spätere vollständige Verselbstständigung der BLSK nicht zu gefährden, dürfen keine Fakten geschaffen werden, welche die erfolgreiche Marktaufstellung einschränken. Daher werden zum jetzi
1. Wie steht die Landesregierung zu den o. g. drei Forderungen der Region Braunschweig und des Landkreises Holzminden?
2. Wie lautet die Definition des neuen Geschäftsmodells der NORD/LB in den Unterlagen, die der EU-Kommission und der Aufsicht übersandt wurden, in Bezug auf die Landessparkasse Braunschweig im Wortlaut?
3. Wie ist der Zeitplan für anstehende Gespräche und Entscheidungen zur Zukunft der Braunschweigischen Landessparkasse und der NORD/LB derzeit definiert (Termine, anstehende Gespräche, Entscheidungen und beteiligte Perso- nen bitte konkret benennen)?
Vielen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Es antwortet Ihnen für die Landesregierung Herr Finanzminister Hilbers. Bitte!
„Das Land Niedersachsen ist hervorgegangen aus den Ländern Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe.“