Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 19. Sitzung im 8. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode. Gemeinsam mit den Schriftführern wünsche ich Ihnen einen guten Morgen.
Das Haus ist gut besetzt. Wir dürfen bereits jetzt die Beschlussfähigkeit des Landtages feststellen.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 28; das sind die Anträge zur Aktuellen Stunde der Fraktion der AfD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD. Danach behandeln wir, wie vorgesehen, Tagesordnungspunkt 29, die Dringlichen Anfragen. Daran anschließend kommen wir zu dem gestern zurückgestellten Tagesordnungspunkt 23, dem Antrag mit dem Titel „Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen“. Nach der Mittagspause behandeln wir in der Reihenfolge der Tagesordnung die Punkte 30 bis 35 und danach den gestern zurückgestellten Tagesordnungspunkt 25. Die heutige Sitzung soll gegen 19:25 Uhr enden.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Herr Finanzminister Reinhold Hilbers bis 15 Uhr sowie die Frau Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Carola Reimann und der Herr Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler, von der Fraktion der SPD Frau Dr. Gabriela Andretta, Herr Alptekin Kirci und Herr Dr. Alexander Saipa sowie von der Fraktion der AfD Herr Peer Lilienthal in der Zeit von 15 bis 17 Uhr.
Wie gestern bereits angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde heute mit den Anträgen der Fraktion der AfD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD fort, und zwar genau in dieser Reihenfolge.
a) DITIB-Imame, Kindersoldaten, Parteiwechsel - Droht Niedersachsen die „Erdoganisierung“? - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1122
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „DITIB-Imame, Kindersoldaten, Parteiwechsel - Droht Niedersachsen die ‚Erdoganisierung‘?“ Die AfD malt ein Schreckensszenario an die Wand, ein Bild, das nichts mit der Realität zu tun hat! - Dies werden meine Nachredner gleich allesamt zu Protokoll geben.
Doch wo wir gerade bei Bildern sind: Am 1. März dieses Jahres stand genau an diesem Rednerpult der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und jetzige AKP-Politiker Mustafa Erkan, um sich öffentlichkeitswirksam mit Minister Pistorius und dessen SPD-Parteifreundin Doris Schröder-Köpf ablichten zu lassen.
Meine Damen und Herren, es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass der niedersächsische Innenminister mit einem Getreuen Erdogans Wahlkampfbilder macht, einem Mann, der allen Ernstes behauptet, die Türkei sei „demokratischer als Deutschland“, und kein Journalist sitze in der Türkei aus politischen Gründen im Gefängnis. Dies spottet jedes rechtsstaatlichen Empfindens. Und unsere SPDLandespolitiker grinsen mit Erkan munter um die Wette!
Herr Erkan, der inzwischen Berater des türkischen Außenministers ist und in der nächsten Woche - das wissen Sie - wahrscheinlich ins türkische Parlament gewählt wird, ist ein Beispiel für die nicht stattfindende Integration türkischstämmiger Passdeutscher, die bereits im Kindesalter von DITIBImamen in einem ständig ausgebauten Moscheesystem und anderen türkischen Auslandsorganisationen indoktriniert werden. Hier wird ihnen eingebläut, was ihr wirkliches Vaterland ist: die Türkei.
Aber nein, eine Erdoganisierung findet ja nicht statt. Leute wie Erkan bekennen sich - trotz Geburt und Aufwachsens hier - nicht nur stolz zu ihrem Heimatland Türkei, sondern eben auch zum Regime und der dortigen AKP- und Erdogan-Regierung. Dies hat Erkan mit einem Großteil seiner in Deutschland lebenden türkischen Landsleute gemeinsam.
Seien es DITIB, Milli Görus, ATIB, UETD, ATB oder gar Graue Wölfe und Osmanen Germania - alle diese türkischen Organisationen wirken hier in Deutschland und Niedersachsen als verlängerter Arm des türkischen Staates.
In vom türkischen Staat gelenkten Moscheen müssen Kinder, als türkische Soldaten verkleidet, den Märtyrertod für ihr Land nachspielen. Hier werden sie von Kindesbeinen zu türkischen Nationalisten erzogen, radikalislamische Predigten inklusive.
„Durch das nationalistisch-islamische AKPRegime unter Recep Tayyip Erdogan kommt es in der Türkei zu einer autoritären Umwälzung in Gesellschaft und Politik. Die Regierung propagiert eine Identität, in der türkischer Nationalismus mit islamischen Elementen verschmilzt. Diese Politik ist verbunden mit einem massiven Abbau demokratischer und parlamentarischer Grundrechte, der Verfolgung von Oppositionellen und Entlassung tausender Staatsbediensteter sowie der willkürlichen Inhaftierung kritischer JournalistInnen.“
Meine Damen und Herren, dieser Aufruf stammt nicht von uns - das schreibt die Bundestagsabgeordneter Martina Renner von der Linksfraktion.
Nun gehören wir von der AfD - im Gegensatz zu dem Großteil der hier Versammelten - nicht zu denjenigen, die mit dem Zeigefinger auf die Politik anderer Nationen zeigen.
- wenigstens sind Sie heute wach! -, der sich mit seinen innenpolitischen Prinzipien in unsere Politik und Gesellschaft massiv einmischt. So stimme ich der Linken-Abgeordneten Renner auch darin zu, dass innerhalb und außerhalb der Türkei eine nationalistische Mobilisierung voranschreitet.
Genau bei diesem Prozess spielen die genannten radikalen nationalistischen Vorfeldorganisationen des türkischen Staats und der Regierungspartei AKP eine entscheidende Rolle. Sie sind es, die die „Erdoganisierung“ Deutschlands und Niedersachsens massiv vorantreiben! Sie sind es, die die Integration Türkischstämmiger hierzulande torpedieren! Sie sind, die alles dafür tun, Erdogans Auftrag zu erfüllen, als Fünfte Kolonne auch in Deutschland türkische Politik und Interessen zu vertreten!
Ich sage es am Ende meiner Rede unumwunden: Die wahren Nationalisten sind bestimmt nicht wir. Nein! Die wahren Nationalisten sind Erdogans Erfüllungsgehilfen, gleich ob in Ankara oder in Hannover.
Die Frage, die sich am Ende stellt: Was tun Sie dagegen? - Und die Antwort, Frau Doris SchröderKöpf: Gar nichts tun Sie!
- Herr Siebels, Herr Dr. Birkner, der Tag ist noch lang! - Wenn jetzt Ruhe einkehrt, ist für die SPDFraktion unser Kollege Deniz Kurku dran. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab: Der Titel dieser heutigen Aktuellen Stunde ist mal wieder mehr als bezeichnend, mal wieder eine Aneinanderreihung von Merkwürdigkeiten und mal wieder - so kann man es bezeichnen - Neues aus dem AfD-Gruselkabinett.
Das passt allerdings auch in die wöchentlichen verbalen Notstandsmeldungen, die Sie hier für unser Land herausgeben.
Eines möchte ich an dieser Stelle auch sagen: Allein das Wort „Passdeutscher“ - ich glaube, da spreche ich für sehr viele Menschen in diesem Land - nehme ich als sehr beleidigend wahr, und ich glaube, das tun viele andere auch. Da muss man schon einmal über die Rhetorik nachdenken.
Ich sage auch ganz deutlich - ich möchte mich an dieser Stelle nicht falsch verstanden wissen -: Es sind wirklich ernste Themen dabei gewesen, denen wir uns in Niedersachsen natürlich stellen müssen. Das tun wir aber auch.
In Bezug auf Kindersoldaten sage ich Ihnen ganz klar: Importieren Sie doch keine Probleme! Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir hier problematische Dinge auch in Bezug auf andere Nationen ansprechen. Die Landesregierung ist da ganz vorn dabei. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, was da das Problem sein soll.