Wir machen das im Dialog - das ist das Wichtige! - mit Muslimen, aber auch mit anderen Glaubensgemeinschaften, und machen da immer unmissverständlich klar: Hier gilt eine freiheitliche Grundordnung, hier gilt das Grundgesetz, die Verfassung, und daran hat sich ein jeder zu halten.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Ul- rich Watermann [SPD]: Auch die AfD!)
Zu dem Thema Imame insgesamt: Auch dort befinden wir uns in einem Prozess, in einer kritischen Diskussion und sind da offen.
Eine andere Sache ist Herr Erkan. Bei ihm handelt es sich um ein ehemaliges SPD-Mitglied und um einen ehemaligen Abgeordneten. Herr Erkan hat sich für einen Weg entschieden. Dass der Weg von der SPD zur AKP nicht nur ideologisch ein ziemlich weiter ist, weiß, glaube ich, jeder einigermaßen politisch Interessierte. Das sollte auch bei Ihnen mit viel Fantasie dazu führen, dass Sie hier nicht so eine Dramatik daraus machen und aus so einem Fall eine Bedrohungslage für das Land Niedersachsen konstruieren.
Ich persönlich - das möchte ich an dieser Stelle sagen - habe eine ganz klare Meinung zu den Beweggründen Herrn Erkans. Aber das kann jetzt nicht Inhalt einer Debatte im Niedersächsischen Landtag sein. Das gehört hier nicht hin.
Ich sage Ihnen eines - das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen -: Die SPD ist eine stolze Partei. Die SPD ist eine Volkspartei.
Ich nehme für meine Fraktion hier in Anspruch - das sage ich nicht nur für die SPD, sondern auch für alle anderen Fraktionen hier im Landtag -: Wir brauchen mit Sicherheit nicht die AfD, um an die Demokratie erinnert zu werden.
Ich persönlich habe mich 2002 wie viele andere aus vollstem Herzen dafür entschieden, soziale und demokratische Ziele zu verfolgen. Und diese Ziele gelten nicht nur in Delmenhorst - das sage ich Ihnen als Delmenhorster Jung -, die gelten nicht nur in Niedersachsen, die gelten nicht nur in Deutschland, sondern die gelten in der ganzen
Natürlich - das ist auch kein Geheimnis - wünscht man als SPDler seinen Schwesterparteien in den anderen europäischen und auch in den übrigen Ländern dieser Erde immer tolle Ergebnisse. Das kann man an dieser Stelle auch sagen. Das gilt natürlich auch für die CHP in der Türkei. Das soll aber hier jetzt nicht das Thema sein.
Wenn bei uns bei der SPD - das ist für Sie vielleicht ganz interessant - eine Beitrittserklärung unterschrieben wird, dann steht da nicht drin, dass die SPD für alle Ex-Mitglieder eine lebenslange Verantwortung für das trägt, was wer wann und wie macht. Nur damit Sie das wissen!
Ihre Versuche sind durchschaubar, sie führen ins Leere. Aber leider habe ich nicht mehr so viel Redezeit. Deswegen würde ich gern auf etwas anderes schwenken.
Mit dem gleichen Engagement, mit der gleichen Verve, mit der Sie hier versuchen, ein Riesenproblem zu konstruieren,
sollten Sie auch einmal einen ordentlichen Kurs Ihrer Partei und Ihrer Fraktion in Bezug auf den Rechtsextremismus fahren, und zwar einen eindeutigen Kurs!
Beispiele gibt es genug - die Zeit läuft mir davon, und ich möchte den Präsidenten mit meiner ersten Rede nicht gleich verärgern -: Ob es die Mitarbeiterinnen sind - ob die noch da sind oder nicht, das ist mir völlig egal -, ob es die Beteiligungen an Frauenmärschen sind, ob es die Befeuerung und das Schüren von Hass durch unnötig scharfe Rhetorik ist
Wir sind da ganz unaufgeregt. Da gucke ich in Richtung des Innenministers, aber das gilt auch für die ganze Landesregierung: Wir schauen ganz genau hin, wo es irgendwelche Tendenzen gibt, die es tatsächlich zu untersuchen gilt.
Ich könnte zum Ende den Kollegen Nacke zitieren: Chillen Sie mal Ihre Basis! Das werde ich aber nicht tun, sondern ich sage es nordisch nüchtern, niedersächsisch, ganz kühl: Sachlich werden, sachlich bleiben!
Vielen Dank, Herr Kollege Kurku. Vielen Dank für Ihre erste Rede. Sie sind fast in der Zeit geblieben - das ist gar nicht so einfach.
§ 77 unserer Geschäftsordnung regelt die Kurzintervention, sagt aber in Absatz 2, dass Absatz 1 - also die Möglichkeit zur Kurzintervention - nicht für die Fragestunde, die Dringlichen Anfragen und die Aktuelle Stunde gilt.
(Klaus Wichmann [AfD] geht zum Präsidium - Dr. Stefan Birkner [FDP]: In Ihrer Ausgabe steht das nicht? - Björn Försterling [FDP]: Wollen Sie das erst ausdiskutieren?)