Meine Damen und Herren, am 3. Januar 2018 verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Helmut Lippelt im Alter von 85 Jahren. Dr. Helmut Lippelt gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 1982 bis 1985 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“.
Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe, die Reihen sind gut gefüllt, sodass ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen kann.
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. Wie mir mitgeteilt wurde, sind die Fraktionen übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 22 und 24 - das ist die jeweils erste Beratung der gemeinsamen Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und der CDU in den Drucksachen 18/159 und 18/162 zu den Themen Digitalisierung und Hochwasserschutz - noch heute zu behandeln. Dies soll nach Tagesordnungspunkt 9 geschehen. Danach soll dann Tagesordnungspunkt 11 behandelt werden, sodass Tagesordnungspunkt 10 der letzte Tagungsordnungspunkt für heute sein wird. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Veränderung der Tagesordnung feststellen? - Dann ist das so beschlossen. Darf ich ferner das Einverständnis des Hauses mit den geänderten Redezeiten feststellen? - Auch dieses ist der Fall. Dann sind auch die
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Ulrichgymnasiums aus Norden mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür haben die Abgeordneten Hillgriet Eilers und Matthias Arends übernommen.
Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Frau Honé ab 12 Uhr, von der Fraktion der SPD Marcus Bosse bis ca. 10.30 Uhr sowie Uwe Schwarz.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Bevor wir nun zu dem Tagesordnungspunkt 2 kommen, erhält Herr Kollege Grascha das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Niedersächsische Landesregierung hat die beiden letzten Tage auf einer Klausurtagung in Bad Sachsa verbracht. Wir wollen heute einmal hören, wie die Ergebnisse sind.
Leider erkennen wir nicht, dass Sie, Herr Ministerpräsident, heute die Chance nutzen wollen bzw. - anders formuliert - der Notwendigkeit nachkommen wollen, das Hohe Haus über die Ergebnisse Ihrer Klausurtagung zu unterrichten.
Deswegen beantrage ich namens meiner Fraktion, der Fraktion der Freien Demokraten, dass Sie hier eine Regierungserklärung abgeben.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, uns geht es dabei nicht um Ihre romantischen Winterspaziergänge mit Schiebermütze im Kreise Ihrer Lieben. - Herr Althusmann, damit sind Sie gemeint.
Man hatte ja manchmal bei dieser Klausurtagung eher das Gefühl, das ist keine Klausurtagung, sondern es sind eher Flitterwochen. Jetzt wächst aber offensichtlich zusammen, was zusammen gehört.
Nein, es geht uns um die weitreichenden Beschlüsse, die Sie in dieser Klausurtagung gefasst haben. Es geht uns um die 800 Millionen Euro, die Sie in die parlamentarische Beratung geben wollen. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass hier eine öffentliche Debatte dazu stattfindet. Die Debatte findet nicht in Pressekonferenzen statt. Die Debatte findet auch nicht im Selbstgespräch in Bad Sachsa statt. Die Debatte findet vielmehr hier in diesem Haus statt, und der Debatte müssen Sie sich stellen, meine Damen und Herren.
Erst recht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen Sie sich jetzt dieser Debatte stellen. Die Notwendigkeit ist gegeben, dass diese Debatte geführt wird, weil Sie vorhaben, diese Beratung des Nachtragshaushalts in drei Wochen mit der Brechstange durchs Parlament zu bringen. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier und heute in Form einer Regierungserklärung die Debatte darüber beginnen.
Die erste Frage ist: Warum nutzen Sie nicht die Spielräume, um bereits mit dem Schuldenabbau zu beginnen?
Die zweite Frage ist: Warum brauchen Sie 100 Stellen in der Verwaltung, wenn diese in vier Jahren sowieso wieder abgebaut werden sollen?
An die Adresse der CDU-Fraktion: In der letzten Legislaturperiode haben Sie die zusätzlichen Stellen von Rot-Grün noch kritisiert. Bauen Sie diese doch erst einmal ab, meine Damen und Herren!
Die dritte Frage lautet: Warum gibt es noch immer keine Einigkeit mit den Kommunen, was die beitragsfreien Kindergartenjahre angeht?
sätzliche Richterstellen angekündigt. Im Nachtrag stehen null, meine Damen und Herren. Deswegen stellen wir die Frage: Warum ist die niedersächsische Justiz, warum ist die Justizministerin die erste große Verliererin dieser Landesregierung?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident - hilfsweise könnte auch der Finanzminister die Regierungserklärung abgeben -, hier und jetzt wäre der Ort, sich dazu zu erklären und diese Fragen zu beantworten. Stellen Sie sich dieser Debatte, Herr Ministerpräsident! Es ist Ihre parlamentarische Pflicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung Herr Kollege Siebels, SPDFraktion. Bitte!
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Mit der Transparenz hat es die Regierung nicht so sehr! - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Und die FDP ist so transparent! - Gegenruf von Dr. Ste- fan Birkner [FDP])
Herr Grascha, vielen Dank für diesen tollen Einstieg in die Plenarwoche im Januar. Sie haben über romantische Winterspaziergänge berichtet, die der Ministerpräsident „mit seinen Lieben“ durchgeführt hat. Man könnte fast ein bisschen den Eindruck gewinnen, dass Sie eifersüchtig sind, Herr Grascha.
Ich kann Ihnen nur entgegenhalten, Herr Grascha: Sie hätten ja können, aber ich glaube, Sie wollten nicht so richtig.
Wenn man Regierungserklärungen an dieser Stelle einfordert, dann geht das normalerweise in einem geordneten Verfahren,
dann geht das mit Ankündigung. Das hier sollte offensichtlich als Überraschungsangriff dienen. Das machen wir selbstverständlich nicht mit. Vielmehr werden wir die Haushaltsberatungen im parlamentarisch üblichen Verfahren -
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das Parla- ment im Unklaren lassen, aber die Presse informieren! Sehr parlamenta- risch!)
Im Rahmen dieser parlamentarischen Beratungen bin ich gespannt, wie Ihre Vorschläge hierzu aussehen.