Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung: Herr Kollege Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
(Zurufe von der FDP - Ulrich Water- mann [SPD]: Das haben wir schon früher nicht gemacht, und das ma- chen wir auch jetzt nicht!)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Siebels, Sie haben gerade eben angekündigt, Sie würden die Haushaltsberatungen im geordneten, üblichen parlamentarischen Verfahren durchführen. Dann, Herr Siebels, gehe ich davon aus, dass die Landesregierung im Februar-Plenum ganz ordnungsgemäß eine erste Beratung dieses umfangreichen Nachtragshaushalts ermöglichen wird, dass es anschließend eine umfangreiche Mitberatung aller betroffenen Fachausschüsse gibt und dass es erst dann, irgendwann nach Monaten geordneter Beratung und öffentlichen Anhörungen, zur Verabschiedung kommt. Das wäre in der Tat eine ordnungsgemäße Beratung und nicht das, was diese Große Koalition hier in die Niedersachsen vorhat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist allgemein bekannt: Das Haushaltsrecht gilt als Königsrecht des Parlaments, und das deshalb, weil verfassungsgeschichtlich das Haushaltsrecht eines der ersten Rechte war, die den Parlamenten zugebilligt worden sind.
Diese Große Koalition, Herr Ministerpräsident Weil und auch sein stellvertretender Ministerpräsident, der große Stellenvermehrer Herr Dr. Althusmann, ist mit der Aussage angetreten, dass sie die Opposition keinesfalls an die Wand drücken will. Herr Ministerpräsident, Herr stellvertretender Ministerpräsident, gehört haben wir die Worte. Allein es fehlen die Taten, die darauf folgen, meine Damen und Herren.
So, wie Sie hier heute mit dem Parlament umgehen, spotten Sie Ihrer eigenen Aussagen zu Beginn der Wahlperiode.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe gerade eben von dem Haushaltsrecht als dem Königsrecht des Parlaments gesprochen. Das ist allerdings nicht immer beachtet worden. Im Preußischen Verfassungskonflikt von 1862 war es Otto von Bismarck,
der die Parlamentsrechte - auch das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht - ausgehebelt hat. Herr Ministerpräsident Weil, ich glaube nicht, dass Sie als Sozialdemokrat tatsächlich in diese Fußstapfen von Otto von Bismarck treten wollen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ulrich Wa- termann [SPD]: Helge, das bin ich von dir gar nicht gewohnt! - Heiterkeit)
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg, auch für den Ausflug in die Geschichte. So etwas ist immer sehr lehrreich. - Nun hat das Wort für die CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung Herr Kollege Nacke. Bitte!
(Christian Grascha [FDP]: Er sagt jetzt für den Kollegen Hilbers, dass er eine Regierungserklärung abgeben soll! Das lässt er sich doch nicht entgehen! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Jetzt seid doch mal souverän! Einfach durch ei- ne Regierungserklärung abräumen! Das hast du früher immer gesagt! - Zuruf von der FDP: Ihr könnt das doch mitmachen! - Ulrich Watermann [SPD]: Man muss rollenadäquat auf- treten!)
- Einen Moment, bitte, Herr Kollege Nacke! - Auch im neuen Jahr ist es so wie im alten Jahr: Wir hören dem Redner oder der Rednerin gespannt und aufmerksam zu. Das gilt insbesondere für die Personen in den ersten Reihen hier.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese ständigen Geschäftsordnungsdebatten zu Beginn habe ich überhaupt kein Verständnis,
(Heiterkeit - Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zurufe: Wir sollten hier Eintritt nehmen!)
es sei denn - natürlich! -, sie sind dringend notwendig. Dann habe auch ich zu diesem Mittel gegriffen.
Es ist spannend zu erleben, wie nun alle in ihre neuen Aufgaben und Rollen finden müssen. Da es um eine Bitte um eine Regierungserklärung des Ministers Hilbers geht, herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Das hat schon seine Grün- de! Das war bisher nicht nötig!)
Auch das, räume ich ein, selten gehört. Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Bitte, die die FDP hier an die Landesregierung richtet, in einer Regierungserklärung über die Ergebnisse der Klausurtagung zu berichten,
nicht gerechtfertigt. Ich möchte das auch erläutern. Denn die Klausurtagung, die die Landesregierung abgehalten hat - das ist ja immer traditionell zu Beginn eines Jahres -, dient ja einer Jahresplanung. Sie haben natürlich verschiedene Ergebnisse dieser Klausurtagung - das, was in diesem Jahr geplant werden soll - der Presse entnehmen können. Aber alles, was dort im Wesentlichen auf den Weg gebracht worden ist,
(Christian Grascha [FDP]: Das ist be- schlossen worden! - Christian Meyer [GRÜNE]: … darf das Parlament nicht erfahren! - Anja Piel [GRÜNE]: … ist geheim!)
Das Gleiche gilt natürlich auch für den Nachtragshaushalt. Ich räume ja ein, dass dort eine gewisse Sondersituation besteht. Wir haben einen bestehenden Haushalt für das Kalenderjahr 2018, und wir stehen schon kurz davor - Sie kennen die Abläufe sehr genau -, in das Aufstellungsverfahren für das Kalenderjahr 2019 zu kommen. Ich erinnere mich gut daran, dass die rot-grüne Regierung nach dem Regierungswechsel eine ganz ähnliche Situation vorgefunden hat: einen bereits bestehenden Haushalt, in den hinein noch Veränderungen vorzunehmen nicht ganz einfach ist. Rot-Grün hat sich seinerseits dagegen entschieden und sich gleich auf den Folgehaushalt des nächsten Jahres konzentriert.
politische Ideen, politische Gedanken und politische Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag bereits ins Jahr 2018 einfließen zu lassen. Deswegen ist das hier so eine Art Mittelstück: der normale Nachtrag, der die Verpflichtungen aus rechtlichen Ansprüchen und politischen Beschlüssen nachvollzieht und damit eher technisch ist - so wie wir alle das hier im Hause kennen -, ergänzt um einzelne wenige Elemente, mit denen bereits jetzt politische Schwerpunkte der neuen Großen Koalition gesetzt werden sollen.
Wir als Fraktion nehmen in Anspruch - auch das werden Sie der Presse entnommen haben -, dass sowohl SPD als auch CDU noch Schwerpunkte
setzen werden, die wir gemeinsam verabreden werden und in einen gemeinsamen Haushaltsbeschluss einfließen lassen wollen. Sie haben natürlich auch gesehen, dass die Justizministerin bei diesem Nachtragshaushalt keinesfalls die Verliererin sein wird.
Die Stärkung der Justiz ist ein Schwerpunkt dieser Großen Koalition. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so werden wir es auch nachvollziehen, genauso wie wir das in den Bereichen Polizei und Schule gemacht haben.
Wir werden diesen Nachtrag jetzt in die Beratung geben. Ja, wir haben den Anspruch, dass es schnell geht, weil das Kalenderjahr 2018 begonnen hat und es jetzt Zeit wird, dass die Landesregierung eine stabile und verlässliche Basis eines Haushalts hat, auf der sie dieses Haushaltsjahr abwickeln kann. Die weiteren Beratungen und die weiteren politischen Schwerpunkte werden wir dann in der Tat mit dem Haushalt 2019 fiskalisch abbilden - in einem ganz normalen Haushaltsberatungsverfahren, wie Sie es kennen.
Zum jetzigen Zeitpunkt eine Regierungserklärung über das Arbeitsprogramm des Folgejahres abzugeben, scheint mir eine nicht gerechtfertigte Forderung zu sein.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Aber Pres- seerklärungen dazu geben!)
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir die GO-Debatte jetzt schließen können.
Wie Sie in der Tagesordnung gesehen haben, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und morgen die Anträge der anderen drei Fraktionen