Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie namens des Präsidiums begrüßen und eröffne die 90. Sitzung im 34. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen
Meine Damen und Herren, am 9. November 2020 verstarb der ehemalige Abgeordnete Lutz von der Heide im Alter von 72 Jahren.
Lutz von der Heide gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1994 bis 2003 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen, im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt sowie im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Darüber hinaus war er von 1994 bis 2000 Mitglied im Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages.
Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 33; das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 18.41 Uhr enden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD Frau Doris Schröder-Köpf und von der Fraktion der CDU Frau Laura Hopmann.
Wir setzen die Aktuelle Stunde mit dem Antrag der Fraktion der FDP und dann folgend mit dem Antrag der Fraktion der CDU fort.
a) Schulen pandemiefest machen - Verunsicherung von Schülern, Lehrern und Eltern beenden - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7866
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schüler, Eltern und Lehrer sind dieser Tage verunsichert, und sie sind das schon eine Zeit lang.
Das liegt nicht nur daran, dass im März 24 Stunden lang gewartet worden ist, bis die ersten Gerüchte über die Schulschließungen bestätigt worden sind, wodurch schon damals Verunsicherung ausgelöst worden ist, oder daran, wie spät der Plan zur Rückkehr in einen normalen Schulbetrieb präsentiert worden ist, oder daran, dass sich der Kultusminister einer Maskenpflicht im Unterricht vehement verweigert hat, sie am Ende aber doch kam, nachdem andere Bundesländer vorangegangen sind.
Die Verunsicherung bei Schülern, Eltern und Lehrern ist aber in den letzten Tagen und Wochen noch einmal deutlich und spürbar gestiegen. Wir haben aktuell eine Situation, in der die Infektionszahlen steigen, und nicht nur außerhalb von Schule, sondern auch in Schule. Heute Morgen meldet dpa: Bundesweit über 300 000 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne.
Als Schulpolitiker wird man darauf ja auch immer angesprochen. Und dann ist es schon sehr merkwürdig, wenn Ihnen ein Lehrer sagt, dass der es
komisch findet, dass er, obwohl er einen positiv getesteten Schüler unterrichtet hat, nicht unter Quarantäne gestellt wird, sondern weiter munter unterrichtet und in Schule von einer Kohorte in die nächste wandert. - Das ist ein Problem.
Am Anfang sind, wenn es Verdachtsfälle gab, noch Schülerinnen und Schüler und ganze Jahrgänge getestet bzw. in Quarantäne geschickt worden. Aber heute, bei steigenden Infektionszahlen, wo man eigentlich restriktivere Maßnahmen ergreifen müsste, reagiert Schule komplett anders: Da werden Schüler nicht mehr getestet. Da wird keine komplette Kohorte mehr getestet oder in Quarantäne geschickt.
Da werden die Schüler, die in direktem Umfeld des positiv getesteten Schülers gesessen haben, noch nicht einmal mehr in Quarantäne geschickt, weil die örtlichen Gesundheitsämter nämlich nicht mehr hinterherkommen, die Quarantänebescheide auszustellen, und weil das Kultusministerium den Schulleitern untersagt hat, von Quarantäne zu sprechen. Die Schulleiter sind vielmehr angewiesen worden, diese Schüler ins Distanzlernen zu schicken und ein Betretungsverbot für die Schule auszusprechen. Man könnte es auch Quarantäne nennen. Das will man aber bewusst nicht, weil dann Infektionsschutzmaßnahmen und möglicherweise ein Wechsel der Szenarien anstehen.
Das ist tatsächlich nicht nur unverantwortlich den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften gegenüber, sondern auch den Eltern gegenüber. All diejenigen, deren Kinder jetzt ins Distanzlernen geschickt werden, haben keinen Anspruch auf Verdienstausfall für die Betreuung. Sie brauchen die Unter-Quarantäne-Stellung der Schülerinnen und Schüler, um das Corona-Geld zu bekommen. Auch das ist eine Frage, die Sie mal beantworten müssen.
Der Minister hatte in den letzten Wochen ja nichts Besseres zu tun, als noch einmal schön über die Niedersächsische Landesschulbehörde und die Schulaufsichtsbeamten zu wettern, und hat sich dann folgerichtig dafür entschuldigt. Die Schulen merken gerade, wie gut sie es eigentlich bei der
Die Region Hannover hatte eine gute Idee und hat gesagt: Liebe Schulleiter, entscheidet doch bitte vor Ort, was für eure Schule das Richtige ist. - Schulleiter sind im Übrigen auch Beamte und auch sozusagen mit hoheitlichen Aufgaben betraut. - Aber nein, der Kultusminister hat das zurückgepfiffen. Der Kultusminister will nicht, dass Schulleiter eigenständig verantwortliche Entscheidungen für ihre Schule und für den Schutz ihrer Schülerinnen und Schüler treffen. Er sagt, das muss das Gesundheitsamt der Region Hannover machen.
Liebe Freunde, wir alle müssen in dieser Pandemie hart arbeiten. Da muss es doch Aufgabe sein, die Gesundheitsämter dort zu entlasten, wo man sie sinnvoll entlasten kann.
Ich traue es den Schulleitern in Niedersachsen zu, verantwortliche Entscheidungen für den Schutz ihrer Schülerinnen und Schüler in den Schulen zu treffen.
Wir brauchen klare Antworten. Eltern, Schüler, Lehrer fragen sich doch: Zoos sind geschlossen, Museen sind geschlossen, Büchereien sind geschlossen - warum ist es dann in Ordnung, wenn jeden Vormittag 30 Schülerinnen und Schüler mit Lehrkraft in einem Klassenzimmer sitzen? Warum ist es in Ordnung, wenn diese Kohorten morgens und mittags in überfüllten Bussen in der Schülerbeförderung sitzen?
Zu den Luftreinigern sagt der Minister, dass es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber gibt, dass sie helfen. - Doch, es gibt Studien, dass sie helfen! Es gibt keine einzige Studie, die besagt, dass sie schädlich sind. Also, dann machen Sie doch diese Maßnahmen! Je mehr Schutzmaßnahmen Sie ergreifen, desto höher und sicherer
Und dann stellt sich auch die Frage nach der Schülerbeförderung. Das ist dann wirklich verwunderlich. Seit Wochen sagt diese Landesregierung, es gebe keine zusätzlichen Ressourcen für die Ausweitung der Schülerbeförderung. Wir fragen uns ernsthaft: Wie kam der Minister eigentlich zu diesen Aussagen? Gestern hat das Wirtschaftsministerium nämlich erstmals die gesamten Busunternehmen in Niedersachsen abgefragt, ob sie noch zusätzliche Ressourcen für die Schülerbeförderung haben.
Der eine Minister sagt also, es gebe keine zusätzlichen Ressourcen. Der andere Minister fragt jetzt die Busunternehmen ab, weil er hoffentlich noch zusätzliches Geld für die Schülerbeförderung bereitstellen will. Ich weiß ja, Bernd Althusmann war mal Kultusminister, er kennt die Situation in Schule.
Lieber Herr Kollege Försterling, bei aller Leidenschaft Ihres Vortrages, schauen Sie auf die Uhr! Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Der eine Minister hat jetzt die Notwendigkeit zur Verbesserung der Schülerbeförderung erkannt, und der zuständige Kultusminister spricht seit Wochen und Monaten davon, dass es ausreichend Busse in der Schülerbeförderung gibt. Eltern, Schüler, Lehrer sind verunsichert.