Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Schulen pandemiefest machen“ - das ist ein markiger Claim. Aber Sie haben überhaupt keinen konkreten Vorschlag präsentiert, was Sie machen wollen, lieber Herr Försterling.
(Beifall bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Unsere Anträge sind im Ausschuss! - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Sie müssen sie nur lesen! - Christian Grascha [FDP]: Sie müssen unsere Initiativen mal lesen!)
Einen Moment, bitte! - Meine Herren Kollegen, jetzt hat Frau Wulf das Wort. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Dennoch ist es richtig und wichtig, dass wir heute über die Pandemiesituation in den Schulen sprechen. Denn aus den Schulen kommt durchaus unterschiedliches Echo.
Nach der Sommerpause hat der Kultusminister seine Strategie präsentiert. Die Schulen und Kitas sollten ohne Abstands-, aber mit Hygieneregeln wieder regulär starten. Bei einer Verschärfung der Lage sollte in das Szenario B, also das Wechselmodell, oder in das Szenario C - lernen von zu Hause - gewechselt werden.
Bei den Schulbussen wurde auf die Eigenverantwortung der Kommunen gesetzt. Im zweiten Nachtragshaushalt - das muss man hier einfach noch mal betonen - wurden bereits 100 Millionen Euro für den ÖPNV und für die Schülerbeförderung zur Verfügung gestellt. Das hat der Minister in der Fragestunde auch noch mal klargestellt.
Mit der letzten Verordnung und den steigenden Infektionszahlen wurden dann die Maßnahmen folgerichtig verschärft und konkretisiert: Maskenpflicht in den Schulen ab einer Inzidenz von 50. Das gilt mittlerweile fast flächendeckend in Nieder
sachsen. Bei einer Inzidenz von 100 und weiteren Infektionsschutzmaßnahmen soll der Wechsel in das Modell B für 14 Tage erfolgen.
Wir müssen aber auch feststellen, sehr geehrte Damen und Herren: Diese Strategie, lieber Herr Minister, funktioniert derzeit nicht. - Es ist Zeit, Ihre Pläne zu überarbeiten.
Die Klagen über übervolle Schulbusse reißen in der Tat nicht ab. Es fehlt nicht nur an Geld, lieber Herr Försterling, sondern es fehlt an Fahrern, an Bussen, an Lösungen, wer die Haftung für den Fall übernimmt, dass die Ausstattung in einem teuren Komfortreisebus bei der Schülerbeförderung Schaden nimmt.
In der Frage versetzter Anfangszeiten fehlt den Schulleitungen die Handlungskompetenz. Genau das müssen Sie ändern, Herr Minister!
Ich bin unserem Wirtschaftsminister, der nicht nur Kultusminister war, sondern eben auch Vater ist und, so glaube ich, die Situation in den Schulbussen nicht mehr erträgt und deshalb gesagt hat: „Ich handele an dieser Stelle“, sehr, sehr dankbar, dass er jetzt in die Vorlage geht und nicht nur Geld zur Verfügung stellt, sondern auch prüft, ob weitere Ressourcen zur Verfügung stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage ist durchaus angespannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz wächst. Wir haben weitere Landkreise, die sich darauf zubewegen. Es zeigt sich: Dort, wo das Szenario B bereits eingesetzt wird, sind die Gesundheitsämter überfordert. Sie sind mit der Nachverfolgung am Limit. Es fehlt an Personal für die Nachverfolgung. Die Testergebnisse lassen zu lange auf sich warten. Es macht schon nachdenklich, wenn berichtet wird, dass Fälle erst dann nachverfolgt werden können, wenn die Quarantäne bereits abgelaufen ist. Das darf nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lehrer berichten, dass in den Gesundheitsämtern niemand zu erreichen ist oder sie stundenlang in Warteschleifen hängen. Informationen über positive Fälle kommen eher von den Eltern. In dieser
Lage rät die Landesschulbehörde dazu - das haben Sie begrüßt, Herr Försterling; ich sage Ihnen, das ist falsch -, dass Infektionsschutzmaßnahmen von den Schulen selbst ergriffen werden sollen. Ich glaube, es kann nicht sein, dass die Schulen jetzt den Job der Gesundheitsämter übernehmen.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf, Herr Minister, dass die Verlässlichkeit des Systems erhöht wird. Wir brauchen Gesundheitsschutz für Lehrkräfte, z. B. FFP2-Masken dort, wo es sinnvoll ist, etwa für besonders gefährdete Lehrkräfte. Nutzen Sie dazu ihren Etat, um insbesondere in den unteren Klassenstufen zu handeln! Sie müssen Wege finden, die Situation in den Schulbussen flächendeckend zu entzerren! Kommen Sie zu mehr Verbindlichkeit mit den Kommunen, und machen Sie zur Not Vorgaben!
Sie müssen die Gesundheitsämter entlasten, um die Situation in den Schulen beherrschbar zu halten. Ob das Wechselmodell in den oberen Klassenstufen hilft, müssen Sie jetzt prüfen. Das ist Ihre Aufgabe!
Frau Kollegin Wulf, ich darf Sie unterbrechen. Herr Kollege Dr. Birkner bittet darum, eine Frage stellen zu können. Lassen Sie diese zu?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin Wulf, wie erklären Sie sich denn, dass die richtigen und guten Vorschläge und Anmerkungen, die Sie vorgetragen haben, seitens der Landesregierung bisher noch nicht umgesetzt worden sind?
Das hängt schlichtweg damit zusammen, Herr Birkner, dass wir uns in einer Situation befinden, wie wir sie bisher noch nicht hatten. Ich glaube, der Kultusminister hat die Situation noch im Sommer anders eingeschätzt. Die Situation hat sich massiv dadurch verschärft, dass die Zahlen sehr stark gestiegen sind. Ich glaube, deshalb ist es jetzt Zeit, zu handeln und neue Maßnahmen zu ergreifen. Ich denke, das sehen der Arbeitskreis Kultus der CDU-Fraktion und auch viele Eltern in diesem Land so.
Lassen Sie mich noch eines betonen - das ist mir besonders wichtig -: Nach allem, was wir bisher wissen, sind Kinder und gerade Kita- und Grundschulkinder nicht die Treiber des Infektionsgeschehens.
Dazu gibt es eine Studie, die sogenannte Frankfurter Studie, die genau das belegt. Es spricht sehr viel dafür, Kitas und Grundschulen in jedem Fall offenzuhalten. Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher müssen sich natürlich an die Hygieneregeln halten. Wir müssen aber auch deutlich machen, dass sie keine Angst vor ihren Kindern zu haben brauchen.
Die Botschaft an die Kinder in diesem Land muss sein: Ja, es ist richtig und wichtig, sich an die Regeln zu halten. Aber die Verantwortung für die Verbreitung dieses Virus liegt in der Regel nicht bei den Kindern. Es tragen vor allem die Erwachsenen die Verantwortung für die Verbreitung dieses Virus.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt hat das Wort die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Hamburg, Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulen in Niedersachsen brauchen Planungssicherheit.
Ich freue mich einerseits sehr über den Redebeitrag von Frau Wulf. Aber andererseits muss ich Sie darauf hinweisen, dass unsere Anträge seit Monaten im Landtag sind. Wir diskutieren sie.