Mareike Wulf
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es steht unzweifelhaft fest, dass wir in einer der größten Gesundheitskrisen stecken, die dieses Land je erlebt hat. Und dennoch legen wir einen Kultushaushalt vor, der mit 7,5 Milliarden Euro so groß ist wie noch nie - ein Plus von 350 Millionen Euro für den Bereich der Bildung in Niedersachsen. Damit setzt diese Landesregierung einen ganz klaren Schwer
punkt im Bereich der Bildung. Das ist gut und richtig so. Bildung ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung.
Liebe Frau Hamburg, Sie haben viele Themen angesprochen, die auch wir schon diskutiert haben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie all diese auch in Ihrem Änderungsantrag, den Sie uns vorgelegt haben, abgebildet hätten.
Darin ist meines Erachtens nicht einmal ein Bruchteil von dem verankert, was, wie Sie gerade vorgetragen haben, aus Ihrer Sicht alles notwendig ist.
Ich glaube, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, solche Vorschläge auch finanziell zu hinterlegen.
- Ja, das können wir gerne tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem Krisenjahr wie diesem Corona-Jahr geht es um zweierlei: Es geht einerseits darum, die Folgen der Pandemie zu bekämpfen und dies finanziell zu hinterlegen. Andererseits geht es darum, gute Bildung, wie wir sie in Niedersachsen haben, abzusichern. Das ist Merkmal eines seriösen Haushalts in einer Krise. Das ist mit diesem Kultushaushalt auch gelungen.
Lassen Sie uns kurz auf das zu Ende gehende Jahr zurückschauen, das für uns alle eigentlich erst am 16. März begann, dem Tag, an dem die Bundesländer entschieden hatten, alle Bildungseinrichtungen vorerst zu schließen - die Kindertageseinrichtungen ebenso wie die Schulen.
Erst mehr als drei Monate später, am 22. Juni, öffneten die Kindertageseinrichtungen wieder vollständig die Türen. Zwischen Schließung und Öffnung gab es den Stufenplan für die Schulen. Rahmenhygienepläne wurden geschrieben und umgesetzt. Lehrkräfte, schulische Mitarbeiter,
Schüler und Eltern mussten sich an die neue Realität anpassen.
An dieser Stelle sollte man meines Erachtens einmal für all das Danke sagen, was von allen am Bildungssystem Beteiligten geleistet wurde: von der Verwaltung und dem Ministerium über die Eltern und Kinder bis hin zu den schulischen Mitarbeitern. Herzlichen Dank, dass Sie alle diese Zeit so couragiert mitgetragen haben.
Das wurde auch haushalterisch gestützt - etwa mit 3,5 Millionen Euro für das Programm „LernRäume“, das mit der katholischen und der evangelischen Kirche, aber auch mit anderen Trägern umgesetzt wurde, um ein Bildungsangebot zu schaffen, das Eltern in den Ferien entlastete, aber auch den Kindern zugutekam, die sich im Homeschooling befanden.
Besonders gefreut hat mich, dass ein Aktionsplan für die duale Berufsausbildung in Höhe von 18 Millionen Euro hinzukam. Es gab eine Prämie für Betriebe, die die Ausbildungsverträge von Azubis, die ihre Prüfungen nicht ablegen konnten, verlängert haben. Weiterhin gab es eine Prämie von 1 000 Euro für Betriebe, die trotz Krise zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen haben.
Ein weiterer Punkt - eine langjährige Forderung des Handwerks - war die Übernahme der Kosten für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, um mehr Anreize für das Ausbilden zu schaffen; hinzu kam eine Umzugsprämie für Azubis.
Ich glaube, dieses Paket hat in unserer parlamentarischen Debatte viel zu wenig Beachtung gefunden. Weil der Ausbildungsmarkt so zentral und wichtig ist, möchte ich hier noch einmal auf dieses Paket hinweisen. Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie das auf den Weg gebracht haben.
Hinzu kam als ein weiterer wichtiger Punkt die Übernahme von Stornogebühren für abgesagte Klassenfahrten - erst für die öffentlichen, dann auch für die Schulen in freier Trägerschaft. Es war ein richtiger und wichtiger Schritt, auch Letztere zu berücksichtigen.
Diese Pandemie hat meines Erachtens auch gezeigt, dass die Digitalisierung in Schulen keine Spielerei oder überflüssiger Luxus ist, sondern eine schlichte Notwendigkeit. Ich finde, der Rahmen, den das Land für alle Bereiche der Digitalisierung in Schulen geschaffen hat, kann sich sehen lassen.
Der DigitalPakt Schule, den es auch schon vor der Pandemie gab, kam keine Minute zu spät: 522 Millionen Euro für WLAN-Ausleuchtung und -Ausstattung werden vom Land kofinanziert. Das Sofortausstattungsprogramm des Bundes wird vom Ministerium kofinanziert. Überdies gibt es 11 Millionen Euro für die Systemadministration. Auch diese Förderung ist sehr wichtig, um die Lehrkräfte zu entlasten, die sich häufig zusätzlich in diesem Bereich engagieren.
Der Masterplan Digitalisierung gehört zwar nicht ins Kultus-, sondern ins Wirtschaftsressort, aber er sorgt dafür, dass die Schulen ans Breitbandinternet angeschlossen werden.
Damit sind aus meiner Sicht alle Bereiche hinterlegt.
Auch die Aus- und Weiterbildung - Herr Försterling, ich nehme an, Sie werden gleich noch darauf eingehen - wird, wie wir in der letzten Sitzung des Kultusausschusses gehört haben, vom Ministerium berücksichtigt und ausgebaut, damit die Lehrkräfte auch im Bereich der Digitalisierung fortgebildet werden.
Trotzdem - so ehrlich muss man meines Erachtens sein - sind wir in der Digitalisierung noch nicht so weit, wie wir es uns wünschen. Aber wir haben diesen Bereich landespolitisch mit Finanzen hinterlegt, um die Schulen in unserem Land auf diesem notwendigen Weg der Digitalisierung zu begleiten. Ich gehe davon aus, dass wir bzw. unsere Schulen in dieser Legislaturperiode noch weitere Schritte machen werden.
Während der ersten Welle standen vor allen Dingen pädagogische Herausforderungen im Mittelpunkt.
Ich möchte noch kurz auf die zweite Welle eingehen, die eine wesentlich stärkere Dynamik entfaltet hat, als man es vielleicht vermutet hätte, weswegen derzeit viel darüber diskutiert wird.
In dieser zweiten Welle ist es sehr wichtig, ganz konkrete Hilfen für Schulen vor Ort anzubieten, die dazu beitragen können, Klassenräume auszustatten. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er 20 Millionen Euro aus dem Corona-Sonder
vermögen für genau die benötigen Zwecke zur Verfügung stellt: nämlich Schutzausrüstung wie Plexiglasscheiben, Wechselmasken für Schülerinnen und Schüler, FFP-2-Masken und Luftfilteranlagen - in Ausnahmefällen, wo Lüften nicht möglich ist. Meines Erachtens ist das ein wichtiger Schritt für die Schulen, um Sicherheit in den Klassenräumen herzustellen. Vielen Dank dafür.
Danke auch für die 25 Millionen Euro für zusätzliches Personal. Auch dieses muss natürlich gefunden und eingestellt werden, Frau Hamburg. Das geht vielleicht nicht immer so schnell, wie wir es gerne hätten. Aber wir haben dieses Geld, und die Schulen können sich jetzt auf den Weg machen. Ich habe schon viele Rückmeldungen bekommen: Ja, wir haben Leute, die wir genau in diesen Zusammenhängen einsetzen können. Wir sind froh, dass wir sie nun endlich einstellen können; denn die Belastung ist groß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Kollege Christian Fühner wird gleich noch auf die Bereiche der ABSen, der BBSen und der frühkindlichen Bildung eingehen.
Ich denke, was die Corona-Bewältigung angeht, ist dieser Haushalt sehr gut aufgestellt. Ich danke dem Ministerium nochmals für die gute Begleitung.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Schulen pandemiefest machen“ - das ist ein markiger Claim. Aber Sie haben überhaupt keinen konkreten Vorschlag präsentiert, was Sie machen wollen, lieber Herr Försterling.
Ich stelle fest: Sie sind mit der Pandemiesituation überfordert.
So sehe ich das auch.
Dennoch ist es richtig und wichtig, dass wir heute über die Pandemiesituation in den Schulen sprechen. Denn aus den Schulen kommt durchaus unterschiedliches Echo.
Nach der Sommerpause hat der Kultusminister seine Strategie präsentiert. Die Schulen und Kitas sollten ohne Abstands-, aber mit Hygieneregeln wieder regulär starten. Bei einer Verschärfung der Lage sollte in das Szenario B, also das Wechselmodell, oder in das Szenario C - lernen von zu Hause - gewechselt werden.
Bei den Schulbussen wurde auf die Eigenverantwortung der Kommunen gesetzt. Im zweiten Nachtragshaushalt - das muss man hier einfach noch mal betonen - wurden bereits 100 Millionen Euro für den ÖPNV und für die Schülerbeförderung zur Verfügung gestellt. Das hat der Minister in der Fragestunde auch noch mal klargestellt.
Mit der letzten Verordnung und den steigenden Infektionszahlen wurden dann die Maßnahmen folgerichtig verschärft und konkretisiert: Maskenpflicht in den Schulen ab einer Inzidenz von 50. Das gilt mittlerweile fast flächendeckend in Nieder
sachsen. Bei einer Inzidenz von 100 und weiteren Infektionsschutzmaßnahmen soll der Wechsel in das Modell B für 14 Tage erfolgen.
Wir müssen aber auch feststellen, sehr geehrte Damen und Herren: Diese Strategie, lieber Herr Minister, funktioniert derzeit nicht. - Es ist Zeit, Ihre Pläne zu überarbeiten.
Die Klagen über übervolle Schulbusse reißen in der Tat nicht ab. Es fehlt nicht nur an Geld, lieber Herr Försterling, sondern es fehlt an Fahrern, an Bussen, an Lösungen, wer die Haftung für den Fall übernimmt, dass die Ausstattung in einem teuren Komfortreisebus bei der Schülerbeförderung Schaden nimmt.
In der Frage versetzter Anfangszeiten fehlt den Schulleitungen die Handlungskompetenz. Genau das müssen Sie ändern, Herr Minister!
Ich bin unserem Wirtschaftsminister, der nicht nur Kultusminister war, sondern eben auch Vater ist und, so glaube ich, die Situation in den Schulbussen nicht mehr erträgt und deshalb gesagt hat: „Ich handele an dieser Stelle“, sehr, sehr dankbar, dass er jetzt in die Vorlage geht und nicht nur Geld zur Verfügung stellt, sondern auch prüft, ob weitere Ressourcen zur Verfügung stehen.
Zur Not braucht es aus unserer Sicht klare Vorgaben, wie Schulbusse besetzt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage ist durchaus angespannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz wächst. Wir haben weitere Landkreise, die sich darauf zubewegen. Es zeigt sich: Dort, wo das Szenario B bereits eingesetzt wird, sind die Gesundheitsämter überfordert. Sie sind mit der Nachverfolgung am Limit. Es fehlt an Personal für die Nachverfolgung. Die Testergebnisse lassen zu lange auf sich warten. Es macht schon nachdenklich, wenn berichtet wird, dass Fälle erst dann nachverfolgt werden können, wenn die Quarantäne bereits abgelaufen ist. Das darf nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lehrer berichten, dass in den Gesundheitsämtern niemand zu erreichen ist oder sie stundenlang in Warteschleifen hängen. Informationen über positive Fälle kommen eher von den Eltern. In dieser
Lage rät die Landesschulbehörde dazu - das haben Sie begrüßt, Herr Försterling; ich sage Ihnen, das ist falsch -, dass Infektionsschutzmaßnahmen von den Schulen selbst ergriffen werden sollen. Ich glaube, es kann nicht sein, dass die Schulen jetzt den Job der Gesundheitsämter übernehmen.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf, Herr Minister, dass die Verlässlichkeit des Systems erhöht wird. Wir brauchen Gesundheitsschutz für Lehrkräfte, z. B. FFP2-Masken dort, wo es sinnvoll ist, etwa für besonders gefährdete Lehrkräfte. Nutzen Sie dazu ihren Etat, um insbesondere in den unteren Klassenstufen zu handeln! Sie müssen Wege finden, die Situation in den Schulbussen flächendeckend zu entzerren! Kommen Sie zu mehr Verbindlichkeit mit den Kommunen, und machen Sie zur Not Vorgaben!
Sie müssen die Gesundheitsämter entlasten, um die Situation in den Schulen beherrschbar zu halten. Ob das Wechselmodell in den oberen Klassenstufen hilft, müssen Sie jetzt prüfen. Das ist Ihre Aufgabe!
Ja.
Das hängt schlichtweg damit zusammen, Herr Birkner, dass wir uns in einer Situation befinden, wie wir sie bisher noch nicht hatten. Ich glaube, der Kultusminister hat die Situation noch im Sommer anders eingeschätzt. Die Situation hat sich massiv dadurch verschärft, dass die Zahlen sehr stark gestiegen sind. Ich glaube, deshalb ist es jetzt Zeit, zu handeln und neue Maßnahmen zu ergreifen. Ich denke, das sehen der Arbeitskreis Kultus der CDU-Fraktion und auch viele Eltern in diesem Land so.
Lassen Sie mich noch eines betonen - das ist mir besonders wichtig -: Nach allem, was wir bisher wissen, sind Kinder und gerade Kita- und Grundschulkinder nicht die Treiber des Infektionsgeschehens.
Dazu gibt es eine Studie, die sogenannte Frankfurter Studie, die genau das belegt. Es spricht sehr viel dafür, Kitas und Grundschulen in jedem Fall offenzuhalten. Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher müssen sich natürlich an die Hygieneregeln halten. Wir müssen aber auch deutlich machen, dass sie keine Angst vor ihren Kindern zu haben brauchen.
Die Botschaft an die Kinder in diesem Land muss sein: Ja, es ist richtig und wichtig, sich an die Regeln zu halten. Aber die Verantwortung für die Verbreitung dieses Virus liegt in der Regel nicht bei den Kindern. Es tragen vor allem die Erwachsenen die Verantwortung für die Verbreitung dieses Virus.
Deshalb die Botschaft an die Kinder in unserem Land: Es ist unsere Verantwortung, nicht eure.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut der Studie „Sichere Digitalisierung im Mittelstand“ des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste von Januar 2020 halten Sicherheits- und Datenschutzbedenken viele gerade kleinere Unternehmen in Mittelstand und Handwerk davon ab, Digitalisierungsprojekte anzugehen. Es ist dabei festzustellen, dass für sie im Vergleich zu größeren Unternehmen der Zugang zu Forschungsergebnissen und der Transfer in praktische Anwendungen eher problembehaftet sind.
Mit der wachsenden Bedeutung von Künstlicher Intelligenz, Blockchain und Quantentechnologie wachsen die Herausforderungen an Datenschutz und Datensicherheit. Laut der 2018 veröffentlichen „Strategie Künstliche Intelligenz“ der Bundesregierung müssen Unternehmen „die Angriffssicherheit von KI-Systemen steigern und KI als Grundlage für die allgemeine IT-Sicherheit weiter ausbauen“. Eine bitkom-Umfrage aus dem Jahr 2018 belegt hohe Erwartungen an die Fähigkeit von Blockchain, um Sabotage, Datendiebstahl und Industriespionage wirksam zu bekämpfen.
Die angekündigte Kooperation des HelmholtzInstituts für Informationssicherheit (CISPA) mit der Leibniz Universität Hannover sowie dem Forschungszentrum L3S strebt an, durch eine Kombination von Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung die digitale Transformation zu unterstützen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie kann der Transfer aus der anwendungsorientierten Forschung in die IT-Infrastruktur insbesondere kleinerer Unternehmen in Mittelstand und Handwerk weiter vorangebracht werden, und wird es hierzu Kooperationen mit Unternehmen geben?
2. Wie kann die Wirtschaftsförderinfrastruktur zur Verbesserung der IT-Sicherheit in Unternehmen so weiterentwickelt werden, dass Durchbrüche aus der anwendungsorientierten Forschung schnell auch in kleineren Unternehmen aus Mittelstand und Handwerk genutzt werden können?
3. Bei welchen Herausforderungen können niedersächsische Einrichtungen in Wissenschaft und Forschung diese Forschungskooperation insbesondere in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Blockchain und Quantentechnologie unterstützen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung des Mittelstandes - des Handwerks, der Industrie und, wie Herr Bode gerade noch einmal erwähnt hat, auch des Dienstleistungsbereiches - ist eine Notwendigkeit, getrieben durch Innovation, durch Wettbewerb und manchmal eben auch durch eine Corona-Pandemie.
Dabei ist die Frage von Sicherheit und Datensicherheit in unserer Wirtschaft zentral. Denn Deutschland - und eben auch Niedersachsen - steht weiterhin im Fadenkreuz von Cyberkriminellen.
Ich erinnere mich gut an einige Unternehmensbesuche, bei denen mir Inhaber von Industriebetrieben versichert haben, dass ihr Geschäftsmodell auf jeden Fall funktioniert. Aber das tut es eben nur so lange, bis sie gehackt und Opfer von Industriespionage werden; denn dann ist es mit dem einmaligen Know-how aus Niedersachsen schlicht vorbei. Ich erinnere mich auch an einen Betrieb, der mir versicherte, dass man Akten von Anlagen, die heute noch in Betrieb sind, aber in den 1970erJahren gebaut wurden, gar nicht erst digitalisieren würde - denn das sei immer noch das Sicherste.
Hightech made in Germany ist beliebt, wird aber auch weltweit kopiert, und dabei macht unsere kleinteilige Wirtschaftsstruktur, die in vielen Teilen ja ein Vorteil ist, die Sache nicht unbedingt leichter. 90 % unserer Betriebe sind kleine und mittelständische Unternehmen, und gerade diese kleinen und mittelständischen Unternehmen werden häufiger Opfer von Industriespionage, manchmal sogar ohne es zu merken.
Deshalb ist die Kooperation zwischen dem Land Niedersachsen, der Universität Hannover und dem CISPA wegweisend und ein richtig gutes Signal für unser Bundesland.
Ich bin unseren beiden Ministern sehr dankbar, dass sie Wissenschaft und mittelständische Wirtschaft auf einem Spitzenniveau zusammenführen. Das ist, wie wir gerade gehört haben, einerseits ein großer Gewinn für unsere Wirtschaftsstruktur. Andererseits ist gerade der Ansatz, Ergebnisse direkt aus der Forschung zu transferieren und For
schungsfragen mit dem Mittelstand zu generieren, wichtig und dann auch ein Gewinn direkt für die Betriebe. Gerade in den Bereichen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes sind die Innovationszyklen extrem kurz. Nicht jedes kleine und mittelständische Unternehmen, manchmal sogar nicht jeder Industriebetrieb kann da mithalten. Daher ist die gezielte Beratung, aber auch die Vernetzung unserer Institutionen in Niedersachsen untereinander unabdingbar.
Ich erhoffe mir von dem Wissenstransfer entscheidende Impulse für unsere Wirtschaft und direkt für unsere Betriebe. Ich begrüße aber auch - das wurde gerade auch gesagt -, dass Start-ups von dieser Struktur profitieren werden, dass Kooperationen entstehen sollen, aber eventuell auch neue Gründungen im Bereich Datenschutz und Datensicherheit.
Darüber hinaus möchte ich als letzten Bereich noch den der Industrie 4.0 erwähnen, in dem wir in Deutschland bei der Digitalisierung führend sind und auch bleiben werden, wenn wir uns nicht ganz dumm anstellen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Produktionstechnische Zentrum Hannover hinweisen - auch das wurde schon genannt -, weil dort viele Grundlagen für die Industrie 4.0 gelegt wurden. Aber auch die Hannover Messe - die ja derzeit bedauerlicherweise nicht stattfinden kann - möchte ich erwähnen. Durch sie wurde der Begriff Industrie 4.0 mit unserem Bundesland verknüpft.
Digitalisierung in der Industrie erfordert aber eben auch die anwendungsorientierte Forschung in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Blockchain und Quantentechnologie.
Ich finde, Herr Bode, dass Minister Althusmann sehr viel dazu gesagt und auch deutlich gemacht hat, welchen Beitrag diese Kooperation leisten kann. Daher halte ich die hier angesetzte Kooperation aus Mittelstand, Industrie und Spitzenforschung für wegweisend, um den Wirtschafts- und Innovationsstandort Niedersachsen zu stärken. Ich wünsche dieser Kooperation viel Erfolg und gutes Gelingen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich beginne mit einem Dank. Wir haben es geschafft, uns hier unter den vier Fraktionen dieses Landtages zu einigen. Das ist, finde ich, wirklich ein starkes und gutes Signal für eine Gründerkultur in Niedersachsen. Wir als Landtag wollen das. Wir stehen zu denen, die Risiken eingehen. Wir stehen zu denen, die nach vorne denken und innovativ sind. Und genau das braucht unser Land in der Krisensituation, in der wir derzeit sind.
- Danke schön.
Wir sehen wirtschaftlich schwierigen Zeiten entgegen. Die Corona-Pandemie hat ganze Wirtschaftszweige paralysiert; wir haben heute schon darüber diskutiert. Die Veranstalter, die Kunst und die Kultur, aber auch der Einzelhandel und die Industrie kämpfen noch mit den Folgen des Lockdowns und
auch der derzeit in der Tat notwendigen Hygieneauflagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon gesagt: Genau in dieser Phase müssen wir auf Innovation und auf Start-ups setzen.
Danke schön.
Wir müssen genau in dieser Zeit nach vorne gucken und uns überlegen, wo zukunftsfähige Arbeitsplätze sind. Denn diese Krise beschleunigt den Strukturwandel wie keine vor ihr. Alle Unternehmen, die vor der Pandemie schon digitalisiert waren, hatten natürlich in der Pandemie gute Chancen. Diejenigen, die bereits zukunftsweisende Geschäftsmodelle, die vielleicht vorher noch nicht tragfähig waren, entwickelt hatten, haben in der Pandemie Vorteile gehabt, z. B. Anbieter, die hybride Konferenzformate oder Onlinekonferenzen angeboten haben.
Aber auch - auch darüber haben wir hier schon mehrfach diskutiert - die sozialen Ungleichheiten in unserem Land sind deutlicher geworden. Ich denke nur einmal an die Kinder, die in dieser Phase keinen Breitbandanschluss zu Hause hatten. Sie hatten Nachteile gegenüber denjenigen, die einen solchen Anschluss hatten.
Start-ups leisten Lösungen für unsere ökonomischen Probleme, sorgen für Hightech, aber gehen auch soziale und ökologische Herausforderungen an. Das haben wir alles in diese Beschlussempfehlung aufgenommen.
Gerade unter den Vorzeichen der Digitalisierung ist es wichtig, dass wir auf innovative Gründer setzen; denn die Start-ups - und das unterscheidet sie von den klassischen Gründungen - erschließen Märkte, die zum Zeitpunkt der Gründung noch überhaupt nicht da sind, die wir vielleicht noch gar nicht sehen. Sie entwickeln neue Geschäftsmodelle, über die möglicherweise vorher noch niemand nachgedacht hat, und sie tragen dazu bei, dass ganze Branchen revolutioniert werden. Deshalb sind sie so wichtig. Sie sind Game Changer.
Wir haben die Wahl, ob wir mit dabei sein wollen, wenn dieser Wandel passiert, wenn das Spiel sich grundlegend ändert, oder ob wir darauf warten, wie andere es ändern. Denn die Gründerzentren dieser Welt liegen schon lange nicht mehr nur im Silicon Valley, sondern sind in Shenzhen, in Bangalore und in Israel. Da dürfen wir als Niedersachsen nicht hintanstehen und warten, bis die Welt sich ändert. Wir müssen von hier aus die Welt ändern.
Deshalb sind wir gut beraten, Start-ups nicht nur als Randphänomene zu betrachten, sondern als ganz essenziellen Teil unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Volkswirtschaft.
Ich möchte drei Dinge nennen, die man dazu braucht - das sagt auch die Forschung -: Talente, Finanzmittel und regionale Netzwerke, vor allen Dingen auch mit den Wissenschaftseinrichtungen.
Deshalb nehmen wir die bestehenden guten Maßnahmen der Landesregierung - viele davon wurden schon genannt - und wollen jetzt, dass die Landesregierung hier den nächsten Schritt geht.
Deshalb glauben wir - ich danke der FDP dafür, dass sie dieses Thema immer wieder vorangetrieben hat -, dass wir eine ressortübergreifende Gründerstrategie brauchen. Wir haben in der ersten Beratung festgestellt, dass Gründung zwar in jedem Ressort in irgendeiner Form vorhanden ist, es aber eigentlich keine Strategie gibt, die all diese Aktivitäten der Ressorts bündelt.
Meines Erachtens müssen wir aber auch viel stärker darüber nachdenken, wie die Themen, die die einzelnen Ressorts behandeln, durch Start-ups und Gründungen gelöst werden können. Beispielsweise im Bildungsbereich habe ich immer wieder mit Gründungen zu tun, die innovative Vorschläge machen, z. B. mit einem Start-up, das ein Tool entwickelt hat, um fachfremd erteilten Informatikunterricht zu verbessern. Es hat eine Förderung für die Seed-Phase bekommen, hat hinterher aber keinen Markt, weil im Kultusministerium Start-ups im Moment noch nicht vorgesehen sind. Deshalb muss jedes Ressort darüber nachdenken, welche Rolle Start-ups zur Lösung der Probleme des jeweiligen Bereiches leisten können.
Ich komme zu einem zweiten Kernpunkt des Antrages. Das Thema „Frauen und Gründung“ - das habe ich letztes Mal schon gesagt - liegt schwerpunktmäßig im Sozialministerium. Ich weiß: Das
hängt mit den Förderstrukturen zusammen. Aber ganz ehrlich: Wenn Frauen gründen, hat das auch etwas mit Wirtschaft zu tun. Es hat vor allen Dingen etwas mit Wirtschaft zu tun. Deshalb glauben wir, dass wir eine Verankerung des Themas „Female Entrepreneurship“ in der Start-up-Strategie des Landes brauchen.
Wir wollen dafür die Finanzmittel zur Verfügung stellen, sodass sich die Start-up-Zentren genau darum kümmern können. Das ist notwendig, weil wir sehen, dass nur etwa 15 % der Tech-Start-ups von Frauen gegründet werden. Da haben wir also noch eine ganze Menge Luft nach oben. Mit einem solchen Aktionsplan glauben wir weitere notwendige Ressourcen erschließen zu können, um Technologie-Start-ups nach vorne zu bringen.
Ich komme zum letzten Bereich, der Finanzierung. Wir haben in Niedersachsen die Talente - hoffentlich -, wir haben Netzwerke, und wir haben die Finanzierung. Ich begrüße es sehr, dass unser Wirtschaftsminister jetzt noch einmal einen Venture-Capital-Fonds auf den Weg gebracht hat. 100 Millionen Euro sollen da rein. 50 Millionen Euro kommen vom Land, und 50 Millionen Euro sollen privat akquiriert werden. Dafür brauchen wir - das steht auch in dem Antrag - einen Venture Capital Roundtable, der Investoren nicht nur anspricht, sondern sie auch für andere Gründungen im Bereich der Ökologie oder im Bereich des Sozialen sensibilisiert; denn auch da gibt es wirklich tolle Ideen, die wir noch nicht genug aufnehmen.
Ich glaube, dass wir mit diesem Antrag in die richtige Richtung gehen, um die Gründerstrategie des Landes zu stärken. Das tun wir zum richtigen Zeitpunkt. Ich danke allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und für das starke Signal, das von diesem gemeinsamen Antrag ausgeht - Niedersachsen ist ein gründerfreundliches Land, das innovative Start-ups unterstützt!
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon ein bisschen wundern über unsere Opposition. Anstatt auf die Probleme einzugehen, die Betriebe und Azubis aufgrund von Corona haben, verfallen Sie in allgemeinpolitische Debatten über den Ausbildungsmarkt.
- Ach, Sie haben noch nicht gesprochen? Entschuldigung! Dann nehme ich Sie da aus. Da werden wir sicherlich gleich noch etwas hören. Aber die beiden Vorredner haben sich in allgemeinpolitischen Debatten verfangen - die wir alle natürlich gut kennen. Aber wir haben jetzt sehr konkrete Probleme zu lösen. Das ist das, was die Landesregierung gerade angeht, und das ist auch unsere Aufgabe in dieser besonderen Situation.
Ich würde mich sehr gerne zu jedem Detail äußern, das Sie, Frau Viehoff, gerade angebracht haben.
Sie haben z. B. gesagt, dass nur ein Fünftel der Betriebe ausbildet. Aber das erklärt sich, wenn man sich einmal die Struktur unserer Wirtschaft anguckt. Wir haben sehr viele kleine Handwerksbetriebe. Die haben einen Azubi, den sie ausbilden, dann bilden sie zwei Jahre nicht aus, weil sie einen Gesellen haben, und dann bilden sie wieder aus. Es wäre für einen Kleinbetrieb - und davon haben wir, wie gesagt, viele - nicht sinnvoll, beständig einen Azubi zu haben. Deshalb wirkt die Zahl manchmal so gering. Tatsächlich ist sie aber viel höher.
Das nur einmal zur Erläuterung. Da muss man ein bisschen differenzierter hingucken. Ich habe mehr als zehn Jahre lang in der Agentur für Arbeit gearbeitet, und dort haben wir die Details zusammen mit den Sozialpartnern immer wieder diskutiert. Also: Differenziert hingucken hilft.
Der Kollege Bratmann hat gerade schon beschrieben, wie die Situation ist. Wir haben aufgrund der Corona-Pandemie - die eben nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch den Ausbildungsmarkt betrifft - einen Rückgang der Ausbildungsstellen. Es wurden etwa 7 % weniger Ausbildungsstellen angeboten. Darauf reagiert die Landesregierung jetzt, weil wir natürlich dafür Sorge tragen müssen, dass Corona nicht zum Ausbildungsplatzkiller wird. Wir müssen das Ausbildungsplatzangebot jetzt stützen, und dafür sind die finanziellen Hilfen des Bundes und des Landes da.
Es wurde auch schon gesagt, welche Branchen besonders betroffen sind. Das haben auch Sie gesagt, Frau Viehoff. Gerade die Zugpferde auf dem Ausbildungsmarkt - die Veranstaltungswirtschaft, die Tourismuswirtschaft, die Gastronomie und der Einzelhandel, die den Löwenanteil der Ausbildungsverhältnisse stellen -, sind besonders betroffen.
Alle Branchen, die aufgrund der Corona-Verordnung weiterhin nur eingeschränkt tätig sein können, fragen sich: Was passiert mit unseren Azubis? Können wir die Ausbildung überhaupt beenden? Sollen wir in der Krise neue Auszubildende einstellen oder lieber nicht? - Und die Azubis selbst fragen sich: Lohnt es sich überhaupt, jetzt eine Ausbildung in einer solchen Branche anzufangen, auch wenn sie vielleicht meine Wunschbranche ist? Habe ich dort überhaupt eine Perspektive?
Deshalb begrüße ich sehr, dass der Bund hier reagiert hat. Herr Bratmann hat es gerade schon referiert: 2 000 Euro für jeden Ausbildungsvertrag in von Corona besonders betroffenen Betrieben, 3 000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsvertrag und 3 000 Euro für die Übernahme eines Azubis aus einem von der Insolvenz betroffenen Betrieb. Und das Kultusministerium ergänzt diese Maßnahmen: 500 Euro für die Verlängerung von Ausbildungsverträgen, die jetzt aufgrund der Corona-Pandemie nicht zum Ende geführt werden können. Die Mobilitätsprämie wurde ebenfalls bereits angesprochen.
Klar ist auch, dass es in diesem Jahr mit der Ausbildung später losgeht. Auch damit relativieren sich die Zahlen, die Sie, Frau Viehoff, genannt haben. Es ist richtig: Zum Start des Ausbildungsjahres waren noch 15 000 Ausbildungsplätze offen. Aber man muss auch sehen, dass die Bewerber aufgrund der Corona-Pandemie und aufgrund der Verzögerungen im Schulsystem wesentlich später auf den Ausbildungsmarkt kommen. Deshalb müssen wir jetzt werben, und deshalb ist es richtig, dass wir die Nachvermittlung intensivieren und dass hier auch die berufsbildenden Schulen tätig werden.
Eine trägergestützte Ausbildung ist teuer und ineffizient. Das haben alle Beispiele, die uns vorliegen, erwiesen. Das Beste ist eine duale Ausbildung in einem regulären Betrieb. Dafür müssen wir Brücken bauen, und das machen wir mit dem Programm „Brücke in die Ausbildung“.
Ich möchte noch auf ein Thema eingehen, auf das bisher niemand eingegangen ist. Wir haben auch Auszubildende in Kurzarbeit, und für diese Auszubildenden brauchen wir vonseiten des Kultusministeriums weitere Maßnahmen. Denn wir müssen sicherstellen, dass diese Auszubildenden ihre Ausbildung beenden können. Dazu wäre aus meiner Sicht sinnvoll, einen Runden Tisch mit dem Kultusministerium und den insbesondere von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen wie beispielsweise der Veranstaltungswirtschaft, der Messewirtschaft oder auch der Tourismuswirtschaft einzusetzen, damit wir im Rahmen einer Gesamtstrategie sicherstellen können, wie es in diesen Branchen mit der beruflichen Ausbildung weitergeht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage.
Meine Frage ist - Sie haben ja gesagt, das sei alles ein bisschen spät -: Ist Ihnen bewusst, dass das Ausbildungsjahr zwar am 1. August beginnt und Mitte September immer die Vermittlungszahlen feststehen, aber die Nachvermittlung dann bis zum Februar läuft und somit in diesem Zeitraum gerade aufgrund des verspäteten Beginns in diesem Jahr noch viele weitere Ausbildungsverträge geschlossen werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten Herrn Bode hierzu sprechen lassen. Er hätte vielleicht den Zusammenhang erklärt, was die E-Säulen und Radwege angeht.
Wir müssen über Wirtschaft reden; denn die wirtschaftspolitische Lage unseres Bundeslandes und die weltwirtschaftspolitische Lage sind sehr ernst.
- Ich erkläre Ihnen das gleich.
Die Corona-Pandemie hat in kürzester Zeit mehr Wohlstand vernichtet, als es je ein Banken- oder Börsencrash vermocht hat. Der volkswirtschaftliche Schaden in Niedersachsen beläuft sich schon heute auf 30 Milliarden Euro, also fast auf den Umfang eines gesamten Landeshaushalts.
Deswegen finde ich das, was die Landesregierung hier vorschlägt, nur folgerichtig. Es ist eine folgerichtige Reaktion. Denn unser Ziel muss sein, den bisher sehr erfolgreichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erhalten und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben. Das muss das Ziel dieser Landesregierung sein. Bei der Verfolgung dieses Ziels setzt sie darauf, wirtschaftliche Härten abzufedern, Arbeitsplätze zu erhalten und die Konjunktur wiederzubeleben, und zwar unter den Voraussetzungen einer Pandemiebekämpfung.
Ich möchte drei Maßnahmen nennen, die im Bereich Wirtschaft ergriffen werden:
Das sind erstens ein Innovations- und Investitionsfonds in Höhe von 420 Millionen Euro sowie die
Förderung von innovativen Start-ups mit
100 Millionen Euro.
Die zweite Säule sind die Branchenhilfen, also die Hilfen für die Bereiche, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes stark eingeschränkt sind, die besonders starke Schäden durch den Einbruch der Weltkonjunktur erlitten haben und die für unser Bundesland zentral sind, wie z. B. die Luftfahrtbranche, der Flughafen Hannover oder die Tourismuswirtschaft.
Drittens geht es um öffentliche Investitionen im Bau, im Verkehr, in die Digitalisierung, wie dem Breitbandausbau, oder die Ladeinfrastruktur, sehr geehrter Herr Birkner. Denn schon vor der Pandemie war doch allen klar, dass wir uns in einem umfassenden Strukturwandel befinden - ich glaube, in dem umfassendsten in der Geschichte, wenn wir auf die Automobilindustrie blicken.
Wir haben schon vor der Pandemie darüber diskutiert, dass sich die Automobilindustrie von einem Automobilhersteller hin zu einem digital vernetzten und klimaschonenden Mobilitätsdienstleister wandelt. VW selber hat gesagt, dass sie 44 Milliarden Euro in den Umstieg auf Elektromobilität investieren. Herr Birkner, dann finde ich es nur folgerichtig, wenn eine Landesregierung in dieser Krise sagt: Dann lasst uns die Infrastruktur fördern, damit wir die Konjunktur wieder ankurbeln und hier schneller vorankommen!
Auch schon vor der Pandemie war klar, dass der Klimawandel nicht nur den Wohlstand, sondern das ökologische Gleichgewicht auf unserem Planeten massiv, und zwar akut, unter Druck setzt.
Dann ist es folgerichtig, wenn die Landesregierung jetzt ein Konjunkturmaßnahmenpaket auf den Weg
bringt, das diesen Strukturwandel unter den Vorzeichen der Digitalisierung und der Bekämpfung des Klimawandels vorantreibt; denn uns allen muss doch klar sein: Es gibt kein „Weiter so!“. Wirtschaftspolitisch gesehen, gibt es auch kein Zurück mehr zu Zuständen wie in Zeiten vor Corona. Konjunkturpolitik sichert nur dann dauerhaft und nachhaltig Arbeitsplätze und unseren Wohlstand, wenn unsere Infrastruktur nach der Pandemie besser aufgestellt ist als vor der Pandemie. Nur dann sind wir auf die Zukunft gut vorbereitet.
Genau deshalb werden die Schwerpunkte dort gesetzt, wo die Landesregierung es tut, und deshalb sage ich Ihnen: Wir müssen über Wirtschaft reden!
- Ja!
Jetzt kommen wir zum Bürokratieabbau, Herr Birkner. Ich finde es, ehrlich gesagt, auch folgerichtig, dass man sagt, wir müssen über Planungsbeschleunigung reden.
Deshalb treiben wir die Digitalisierung der Landesstraßenbaubehörde voran. Auch das wollen Sie nicht. Diese Digitalisierung ist aus meiner Sicht folgerichtig.
Folgerichtig ist es auch, planungsfertige Radwege zu bauen und Glasfaser zu verlegen. Warum? - Schauen wir uns an, was während der Hochkonjunktur in den letzten zehn Jahren passiert ist! Da waren die Unternehmen ausgelastet, und die öffentlichen Investitionen standen in der Regel hintan. Jetzt sehen wir sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau, dass die Investitionen wieder zurückgehen. Die Privaten investieren nicht mehr. Projekte werden nicht fortgesetzt. Das kann sich die öffentliche Hand natürlich zunutze machen. Die Bauwirtschaft schwächelt. Die öffentliche Hand kann investieren und sagen: Lasst uns diese Kapazitäten nutzen, um den Infrastrukturausbau voranzutreiben!
Ja, bitte!
Wissen Sie, Herr Kollege Birkner - - -
- Oh, Entschuldigung. Herr Grascha - - -
- Ja, das ist richtig, sie sehen sich tatsächlich sehr ähnlich.
Herr Grascha, wir müssen aus meiner Sicht die komplette Verwaltung digitalisieren. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Ich begrüße es, dass wir diesen Impuls an dieser Stelle jetzt setzen; denn das ist richtig.
Digitalisierung von Verwaltung ist immer wichtig und richtig und muss nachhaltig vorangetrieben werden.
Die wirtschaftlichen Einschnitte, die wir derzeit erleben, sind aus meiner Sicht einmalig, weil sie eben nicht nur einen Sektor betreffen - nicht nur die Banken und im Nachgang die Industrie wie bei der letzten Wirtschaftskrise -, sondern weil sie die Wirtschaftskraft von nebenan betreffen: die Gas
tronomie, den Einzelhandel, den Club oder die Bar. Das kleine Reisebüro ist genauso betroffen wie der Branchenriese TUI. Um auf die Metall- und Elektroindustrie zurückzukommen: Allein dort
rechnet man mit wirtschaftlichen Einbußen von bis zu 40 %; 60 000 Stellen könnten gefährdet sein.
Wenn wir die Konjunktur jetzt nicht stützen - ich erinnere daran, dass zeitweise bis zu 1 Million Arbeitnehmer in Niedersachsen, also ein Viertel der Arbeitnehmerschaft insgesamt in Niedersachsen, in Kurzarbeit war -, dann werden wir erleben, dass die Menschen aus der Kurzarbeit schlicht und ergreifend nicht in ihre Jobs zurückkehren können, weil es die Firmen, die sie in Kurzarbeit geschickt haben, einfach nicht mehr gibt.
Laut einer Umfrage des NIHK fehlt derzeit zwei Dritteln der Unternehmen die Nachfrage. 23 % sind weiterhin komplett oder teilweise geschlossen, und 12 % sprechen von einer drohenden Insolvenz. Diese Wirtschaftslage ist in der Tat außergewöhnlich, weil sie nicht nur den kleinen Metalleinzelhändler mit zwei Mitarbeitern betrifft, sondern auch den Mittelständler mit 2 000 Mitarbeitern. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen ganz deutlich: Es wird klar, man kann eine Pandemie nicht bekämpfen, wenn man nicht gleichzeitig ein umfassendes Konjunktur- und Wirtschaftshilfenpaket mit verabschiedet.
Beides geht Hand in Hand. Aus meiner Sicht macht die Landesregierung das an dieser Stelle. Angesichts des Ernstes der Lage darf ein angemessener Gesundheitsschutz für die Niedersächsinnen und Niedersachen nicht zur ökonomischen Existenzfrage werden. Deshalb muss Unterstützung dort erfolgen, wo sie sinnvoll ist.
Ich glaube, die Landesregierung hat sinnvolle Maßnahmen vorgelegt. Der Strukturwandel muss nachhaltig vorangetrieben werden. Es müssen Anreize geschaffen werden, innovativ und wirtschaftlich in diesem Bundesland tätig zu werden. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Landespaket das Bundespaket in gutem Maße ergänzt und einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung in dieser außergewöhnlichen Notlage leistet.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie geht es nach dem Lockdown mit den Schulen und Kitas weiter? Das ist die zentrale Frage, die wir uns alle stellen und die natürlich auch dieser Antrag aufnimmt.
Nach dem totalen Lockdown entließ der niedersächsische Stufenplan die Kinder wieder Schritt für Schritt in den Kita- und in den Schulbetrieb. Jetzt müssen wir uns fragen, welche Auswirkungen das hatte. Welche Nachholbedarfe sind durch das Homeschooling und auch durch die gewisse soziale Isolation von Kindern entstanden? Denn uns allen ist doch klar, dass der Stufenplan den Präsenzunterricht niemals ersetzen bzw. ein vergleichbares Ergebnis liefern kann.
Was wird aus unseren Schulen und aus der Bildung unserer Kinder, wenn einzelne Schulen oder einzelne Regionen oder wenn sogar wir alle wieder in den Lockdown gehen müssen? Sind unsere Schulen eigentlich ausreichend auf weitere Phasen des Homeschoolings vorbereitet? Trägt das Kultusministerium bereits dafür Sorge, dass Homeschooling auch auf einem höheren Niveau und landeseinheitlich gewährleistet werden kann?
Welche Risiken ergeben sich für Erzieherinnen und Erzieher und auch gerade für Grundschullehrinnen und Grundschullehrer, also für jene, die in Schulformen arbeiten, in denen die Distanz vielleicht schwerer einzuhalten ist? Welchen gesundheitlichen Risiken sind sie ausgesetzt, wenn die Abstandsregelungen fallen? Welches Risiko sind zukünftig Kinder für ihre Eltern, wenn sie wieder in die Schule gehen?
Und - auch das hat Herr Försterling angesprochen - was ist eigentlich mit dem 12. Jahrgang, der zumindest bis jetzt wohl den größten Schaden genommen hat, einfach weil er sich auf das Abitur im nächsten Jahr vorbereitet, aber viel Lernzeit und eine ganze Zeit von Lernchancen weggefallen sind?
All diese Fragen müssen wir beantworten. Ich sehe diesen Antrag durchaus als Versuch, Antworten darauf zu finden. Aber ich habe mich gefragt, was Sie mit diesem Antrag eigentlich genau wollen, Herr Försterling.
Sie versuchen, eine Situation zu meistern, die im Prinzip schon lange gemeistert wird. Viele Ihrer Forderungen sind bereits erfüllt. So lassen es die Rahmen-Hygienepläne z. B. durchaus zu, dass jede geeignete Räumlichkeit für eine Kita genutzt wird. Die Kitas versuchen das, was Sie in Ihrem Antrag fordern: eine größtmögliche Verlässlichkeit für die Eltern herzustellen. Aber angesichts begrenzter Raum- und Personalressourcen ist das momentan nicht so einfach.
Dennoch, so finde ich, enthält Ihr Antrag durchaus Bedenkenswertes, beispielsweise die Frage nach Schutzmaterial in Kitas und Grundschulen. Brauchen wir zukünftig Visiere für Lehrkräfte oder auch für Erzieherinnen und Erzieher, damit sie sich schützen können, wenn die Abstandsregelungen fallen? Und wie soll der Arbeitsschutz im Klassenzimmer aussehen? Auch darauf würde ich mir noch konkretere Antworten wünschen.
Es trifft zu, dass wir als CDU-Fraktion uns als Erste für die Einführung einer Sommerschule ausgesprochen haben. Aber entgegen ihrem Antrag und Ihren jetzigen Ausführungen, Herr Försterling, ist es, glaube ich, gut, dass es mit den „LernRäumen“ eine Reaktion des Kultusministeriums auf diese Forderung gibt. Dieses Angebot ist freiwillig und setzt auf freiwilliges Engagement.
Wir haben in der Zeit der Corona-Pandemie ein hohes Maß an freiwilligem Engagement erlebt. Ich möchte ein Projekt nennen: die Corona School. Hier haben Studierende freiwillig über das Internet in verschiedensten Fächern - natürlich in den Fächern, die sie studiert haben - Schülerinnen und Schülern Wissen vermittelt. Ich hoffe, dass wir auch für das Projekt der „LernRäume“ viele Studierende gewinnen können, die sich an ihm beteiligen.
Die Lehrkräfte sind zumeist erschöpft. Als der Stufenplan in Kraft getreten war, begann auch und gerade für die Schulleitungen eine Phase, in der in der Regel doppelt so viel gearbeitet wurde. Deshalb glaube ich, dass unser Weg der richtige ist. Wir können den Schülerinnen und Schülern ein Angebot machen, Lernstoff nachzuholen, und wir setzen sie nicht unter Druck, indem wir die Leistung messen und auch noch irgendeine Form von Zeugnis vergeben.
Dennoch ist es richtig, dass wir nach den Sommerferien auch darüber reden müssen, welche Defizite entstanden sind und wie wir sie möglichst aufholen können.
Ferner sprechen Sie in Ihrem Antrag über die Digitalisierung. Das wundert mich; denn wir als SPD und CDU haben einen sehr umfangreichen Antrag zur Digitalisierung eingebracht. Aber auch Sie, Frau Hamburg, haben die Digitalisierung doch eigentlich erst entdeckt, als unser Antrag dann im Ausschuss war.
- Hätte Frau Heinen-Kljajić in der letzten Legislaturperiode Digitalisierungsprofessuren auf den Weg gebracht, dann hätten wir jetzt schon die Referendare, die Sie gerade eingefordert haben.
Auch insoweit, glaube ich, müssen wir uns jetzt auf den Weg machen. Wir haben dies schon vor Corona getan und einen sehr umfangreichen Antrag hierzu hier im Parlament diskutiert und auch verabschiedet.
Ihr Antrag ist sehr geräteorientiert. Mir haben Sie in einer Debatte einmal vorgeworfen, wir würden unter Digitalisierung nur W-LAN und Tablets verstehen. Das tun wir mitnichten.
Ihre Geräteorientierung ist meiner Meinung nach auch nicht richtig. Wir gehen stattdessen den Weg des Cloudcomputing. Die niedersächsische Bildungscloud wird der Zugang für die Schülerinnen und Schüler, um sich in einer datenschutzkonformen Umgebung bewegen zu können. Hier können private Anbieter wie z. B. IServ durchaus mit aufspringen, um eine wirklich gute Lernumgebung zu bieten.
Der nächste Schritt ist dann das landesweite Schüler-Management. Das ist ein sehr großes Projekt: eine Schüler-ID, die den Schüler von der Grundschule bis zum Schulabschluss begleitet und dafür Sorge trägt, dass man sich in dieser datenschutzkonformen Lernumgebung bewegen kann.
- Jetzt ist die Zeit abgelaufen. Ich hätte gerne noch ein bisschen zu Tablets gesagt.
Wie gesagt, der Antrag hat viele Punkte, die schon behandelt sind, aber auch einige, die wir sicherlich überdenken können, wie z. B. das Thema: Wie gehen wir mit dem Abiturjahrgang um?
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Försterling, für diese Frage. Das ist genau der Punkt, den ich aufgrund der Zeit nicht mehr ausführen konnte.
Natürlich sind digitale Endgeräte ein wichtiges Thema. Dafür haben wir den DigitalPakt, aus dem jetzt digitale Endgeräte finanziert werden können. Aber welche Möglichkeiten gibt es denn noch, um digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen? - Ich war an Schulen, an denen es sehr kluge Modelle gibt, beispielsweise den Mietkauf: Da kann die Elternschaft für 15 Euro im Monat ein Tablet bekommen, und das ist dann sogar versichert.
Ich glaube, wir müssen mehr auf Leasingmodelle setzen. Das Problem ist nämlich, dass die Tablets, die wir jetzt anschaffen, in ein paar Jahren veraltet sind. Das heißt, wir brauchen viel flexiblere For
men. Ihr Vorschlag, einfach für jeden ein Tablet zu kaufen, damit die Digitalisierung in Niedersachsen voranschreitet, ist jedenfalls viel zu kurz gesprungen. Wir müssen flexiblere Modelle finden, wie wir alle Schülerinnen und Schüler und zukünftig auch alle Lehrkräfte mit Endgeräten ausstatten.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle erfreut fest: Die FDP hat erkannt, wir haben eine Krise.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nur weil die Kita jetzt eine Zeitlang nicht stattgefunden hat, müssen wir uns hier jetzt nicht wie im Kindergarten benehmen,
sondern können ganz normal mit der Aktuellen Stunde weitermachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest: Die FDP hat anscheinend erkannt: Wir befinden uns in einer Krise. Und ja, diese Krise ist ernst, und ja, diese Krise hat auch Folgen.
- Natürlich haben wir das auch schon lange erkannt. Wir betreiben das Krisenmanagement. Das genau ist die Kritik, die ich hier äußere.
Was schlagen Sie denn als Lösungen vor? - Schnellstmögliche Kinderbetreuung und nachbarschaftliche Hilfe. Und genau das wurde bereits umgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Försterling, dass Sie sich in dieser Form hier dem Kurs der Landesregierung anschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht von der Hand zu weisen: Eltern und Kinder in Niedersachsen haben neun außergewöhnliche Wochen hinter sich. Diese Wochen haben extremste Belastungen für Familien und für Kinder mit sich gebracht. Die Kita war zu, der Spielplatz war geschlossen, die Großeltern fielen aus, und die Kinder durften keine Freunde treffen, Homeoffice und Kinderbetreuung zur selben Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, und dennoch wehre ich mich gegen den Eindruck, dass wir in Niedersachsen ausschließlich überforderte Eltern am Limit haben. Ich habe es persönlich in meinem Umfeld anders erlebt - Familien, die den aktuellen Herausforderungen mit einer außergewöhnlichen Haltung begegnen, die einen außergewöhnlichen Zusammenhalt innerhalb der Familien entwickelt haben. Deshalb ist es an dieser Stelle wichtig und richtig, einmal Danke zu sagen. Danke an alle Familien für diese unglaubliche Leistung!
Sie alle - alle Eltern und auch alle Kinder in diesem Land - haben dazu beigetragen, dass diese Corona-Pandemie bekämpft werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass die Antwort auf diese extreme Belastung der Familien eben nicht das Elterngeld oder eine zusätzliche Form von Elterngeld sein kann. Warum? - Weder die Vereinbarkeit mit Familie wird dadurch gestärkt, noch unterstützt ein solches Elterngeld die Familien in ihrem neuen Alltag.
Der Vorschlag der Grünen mag in Zeiten eines totalen Shutdowns, der monatelang anhält, wie in Italien oder Spanien, vielleicht sinnvoll erscheinen. Aber wir in Niedersachsen befinden uns in der zweiten Phase der Corona-Bekämpfung, d. h. wir öffnen jetzt Wirtschaft und Gesellschaft moderat. Mit Ihren Vorschlägen laufen Sie dem Niedersachsen-Plan der Landesregierung einige Schritte hinterher.
Die Schulen werden schrittweise geöffnet, die Betreuungskapazitäten werden erweitert, Handel, Tourismus, Gastronomie werden wieder geöffnet, jeweils unter den neuen Hygienemaßnahmen. Ich
als Kultus- und Wirtschaftspolitikerin muss dann natürlich fragen: Wie wollen Sie öffnen und gleichzeitig auf die Arbeitskräfte verzichten? - Mit dem Blick auf die Kita beispielsweise: Wer betreut denn die Kinder, wenn die Erzieherin oder der Erzieher Corona-Elterngeld beantragt? Wenn man sich Ihr Konzept einmal genau anguckt, dann sieht man, dass Sie die Zielgruppen mit Systemrelevanz natürlich ausklammern, also auch die Kassiererinnen und Kassierer, die Krankenschwestern und die Pflegekräfte, denn die sind ja systemrelevant.
So charmant Ihr Konzept vielleicht auf den ersten Blick erscheint: Sozial gerecht ist es mit Sicherheit nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Niedersachsen-Plan hat nun die Landesregierung die Option geschaffen, dass 50 % der Kinder wieder eine Betreuungsmöglichkeit erhalten und sich Betriebe vorsichtig öffnen können. Das bedeutet, unter den schwierigen Rahmenbedingungen eines nach wie vor anwesenden, unbekannten und gefährlichen Virus zu einer gewissen Form von Normalität zurückzukehren.
Ja, wenn Sie die Zeit anhalten.
Vielen Dank, Frau Hamburg, für die Frage. Ich habe ein bisschen damit gerechnet. Ich komme auch gleich noch dazu.
Wir müssen uns doch einmal ganz konkret anschauen, wie sich ein Corona-Elterngeld auswirken würde. Beispielsweise die Mitarbeiter meines Mannes gehören genau zu der Zielgruppe, die Sie angesprochen haben. Die arbeiten im Homeoffice, sie sind nicht systemrelevant. Da ist es nun so: Die Frau arbeitet in Teilzeit, der Mann auch, weil sie sich die Belastung in der Familie teilen wollten. Nun kommt Ihr Corona-Elterngeld. 67 % des Gehaltes sollen erstattet werden. Das ist für die Familien eine erhebliche finanzielle Belastung. Das wird man sich zweimal überlegen.
- Ich bin noch nicht fertig, Herr Bajus.
Wenn jetzt einer von den beiden sagt: „Ich nehme das Corona-Elterngeld in Anspruch“, wer wird das sein? - In der Regel die Frau. Wer wird dann natürlich wieder aufstocken, um den Verlust, den man finanziell in der Arbeit hat, auszugleichen? - Das wird der andere Partner sein. Ich glaube, das ist familienpolitisch tatsächlich nicht der richtige Weg. Ich wundere mich ein bisschen, dass die Grünen das an dieser Stelle unterstützen. Ich glaube tatsächlich, Sie sollten noch einmal in sich gehen und sich noch einmal überlegen, ob Sie familienpolitisch nicht umdenken wollen und sich unserer Haltung in dieser Frage anschließen möchten.
Was tun wir nun für die 50 %? - Das ist eine berechtigte Frage. Es geht einerseits darum, dass wir nicht sagen, es müssen 50 % betreut werden. Es geht nicht um Quoten oder Ähnliches. Vielmehr geht es um die Möglichkeit, dass diejenigen Eltern, die wollen, für ihre Kinder einen Platz in der Notbetreuung zur Verfügung gestellt bekommen. Wir sehen an der praktischen Lage, dass bisher der Run auf die Notbetreuung ausgeblieben ist. Das heißt, es geht um Optionen, die wir ermöglichen.
Darüber hinaus geht es darum, die Betreuung von zu Hause zu verbessern und ganz praktische Wege aufzuzeigen: offene Spielplätze, Tierparks, die Öffnung der Kindertagespflege und die Möglichkeit, in privaten Gruppen zu betreuen. Wir glauben,
darüber hinaus braucht es noch weitere Maßnahmen. Wir brauchen eine Notbetreuung in den Sommerferien, weil viele Eltern ihren Urlaub schon genommen haben. Wir brauchen Alternativen zu den Ferienpassaktionen, die sicherlich in dieser Form nicht stattfinden. Wir brauchen bessere Angebote der Kita von zu Hause für alle Kinder, auch für diejenigen, die nicht in der Notbetreuung sind. Es finden digitale Morgenkreise statt, und Bastelpakete werden vorbeigebracht. Es gibt Beratungsangebote für Eltern in den Kitas. All das sind aus meiner Sicht Maßnahmen, die Familien direkt entlasten und unmittelbar unterstützen. Genau diesen Weg sollten wir in der Bekämpfung der CoronaPandemie und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weitergehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.
Herr Försterling, ich wollte einmal fragen, da Sie die Akademie jetzt erwähnt haben, ob Ihnen bewusst ist, dass die Bildungscloud genau solche Funktionen leistet und auch leisten soll.
Vielen Dank. - Mir geht es noch einmal um die mittelständischen Reisebüros, die unabhängig von TUI sind. Dort laufen derzeit aufgrund des § 651 h BGB - Rücktritt vor Reisebeginn - hohe Regress
forderungen auf. Mich interessiert, welche Maßnahmen die Landesregierung unternimmt, um drohende Insolvenzen bei den mittelständischen Reisebüros, insbesondere bei den Fernreiseveranstaltern, abzuwenden.