Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 17; das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen bis Tagesordnungspunkt 23 in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Anstelle des Tagesordnungspunktes 24, der in den Fachausschuss zurücküberwiesen werden soll, behandeln wir den gestern zurückgestellten Tagesordnungspunkt 15 und danach - wie vorgesehen - Tagesordnungspunkt 25. Die heutige Sitzung soll gegen 19.50 Uhr enden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen mir zwei Entschuldigungen vor: von der Fraktion der CDU Herr Karl-Heinz Bley und Frau Laura Rebuschat.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Kollege Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen berichtet der NDR über den Fall eines V-Mannes des niedersächsischen Verfassungsschutzes in der Göttinger Szene, der augenscheinlich durch ein Versehen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens enttarnt worden ist und dessen Klarname nun im Internet kursiert.
Vor diesem Hintergrund beantrage ich im Namen der Fraktion der Grünen eine Unterrichtung durch den Innenminister hier im Plenum, und zwar insbesondere zu zwei Aspekten: zum einen zu der Frage, inwieweit der Schutz von V-Leuten und Identitäten im Verfassungsschutz gewährleistet ist - da scheint es offenbar in dem für die Beobachtung der linken Szene zuständigen Bereich Schwierigkeiten zu geben -, und zum Zweiten - vor dem Hintergrund, dass diese V-Person für studentische Gremien kandidiert hat - über die Frage, inwieweit der Verfassungsschutz über seine V-Leute die studentische Selbstverwaltung bzw. die Hochschulselbstverwaltung im Lande Niedersachsen beeinflusst, manipuliert oder unterwandert.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Ich sehe, dass Herr Minister Pistorius dem Wunsch entsprechen und hier unterrichten wird. Vielen Dank, Herr Minister. Bitte!
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Minister für Inneres und Sport über die Enttarnung einer Vertrauensperson des Verfassungsschutzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis. Solche Sachverhalte kann ich weder dementieren noch kommentieren oder irgendetwas in öffentlicher Sitzung dazu sagen. Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich Sie auf den regulären Weg verweise, der in solchen Fällen angezeigt ist.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Die Landesregierung hat unterrichtet. Damit ist die Debatte eröffnet, allerdings sehr kurz: eine knappe Minute. - Herr Dr. Birkner, FDP-Fraktion, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, so einfach können Sie sich das hier nicht machen.
Sie verweisen auf den regulären Weg. Aber wenn Sie von einem regulären Weg sprechen, dann können Sie nur den Weg über das Parlament meinen. Einen reguläreren Weg kann ich mir kaum vorstellen.
(Beifall bei der FDP, bei den GRÜ- NEN und bei der AfD - Widerspruch bei der SPD - Johanne Modder [SPD]: Über den Ausschuss!)
Wenn Sie meinen, dass Sie bestimmte Sachverhalte hier nicht offenbaren können, weil der Geheimnisschutz dem entgegensteht, dann müssen Sie schon ein bisschen konkreter sagen, welcher Punkt das genau sein soll. Offensichtlich haben Ihre Behörden Dinge offenbart und sie damit zum Gegenstand der öffentlichen Debatte gemacht. Sie haben sie in die Öffentlichkeit gegeben, und damit sind sie bekannt geworden. Sie sind also Gegenstand der öffentlichen Debatte, und im Parlament sagen Sie, Sie dürften dazu nichts sagen, weil es ja geheim sei, obwohl Sie und Ihre Behörde genau diesen Geheimnisschutz nicht sicherstellen konnten. Deshalb ist es keine konsequente Argumentation, die Sie hier auf den Tisch legen.
Jetzt müssen Sie Farbe bekennen und sagen, was an diesen Sachverhalten tatsächlich dran ist. Dort, wo es tatsächlich um Persönlichkeits- oder um Quellenschutz gehen kann, können wir uns gern auf eine ergänzende vertrauliche Unterrichtung beschränken.
Aber schlicht zu sagen: „Ich kann hier nichts sagen“ und damit auch den offensichtlich gegebenen Verfehlungen in Ihren Behörden auszuweichen, für die Sie die politische Verantwortung tragen, lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich hier so umfassend wie möglich einlassen.
Denn es geht hier um ein ganz eklatantes Versagen des Verfassungsschutzes bei dem Schutz von V-Personen, die nicht zu Unrecht in der Berichterstattung auch als „Kronjuwelen“, als zentrales Element des Verfassungsschutzes, betrachtet werden.
Wenn ich daran denke, was Sie uns alles unter dem Gesichtspunkt des Quellenschutzes vorenthalten, wie zurückhaltend Sie dort sind, und dass Ihre Behörden gleichzeitig so leichtsinnig und leichtfertig damit in die Öffentlichkeit gehen und Sie sich dann, wenn es um Ihre Verantwortung geht, wieder dahinter zurückziehen, dass das ja alles geheim sei, dann kann ich nur sagen: Das ist zu billig, das ist nicht akzeptabel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe das gerade erst beim NDR nachgelesen. Dort steht: Offenbar wurde beim Verfassungsschutz versäumt, entsprechende Textstellen zu schwärzen. - Das berichtet der NDR. In der Landeshauptstadt mache das Wort von „Mitarbeiterversagen“ die Runde. Der Bericht ist zehn Stunden alt. Ich frage mich, wieso Herr Minister Pistorius davon nicht bereits Kenntnis hat und das nicht vorbereitet hat. Wieso kann Herr Minister Pistorius hier keine Stellung dazu nehmen? Er ist der Dienstherr. Er ist die oberste Aufsichtsperson der Behörde.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Birkner hat aus meiner Sicht völlig recht. Wenn Sie jetzt auf den regulären Weg verweisen, Herr Minister, dann kann ich ja nur mutmaßen, dass Sie damit den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes meinen.
Aber dann stellt sich schon die Frage, warum Sie nicht - nachdem Sie ja offensichtlich gestern durch eine Presseanfrage von diesem Fall erfahren haben - von sich aus auf die Mitglieder des Ausschusses zugegangen sind und eine Unterrichtung im Ausschuss angeboten haben, wie es Ihre Pflicht gewesen wäre. Sie müssen in diesem Ausschuss proaktiv unterrichten und nicht immer erst, wenn die Opposition Sie dazu bringt.
Meine Frage, Herr Minister, ist in der Tat eine, die öffentlich diskutiert werden muss, nämlich die Frage, ob Studierende, die ihre Stimme bei Wahlen für Hochschulgremien abgeben, befürchten müssen, ihre Stimme an V-Personen des niedersächsischen Verfassungsschutz zu geben, wodurch der demokratische Willensbildungsprozess in der Hochschule manipuliert wird. Dazu müssen Sie hier öffentlich Stellung nehmen, weil sonst die studentische und die Hochschulselbstverwaltung in diesem Lande in sehr schlechtes Fahrwasser gerät.
tun, was üblich ist, nämlich den Ausschuss, der auch im Geheimen tagen kann, damit zu befassen und dann über die Vorgänge zu unterrichten. Der Kollege Limburg muss ja gar nicht mehr unterrichtet werden, der weiß ja schon alles.