Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 14; das ist die Aktuelle Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 18.15 Uhr enden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte, Frau Eilers!
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für heute haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Justizministerin Barbara Havliza von 12.20 Uhr bis 13.30 Uhr, von der Fraktion der SPD Herr Stefan Klein und Herr Uwe Schwarz und von der Fraktion der CDU Herr Clemens Lammerskitten.
Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der SPD und morgen die Anträge der anderen drei Fraktionen behandelt werden.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich als bekannt voraus.
a) Neues Schuljahr, alte Probleme - Trendwende statt Dauerbaustelle - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4530
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch heute Morgen sind einige Schüler liegen geblieben - nicht, weil sie keine Lust auf Schule hatten, sondern weil wieder einmal Unterricht ausfällt. Andere Schüler werden heute Morgen festgestellt haben, dass sie wieder einmal früher nach Hause gehen können, weil die Randstunden gegen Mittag ausfallen werden. Das ist ein in Niedersachsen alltägliches Bild. Man hat den Eindruck, dass sich in den letzten Jahren alle irgendwie daran gewöhnt haben.
So hat es auch niemanden verwundert, dass die Schulleiter mitten in den Sommerferien wieder einmal Anrufe bekommen haben, sie müssten Kollegen an andere Schulen abordnen. Die Schulleiter mussten also in den Ferien, in der unterrichtsfreien Zeit, schauen, wen sie erreichen - und der Kollege, der ans Telefon gegangen ist, hat halt Pech gehabt und wurde abgeordnet.
Und so war es auch kein Wunder, dass mit dem neuen Schuljahr wieder einmal keine fertigen Stundenpläne in den Schulen vorhanden waren. All das wird in Niedersachsen langsam zur Gewohnheit.
Der Kultusminister reagiert auf solche alten Probleme immer auf die gleiche Art und Weise und skizziert bei den Pressekonferenzen zum Schuljahresauftakt neue Programme. Dieses Mal sind es das Programm „Starke Sek I-Schulen 2020“ und die sogenannte Dorflehrerprämie.
Spannend wird es, wenn man zu diesen Programmen Fragen stellt; denn dann merkt man, dass das alles noch nicht ausgegoren ist. Bei der „Dorflehrerprämie“ konnten die Vertreter der Landesregierung am Freitag im Kultusausschuss beispielsweise nicht sagen, nach welche Kriterien die Regionen festgelegt werden sollen, obwohl der Minister zwei Wochen vorher in der Auftaktpressekonferenz
Wie man, wenn die Kriterien noch nicht festgelegt sind, schon sagen kann, dass es auf jeden Fall fünf Regionen sein werden, das muss man wirklich einmal erklären. Und was die rechtliche Zulässigkeit angeht, da verweise ich einfach auf die Stellungnahme des Finanzministeriums.
Aber das hat eben System. Erinnern sich noch an „Schule PLUS“, an „Bildung 2040“, an „Lesen macht stark“, an „Demokratisch gestalten“, an Schülerwettbewerbe zur Rechtschreibung, an die Erprobungsphase „Werte und Normen an Grundschulen“, an die Imagekampagne, an die Aussetzung der verpflichtenden Teilnahme an VERA 3 und VERA 8, an die anlassbezogene Dokumentation der individuellen Lernentwicklung, an die freiwillige bzw. anlassbezogene Fokusevaluation, an die Reduzierung der Anzahl von Fachkonferenzen, an die Verschlankung der Dokumentation am Übergang Grundschule - Sek I, an die Veröffentlichung eines Katalogs an Musterkonzepten und Beispielen guter Praxis, an den Prüfauftrag für Erleichterungen bei der Vertragsgestaltung der Ganztagsschulen mit externen Kooperationspartnern, an die Evaluation des Teilzeiterlasses, an die „Streichliste“ und so weiter und so weiter? - Alles weiße Salbe, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Lösungen für die alltäglichen Probleme in den Schulen!
Wo sind denn die Antworten für eine wirklich nachhaltige Verbesserung der Unterrichtsversorgung? Wo ist denn eine klare Definition für die auch von der CDU, vom schweigsamen Koalitionspartner, im Wahlkampf geforderte Konzentration der Lehrkräfte auf den Kernunterricht? Wo sind denn die lange angekündigten verbesserten Rahmenbedingungen, um auch in Niedersachsen mehr Lehrkräfte in das System zu holen?
Wo stehen wir bei A 13? Wo stehen wir bei der Arbeitszeit für die Lehrkräfte, für die Teilzeitkräfte, für die Schulleitungen? - Hier hat sich in den letzten zwei Jahren nichts verändert.
Die angekündigte und im Koalitionsvertrag festgelegte Altersermäßigung für Lehrkräfte über 55 ist immer noch nicht in Sicht. Mehr Sonderpädagogen für die Inklusion sind ebenfalls nicht in Sicht. Wir reden immer noch davon, dass unsere Schüler
Wo ist die Priorität für Deutsch- und Mathematikunterricht in der Grundschule? Wo ist der Ausbau der Schulsozialarbeit nach dem Bedarf der Schule und nicht nach Wahlkreisen?
Herr Minister Tonne, der Patient niedersächsisches Schulsystem ist krank, aber Sie kommen nur mit weißer Salbe. Das führt nicht weiter. Sie müssen endlich anfangen, die Wunden zu heilen. Ansonsten werden Sie, wenn es im 13. Jahrgang in den Gymnasien noch einmal dramatischer wird, das nächste Schuljahr nicht überstehen.
Ich habe das Gefühl, Ihre einzige Hoffnung ist, dass Boris Pistorius SPD-Bundesvorsitzender wird. Das würde zwar nicht die SPD retten, aber es würde Ihnen wenigstens die Möglichkeit eröffnen, im nächsten Schuljahr Innenminister und nicht mehr Kultusminister zu sein. Dann wären Sie frei von dieser Verantwortung. Denn lösen werden Sie die Probleme nicht mehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Politze das Wort.
- Ich darf alle um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal bitten! Ich bitte, auch die Besprechungen an der Regierungsbank einzustellen! - Frau Kollegin Schröder-Ehlers! - Danke.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte erwartet, dass die FDP in dieser Aktuellen Stunde ein bildungspolitisches Gesamtkonzept oder zumindest irgendeinen Plan präsentiert. Aber wieder einmal Fehlanzeige - übrigens wie in jedem Jahr. Insofern passt die Überschrift Ihres Antrags auch auf Sie.
Der Auftritt des Kollegen Försterling hat mich an eine bei mir sehr beliebte Comedy-Serie erinnert: an „Wir sind die Freeses“, die morgens um 7:17
Uhr auf NDR 2 läuft. Die gestrige Sendung hatte den Titel „Quereinsteiger“. Sie sollten sich das mal anhören. Ich darf es leider nicht vorspielen, weil das von der Geschäftsordnung nicht gedeckt ist.
Diese Sendung hätte zu dem Auftritt des Kollegen Försterling gepasst. Darin ging es darum, dass Steinmetze künftig Herz-OPs durchführen oder musikbegabte Zahnärzte Musiklehrer werden.
Das, was Sie von der FDP machen, nämlich polarisieren, sezieren, anprangern und überzeichnen, passt eher zu Comedy, aber nicht zu verantwortungsvoller Politik.
Herr Försterling, ich darf Sie daran erinnern, dass die FDP an der Zerschlagung attraktiver Studienstandorte teilgehabt hat, z. B. an der des Standortes Hannover. Auch das sollten Sie sich vergegenwärtigen, wenn Sie heute die große Keule schwingen, aber eben doch keinen Plan für irgendwas in der Bildungspolitik haben.
Sie fordern A 13 für alle, durchgängig. Als nächsten Schritt fordern Sie A 14 für alle Gymnasiallehrer. Sie fordern: mehr Anrechnungsstunden im System, Budgets aufstocken, Ergebnisse der Belastungsstudie der Arbeitszeitkommission 1 : 1 umsetzen, und zwar sofort, Schulsozialarbeit für alle 3 000 Schulen in Niedersachsen sofort, Multiprofessionalität ebenfalls usw. usf.
Herr Försterling, das alles sind zugegebenermaßen wichtige Bausteine für eine gute Bildungspolitik. Aber Sie haben bei all diesen Forderungen eines vergessen - und das ist die finanzielle Absicherung.
Sie fordern nicht, dass der Kultusminister 2 Milliarden Euro mehr bekommt, um diese wichtigen Maßnahmen umsetzen zu können.
Die FDP will auch nicht, dass die Schuldenbremse wegfällt. Das wäre ja auch eine Möglichkeit; dann könnten wir das alles machen. Man könnte auch, wie die SPD das will, über eine Vermögenssteuer