Stefan Politze
Sitzungen
18/4
18/6
18/8
18/12
18/15
18/18
18/24
18/32
18/33
18/34
18/42
18/43
18/54
18/55
18/64
18/65
18/69
18/73
18/77
18/80
18/90
18/93
Letzte Beiträge
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Försterling, wenn Ihre Haushaltsanträge so ambitioniert gewesen wären wie der letzte Teil Ihrer Rede am heutigen Tag, wären wir sehr erfreut gewesen. Aber leider sind die Haushaltsanträge von Ihnen nicht so ambitioniert wie das Lob an die Lehrkräfte, das auf jeden Fall berechtigt ist, weil sie sehr ambitioniert sind und in dieser Zeit einen großartigen Job leisten. Das gilt im Übrigen auch für die Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land.
Wenn man den Blick auf das richtet, was alles eben gerade vorgetragen worden ist, insbesondere von der Opposition, kann man darauf kommen, dass es immer wichtig ist, ob ein Glas halb voll oder halb leer ist. Sie argumentieren immer mit
„halb leer“. Man kann aber auch sehr gut darauf kommen, dass ein Glas halb voll oder vielleicht sogar mehr als halb voll.
Und festzustellen ist - hier ist ja beklagt worden, dass diese Landesregierung nicht in Bildung investieren würde; dazu haben meine Vorredner aus der Großen Koalition schon etwas gesagt -: Der Kultushaushalt hat eine Höhe erreicht, die er noch nie hatte: 7,5 Milliarden Euro. Damit ist er der größte Einzeletat im Gesamthaushalt. Insgesamt sind seit 2013 2,5 Milliarden Euro im Bildungshaushalt aufgewachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist die Antwort auf Ihren Redebeitrag, Frau Hamburg. Sie haben gerade gefordert: Mehr Geld in die Bildung stecken! - Ja, das ist passiert. 2,5 Milliarden Euro mehr! Dafür sind wir der Landesregierung und dem Kultusminister sehr dankbar.
Wir müssen uns das alles auch nicht kleinreden lassen. In diesem Kultushaushalt steckt ganz viel Qualität. Wenn man auf die Qualität guckt und auf die frühkindliche Bildung schaut, stellt man fest, dass es immer noch den Dreiklang gibt: jedem Kind ein Kita-Platz, Beitragsfreiheit für die Eltern und trotzdem Qualität. - Das alles ist in diesem Kultushaushalt enthalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Über 60 % Aufwuchs seit 2018! Ich weiß nicht, wo Sie keine Qualität wahrnehmen. Die Richtlinie Qualität ist verstetigt und auf 360 Millionen Euro bis 2023 ausgebaut worden. Damit wird im Übrigen an dieser Stelle auch der Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessert, Herr Kollege. Von daher gibt es auch Qualität in der Kita. Das ist der richtige Weg. Das ist der richtige Einstieg.
Die dritte Kraft in der Krippe: 582 Millionen Euro, davon 160 Millionen Euro im Jahr 2021, und die höchste Fachkraftquote an dieser Stelle.
Die Personalkosten wachsen - wie zugesagt in der Revisionsklausel - auf 58 % an. Auch dort wird etwas im Bereich Qualität gemacht.
Die Kindertagespflege wird qualitativ und quantitativ aufgewertet. 147 Millionen Euro!
Und der Ausbau von U-3- und Ü-3-Plätzen durch Bund und Land geht an dieser Stelle ungemindert weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann will ich noch einmal auf die Fachkräfte hinweisen, weil die eben ja auch ein Thema waren: Wir haben im Jahr 2013 11 300 Plätze in der Er
zieherausbildung gehabt, jetzt sind es 15 500 Plätze. Das ist eine deutliche Steigerung, die sich auch in der Zukunft auswirken wird.
Sie haben auf das Kita-Gesetz angespielt. Dazu will ich an dieser Stelle einmal sagen: Es hat das Parlament jedenfalls noch nicht erreicht. Wir werden uns im nächsten Jahr damit beschäftigen. Der Regelfall ist: Ein Gesetz verlässt das Haus nie so, wie es hineingekommen ist. Wir werden schon gucken, wie dieses Gesetz entsprechend weiterentwickelt wird, und werden unsere Handschrift dort hinterlegen.
Ich komme zum Bereich Schule: Zum Einstellungsdurchgang jetzt haben wir mehr als 2 000 Lehrkräfte eingestellt. Lieber Herr Försterling, im Vorbereitungsdienst befinden sich 1 700 Kräfte. Mithin sind von außen 300 Kräfte aus anderen Bundesländern hinzugekommen. Also so unattraktiv scheint das in Niedersachsen nicht zu sein, auch wenn wir erst die erste Stufe mit der Zulage bei der Besoldung erreicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber das war der erste und der richtige Schritt, und die Attraktivität ist offensichtlich gegeben.
Was die Zahlenakrobatik anbelangt, die hier immer so schön ausgeübt wird: 2017 hatten wir etwa 80 000 Lehrkräfte im System, 2020 sind es fast 82 000 Lehrkräfte. Es gibt also einen deutlichen Aufwuchs an dieser Stelle. Wo ein Abbau stattgefunden haben soll, erschließt sich mir nicht. Das trägt auch zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bei.
Dann will ich Ihnen noch etwas zur Schüler-LehrerRelation sagen. Im Jahr 2005 war die SchülerLehrer-Relation bei 16,8, im Jahr 2019 ist sie bei 12,48. Auch das ist ein Beweis dafür, dass deutlich mehr Lehrkräfte im System sind.
Das Thema „Inklusion und Ganztag“ ist weiterhin ein wichtiger Baustein im Kultushaushalt und wird es auch bleiben. Er befindet sich im stetigen Ausbau. In der Mipla ist ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro abgebildet. Die Kommunen werden an der Stelle auch unterstützt - mit 33 Millionen Euro aus dem Inklusionskostenfolgegesetz. Im Ganztag gibt es 2 540 Vollzeitlehrereinheiten mit mehr als 300 Millionen Euro in den Vollkosten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist deutliche Qualität in Schule. Da müssen wir uns nicht verstecken.
Auf das Thema BBS-Budget ist meine Kollegin Mareike Wulf schon eingegangen. Das ist abgesichert. Aber auch an der Stelle haben wir etwas erreicht. Der kw-Vermerk für die 120 Stellen in den BBSen ist weggefallen. Und das sorgt für Sicherheit in den BBSen.
Auch auf die beiden Nachtragshaushaltspläne ist meine Kollegin schon eingegangen. Das kann ich an der Stelle aussparen. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass ich es ein wenig merkwürdig finde, dass das 45-Millionen-Euro-Paket hier so schlechtgeredet wird. Das ist eine deutliche Unterstützung für die Schulen. Das ist eine deutliche Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler, die dort sind. Von daher verstehe ich nicht, wie man 20 Millionen Euro für Sachmittel und
25 Millionen Euro für Personal einfach mal so eben mit „zu spät gehandelt“ und „kommt nicht an“ abtun kann. Es wird in den Schulen ankommen, und die Schulen und die in Schule Tätigen werden dafür dankbar sein.
Wir haben mit der politischen Liste das Thema „Demokratiebildung in Schule“ in den Blick genommen. Auch die Grünen haben das gemacht. Rund 1 Million Euro Aufwuchs für die Demokratiebildung in Schule ist, glaube ich, der richtige Weg. Es geht um Gedenkstätten und Lernorte, es geht um Niedersachsen „Demokratisch gestalten“ bei Hass und Ausgrenzung, es geht um einen Nachhaltigkeitsgipfel und einen Nachhaltigkeitspreis und um Kampagnen gegen Hate Speech, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist in dieser schwierigen Zeit sicherlich gut angelegtes Geld.
Wenn ich dann auf die nicht so „ambitionierten“ - das war vorhin ja der Begriff - der Opposition gucke, Herr Försterling, stelle ich fest: Die Tagungsbildungsstätten sind hier bei Ihnen nicht abgebildet. Das hätte ich aber erwartet. Wenn Sie diese Kritik in den Raum schleudern, warum ist das nicht in Ihrem Haushaltsantrag?
Die Rückabwicklung der Abteilung 5 im Kultusministerium würde zu nichts führen, weil die Referate ja weiter gebraucht würden. Kein Effekt vorhanden!
Die FDP will mehr Mittel für die Lehrerfortbildung. Darauf ist der Kollege Fühner gerade eingegangen.
Sie wollen 50 Millionen Euro für den Aufwuchs und die Kompensation von Lehrkräften. Das ist eine Phantomdiskussion, meine sehr geehrten Damen
und Herren. Das Geld würde an dieser Stelle überhaupt nicht weiterhelfen.
Das spannendste Thema bei Ihnen ist die Schülerbeförderung. Dafür setzen 14 Millionen Euro ein. Wie das klappen soll, bleibt Ihr Geheimnis. Wenn man die Schülerbeförderung allein im SEK-IIBereich kostenfrei stellen wollte, würde man über 100 Millionen Euro brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was Sie hier betreiben, ist unsolide Haushaltspolitik hoch 10 mit Taschenspielertricks.
Leider stehen Ihnen die Grünen in nichts nach. Die dritte Kraft ist gerade angesprochen worden. Man kann sie gerne für die Kita-Gruppen in ein KitaGesetz hineinschreiben. Das Problem ist: Wenn Sie die Fachkräfte nicht haben, aber einen Rechtsanspruch begründen, wie wollen Sie den denn ausfüllen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das Geld würde an dieser Stelle überhaupt nichts bringen.
Dann haben Sie noch einen Punkt eingebracht. Dabei geht es um 1 000 Stellen zur Entlastung und um A 13 für Lehrkräfte. Dabei ist Ihre Berechnung von 31 Millionen Euro allerdings nicht ganz schlüssig; denn das würden insgesamt 185 Millionen Euro ausmachen. Mit der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ist es also in diesen Anträgen nicht weit her.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Anträge enttäuschen. Die FDP enttäuscht insbesondere in der Finanzplanung, die sie für sich immer so sehr beansprucht. Diese Anträge sind nicht ambitioniert - aber dieser Kultusminister ist es! Wir haben ein bildungspolitisches Gesamtkonzept. Wir betrachten Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und dieser Minister steht deutlich für Qualität, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber da man ja versöhnlich enden soll und es kurz vor Weihnachten ist, möchte ich mich bedanken: bei meinen Sprecherkollegen der vier demokratischen Fraktionen für die kritische, immer konstruktive Arbeit und beim Haus für die tolle Begleitung. Bei unserem Ausschussvorsitzenden hat sich noch niemand bedankt. Herr Bock, Sie machen das immer hervorragend. Vielen Dank.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Schulen pandemiefest machen - Verunsicherung von Schülern, Lehrern und Eltern beenden“ ist ein spannender Titel.
Wenn man wissen will, was man tun kann, um Eltern, Schüler und Lehrkräfte zu verunsichern, muss man muss sich nur diese Aktuellen Stunde und die Reden meiner Vorredner vergegenwärtigen.
Einen großen Teil der Beiträge fand ich wenig hilfreich, um in dieser schwierigen Zeit Sicherheit in Schule deutlich zu machen.
Herr Försterling, ich glaube, dass die Menschen insgesamt durch COVID verunsichert sind. Das ist nicht nur Schule, das sind nicht nur Lehrkräfte, das sind nicht nur Schüler und Eltern, sondern das sind alle Menschen in diesem Land. Und es ist nicht der Kultusminister, der diese Menschen verunsichert.
Ich gucke auf zwei Punkte.
Erster Punkt. Ich bin dem Herrn Wirtschaftsminister sehr dankbar, dass er sich jetzt endlich um den ÖPNV und die Schülerbeförderung kümmert, dass 30 Millionen Euro offensichtlich zur Verfügung gestellt werden, um weitere Angebote zu fahren. Aber es ist auch seine Zuständigkeit, sich genau um diese Frage zu kümmern. Von daher ist das eigentlich nicht erwähnenswert.
Wenn wir auf das Thema Busse gucken, dann empfehle ich all denjenigen, die in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht dabei waren, sich von den Ausschusskolleginnen und -kollegen informieren zu lassen. Ich habe das jedenfalls gemacht und meinen Kollegen Pantazis gefragt, was im Wirtschaftsausschuss zum Thema Schülerverkehre berichtet worden ist.
Das Interessante war, dass der Vertreter des Gesundheitsamtes mitgeteilt hat, dass gerade in den Bussen - obwohl immer behauptet wird, dass die Busse so voll sind, dass sich die Kinder anstecken, und dass das da anders ist als in den Schulen -
eine hohe Luftzirkulation durch das ständige Halten an Haltestellen besteht,
dass die Aerosole auf den Boden absinken und dadurch aus den Schulbussen herausventiliert werden, sodass die Gefahr, die suggeriert wird, offensichtlich gar nicht so groß ist, wie Sie hier immer behaupten, um die Menschen weiter zu verunsichern.
Gleichwohl macht es sicherlich Sinn, mehr Busse und Bahnen einzusetzen und den ÖPNV zu stärken.
Zweiter Punkt. Sie sollten sich die wissenschaftlichen Studien ansehen, die darauf hinweisen, dass die Ansteckungsgefahr in Schule neunmal geringer ist als in allen anderen öffentlichen Bereichen. Insofern kann das, was in Schule läuft, offensichtlich gar nicht so falsch sein. Wenn sich Schülerinnen und Schüler in Schulen neunmal weniger anstecken als in allen anderen Bereichen, dann sollten wir lieber auf Bereiche wie die DAX-Bierbörse gucken, die noch am 31. Oktober eine große Party feiern musste.
Ich glaube, dass dieser Minister, die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sehr verantwortungsvoll handeln und einen klaren Plan aufzeigen. Der Minister hat mehrere Briefe an die Eltern, an die Lehrkräfte, an die Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht und alle Maßnahmen aufgelistet, die zur Verfügung stehen und greifen: Rahmenhygieneplan, Szenario A, B und C, je nach Inzidenzwert, die AHA-Regeln, das Lüften und die Lüftungsgeräte. Letztere waren ja auch gerade wieder so ein Thema.
Sie versuchen, hier zu suggerieren, als könnte man mit der Anschaffung von Lüftungsgeräten die Pandemie komplett beseitigen und als gäbe es dann in Schule keine Gefahr. Ich warne davor, dass Sie diesen Weg hier weiter beschreiten. Auch Herr Birkner hat das gestern versucht. Das, was Herr Kähler, ein Strömungswissenschaftler, als Studie vorstellt und in seinem Institut getestet hat, ist für Schule im Praxistest wenig hilfreich; denn das ist gar nicht geprüft worden.
Lüftungsgeräte können ein Hilfsmittel zum Thema „Lüften durch Fenster in Schule“ sein, sie können eine ergänzende Maßnahme, aber keine ersetzende Maßnahme sein. Sie versuchen, Eltern,
Schülern und Lehrern zu suggerieren, dass es mit diesen Geräten maximale Sicherheit gebe. Das ist mitnichten der Fall! Sie werden weiter lüften müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber man soll ja nicht enden, ohne an dieser Stelle ein bisschen versöhnlich zu sein. Ich biete Ihnen, den Oppositionsfraktionen, gerne an, dass wir regelmäßig, alle zwei Wochen, gemeinsam mit dem Minister im Rahmen einer Telefonkonferenz ein Corona-Update machen. Das habe ich mit ihm zwar nicht abgestimmt. Aber ich glaube, dass wir das gut hinkriegen. Dann können wir alle Ihre tollen Vorschläge dort diskutieren und gemeinsam etwas Gutes auf den Weg bringen.
Die Schulen in Niedersachsen sind bei diesem Minister in besten Händen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre ja mal spannend gewesen, wenn die Wirtschaftspolitiker einen Inklusionsantrag vorgestellt hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich zunächst für diesen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen bedanken. Das ist ein deutlicher Ausdruck dafür, dass man das Thema Inklusion aus der politischen Debatte herausnehmen und der Sachdebatte zuführen will. Das zeigt auch, dass wir uns gemeinsam sehr intensiv, was den Zeitrahmen angeht, mit diesem Antrag beschäftigt haben. Ich glaube, das ist auch ein gutes Signal nach außen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Denn ein breiter gesellschaftlicher Konsens in der Frage der inklusiven Bildung fördert die Anstrengungen und Bemühungen aller Beteiligten und in inklusiver Schule Tätigen. Ich glaube, das sind wir gerade ihnen in dieser Frage schuldig.
Eindeutige und von allen Entscheidungsträgern verantwortete Orientierungen und Vorgaben schaffen notwendige Klarheiten und Verlässlichkeiten für die Inklusion. Von uns wird erwartet, dass der gemeinsame Entschließungsantrag tatsächlich die Grundlagen dafür schafft, die inklusive Bildung im Land in couragierter Weise qualitativ weiterzuentwickeln.
Der Entschließungsantrag könnte auch als ein Neuanfang in einem laufenden Prozess der Umsetzung des derzeit geltenden Schulgesetzes begriffen werden. Dabei ist anzumerken, dass es uns nicht um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht. Dieses Übereinkommen war die Grundlage für die Novellierung des Schulgesetzes. Nun sind die Anstrengungen darauf auszurichten, dem Schulgesetz Rechnung zu tragen und damit die Rechte aller Schülerinnen und Schüler auf angemessene inklusive Bildung einzulösen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Notwendige Konzepte für wesentliche Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige inklusive Bildung müssen nun auf den Weg gebracht werden. Dies darf auch nicht zu einer Überforderung derje
nigen werden, die diese Aufträge am Ende umzusetzen haben. Dabei haben wir folgende zügig anzugehende Themen besonders im Blick:
Für den Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung sind die erziehenden und Halt gebenden Strukturen der allgemeinen Schule mit personellen und intensivpädagogischen Maßnahmen zu stärken.
Für die Organisationform der mobilen Dienste als notwendigem Unterstützungssystem der allgemeinen Schule ist ein grundsätzliches Konzept zur Ausgestaltung und Arbeitsweise zu entwickeln und die Einbeziehung der Landesbildungszentren für Hörgeschädigte und Blinde - ebenfalls genauso wichtig in ihren inhaltlichen Angeboten, vergleichbar mit den mobilen Diensten Hören, Sehen sowie körperliche und motorische Entwicklung - sicherzustellen.
Für die Gruppe der pädagogischen Fachkräfte ist die Multiprofessionalität als zentraler Bestandteil von Schulentwicklung zu denken, die alle beteiligten Berufsgruppen mitgestalten. Dabei ist zu beachten, dass diese auf der Kooperation von Fachkräften unterschiedlicher Berufsgruppen zur Gestaltung von Bildung, Erziehung und im Unterricht basiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Konzepte über Aufgaben, Zuständigkeiten und Personalentwicklung zu gestalten und dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgestaltung von sogenannten Poollösungen in Zusammenarbeit mit den Schulträgern standardisiert und verstetigt werden kann, das gehört, glaube ich, auch dazu, wenn man gute Inklusion denkt.
Das sind nur einige wenige Beispiele der gesamten Bausteine, die in dem Antrag enthalten sind, über die wir in einen intensiven Austausch mit den Fachverbänden eintreten und die wir mit ihnen abklären werden.
Der Entschließungsantrag ist ein Dokument der Bereitschaft von vier Fraktionen, notwendige Klärungen in den Blick zu nehmen, Arbeitsaufgaben zu beschreiben und Bekenntnisse mit unterschiedlicher Gewichtung zum Ausdruck zu bringen.
Wir haben mit dem gemeinsamen Antrag einen deutlichen Schwerpunkt darauf gelegt, Strategien gegen den Fachkräftemangel zu entwickeln und in diesem Zusammenhang auch die Kapazitäten für die Ausbildung von Sonderpädagogen zu steigern.
Der Lehrstuhl für inklusive Bildung an der Universität Hannover ist ein guter und wichtiger Leuchtturm
in dieser Landschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
- Ja, das darf ruhig beklatscht werden, weil die inklusive Bildung ein wichtiger Bestandteil ist.
Auch die Rolle der Schulen in freier Trägerschaft haben wir in den Blick genommen. Sie finden in unserem Antrag ausdrücklich Berücksichtigung. Wir wollen die Kooperation mit Schulen in staatlicher Trägerschaft unterstützen und den Einsatz von Lehrkräften von Förderschulen in freier Trägerschaft etwa bei den mobilen Diensten in den Blick nehmen, überprüfen und gucken, wie wir dort zur gemeinsamen Arbeit kommen können.
Mit diesem Antrag liegt ein umfangreiches bildungspolitisches Gesamtkonzept für die Umsetzung und Weiterentwicklung der inklusiven Schule auf dem Tisch. Ich glaube, es ist gut, wenn wir im Kultusausschuss hierüber eine intensive Beratung aufnehmen und die inklusive Bildung in Niedersachsen als festen Bestandteil von Schule sehen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem Redebeitrag eben schwang ja ein bisschen mit, dass diese Landesregierung nicht handeln würde oder aber keinen Plan hätte. Dem ist nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Deswegen möchte ich gern zu Anfang ein Zitat des Ministerpräsidenten aus der gestrigen Regierungserklärung wiederholen,
das ziemlich wichtig ist - Frau Staudte, auch Sie sollten sich das vielleicht anhören -:
„Alles, was wir tun, ist darauf ausgerichtet, Menschenleben zu retten.“
Das war ein Satz, den der Ministerpräsident in seiner Rede gesagt hat. Diese Abwägung leitet diese Landesregierung bei all den Entscheidungen, die getroffen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ja, die Herausforderung von Eltern mit Kindern im Kita-Alter war und ist in der Corona-Krise riesig. Wir haben vollstes Verständnis für die schwierige Situation und die Schwierigkeit des erzwungenen Spagats zwischen Kinderbetreuung und Berufsleben. Und ja, die Eltern sind am Limit, weil es Corona gibt, und nicht, weil es der Kultusminister so will, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aufgrund des Infektionsgeschehens in unserem Bundesland waren allerdings tiefgreifende Maßnahmen und tiefgreifende Einschnitte nötig. Aber inzwischen gibt es zu Recht auch Lockerungen dieser Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus angesichts der sinkenden Infektionszahlen. Das gibt Eltern wieder langfristige Planungssicherheit und Perspektive, die sie lange vermisst haben. Deswegen sind diese Schritte so wichtig. Die ersten sind am 19. April gegangen worden. Am 3. Mai beschloss das Kultusministerium dann, erste Schritte aus der Notbetreuung herauszugehen und damit einen Phasenplan in Richtung Normalität zu entwickeln.
Und ja, vom Kultusministerium wird dabei weiterhin auf Sicht gefahren, und das ist auch richtig so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch da darf ich den Herrn Kultusminister zitieren, Freitag, den 8. Mai, im Kultusausschuss: Es gibt nicht den einen richtigen Weg, wir müssen immer wieder nachsteuern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das sollte uns leiten.
Aber die gute Nachricht in dieser schwierigen Situation ist, dass momentan immer weitere Schritte in Richtung Normalbetrieb möglich werden, auch wenn es bis zur Normalität noch ein ziemlich weiter Weg ist und sich Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, aber auch die Kinder weiterhin gedulden müssen, was uns nicht zufriedenstellen kann.
Für die Organisation der Notbetreuung in den Kitas sind weiterhin die Kommunen zuständig, Herr Kollege Bajus. Das ist in Niedersachsen nun mal so. Häufig versuchen Sie ja, Hamburg heranzuziehen. Hamburg und Niedersachsen: Das passt aber alleine von den unterschiedlichen Aufstellungsweisen, wie die Trägerschaft geregelt ist, nicht zusammen. Das Land Niedersachsen gibt immer orientierende Hinweise und unterstützt mit entsprechenden Empfehlungen. Der Phasenplan
kann also greifen, und bisher musste nicht abgewichen werden. Das ist die gute Botschaft. Wir sind immer einen Schritt weiter nach vorne gegangen und keinen Schritt zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Seit dem 11. Mai können auch die Tagesmütter und Tagesväter wieder tätig werden, und zwar in vollem Umfang mit fünf Kindern. Das betrifft 20 000 Kinder in Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Seit dem 11. Mai sind wir bei fast 50 %, die in der Notbetreuung möglich sind, und liegen damit im Bundesvergleich gar nicht so schlecht. Auch dahin wird ja immer geguckt.
Baden-Württemberg öffnet erst am 18. Mai, und zwar mit knapp 50 %. Berlin liegt bei 40 %. Nordrhein-Westfalen hat überhaupt keinen Phasenplan und möchte im Juni in einen - wie auch immer gearteten - Regelbetrieb einsteigen. Sachsen wird am 18. Mai einsteigen, aber auch nur mit einem eingeschränkten Regelbetrieb. Und Bayern will nach Pfingsten mit 50 % einsteigen. Niedersachsen ist also Vorreiter bei dem, was für Eltern wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Natürlich.
Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin Hamburg.
Der Kultusminister hat am Freitag im Kultusausschuss nicht gesagt, dass er sich nicht für ein Corona-Elterngeld einsetzt. Das kann er auch gleich selber wiederholen. Es gibt bundesweit Gespräche darüber, wie der Weg weitergegangen werden soll.
Zur Beantwortung Ihrer Frage zum CoronaElterngeld: Es gilt § 56 a des Infektionsschutzgesetzes, und der wird bereits genutzt.
- Vielleicht möchten Sie die Antwort hören, Frau Hamburg,
auch wenn Sie vielleicht multitaskingfähig sein mögen. Sie haben die Frage ja gestellt.
Eltern können bereits jetzt Lohnersatz in Höhe von 67 % bis maximal 2 016 Euro im Monat beantragen.
Also: Es ist nicht so, dass Eltern keine Möglichkeit haben, etwas zu beantragen. Sie können bereits Lohnersatzleistungen beantragen, bis maximal 2 016 Euro. Das sind 67 %. Die werden direkt vom Arbeitgeber ausgezahlt. Auch selbstständige Eltern können Ersatzleistungen beantragen. Es ist mitnichten so, dass ein Corona-Elterngeld, das den Eltern derzeit nicht zur Verfügung steht, die einzige Lösung wäre. Deswegen möchte ich Sie bitten, auch das in den entsprechenden Kontext zu rücken. - Das zur Beantwortung Ihrer Frage, geschätzte Frau Kollegin Hamburg!
Ab dem 8. Juni geht Niedersachsen auch voran. Es wird offene Spielgruppen geben, die das Angebot ergänzen können. Und auch die Betreuung zu Hause durch die Elterngruppen ist nicht auf Anregung der Grünen entstanden, sondern als guter Hinweis von Ihnen, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen und dem Kultusminister entsprechend auf den Weg gebracht worden. Aber auch da musste geklärt werden, dass es ein geschützter Raum ist, dass es immer dieselben Kinder sind, die in den Elterngruppen betreut werden, und dass auch die Eltern untereinander klar abgrenzbar sind, um Infektionsketten entsprechend nachvollziehen und unterbrechen zu können.
All das ist, glaube ich, ein wichtiger Kontext, um zu zeigen: Niedersachsen geht dieses Thema mit Augenmaß an. Wir sind gut beraten, diesen Weg mit Augenmaß weiterhin fortzusetzen. Wenn ich mal auf Italien gucke: Da ist bis September das gesamte Bildungswesen ausgesetzt.
Also: Wir sind in Niedersachsen, glaube ich, gut dabei. Wir gehen gut mit der Krise um. Wir werden immer nachsteuern, so wie der Minister es gesagt hat, und werden immer weitere Möglichkeiten dafür schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass wir Sie als Opposition recht herzlich einladen, diesen kritischen Diskurs mit uns weiterzuführen, es konstruktiv voranzubringen, den Kultusminister dabei zu unterstützen, dass wir diesen Weg entsprechend weitergehen können. Diese Krise ist eine Herausforderung, und nicht die Politik der
Landesregierung ist eine Herausforderung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege Rykena hat gerade die Begriffe „peinlich“ und „stumpf“ für diese Fragestunde verwendet. Ich kann an dieser Stelle nur feststellen: Die Einzigen, die sich keinen Gefallen tun, sind offensichtlich die AfD-Politiker in diesem Landtag, erstens mit solchen Reden, zweitens mit ihren Verschwörungstheorien und drittens mit ihrer Bildungspolitik der 30er-Jahre. Herr Rykena, es ist einfach erbärmlich, was Sie hier vorgetragen haben.
Für den Begriff „erbärmlich“ entschuldige ich mich an dieser Stelle ausdrücklich, Herr Präsident.
Ich möchte noch einmal auf den Satz des Ministerpräsidenten von gestern hinweisen: Alles, was wir tun, ist darauf ausgerichtet, Menschenleben zu retten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen halte ich das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, Herr Rykena, für höchst fahrlässig. Wir müssen das alles in Einklang bringen.
Herr Försterling hatte am Freitag gesagt, eigentlich hätte sich die Fragestunde mit der Unterrichtung durch den Minister im Kultusausschuss erledigt. Ich finde, die Debatte hat gezeigt, dass sich die Fragestunde nicht erledigt hat und dass es gut ist, sie angemeldet zu haben, um insgesamt ein breites Spektrum zu diskutieren, was hier auch gerade erfolgt ist.
Wir hatten als unseren Beitrag zur Fragestunde die Frage „Welche Leitlinie verfolgt die Landesregierung bei Schul- und Kita-Öffnung?“ angemeldet. Darauf möchte ich an dieser Stelle gerne eingehen.
Für viele Kinder und Jugendliche und insbesondere auch für die Eltern war die erzwungene Schulabstinenz mit Sicherheit keine leichte Zeit - Eltern sind nicht dafür da, Homeschooling zu organisieren und Unterricht zu Hause zu übernehmen. Aber es geht nicht darum, Bildungsverlierer zu produzieren, liebe Kollegin Julia Hamburg, sondern es geht darum, das Recht auf Bildung mit dem Infektionsgeschehen irgendwie übereinzubringen. Deswegen gibt es - auch das hat der Kultusminister am Freitag gesagt - nicht den einen richtigen Weg. Man muss versuchen, ordentliche Maßnahmen zu wählen. Das macht diese Landesregierung, und ich glaube, das versucht Politik insgesamt. In diese Beurteilung schließe ich zumindest Teile der Opposition mit ein, den rechten Teil der Opposition des Hauses auf jeden Fall nicht.
Es wird auf unbestimmte Zeit eine Kombination des Lernens aus Präsenzunterricht in den Klassenzimmern für Teile der Schülerinnen und Schüler und des Lernens zu Hause geben müssen, um Lerngruppen klein zu halten. Dadurch werden Risikogruppen geschützt und soll das Infektionsrisiko gering gehalten werden, sowohl bei Lehrkräften als auch bei Schülerinnen und Schülern. Denn eins ist sicher: Das schrittweise Hochfahren von Schule wird nicht die gewohnte Normalität in Schule wiederherstellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass keine Normalität noch über einen längeren Zeitraum der Fall sein wird.
Das Lernen unter Corona-Bedingungen muss sich erst einspielen und wird kein Vergleich zur Schule
vor Corona sein; auch das hat der Minister gerade in seinen Ausführungen deutlich gemacht. Daran könnte sich jetzt wieder der Hinweis darauf anschließen, was der Minister am Freitag gesagt hat: dass es nicht den einen richtigen Weg gibt und dass wir immer wieder nachsteuern müssen.
Der Minister ist mit allen Ländern und dem Bund im regelmäßigen Austausch darüber, wie eine schrittweise Wiederöffnung der Schulen mit ausgearbeiteten Stufenplänen möglichst auch bundesweit in Einklang gebracht werden kann. Ich glaube im Übrigen, dass das der richtige Weg ist, weil wir möglichst eine Vergleichbarkeit auf Bundesebene auch für Schülerinnen und Schüler haben sollten und Schule in Corona-Zeiten nicht davon abhängen darf, in welchem Bundesland man gerade wohnt und ob man das Glück hat, dass da andere Regeln gelten als in anderen Bundesländern.
Die in diesem Zusammenhang geltenden Hygieneregeln sind Schülerinnen und Schülern aus den letzten Wochen hinreichend bekannt. Das Kultusministerium hat den Schulen einen Neun-PunkteHygieneplan an die Hand gegeben, um hygienische Voraussetzungen für Unterricht zu gewährleisten. Meine Schulbesuche haben mir gezeigt, dass die Schulen und auch die Lehrkräfte in den Schulen damit sehr vorbildlich umgehen. Von daher von hier aus mein herzlicher Dank an alle Schulen und an alle in Schule Arbeitenden dafür, wie sie mit dieser schwierigen Situation umgehen!
Am 27. April haben wir wahrgenommen, dass die Abschlussklassen ihre Prüfungsvorbereitungen im halbierten Präsenzunterricht aufgenommen haben und das Abitur drei Wochen verspätet begonnen hat, man also mehr Zeit gewonnen hat für das vertiefte Lernen in Lerngruppen, aber auch für das vertiefte Lernen zur Vorbereitung auf dem Weg zum höchsten Bildungsabschluss, den wir zu bieten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Am 4. Mai sind dann die Viertklässler in der Grundschule ebenfalls in halber Klassenstärke gestartet. Auch dazu haben wir wenige kritische Rückmeldungen gehabt, sondern alles ist entsprechend vorbildlich gelaufen.
Dieser Zeitplan wird sukzessive weitergeführt. Am 18. Mai folgen dann die Jahrgangstufen 3 und 9 sowie die Zehntklässler, die keine Prüfungen ablegen werden.
Dann soll ab Mitte Mai/Anfang Juni alles Weitere auf den Weg gebracht werden - immer im Einklang mit dem Infektionsgeschehen. Auch das hat der Minister gesagt.
Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir die Abschlussprüfungen im Blick haben, liebe Kollegin Hamburg. Das ist nach meinem Eindruck etwas, was uns alle trägt. Aber „im Blick haben“ heißt nicht „zwangsweise wegrasieren“. Das macht zugegebenermaßen kaum ein Bundesland. Ich glaube, nur Berlin hat die Abschlussprüfungen komplett ausgesetzt. Alle anderen Bundesländer lassen sie stattfinden. Nordrhein-Westfalen geht von dem allgemeinen Standard weg und bietet es entsprechend individuell an. Von daher meine ich, dass wir gut beraten sind, dass auch unsere Schülerinnen und Schüler, wenn es die Lage zulässt und das Infektionsgeschehen es hergibt, diese Abschlussprüfungen ablegen sollten, damit auch sie ihren Schulabschluss erhalten können.
Beim Thema Noten und Versetzungen habe ich wirklich großes Zutrauen in die Lehrkräfte in Niedersachsen, dass sie genau den richtigen Weg finden und in dieser bösen Corona-Krise niemanden einfach hängen lassen und dass das nicht zusätzlich Schülerinnen und Schüler produziert, die nicht mitgenommen werden.
Für Förderschulen und berufsbildende Schulen gilt das im Übrigen gleichermaßen. Auch sie sind auf diesen Weg mitgenommen worden. Mein Besuch in einer BBS in der letzten Woche hat gezeigt, dass auch diese damit sehr, sehr vorbildlich umgehen.
Ziel ist es - auch das hat der Minister gerade erklärt -, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler bis vor der Sommerpause wieder in die Schule zurückgekehrt sein und damit auch wieder am Lernen teilhaben sollen, auch wenn dies immer nur mit hälftiger Klassenstärke erfolgen soll, damit wir wieder ein bisschen reguliertes Schulleben hinbekommen.
Natürlich, immer gerne.
Vielen Dank für die Frage, liebe Frau Kollegin Hamburg.
Ich war gerade in einer solchen Schule, die in einem benachteiligten Stadtteil liegt. Die Lehrkräfte dort sind nicht nur damit beschäftigt, dass sie Schülerinnen und Schüler abfahren und mit Eltern im Gespräch sind, sondern die sind genau wie die anderen Schulen dabei, den Unterricht wieder hochzufahren.
Ich glaube, dass das zeigt, dass das Thema Schule PLUS, das auf den Weg gebracht worden ist, die richtige Antwort ist, der eingeschlagene Weg richtig ist - ein Weg, den wir aber nachhaltig fortsetzen müssen, mit Schulsozialarbeit, mit Schulpsychologie und allen ähnlichen Instrumenten, ein Weg, auf dem wir sie weiter unterstützen müssen. Sie werden also nicht alleingelassen. Gerade diese Schulen bleiben auch weiterhin im Blick und leisten eine hervorragende und sehr vorbildliche Arbeit. Zumindest ist das die Rückmeldung, die ich aus einem solchen Bereich gerade erhalten habe.
Das als Antwort auf Ihre Frage.
Das Thema Digitales Lernen ist ebenfalls angesprochen und insbesondere am Freitag von Herrn Försterling kritisiert worden. Ich finde, dass das Paket des Bundes, das wir bekommen - die 47 Millionen Euro -, eine deutliche Unterstützung ist, um Bildungsbenachteiligung auch an der Stelle und soziale Schieflagen zu vermeiden. Das Land hat darauf reagiert, wie der Minister gesagt hat, indem es die entsprechenden Richtlinien darauf anpasst. Von daher meine ich, dass wir mit dem Thema Digitalisierung in der Hinsicht auf dem richtigen Weg sind.
Schneller als geplant ist die niedersächsische Bildungscloud nun flächendeckend als Ergänzung zu bestehenden Systemen eingeführt worden; auch das haben wir gehört. Der bestehende Prototyp wird bereits ausgerollt und allen Schulen in Niedersachsen zur Verfügung gestellt. Als großes virtuelles Klassenzimmer bietet die Cloud gerade in der jetzigen Zeit eine gute Chance, digitales Lernen und Arbeiten zu ermöglichen. Auch weiterhin muss aufgrund der Corona-Pandemie vermehrt digital und barrierefrei, nämlich für alle Risikogruppen, gelehrt bzw. das Lernen ermöglicht werden.
Zusätzlich zur Bildungscloud werden auf der bereits vorhandenen Plattform des niedersächsischen Bildungsservers Lernangebote für Lehrkräfte zur Verfügung gestellt.
Was das Thema Notbetreuung angeht, liebe Kollegin Julia Willie Hamburg, so ist es nicht so, dass nur bestimmte Berufsgruppen von der Notbetreuung erfasst sein sollen. Das hat der Minister wiederholt gesagt, und deswegen möchte ich das hier auch noch einmal richtigstellen.
Einen letzten Satz, um das noch einmal klarzustellen.
Es geht insbesondere darum, Kinder mit Förderbedarfen, Kinder aus sozial benachteiligten Familien, Kinder von Alleinerziehenden und Vorschul
kinder schnellstmöglich wieder in die Kitas zu holen. Die sollen die 50 % abbilden.
Es ist nicht so, dass es nur Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen sind oder wenn ein Elternteil aus einem systemrelevanten Beruf kommt. Das hat das Land im Austausch gemeinsam mit den Kommunen immer klargestellt. Die Kommunen kommunizieren das entsprechend.
In allen Gesprächsrunden, die der Minister wöchentlich führt, wird immer wieder kommuniziert, dass wir genau diese Berufsgruppen erreichen wollen, um niemanden zu benachteiligen, sondern um so schnell wie möglich eine zumindest gefühlte Normalität sowohl in Schule als auch in Kita wieder Einzug halten zu lassen.
Herzlichen Dank.
Frau Kollegin Hamburg, ich danke Ihnen recht herzlich.
Teilen Sie Einschätzung des Kollegen Försterling, dass die Schulen in freier Trägerschaft auf eine 100-prozentige Finanzierung angehoben werden sollen und gleichwohl noch Elternbeiträge erheben sollen? Oder wären sie dann im Sinne einer guten Schule vielleicht öffentlich-rechtliche Schulen, weil sie dann eigentlich ein völlig anderes Bild schaffen; sie hätten nämlich eine Überfinanzierung durch die Elternbeiträge.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD kann mich schon nicht mehr enttäuschen, muss ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, Herr Rykena. Ihre Rede war bemerkens
wert. Dass Sie von Maulkörben in der Bildungspolitik sprechen, ist schon spannend. Sie, die Partei der Meldeportale, sollten vielleicht das Meldeportal für Aktuelle Stunden einführen, damit dann alles ordentlich sortiert und dokumentiert ist. Mehr fällt mir dazu nicht ein.
Enttäuscht bin ich aber von der FDP-Fraktion. Ich hätte als Titel erwartet: „Fünfter Einstellungsdurchgang - fünftes Mal in Folge werden mehr Lehrkräfte eingestellt, als abgegangen sind. Danke, Herr Kultusminister Tonne!“ Ich glaube, das wäre der richtige Titel für diese Aktuelle Stunde gewesen.
Die FDP wartet aber noch nicht einmal das Ende eines Einstellungsdurchgangs ab, um an dieser Stelle schon eine Bewertung vorzunehmen.
- Sie dürfen alles kritisieren, Herr Birkner. Aber: Wenn Sie es inhaltlich kritisieren, wäre das sicherlich gut. Das haben Sie leider vergessen, und vor allen Dingen haben Sie keine Pläne vorgestellt, wie Sie es besser machen würden.
Ich erinnere an einen Plan, den Sie als FDP einmal hatten: Zerschlagung von Studienstandorten, die gut waren. Das war Ihr Konzept. Das hat aber nicht dazu beigetragen, dass wir mehr Lehrkräfte im System haben, lieber Herr Birkner.
Wir haben derzeit die höchste Anzahl von Lehrkräften im System. Wir haben die beste SchülerLehrer-Relation im System. Es hat sich also deutlich etwas verbessert. Und wir haben weiterhin eine steigende Unterrichtsversorgung.
Aber wir haben auch weiterhin Probleme. Das bestreitet an dieser Stelle niemand. Von einem Schulnotstand in Niedersachsen zu sprechen, finde ich jedoch sehr gewagt.
Ich würde sogar sagen: Das ist eine Frechheit, meine sehr geehrten Damen und Herren,
weil es lediglich das System schlechtredet.
Worum geht es in dieser Debatte eigentlich? - Es geht um Schulqualität. Es geht um guten Unterricht. Da wollen wir uns nicht wegducken, sondern dazu beitragen, dass es guten Unterricht und ein hohes Niveau an niedersächsischen Schulen gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das einfach nur an Prozentzahlen zu bemessen, ist mir ein bisschen wenig, weil es nichts darüber aussagt, was an gutem Unterricht in Niedersachsen stattfindet. Zu gutem Unterricht gehört guter Ganztag. Dazu gehört gute Inklusion. Beide Bereiche kosten Lehrerstellen und Lehrerstunden, und das ist auch richtig so, weil es etwas über Qualität in Schule aussagt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen werden wir diesen Weg fortsetzen; denn am Ende ist es wichtig, wie die Abschlussquoten der Schüler sind. Wer erreicht einen Schulabschluss und kann letztlich im ersten Arbeitsmarkt landen? Das muss uns doch in dieser Frage antreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dazu gehört auch ein Konzept der Lehrkräftegewinnung. Das hat diese Landesregierung. 3 700 Stellen ausgeschrieben und finanziell abgesichert zu haben, ist die beste Grundvoraussetzung dafür, Lehrkräfte zu gewinnen.
Aber bei der Einstellung kommt es auch auf die Fächerkombination an, lieber Herr Försterling. Die passt nicht in jedem Fall. Insofern kann auch nicht immer eine Einstellung so punktgenau erfolgen, was Sie kritisiert haben.
Wir als Koalition haben den Weg des Einstiegs in A 13 für alle Lehrkräfte eingeschlagen und müssen diesen Weg konsequent fortsetzen.
Wir als Große Koalition haben die bessere Besoldung von Schulleitungen an kleinen Grundschulen als Qualitätsmerkmal auf den Weg gebracht.
Dieser Minister hat eine Jobgarantie für alle Lehrkräfte mit Studium auf Gymnasiallehramt gegeben, die sich verpflichten, an anderen Schulformen zu
unterrichten und sich an OBS, HS und RS bewerben, und wird dies auch weiter fortsetzen.
Wir haben das Thema Multiprofessionalität weiter ausgebaut, liebe Frau Kollegin Hamburg.
Wir kürzen nicht im System. Es ist schlicht und einfach falsch, was Sie hier gerade behauptet haben.
Ich erwarte, dass Sie das in Ihren Reden richtigstellen.
Der Plan kann nicht sein - wie die Grünen es sich vorstellen -, die Stundentafel einfach aufzuheben und die Lehrer unterrichten zu lassen, was sie wollen, um Mangelverwaltung zu betreiben.
Nein, das ist in der Tat der falsche Weg. Multiprofessionalität ist ein Qualitätsmerkmal von guter Schule in Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Betrachten wir das Thema Inklusion: Es gibt Förderbedarf im Umfang von 9 000 zusätzlichen Stunden. - Ja, das hat Auswirkungen. Man muss vielleicht darüber nachdenken, ob eine systemische Förderung nicht die bessere Variante der Ausstattung wäre. Wir befinden uns mit den demokratischen Parteien in diesem Haus in der Verhandlung über einen gemeinsamen Antrag zu gelingender Inklusion. Auch da wird das ein Baustein sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie können gerne daran mitwirken.
Studienabbrecherquote senken; früherer Einstieg in die Praxis für Lehrkräfte; den Wiedereinstieg in die Altersermäßigung kann man gern diskutieren, Herr Försterling; vielleicht die befristete Aufstockung von Teilzeitverträgen und, und, und - es gibt ganze Bündel von Maßnahmen. Aber lassen Sie doch endlich mal gute Maßnahmen wirken! Warten Sie ab, bis die betreffenden Durchgänge abgeschlossen sind! Warten Sie ab, bis das, was auf den Weg gebracht wurde, auch tatsächlich Wirkung im Schulsystem entfaltet, ohne ein System ohne Not schlechtzureden!
Dieser Minister hat einen Plan und wird ihn mit der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen weiterhin umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir in der letzten Wahlperiode das Fach „Kunst und Darstellendes Spiel“ gestärkt haben. Sonst könnte man sich den Auftritt, den Sie gerade hingelegt haben, liebe Julia Willie Hamburg, nicht erklären,.
Ich nehme wahr, dass es zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung offensichtlich ein deutlich unterschiedliches Aufeinandertreffen gibt.
Dieser Haushalt spricht eine ziemlich klare Sprache im Bereich der Bildung: Das ist der stärkste Bestandteil dieser Regierungsarbeit. Dafür bin ich zum einen dem Kultusminister und der Landesregierung insgesamt dankbar, zum anderen aber auch den Regierungsfraktionen, die immer wieder deutlich gemacht haben, dass sie die Bildungspolitik in Niedersachsen stärken und die Abarbeitung des Koalitionsvertrages, der auf fünf Jahre angelegt ist, sehr ernst nehmen und sehr ernsthaft umsetzen.
Wenn man sich den jetzigen Haushaltsentwurf ansieht, ist festzustellen, dass wir das erste Mal die 7-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten werden.
Wo Sie nicht erkennen können, dass der Posten Bildung aufwächst, kann ich nicht erkennen, liebe Kollegin Hamburg.
Dieser Etat wächst um 474 Millionen Euro auf und liegt entsprechend höher. Das liegt an drei Themenfeldern, die deutlich besser ausgestattet sind. Das ist die frühkindliche Bildung - genau das, was Sie gerade kritisiert haben -, das ist der Bereich der allgemeinbildenden Schulen und der BBSen, die deutlich besser ausgestattet werden.
Wenn man den Bereich der frühkindlichen Bildung betrachtet, kann man einen Dreiklang wahrnehmen: jedem Kind ein Kitaplatz, Beitragsfreiheit für die Eltern - das ist ein ganz wichtiges Instrument von Teilhabe - und Qualität stärken. All das ist in diesem Haushaltsentwurf enthalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Für die Beitragsfreiheit werden immerhin 740 Millionen Euro ausgegeben, um Familien deutlich zu entlasten. Ich weiß nicht, warum das für Sie keine gute Bildungspolitik ist. Das können Sie den Eltern draußen erklären.
Sie haben damals bei der Beitragsfreiheit ja nicht zugestimmt.
Über 100 Millionen Euro jährlich für die Förderrichtlinie QuiK. Auch dort gibt es einen Aufwuchs und damit eine Verbesserung des Fachkraft-KindSchlüssels; sicherlich nicht in die Richtung, wie wir alle uns das wünschen würden. Dazu gehört aber auch solide Haushaltspolitik, nämlich die Mittel dauerhaft über mehrere Jahre zu hinterlegen und nicht nur mit Einmaleffekten zu hantieren. Hinzu kommt auch, die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz zu nutzen.
- Ja, Herr Försterling, Sie haben gleich alle Zeit der Welt.
Auch eine Stärkung der Kommunen ist dabei. Die Personalkostenzuschüsse werden für den Bereich der frühkindlichen Bildung aufwachsen, und zwar deutlich aufwachsen. Daneben können die Kom
munen den Härtefallfonds abrufen, der die Kommunen entlasten wird.
Wir haben auch den deutlichen Ausbau von U-3- und Ü-3-Plätzen mit zwei Maßnahmen gestärkt, die vor Kurzem auf den Weg gebracht worden sind: einmal mit 60 Millionen Euro und dann noch einmal mit 30 Millionen Euro. Knapp 100 Millionen Euro sind neben der Steigerung der Ausbildungskapazitäten auch für den Platzausbau auf den Weg gebracht worden. Wir kommen von 11 300 im Jahr 2012 auf jetzt 15 000. Wenn das keine Stärkung der Fachkraftquote ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann weiß ich es nicht.
Im Bereich der allgemeinbildenden Schulen ist festzustellen, dass das Einstellungsverfahren weiterhin auf höchstem Niveau läuft. Im nächsten Jahr werden 3 700 Vollzeitlehrer eingestellt werden. Damit sind wir auch für die Rückkehr zum G 9 gerüstet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Gymnasien werden ihre Unterrichtsversorgung ausreichend gedeckt haben.
Wir haben zugegebenermaßen im GHR-Bereich ein Problem, Lehrkräfte zu gewinnen. Aber auch darauf haben wir eine Antwort. Das ist nicht das, was Sie gerade kleinreden wollten. Vielmehr ist es der Einstieg in eine bessere Besoldung. Unser Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir Richtung A 13 gehen. Jetzt gab es einen ersten wichtigen Schritt. Schritte kann man immer weiter fortsetzen. Deswegen ist es eine Aufwertung insbesondere in dem Bereich für die GHR-Lehrkräfte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dieser Kultusminister hat eine Reihe von Sofortentlastungsmaßnahmen zu diesem Schuljahresbeginn auf den Weg gebracht, um auch diesen Bereich der GHR-Lehrkräfte weiter zu stärken. Die Verhandlungen am Runden Tisch des Forums „Eigenverantwortliche Schule“ sind gerade erst vorbei. Auch daraus werden weitere Entlastungsmaßnahmen für die eigenverantwortliche Schule folgen.
Es gibt zudem den wichtigen Bereich der schulischen Inklusion. Auch das reden Sie leider manchmal sehr klein. In der Mittelfristigen Planung sind 1,9 Milliarden Euro für Inklusion und dauerhaft 33 Millionen Euro für das Inklusionskostenfolgegesetz enthalten. Das ist auch eine Stärkung der
Kommunen, damit sie den Ausbau und den Umbau von Schulen voranbringen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir als Regierungsfraktionen setzen mit unserem Haushaltsantrag jedenfalls ein deutliches Zeichen für Multiprofessionalität, auch wenn das nicht die Zahlen sind, die im Koalitionsvertrag angedacht sind. Das hat auch etwas damit zu tun, dass man das Ganze nachhaltig, auf Dauer finanzieren muss.
Deswegen haben wir im letzten Jahr 100 Stellen auf den Weg gebracht, die im Übrigen abgesichert sind, und wir bringen in diesem Jahr die nächsten 100 Stellen auf den Weg. Also lieber kleinere Schritte als gar keine Schritte. Das ist mir an der Stelle deutlich wichtiger.
Daneben haben wir das Projekt „Lesen macht stark“ auf den Weg gebracht. Es ist ein deutlich messbares Projekt. Schleswig-Holstein hat es sehr führend auf den Weg gebracht; es ist im Übrigen auch in der IQB-Studie enthalten. Deswegen haben wir 100 000 Euro genau für diesen Bereich zur Stärkung der Basiskompetenzen in unserem Haushaltsantrag abgebildet.
Einen weiteren wichtigen Bereich möchte ich ansprechen. Kinder müssen sich auch bewegen können. Durch Bewegung wird Konzentration gestärkt. Deswegen gibt es drei Projekte, die wir mit unserem Haushaltsantrag stärken. Das eine Projekt ist das Projekt „Bewegter Kindergarten“, das zweite Projekt „Bewegte, gesunde Schule Niedersachsen“, und das dritte Projekt heißt „Leistungssport und Schule“, das wir gemeinsam mit dem Landessportbund auf den Weg bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch hier lässt sich eine deutliche Handschrift für Bildungspolitik und deren Ausbau feststellen.
Was Sie zu dem Bereich der BBSen gesagt haben, kann ich in der Tat nicht nachvollziehen. Leider haben wir gestern gemeinsam die Beratung der Anträge auf Januar nächsten Jahres verschoben. Ich möchte aber in der gebotenen Kürze auf zwei Dinge eingehen.
Das Thema der Budgets für Vertretungskräfte ist uns sehr wichtig. Die Landesregierung hat das Budget bereits um 7,5 Millionen Euro aufgestockt. Wir stocken mit unserem Haushaltsantrag das Budget um weitere 7,5 Millionen Euro auf, sodass
die berufsbildenden Schulen sehr auskömmlich damit klarkommen werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Die 260 Planstellen, die bisher befristet für Sprachförderung eingestellt waren, sind entfristet worden und stehen dem berufsbildenden System dauerhaft zur Verfügung. Für die Tarifsteigerungen sind weitere 23 Millionen Euro eingestellt. Damit gibt es für die BBSen ein Gesamtpaket in Höhe von 65 Millionen Euro. Das kann sich auf alle Fälle sehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Man kann feststellen: Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir in der Bildungspolitik Ausgaben in Höhe von 7,4 Milliarden Euro finanziert haben. Das wird ein Zuwachs von etwa 25 % sein. Ich meine, das ist nachhaltige und gute Bildungspolitik.
Wir setzen auf Schulsozialarbeit. Wir setzen auf Multiprofessionalität. Wir setzen auf Stärkung der BBSen. Wir setzen auf die Stärkung der Basiskompetenzen. Und wir gehen den Weg in den Einstieg einer besseren Besoldung für GHR-Lehrkräfte. Wenn das nicht zukunftsorientiert ist, dann weiß ich nicht, wie Sie zukunftsorientierte Bildungspolitik sehen.
Was macht die Opposition? Wie sehen die Haushaltsanträge aus? - Über die AfD haben wir heute Morgen schon gesprochen. Die AfD nutzt die Bildungspolitik als Steinbruch für ihre Politik.
Verwunderung löst das bei mir persönlich und vermutlich bei den anderen in diesem Haus eher nicht aus, weil Sie offensichtlich Angst vor gut gebildeten Schülerinnen und Schülern haben.
Das kann man an Ihrem Meldeportal sehen. Das kann man aber auch an Ihrer unsäglichen Klage gegen den Kollegen Försterling sehen,
die ich an dieser Stelle nicht nur kritisch sehe, sondern einfach unverschämt finde, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie wollen bei der frühkindlichen Bildung zurück in die 30er-Jahre,
indem Sie sagen, Kinder dürfen nur noch zu Hause am besten von den Frauen betreut werden.
Und Sie wollen die Inklusion, insbesondere das Inklusionskostenfolgegesetz, das die Kommunen unterstützt, durch die Kürzung der 33 Millionen Euro quasi abschaffen. Erklären Sie mal den Kommunen, wie kommunalfeindlich Sie sind!
Das einzige Resultat Ihrer Politik, das man begrüßen kann, ist, dass weder Herr Höcke noch Herr Rykena noch Schüler in Deutschland unterrichten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist das einzig Erfreuliche.
Die FDP hat einen klaren Schwerpunkt gewählt: Verbesserung der Besoldung. Sie wollen 73 Millionen Euro für dieses Haushaltsjahr auf den Weg bringen, um die bessere Besoldung herzustellen. Ihre Zahlen stimmen aber leider nicht. Sie haben heute versucht, uns etwas vorzurechnen, was leider nicht hinkommt. Eine jährliche Anhebung würde 205 Millionen Euro kosten. Fünf Zwölftel davon sind 85 Millionen Euro und nicht 73 Millionen Euro. Diese Deckungslücke werden Sie uns sicherlich noch erklären können. Das ist eine nicht unerhebliche Deckungslücke, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Kompensieren wollen Sie das mit der Auflösung des Europaministeriums und mit ein paar Tricks, die insbesondere den Herrn Finanzminister treffen, den ich aus bildungspolitischer Sicht nicht verteidigen muss; vielmehr steht hier der Kultusetat im Fokus. Das sind aber Taschenspielertricks. So viel zu „solider“ Haushaltspolitik à la AfD, à la FDP, meine sehr geehrten Damen und Herren; ich bitte um Entschuldigung.
Zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fällt mir eine Sendung aus den 60er- und 70er-Jahren ein. Die hieß „Wünsch dir was“ mit Vivi Bach und Dietmar Schönherr. Ein Großteil des Hauses wird sie nicht mehr kennen, weil das schon sehr, sehr lange her.
Genau daran erinnert mich aber der Antrag der Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Sendung hatte einen hohen Unterhaltungswert, Ihr Antrag allerdings nicht.