Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums und eröffne die 8. Sitzung im 5. Tagungsabschnitt des Landtages der 18. Wahlperiode.
Meine Damen und Herren, am 14. Januar 2018 verstarb der ehemalige Abgeordnete Friedhelm Schuricht im Alter von 86 Jahren. Friedhelm Schuricht gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1986 bis 1994 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen, im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Darüber hinaus gehörte er in der 12. Wahlperiode als Schriftführer dem Präsidium an. Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest.
Da der Herr Ministerpräsident angekündigt hat, vor der Aktuellen Stunde eine Regierungserklärung mit dem Titel „Ein guter Anfang - Zwischenbilanz nach 100 Tagen der neuen Landesregierung“ abgeben zu wollen, wird dieser Punkt vor der Aktuellen Stunde aufgerufen. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19.35 Uhr enden.
Zu den Beratungen über den Nachtragshaushalt 2018 gehe ich von Ihrem Einverständnis aus, dass die Fassung der zweiten Beratung des Haushalts, wie sie sich aus der Beschlussempfehlung zu den Einzelplänen ergibt, unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Beschlussfassung bereits wäh
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Buxtehude Süd mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Helmut Dammann-Tamke übernommen. Vielen Dank.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildenden Schule werden im Laufe der kommenden Tage wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Sie halten sich während der Plenarsitzungstage im Raum 004D auf und führen dort auch Interviews durch. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule bereit und sollen über den Regionalsender LeineHertz und den Fernsehsender h1 ausgestrahlt werden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr unsere Schriftführerin Frau Eilers mit. Bitte!
Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Innenminister Boris Pistorius für die Zeit von 14 bis 17 Uhr und Sozialministerin Dr. Carola Reimann sowie von der Fraktion der SPD Herr Jochen Beekhuis, Frau Johanne Modder und Herr Dr. Christos Pantazis.
Außerhalb der Tagesordnung: Abgabe einer Regierungserklärung mit dem Titel „Ein guter Anfang - Zwischenbilanz nach 100 Tagen der neuen Landesregierung“ - Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten - Drs. 18/389
Zunächst erteile ich Herrn Ministerpräsidenten Weil das Wort für die angekündigte Regierungserklärung. Bitte, Herr Ministerpräsident!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Guten Morgen zunächst einmal! Man kann darüber streiten, wie sinnvoll eigentlich Bilanzen nach gerade einmal 100 Tagen einer neuen Landesregierung sind. Gemessen an einer immerhin fünfjährigen Legislaturperiode, handelt es sich nur um einen sehr kurzen Zeitraum, und in dem lagen obendrein auch noch Weihnachten und der Jahreswechsel.
Nebenbei bemerkt: Früher galt dieser Zeitraum als Anfangsphase und Anlaufphase; heute kann davon schon lange nicht mehr die Rede sein.
Wie erfolgreich eine Landesregierung agiert, das lässt sich sicherlich sehr viel besser nach dem Ablauf von einem oder mehreren Jahren bewerten. Einerlei: Es hat sich offenbar festgesetzt, dass nun einmal die ersten 100 Tage Anlass für eine erste Bilanz sind.
Vor diesem Hintergrund berichtet die Landesregierung Ihnen sehr gerne über den Auftakt ihrer Arbeit. Ich kann eines am Anfang - sicherlich auch im Namen aller anderen Mitglieder der Landesregierung - feststellen: Wir haben gut zueinander gefunden, wir arbeiten kollegial zusammen, ergebnisorientiert, und wir arbeiten auch gerne zusammen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Gilt das nur für die SPD-Seite oder auch für die CDU-Seite? - Christian Meyer [GRÜNE]: Ist das eine Selbst- findungsgruppe oder eine Regie- rung?)
Das war beileibe nicht von allen erwartet worden - ich nehme an, u. a. von den Zwischenrufern nicht -, als die neue Landesregierung ihre Arbeit aufnahm.
Nach den Landtagswahlen hatten wir bekanntlich eine durchaus herausfordernde, aber zugleich bemerkenswert kurze Phase der Regierungsbildung. Eine Große Koalition war vor den Wahlen niemandes Ziel gewesen. Danach haben wir aber sehr schnell unsere gemeinsame Verantwortung akzeptiert. Das ist unverändert eine gute Basis für
Ich hebe dies deswegen hervor, weil Niedersachsen in dieser Hinsicht besonders schnell und konsequent gewesen ist. Seit den Bundestagswahlen sind inzwischen mehr als fünf Monate verstrichen, und es gibt immer noch keine neue gewählte Bundesregierung.
Bis zum heutigen Tage werde ich in Niedersachsen immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern auf diesen Umstand angesprochen, und zwar ohne Ausnahme positiv. Die Landespolitik wird erkennbar als ein sehr gutes Beispiel dafür wahrgenommen, was Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten dürfen. Das freut mich, und es ist für uns zugleich verbunden mit dem Auftrag, dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und auszubauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
sticht sicherlich der Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan 2018 hervor, mit dem sich der Landtag heute noch ausführlich befassen wird. Dieser Nachtragshaushaltsplan ist weit mehr als eine lediglich technische Anpassung des Zahlenwerks. Er bringt vielmehr in aller Klarheit zum Ausdruck, dass die Kernziele der Koalitionsvereinbarung mit großem Nachdruck vorangetrieben werden. Wir haben uns etwas vorgenommen für unser Land, und wir arbeiten intensiv an der Umsetzung unserer Pläne.
Das gilt in besonderer Weise für Schlüsselthemen, die schon jetzt deutlich erkennbar im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen: Bildung, Sicherheit und Digitalisierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den wichtigsten Vorhaben beider Koalitionspartner zählte schon im Wahlkampf die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten. Lassen Sie mich noch einmal hervorheben, warum es sich dabei um einen wirklich großen Sprung nach vorn handelt.
Niedersachsen steht gut da, Niedersachsen kennt aber auch seine Herausforderungen. Der demografische Wandel, die Alterung der Gesellschaft sind in vielen Regionen unseres Landes Realität.
Gerade unser Land muss deswegen großen Wert darauf legen, familienfreundlich zu sein und Kinder und Jugendliche besonders gut auf ihre späteren Aufgaben vorzubereiten.
Deswegen spielen Bildung und Qualifizierung eine so wichtige Rolle für die Landesregierung. Deswegen müssen wir junge Leute ermutigen, Familien zu gründen und Kinder zu kriegen. Deswegen wollen wir Anreize dafür schaffen, so früh wie möglich die Fördermöglichkeiten unseres Bildungssystems in Anspruch zu nehmen.
Vor diesem Hintergrund halten wir daran fest: Wir werden die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten zum 1. August dieses Jahres einführen, also zum Beginn des neuen Kindergartenjahres.
Die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen wir mit dem Nachtragshaushalt. Wir halten auch daran fest: Die damit verbundenen Einnahmeausfälle sollen den Kommunen erstattet werden.
Wie Sie wissen, sind die entsprechenden Verhandlungen mit den Kommunen noch nicht abgeschlossen. Ich möchte eines hervorheben: Die Zusage einer Erstattung von Ausfällen gilt unverändert, und wir sind auch guten Willens, darüber hinaus die Kommunen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Zugleich sind aber auch die Möglichkeiten des Landes beschränkt, wenn ich dies mit Blick auf einige Forderungen aus der kommunalen Familie freundlich, aber auch deutlich sagen darf. Manche dieser Forderungen werden sich sicherlich nicht erfüllen lassen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Frage nach der Regierungsbildung in Berlin rasch weiterkommen werden. Mit dem Entwurf der Koalitionsvereinbarung auf der Bundesebene ist nämlich eine bedeutende Zusage verbunden. Der Bund will sich endlich entlang der gesamten Bildungskette finanziell engagieren. Dazu zählen auch Beiträge zur Finanzierung von gebührenfreien Kindertagesstätten. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung aus Berlin sollte es uns möglich sein, zügig zu Vereinbarungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden zu gelangen.
Die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten ist ein großer Schritt vorwärts. Es ist uns ernst mit dem Ziel, unser Bildungswesen attraktiv und für alle zugänglich zu machen. Übrigens: Deswegen wird es künftig auch eine Meisterprämie in Höhe von 4 000 Euro für Absolventinnen und Absolventen
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Was ist mit den anderen?)
Wir wollen, dass auch die Fachkräfte im Handwerk einen gezielten Anreiz haben, sich fortzubilden. Die entsprechende Richtlinie wird voraussichtlich im Frühsommer beschlossen werden, die Prämie selbst soll aber rückwirkend zum 1. September 2017 beantragt werden können. Auch in dieser Hinsicht enthält der Ihnen vorliegende Nachtragshaushalt entsprechende finanzielle Vorkehrungen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten ist ein besonders wichtiges Projekt, es ist allerdings nicht das einzige Projekt, an dem bereits jetzt Pflöcke für mehr und bessere Bildung eingeschlagen worden sind. Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass insbesondere auch eine gute Unterrichtsversorgung dafür eine unabdingbare Grundlage ist.