Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten ist ein besonders wichtiges Projekt, es ist allerdings nicht das einzige Projekt, an dem bereits jetzt Pflöcke für mehr und bessere Bildung eingeschlagen worden sind. Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass insbesondere auch eine gute Unterrichtsversorgung dafür eine unabdingbare Grundlage ist.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist ja an Banalität nicht zu überbieten!)
Mit dem Nachtragshaushaltsplan, aber auch der Novelle zum Schulgesetz werden wichtige Maßnahmen in Angriff genommen, um dieses Ziel zu erreichen.
Da sind 1 000 Stellen für Sprachförderung, die entfristet werden. Die Befristung von 260 Stellen für Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen wird aufgehoben. Mit dem Beginn des nächsten Schuljahres wird die vorschulische Sprachförderung nicht mehr an den Grundschulen stattfinden, sondern direkt in den Kindertagesstätten. Wir gewinnen damit über 500 Grundschullehrkräfte für den allgemeinen Unterricht. Zugleich habe ich übrigens aus meiner kommunalen Zeit noch in guter Erinnerung, dass die Sprachförderung an den Schulen für die Kindertagesstätten mit nicht unerheblichen Belastungen verbunden gewesen ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf der neuen Grundlage insgesamt einen Fortschritt erleben werden - in den Schulen und in den Kindertagestätten.
Alle Schulleiterinnen und Schulleiter an Grundschulen erhalten künftig mindestens Bezüge nach A 13. Von dieser Besserstellung profitieren vor allen Dingen die Leitungen kleinerer Grundschulen, häufig vor allem in den ländlichen Räumen.
Natürlich ist mit diesen Maßnahmen noch nicht die Gewähr dafür verbunden, dass nun alle Probleme bei der Unterrichtsversorgung überwunden sind. Ich erwarte allerdings bereits für das nächste Schuljahr auf dieser Grundlage spürbare Verbesserungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und um den Bildungsbereich abzuschließen: Wir machen auch Ernst mit dem Vorhaben, den Stichtag für die Einschulung zu flexibilisieren. Jedes Kind ist anders. Gleichaltrige Kinder sind häufig sehr unterschiedlich entwickelt. Da ist es doch nur vernünftig, bei der Einschulung darauf Rücksicht zu nehmen und den Eltern entsprechende Spielräume einzuräumen.
Wenn ich unter diesen Bereich einmal einen Strich ziehen darf, fällt meine Bewertung nach den ersten wenigen Monaten positiv aus. Wir gehen pragmatisch vor, Schritt für Schritt, wir arbeiten zielstrebig daran, das Bildungswesen in Niedersachsen familienfreundlicher zu gestalten und immer noch weiter zu verbessern. So wollen wir auch weitermachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bildung ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, die Digitalisierung eine andere. Wir befinden uns in Zeiten einer wirklich umwälzenden Veränderung, und darauf müssen wir auch in der Landespolitik reagieren. Wenn Sie sich noch einmal die Koalitionsvereinbarung vor Ihr geistiges Auge zurückrufen! Da finden Sie in fast allen Politikfeldern immer wieder auch Vorhaben zur Digitalisierung des Landes. Diese Vorhaben werden, wie Sie wissen, unter der Gesamtkoordination des Wirtschaftsministeriums in einem Masterplan zusammengefasst, der sich derzeit in der Erarbeitung befindet und mit dem sich ebenfalls noch in den nächsten Monaten der Landtag sicherlich befassen wird.
Da sich zumindest verbal alle im Landtag vertretenen Fraktionen darüber einig sind, wie wichtig diese Aufgabe ist, habe ich übrigens die Kritik an der Herstellung entsprechender Arbeitsstrukturen nicht recht verstanden - wenn ich das nebenbei bemerken darf.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Vorher konnte man nicht arbeiten? Waren die vorher arbeitsunfähig?)
Die Digitalisierung - in welchen Bereichen auch immer - wird vor allem auch ein Investitionsfeld sein müssen. Das Finanzministerium erarbeitet derzeit ein Errichtungsgesetz für ein „Sondervermögen Digitalisierung“. Es ist beabsichtigt, bis zum Jahre 2022 1 Milliarde Euro für diese Aufgabe zu mobilisieren. Schon im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2017 wollen wir 500 Millionen Euro für diese Aufgabe bereitstellen. Ich gehe davon aus, dass wir im April dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf zuleiten werden.
Auch an dieser Stelle ist eine darüber hinausgehende Unterstützung aus Berlin sehr willkommen. In der dortigen Koalitionsvereinbarung sind ebenfalls ambitionierte Ziele zur Digitalisierung enthalten, und die Landesregierung wird eine künftige Bundesregierung in dieser Hinsicht beim Wort nehmen. Gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern werden ganz sicher noch eine ganz andere Schlagkraft entwickeln können als bisher.
Unabhängig davon schreitet der Breitbandausbau in Niedersachsen deutlich voran. In den nächsten zwei bis drei Jahren gehen wir davon aus, dass über 300 000 Gebäude in Niedersachsen noch einmal zusätzlich an ein leistungsfähiges Datennetz angebunden werden; das sind dann weitere ca. 12 % aller Gebäude. Darüber hinaus werden über 140 000 Gebäude direkt mit Glasfaser bis in das Gebäude erschlossen werden. Allein diese Maßnahmen lösen bereits Investitionen in einem Umfang von mehr als 1 Milliarde Euro aus. Die Aufholjagd in Sachen Breitbandausbau befindet sich in Niedersachsen also flächendeckend in vollem Gange. Dieses Tempo werden wir aufrechterhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Flächendeckender Breitbandausbau bis zum Ende dieses Jahrzehnts, flächendeckendes Giga-Netz bis zum Jahre 2025 - die Ziele sind ambitioniert, aber die Fortschritte sind auch eindrucksvoll. So wollen wir weitermachen, und dabei sehen wir uns auf einem guten Weg.
Dass in Zeiten grundlegender Veränderungen ein wachsendes Bedürfnis nach Sicherheit besteht, ist nur allzu verständlich. Innere Sicherheit ist gewiss weit mehr als die Anwesenheit von Polizei. Sie umfasst z. B. auch einen sehr starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber eine personell und sächlich gut ausgestattete Polizei ist sicherlich
ebenso ein ganz wichtiger und unverzichtbarer Beitrag dazu, dass sich die Menschen in Niedersachsen sicher fühlen können.
Aus aktuellem Anlass füge ich hinzu: Wir haben gestern gehört, dass die Kriminalitätsbelastung im letzten Jahr so niedrig gewesen ist wie zuletzt vor 35 Jahren. Vor allem die Zahl der Wohnungseinbrüche ist deutlich zurückgegangen. Diese Zahlen sind ein großes Kompliment für die Arbeit der niedersächsischen Polizei, bei deren Angehörigen ich mich sehr herzlich bedanken möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gleichwohl müssen wir daran arbeiten - auch das zeigen die Zahlen sehr eindeutig -, dass die Sicherheitsgefühle der Sicherheitslage entsprechen. Da besteht Handlungsbedarf. Ich glaube, das ist anhand der gestrigen Ergebnisse deutlich zu erkennen.
Dass sich die Landeregierung in dieser Hinsicht besonders engagieren will, zeigt der Nachtragshaushaltsplan sehr deutlich. Er sieht vor, bis zum Ende des Jahres insgesamt 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu besetzen.
Dabei werden einerseits 250 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizeiverwaltung eingesetzt, um die Vollzugskräfte wirksam zu entlasten. Außerdem sollen in diesem Jahr 500 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung aufnehmen. Bereits für den Einstellungstermin Anfang April 2018 haben wir die Zahl der Plätze für die angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten von 175 auf 400 erheblich erhöht.
Diese Zahlen empfinde ich als durchaus eindrucksvoll. Sie zeigen den sehr ernsthaften Willen der Landesregierung, flächendeckend die Präsenz der niedersächsischen Polizei zu erhöhen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine gute personelle Ausstattung unserer Polizei ist sicher eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass wir in dieser Hinsicht vorankommen. Aber die Landesregierung arbeitet auch daran, die gesetzlichen Grundlagen der polizeilichen Arbeit anzupassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird si
Darin werden insbesondere die Eingriffsmöglichkeiten bei terroristischen Aktivitäten erheblich ausgeweitet werden. Wir sind uns gemeinsam bewusst, dass die Risiken in dieser Hinsicht wesentlich gestiegen sind und wir uns dagegen wappnen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Schwerpunkte und noch etliche andere Maßnahmen bilden den Kern des Nachtragshaushaltes, der mit mehr als einer dreiviertel Milliarde Euro ein durchaus bemerkenswertes Volumen hat.
Der Nachtragshaushalt zeigt aber noch anhand mancher anderer Beispiele, dass wir auf breiter Front unsere Vorhaben in die Tat umsetzen. Um nur einige wenige Punkte zu erwähnen: Das niedersächsische Gesetz zur Gemeindeverkehrsfinanzierung wird novelliert, und die Mittel für die Kommunen werden auf 150 Millionen Euro aufgestockt. Wir fördern die Einrichtung von weiteren 5 000 Krippenplätzen. Und wir sorgen dafür, dass die Kommunen sehr schnell über Investitionsfördermittel des Bundes verfügen können, und haben dafür ein Kommunalinvestitionsförderungsgesetz auf den Weg gebracht.
Grundlage all dessen ist eine solide Finanzlage. Seit dem Jahr 2016 macht Niedersachsen keine neuen Schulden mehr. Wir wollen, dass das auch so bleibt. Die Entwicklung der Landesfinanzen gibt uns zugleich die Möglichkeit, die notwendigen Schwerpunkte zu setzen und solide zu finanzieren. Auch in dieser Hinsicht können Sie von einem sehr geraden Kurs der Landesregierung ausgehen. Wir machen nur das, was wir uns leisten können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn ich es recht sehe, gibt es auch gar keine substanziellen Einwände gegen diese Schwerpunktsetzung und ihre finanzielle Ausstattung. Kritik gefunden hat lediglich ein relativ kleiner Teil unserer Vorschläge, mit dem punktuell die Ministerialverwaltung gestärkt wird.
Da auch diese Frage noch Gegenstand gesonderter Beratungen sein wird, will ich mich hier kurzfassen.
Niedersachsen weist einen besonders bescheidenen Überbau auf der Landesebene aus. Die Ausstattung ist im Ländervergleich weit unterdurchschnittlich.
Auch die Kollegen von der FDP werden nicht umhinkönnen, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Das können Sie einmal im Jahr im Vergleich der Länderfinanzen durch das Beratungsunternehmen PwC im Einzelnen nachlesen. Was die Solidität unserer Landesfinanzen angeht, befindet sich Niedersachsen danach übrigens auf Platz 2 unter 16 Ländern. Daran wird sich auch nichts ändern. Vieles von dem, was in unserem Land breit diskutiert wird, würde andernorts vermutlich kaum wahrgenommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn allerdings mit einer neuen Regierung neue Schwerpunkte aufzubauen sind, dann müssen dafür auch die entsprechenden Arbeitsstrukturen geschaffen werden.
Daran führt kein Weg herum. Auch dies ist Teil der Vorschläge, über die der Landtag noch heute befinden wird. Darum geht es im Kern. Vor diesem Hintergrund sind manche starke Worte und kreative Versuche der Rechtsfortbildung vielleicht doch etwas übertrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Ausführungen haben die Aktivitäten der Landesregierung in den ersten 100 Tagen nur schwerpunktmäßig und beileibe nicht vollständig abbilden können. Ich könnte noch weitere Beispiele beifügen:
Das nunmehr auch für das Bauen zuständige Umweltministerium hat zusammen mit dem Verband der Wohnungswirtschaft begonnen, ein Bündnis für bezahlbares Wohnen zu gründen. Das Bündnis soll dazu beitragen, dass die Preise für Wohnraum sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Räumen nicht weiter explodieren.