Das nunmehr auch für das Bauen zuständige Umweltministerium hat zusammen mit dem Verband der Wohnungswirtschaft begonnen, ein Bündnis für bezahlbares Wohnen zu gründen. Das Bündnis soll dazu beitragen, dass die Preise für Wohnraum sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Räumen nicht weiter explodieren.
Das Sozialministerium arbeitet an Novellen zum Gleichstellungsgesetz, zum Bestattungsrecht und zum Krankenhausgesetz.
Das Justizministerium führt eine umfassende Bestandsaufnahme zur Sicherheit unserer Justizstandorte durch.
Das Wissenschaftsministerium hat Digitalisierung als Querschnittsaufgabe seines Ressorts herausgearbeitet und treibt die einzelnen Vorhaben voran.
Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten hat derzeit den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne und koordiniert die entsprechenden Aktivitäten der Länder.
Das Landwirtschaftsministerium befasst sich mit dem Nährstoffmanagement sowohl im Sinne einer effizienten Kontrolle als auch einer transparenten Kommunikation.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Es streicht die Weideprämie und lässt die Weide- tierhalter im Regen stehen!)
Das alles mag Ihnen einen berechtigten Eindruck vermitteln, dass die Landesregierung intensiv und konzentriert ihre Aufgaben in Angriff genommen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird es weitergehen.
Wir haben ein klares Verständnis davon, in welche Richtung sich unser Land weiterentwickeln soll. Wir sehen uns ermutigt durch deutliche Fortschritte, die wir in Niedersachsen in ganz unterschiedlicher Hinsicht machen. Und wir kennen genau die Aufgaben und die Herausforderungen, vor denen unser Land in Zukunft stehen wird.
Es war - so glaube ich sagen zu können - alles in allem ein guter Start, mit dem die Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Daran wollen wir anknüpfen, nicht nur in den nächsten 100 Tagen, sondern in den nächsten Jahren.
Ich stelle fest: Die Erklärung hat 24 Minuten gedauert. Nach unseren Gepflogenheiten erhalten für die nun folgende Aussprache die beiden großen Fraktionen die gleiche Zeit und die kleineren Fraktionen die Hälfte dieser Zeit. Wenn auch heute so
verfahren werden soll, ergeben sich folgende Redezeiten: die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD je 24 Minuten und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD je 12 Minuten.
Ich werde in der Rednerliste wie folgt verfahren: Wir beginnen mit der größten Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es folgt dann die größte Regierungsfraktion SPD, anschließend die FDPFraktion, danach folgen die CDU-Fraktion und am Ende die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, für Ihre Zwischenbilanz.
Ich bin ganz erstaunt, dass ich schon dran bin. Ich hatte eigentlich fest damit gerechnet, dass Herr Dr. Althusmann auch noch etwas sagen würde. Aber gut.
Niedersachsen, meine Damen und Herren, hat nämlich zum ersten Mal in der Geschichte zwei Regierungen. Zwei Männer führen unser Land.
(Björn Försterling [FDP]: Der hat aber das ganze Personal noch nicht einge- stellt! - Heiterkeit und Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der FDP)
Auf der einen Seite haben wir den Ministerpräsidenten der ruhigen Hand - nicht außergewöhnlich auffällig, aber mit einer Mehrheit im Rücken, von der die SPD in Berlin träumen würde, ein Ministerpräsident, der seine Ministerinnen und Minister machen lässt, solange sie ihm nicht die Quere kommen. Er klärt für gewöhnlich die Dinge in kleiner Runde und setzt dem Parlament und der erstaunten Öffentlichkeit dann die fertige Lösung für die Probleme der Welt vor.
Beim Feiertag haben wir das gerade erleben dürfen: Uns wird ein „Vorschlag“ erreichen. Es kann doch wohl wirklich nicht sein - - -
Herr Siebels, ich hatte Sie - wirklich ehrlich - immer für einen etwas stolzeren Parlamentarier gehalten. Aber die Hoffnung gebe ich gerade auf.
Im 21. Jahrhundert haben wir eine Regierungschefin und vier Regierungschefs, die sich zusammensetzen und beraten, und dann steigt wie im Vatikan weißer Rauch auf. Und siehe: Es ist der Reformationstag. Das ist Deutschland im 21. Jahrhundert, von Niedersachsen aus gesehen! Ich vermisse den Respekt vor dem Parlament, Herr Siebels. Das müssten eigentlich auch Sie so sehen. Das ist keine Wertschätzung!
Auf der anderen Seite haben wir die CDU und einen etwas vor sich hin brodelnden, leicht unterforderten Minister Althusmann. Offensichtlich halten Sie sehr wenig von dem, was die jeweils andere Seite tut. Mein Eindruck ist, dass SPD und CDU zielorientiert und ergebnisorientiert arbeiten, aber jeder mit einem anderen Ergebnis
und unabhängig voneinander: die einen, um das Land ein Stück christdemokratischer zu machen, die anderen, um das Land ein Stück sozialdemokratischer zu machen.
Begonnen hat das Hin und Her beim VW-Aufsichtsrat. Mit der festen Absicht, selbst Ministerpräsident zu werden, haben Sie, Herr Dr. Althusmann, verkündet: Der zweite Platz geht an einen „Experten“. - Die Idee hatten auch wir, FDP und Grüne zusammen, allerdings mit etwas anderer Absicht: Mit dem „Experten“ war nicht auf Herrn Dr. Althusmann abgezielt worden.
Denn Parteipolitik hat sehr wenig mit der Frage zu tun, wie man mit dem wirtschaftlich ausgerichteten Auftrag umgeht, ein Unternehmen zu begleiten.
Die gute Idee war aber am Ende nicht gut genug. Herr Althusmann hat die geforderte Expertise sehr schnell durch sich selbst ersetzt. Bereits gestern haben wir ein bisschen von dieser Expertise erleben dürfen, als es hieß: Auch uns ist klar geworden, dass es gar nichts nutzt, Fahrverbote in Städten auszusprechen, weil die Autos dann anderswo fahren, wo sie auch Dreck machen. - Das ist die Expertise, die wir im VW-Aufsichtsrat unbedingt brauchen!
Von Herrn Dr. Althusmann hat es dazu eine eindeutige Ankündigung im Wahlkampf gegeben. Das ist übrigens nicht die einzige, die gebrochen wurde. Bravo, Herr Althusmann! Aber Ihre Glaubwürdigkeit ist, glaube ich, nicht so sehr mein Problem.
Schlimm ist, was dieses Manöver über die Motive in der Regierung sagt: Es geht nämlich gar nicht um gutes Regieren, es geht vor allen Dingen um das Machtverhältnis zwischen dem Ministerpräsidenten Weil und seinem Minister Althusmann. Herr Dr. Althusmann hat sich offensichtlich gedacht „Wenn der darf, dann will ich auch!“ und hat zugegriffen. - Herr Althusmann, vielleicht hätten Sie sich lieber um gesunde und saubere Luft in den Städten kümmern sollen. Dann müssten wir jetzt nicht so gespannt auf das Urteil zu den Fahrverboten warten.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der FDP - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Die Glaubwürdigkeit bewahren!)
Aber: Jeder hat seine Prioritäten, meine Damen und Herren, und Priorität ist bei dieser Koalition, dass man alles das, was der andere macht, viel besser kann. Im Wirtschaftsministerium gibt es darum inzwischen eine Art zweiter Staatskanzlei. Was ist denn schon dabei? Ein paar Posten schaffen, ein bisschen zusammenrücken, und schon kann man planspielmäßig nachstellen, was in der Staatskanzlei passiert, weil man da leider ja nicht sitzt.
Herr Ministerpräsident, meinen Sie das mit „kollegial und ergebnisorientiert“? - So macht man doch keine Regierung! Das sind wirklich zwei Regierungen.
Sinnbildlich für diese Misere ist auch die Sache mit den Landesbeauftragten. Eine zweite Beauftragte für Migration und Teilhabe entspräche nicht dem
Profil der CDU; das ist uns völlig klar. Aber zack ist die neue Landesbeauftragte für Vertriebene am Start! Das ist ja auch logisch. Das hätte sicherlich bei Doris Schröder-Köpf mit angesiedelt werden können, aber irgendwie musste man ja das Prinzip der Spiegelbildlichkeit umsetzen.